Streit um Chagos
Mauritius und die vor fünf Jahrzehnten deportierten Chagossianer fordern von Großbritannien die Rückgabe des Archipels
von Abdelwahab Biad und Elsa Edynak
Am 3. September 2018 fand die erste Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Chagos statt, bei der Anerood Jugnauth, der 88-jährige Verteidigungsminister von Mauritius, Großbritannien Nötigung vorwarf. In den Verhandlungen über die Unabhängigkeit von Mauritius vor 53 Jahren hätten die Briten die Abtretung des Chagos-Archipels zur Bedingung gemacht.
Doch in dem Abkommen, das die mauritischen Unterhändler am 25. September 1965 im Londoner Lancaster House unterschrieben haben, ist nur von einer finanziellen Entschädigung die Rede sowie der Überlassung von Fischerei- und Nutzungsrechten und dem Versprechen auf Rückgabe, sobald die Verteidigungsanlagen auf Chagos nicht mehr gebraucht würden.
1966 verpachteten die Briten die 55 Inseln im Indischen Ozean für die Dauer von 50 Jahren an die USA, die mitten im Vietnamkrieg auf der Hauptinsel Diego Garcia einen Marinestützpunkt errichteten. Vor zwei Jahren wurde die Pacht um 20 Jahre verlängert. Die USA wollten sich den Stützpunkt sichern, den sie auch nach Beendigung des Kalten Kriegs nutzten, vom Golfkrieg 1991 über den Krieg gegen die afghanischen Taliban 2001 bis zur Invasion und Besatzung des Irak von 2003 bis 2011 und zur Bekämpfung der Terrororganisation IS. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war Diego Garcia mit Londons Zustimmung zeitweise sogar als geheimes Gefangenenlager der CIA im Gespräch gewesen.1 Seit 1980 ficht die Republik Mauritius das nach dem Ort der Übereinkunft benannte Lancaster-House-Abkommen mit der Begründung an, es sei ungerecht und mit Verweis auf die Unverletzlichkeit der kolonialen Grenzen sogar illegal. Unterstützt wird Mauritius von der Afrikanischen Union und der Bewegung der Blockfreien Staaten (vor allem Indien und Sri Lanka), die den Indischen Ozean – inklusive der US-Basis auf Diego Marcia – zur Friedenszone machen wollen.
Mitte der 1960er Jahre lebten auf drei Inselgruppen – Diego Garcia, Salomon und Peros Banhos – des ansonsten unbewohnten Archipels 2000 Menschen, deren Vorfahren nach zwei Jahrhunderten Kolonialismus aus Frankreich, Afrika, Indien und Madagaskar stammten. Bei den Pachtverhandlungen mit den Briten bestanden die Amerikaner auf die „alleinige Kontrolle (ohne die einheimischen Bewohner)“. In den folgenden Jahren wurden die îlois, wie die Inselbewohner in ihrer auf dem Französischen basierenden Kreolsprache hießen, mit perfiden Methoden nach und nach vertrieben.
Die Inseln wurden nur noch eingeschränkt mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt, nach Auslandsaufenthalten wurde den Bewohnern die Einreise verweigert, und einmal vergiftete beziehungsweise vergaste man alle Hunde.2 Die letzten Einheimischen wurden 1973 mit einem Frachtschiff auf die Seychellen und den Inselstaat Mauritius zwangsumgesiedelt. In ihrer neuen Heimat wurden die Vertriebenen wie Paria behandelt, es waren Jahre voller lamizer (misère, „Elend“) und sagren (chagrin, „Leid“).
Seit den 1990er Jahren führen die Chagossianer einen zähen Kampf um ihr Recht auf Rückkehr. Sie gründeten einen Vertriebenenverband (Chagos Refugees Group) und zogen vor britische und US-amerikanische Gerichte. London bot ihnen eine finanzielle Entschädigung und die britische Staatsbürgerschaft an, wenn sie im Gegenzug auf alle Rechtsmittel gegen die Krone verzichteten; um die tausend Vertriebene haben sich daraufhin im Vereinigten Königreich niedergelassen.
Mit der Annahme der Kompensationen minimierten sich allerdings ihre Chancen vor Gericht, wie die Ablehnung ihrer letzten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2012 und vor dem obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs im Juni 2016 gezeigt haben. Klagen vor dem Bezirksgericht von Columbia in Washington, D. C., das für Klagen gegen die US-Regierung zuständig ist, sowie die Berufung vor dem Supreme Court gegen die US-Basis auf ihrem Land wurden ebenfalls abgewiesen: mit der Begründung, es handele sich um einen nicht justiziablen Regierungsakt.
Die späte Entschuldigung für die Vertreibung, die Alan Duncan, der für Europa und die USA zuständige Staatsminister im britischen Außenministerium, am 16. November 2016 als „Fehler“ bezeichnete, ist in diesem postkolonialen Territorialkonflikt für die Betroffenen nur ein schwacher Trost. Die Chagossianer richten ihre Hoffnung nun darauf, dass der Archipel als Hoheitsgebiet von Mauritius anerkannt wird.
Die erste Gelegenheit, den Rechtsstreit aufzunehmen, bot sich 2010, nachdem die Briten ohne Absprache entschieden hatten, ein Meeresschutzgebiet vor Chagos einzurichten. Der Umweltschutz war allerdings nur ein Vorwand. Wie eine von WikiLeaks3 veröffentlichte diplomatische Mitteilung aus Washington an London offenbart hat, zielte die Aktion vor allem darauf ab, den Vertriebenen mit dem Fischfangverbot die Rückkehr zu erschweren beziehungsweise unmöglich zu machen. Und den Amerikanern wurde versichert, dass ihre Militäroperationen nicht gefährdet seien.
Die Republik Mauritius zog vor den Internationalen Seegerichtshof, weil sie ihr Nutzungsrecht auf die Ressourcen des Archipels gefährdet sah. Am 18. März 2015 urteilte das Gericht, Großbritannien habe die in Lancaster House vereinbarten Verpflichtungen verletzt, und erklärte die Schaffung des Meeresschutzgebietes für nichtig. Zwar erwähnte das Gericht die Asymmetrie in den Beziehungen zwischen den drei betroffenen Ländern, doch vermied es, die Frage der Souveränität grundsätzlich anzusprechen.4
Daraufhin beschloss Mauritius, sich an die Vereinten Nationen zu wenden, deren Generalversammlung schon 1965 die Ausgliederung des Chagos-Archipels als Verletzung von Mauritius’ territorialer Integrität verurteilt hatte. Im Juni 2017 stimmte die UN-Generalversammlung mit 94 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 65 Enthaltungen dafür, ein Rechtsgutachten vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu erbitten5 – nach Ansicht des britischen Vertreters ein „schrecklicher Präzedenzfall“.
Außerdem soll der IGH zur Frage Stellung nehmen, „ob der Dekolonisierungsprozess rechtsgültig abgeschlossen worden war, als Mauritius 1968 die Unabhängigkeit erlangte“, und es soll die Konsequenzen für das internationale Recht aufzeigen. Denn wenn der Archipel unter britischer Hoheit bleibt, könne Mauritius kein Rückkehrerprogramm auflegen.
Für die UN-Resolution stimmten unter anderem Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Indien, Kuba, Malaysia, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, Saudi-Arabien, Südafrika und Vietnam. Die Gegenstimmen kamen wie erwartet von den Verbündeten der USA und Großbritanniens (Afghanistan, Australien, Frankreich, Irak, Israel, Japan oder Südkorea).
Chinas und Russlands Enthaltungen sind insofern symptomatisch, weil beide Länder grundsätzlich dagegen sind, die internationale Gerichtsbarkeit zur Klärung territorialer Differenzen anzurufen – im Fall China wegen der Inseln im Chinesischen Meer und im russischen Fall wegen der Krim.
Der Streit um das Chagos-Archipel bekommt nicht nur durch den IGH-Prozess eine den bilateralen britisch-mauritischen Rahmen sprengende geopolitische Dimension. London und Washington behaupten sogar, dass die US-Basis Diego Garcia für die weltweite Sicherheit und den Kampf gegen „hybride Bedrohungen“ (Terrorismus, Piraterie, transnationale Kriminalität) unverzichtbar sei.
3 „Cable No 001156 from US Embassy, London to US State Department“, 15. Mai 2009.
4 Resolution 71/292 vom 22. Juni 2017. www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/71/292.
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver
Abdelwahab Biad ist Dozent für internationale Beziehungen und internationales Recht an der Universität von Rouen. Elsa Edynak promoviert in Seerecht.
Was wann geschah
1511 Die Portugiesen entdecken den Archipel.
1715–1814 Mauritius gerät unter französische Kolonialherrschaft, Sklaven werden angesiedelt.
1814 Nach der Abdankung Napoleons wird Mauritius britische Kronkolonie.
1966 Die Briten verpachten Diego Garcia für die Errichtung einer Militärbasis an die USA.
12. März 1968 Mauritius wird unabhängig.
1968–1973 Die Einheimischen werden vertrieben und enteignet.
2010 Großbritannien erklärt Chagos zum „Meeresschutzgebiet“.
18. März 2015 Der Internationale Seegerichtshof hebt den Status „Meeresschutzgebiet“ wieder auf.
Juni 2017 Die UN-Generalversammlung beschließt, den Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Chagos anzurufen.
3. September 2018 Die Verhandlungen vor dem IGH in Den Haag beginnen.