Die Generäle und der Cricketstar
Pakistans neuer Präsident Imran Khan muss auf seine Gönner hören
von Christophe Jaffrelot
Seit seiner Gründung vor etwas mehr als 70 Jahren ist Pakistan hin und her gerissen zwischen dem Wunsch nach einer starken Regierung, die das Land vor der vermeintlichen Bedrohung durch Indien schützt, und dem Verlangen nach Demokratie. Dreimal hatte sich das Militär an die Macht geputscht und die Regierung übernommen (1958 bis 1970, 1977 bis 1988 und 1999 bis 2008), bis die Generäle vor zehn Jahren beschlossen, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen.
Benazir Bhutto war damals gerade erst aus dem Exil zurückgekehrt und stand mitten im Wahlkampf für die Pakistanische Volkspartei (PPP), als sie am 27. Dezember 2007 durch einen Anschlag ums Leben kam. Die Wahlen wurden verschoben, die PPP gewann, und im August 2008 trat General Pervez Musharraf als Präsident zurück. Sein Nachfolger wurde Bhuttos Witwer, der stellvertretende PPP-Vorsitzende Asif Ali Zardari.
2013 wurde die eher fortschrittliche PPP von der eher konservativen Pakistanischen Muslimliga (PML-N) abgelöst. Für die Armee, das „Establishment“, wie es in Pakistan heißt, oder „Deep State“ – wegen der Schlüsselrolle des Militärgeheimdienstes ISI (Inter-Services Intelligence) –, war der Demokratisierungsprozess eine Zumutung. Präsident Zardari etwa regte seinerzeit an, Pakistan solle bei der Aufklärung der Anschläge vom November 2008 in Mumbai, bei denen mehr als 160 Menschen starben, mit Neu-Delhi zusammenarbeiten. Da bei diesen Anschlägen mutmaßlich Teile des pakistanischen „Establishments“ ihre Finger im Spiel hatten, musste er seinen Vorschlag aber rasch wieder fallen lassen.
Nachdem die PML-N die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, traf sich Premierminister Nawaz Sharif wiederholt mit seinem indischen Amtskollegen Narendra Modi. Sharif hatte sich schon während seiner Amtszeiten in den 1990er Jahren für eine Kooperation mit Indien eingesetzt. Der frühere Unternehmer fand, dass sich Pakistan beim Wettrüsten zu stark verausgabte, und wollte die Handelsbeziehungen ausbauen. Das missfiel dem Generalstab, der 1999 gegen Sharif putschte.
Nun fürchtete man, dass Sharifs Treffen mit Modi auf eine Anerkennung der Teilung Kaschmirs hinauslaufen könnten, was die Armee eines Teils ihres Budgets, wenn nicht sogar ihrer Daseinsberechtigung hätte berauben können. So war es für den Generalstab ein gefundenes Fressen, als die „Panama Papers“1 letztes Jahr enthüllten, dass die Familie Sharif acht Briefkastenfirmen im Ausland angemeldet hatte. Das oberste Gericht setzte eine Untersuchungskommission ein, in der auch einige Militärs saßen, und kam zu dem Schluss, dass der Premierminister gegen die Verfassung verstoßen hat. Am 28. Juli 2017 wurde Sharif wegen Korruption des Amts enthoben und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Damit hatte das „Establishment“ Nawaz Sharif ein zweites Mal erfolgreich aus dem Weg geräumt. Doch wer sollte an seine Stelle treten?
Die einfachste Lösung wäre gewesen, die Macht gleich selbst zu übernehmen. Diese Option versagt sich die Armee jedoch seit zehn Jahren. Erstens käme ein Staatsstreich das Land wegen der zu erwartenden internationalen Sanktionen teuer zu stehen. Zweitens fiel aus Sicht der Offiziere die Bilanz nach fast zehn Jahren unter General Musharraf (1999–2008) doch sehr gemischt aus. Der ideale Kandidat müsste der Armee ermöglichen, die Kontrolle zu behalten, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen, etwa bei der Umsetzung des 56 Milliarden Dollar schweren China-Pakistan Economic Corridor (siehe Karte).
Die Militärs brauchten jemanden, der mit ihnen auf einer Linie lag, aber populär genug war, um sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen zu dürfen. Auf diese Weise sollte dem Ausland zuliebe die demokratische Fassade gewahrt und der politische Freiheitsdrang der Bevölkerung befriedigt werden. So kamen sie auf Imran Khan. Der frühere Kapitän der Cricket-Nationalmannschaft und Gründer einer Krebsklinik hatte schon 1996 eine Antikorruptionspartei (Pakistan Tehreek-e-Insaf, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit PTI) gegen die persönliche Bereicherung der einflussreichen Familien (Zardari-Bhutto, Sharif und so weiter) gegründet.
Anders als seine politischen Gegner wird Khan auch nicht als Repräsentant einer bestimmten Provinz wahrgenommen. Während die Familie Bhutto ihre Machtbasis in der Provinz Sindh hat und der Sharif-Clan im Pandschab verwurzelt ist, gehört Imran Khan, der sich selbst als Paschtune bezeichnet, zu einer überregionalen Elite.2 In den Augen der Armee, die sich als Verkörperung der nationalen Einheit versteht und den von der PPP und PML-N geförderten Föderalismus bekämpft, war das ein weiterer Pluspunkt für Khan.
Auch sein Bekenntnis zu islamischen Werten dürfte der Armee gefallen haben, die sich gern als Hüterin der muslimischen Identität Pakistans geriert. Ungeachtet seiner Playboyallüren arbeitete Khan an einem frommen, sozial konservativen Image3 und machte sich zuletzt für einen Dialog zwischen den „verwestlichten Eliten“ Pakistans und den radikalen Kräften stark, deren Intoleranz dem Islam fremd sei.
Sich so als Vermittler in Szene setzend, vertrat Imran Khan aber zunehmend islamistische Positionen, pochte auf Traditionen und sprach sich für eine strikte Anwendung der Scharia aus. Seit 2013 plädierte er für Verhandlungen mit den pakistanischen Taliban und lobte deren afghanische Waffenbrüder für ihre „Rechtsordnung“. Den Ruf eines kompromisslosen Nationalisten erwarb er sich schon 2012, als er gegen die Drohnenangriffe der USA an der Grenze zu Afghanistan protestierte. Es ist zu befürchten, dass sich unter der Regierung Khan die Beziehungen, die durch die von Trump angeordnete Kürzung der Hilfszahlungen an Islamabad ohnehin belastet sind, verschlechtern werden.
Fürsprecher eines schärferen Blasphemiegesetzes
Im Wahlkampf spielte Khan die Karte des sensiblen, superreligiösen Nationalisten aus. An der Seite seiner dritten Gattin, die er als spirituelle Lehrerin bezeichnet, besuchte er das Mausoleum eines berühmten Sufi-Heiligen. Seine Partei rief dazu auf, gegen die PML-N zu stimmen, weil sie für die Hinrichtung von Malik Mumtaz Hussain Qadri verantwortlich sei. Qadri hatte im Januar 2011 Salman Taseer, den Gouverneur der Provinz Pandschab, ermordet, weil der das Blasphemiegesetz kritisiert hatte, unter dem vor allem die religiösen Minderheiten leiden, allen voran Hindus, Christen und Ahmadis.
Mit Blick auf die Ahmadis, die sich als Muslime bezeichnen, aber an einen im 19. Jahrhundert geborenen Propheten glauben, sprach Imran Khan sich sogar für eine noch strengere Anwendung des Blasphemiegesetzes aus, aufgrund dessen bereits mehrere hundert Frauen und Männer im Gefängnis sitzen. Das Thema war bis dato nur von den radikalsten Parteien ausgeschlachtet worden. Deren Druck beugte sich Präsident Khan Anfang September, als er die Nominierung des renommierten Ökonomen Atif Mian für das Wirtschaftsberatungsgremiem AES rückgängig machte, weil dieser ein Ahmadi ist. Aus Protest zogen sich daraufhin drei weitere Wirtschaftsweise zurück.
Im Wahlkampf hatte das Militär Khan unterstützt, indem es kritische Medien, allen voran die überregionale Tageszeitung Dawn, angriff und Journalisten mit übelsten Methoden einzuschüchtern versuchte.4 Doch allen Manipulationen zum Trotz verfehlte Khans PTI im Juli 2018 die absolute Mehrheit. Insgesamt errang sie 116 von 272 Sitzen und nicht einmal ein Drittel der Wählerstimmen (32 Prozent). Die PML-N kam auf 64 Sitze (24 Prozent der Stimmen) und die PPP auf 43 Sitze (13 Prozent). Das Ergebnis könnte auch ein Indiz dafür sein, dass es den Militärs vor allem darauf ankam, eine zweite Legislaturperiode der PML-N zu verhindern oder sogar durch ein Parlament ohne klare Mehrheit die Zivilgesellschaft insgesamt zu schwächen.
Das beachtenswerte Auftreten von Newcomern, die insgeheim Rückendeckung durch die Armee erhielten, stützt diese Hypothese. Die Mitglieder der traditionell militärnahen Islamistenbewegung Lashkar-e-Taiba bekamen von der (manipulierten) Wahlkommission die Erlaubnis, als unabhängige Kandidaten anzutreten. Das Gleiche gilt für die erst 2015 gegründete Partei Tehreek-i-Labbaik Pakistan, die sich für das Blasphemiegesetz starkmacht und den Mörder von Salman Taseer verteidigt. Sie holte mehr als 4 Prozent der Stimmen. Diese Anhänger eines radikalen Islam lösen die traditionellen islamischen Parteien Jamaat-e-Islami und Jamiat Ulema-e-Islam ab, deren Bündnis an Dynamik verloren hat.
Das Vielparteienparlament mag dem „Establishment“ zwar in die Hände spielen, es hinderte Imran Khan aber nicht, eine Regierung mit kleineren Koalitionären zu bilden, die ihm eine – wenn auch wacklige – Mehrheit sichern. Zudem stellt seine Partei in zwei Provinzen die Regierung. Eine davon ist Pandschab, die wichtigste Provinz des Landes. Dass Khans Partei dort mit knappem Vorsprung vor der PML-N den Sieg davontrug, war für die Armee eine Erleichterung. Ausgerechnet in der Provinz, in der sie einen Großteil ihrer Offiziere rekrutiert, regierte seit 2009 Shehbaz Sharif, der Bruder des früheren Premiers.
Wird Imran Khan aus dieser Position der Stärke heraus seine eigene Politik umsetzen können oder wird er sich dem Diktat der Armee beugen? Präsident Asif Ali Zardari hatte sich mit den Verhältnissen arrangiert; Nawaz Sharif hatte versucht, sich zu emanzipieren. Der neue Regierungschef wird möglicherweise einen Mittelweg suchen, der erst noch erfunden werden muss. Er hat schon mal nichts dagegen, den Staat zu rezentralisieren und das mächtige Pandschab aufzuteilen, womit er vor allem den Militärs einen Gefallen tun würde. Die wollen verhindern, dass die Provinz, die mehr als die Hälfte der Parlamentsabgeordneten stellt, zur Hochburg einer einzigen Partei wird.
Den „islamischen Wohlfahrtsstaat“ zu finanzieren, den Khan den Pakistanern im Wahlkampf versprochen hat, dürfte dagegen schwieriger werden, wenn er nicht das Budget der Armee beschneiden will, das schon ohne die Militärpensionen ein Fünftel der Staatsausgaben ausmacht. Und die Armee wird es sicher auch nicht gutheißen, wenn er in den Beziehungen zu Indien und China – an das er sich noch stärker annähern möchte – mitreden will.
Insgesamt ist die Situation nicht einfach für Khan, angesichts einer neuerdings erstaunlich geschlossenen Opposition und einer schweren Finanzkrise, die darauf hinauslaufen wird, dass zum wiederholten Mal der IWF um Hilfe gebeten werden muss. Obendrein muss Khan im Fall Nawaz Sharif Farbe bekennen. Soll er im Gefängnis bleiben auf die Gefahr hin, ihn zum Märtyrer machen? Oder soll man ihn aus der Haft entlassen und damit die Opposition stärken? Eine mögliche Lösung wäre, ihn erneut ins Exil zu schicken.
2 Siehe Imran Khan, „Pakistan: A Personal History“, London (Bantam) 2012.
4 „EU monitors team says Pakistan election not a level playing field“, Reuters, 27. Juli 2018.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Christophe Jaffrelot ist Forscher am Centre de recherches internationales in Paris und Autor von „Le Syndrome pakistanais“, Paris (Fayard) 2013 sowie (mit Laurence Louër) Mitherausgeber von „Pan-Islamic Connections. Transnational Networks Between South Asia and the Gulf“, London, New York und Neu-Delhi 2017.