Der Weg in die Ethnokratie
Israels neues Nationalstaatsgesetz diskriminiert die Minderheiten des Landes
von Charles Enderlin
Kurz nachdem das israelische Parlament ein neues Grundgesetz angenommen hatte, verkündete der Ministerpräsident am Morgen des 19. Juli 2018 um 3.35 Uhr: „Das ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus. 122 Jahre nach Herzls Judenstaat haben wir das Grundprinzip unserer Existenz gesetzlich festgelegt.“ Man konnte meinen, Netanjahu halte sich für den eigentlichen Gründer des jüdischen Staats.
„Im Nahen Osten respektiert allein Israel die individuellen Rechte all seiner Bürger“, so Netanjahu weiter. Weil das neue „Nationalstaatsgesetz“ Israel als jüdischen Staat definiert, beeinträchtigt es allerdings die Rechte von 2 Millionen nichtjüdischen Bürgern, vor allem der großen arabischen Minderheit (etwa 20 Prozent der Bevölkerung). „Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt“, heißt es in dem neuen Gesetz, und: „Die Sprache des Staates ist Hebräisch.“ Damit verliert das Arabische seinen Status als offizielle Amtssprache und erhält einen „Sonderstatus, der gesetzlich geregelt wird“.
Es ist auch typisch für Netanjahu, dass sich das Gesetz an keiner Stelle auf die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 bezieht. Schon in seinen verschiedenen Werken über die Geschichte des Zionismus1 hat es Netanjahu tatsächlich fertiggebracht, diesen Grundsatztext der israelischen Rechtsprechung kein einziges Mal zu erwähnen. Da steht nämlich, dass der Staat Israel „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung“ verbürgen werde und dass er dafür sorgen wolle, dass „Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur“ gewährleistet sind.
Mit dem neuen Gesetz distanziert sich Netanjahu außerdem von Vladimir Zeev Jabotinsky (1880–1940), dem Begründer des revisionistischen, nationalistischen und antisozialistischen Zionismus. Der Ministerpräsident zitiert ihn zwar häufig, vermeidet aber jede Erinnerung daran, dass sich der historische Anführer der zionistischen Rechten 1940, am Ende seines Lebens, für einen Staat mit jüdischer Mehrheit als britisches Dominion ausgesprochen hatte, dessen jüdischer Präsident einen arabischen Stellvertreter haben sollte und in dem alle Bürger unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Religion gleichberechtigt sein sollen. Die jüdischen und arabischen Gemeinschaften und ihre Sprachen sollten einen identischen, vom Gesetz anerkannten Status genießen.2
„Jabotinskys nationalliberale Vision ist das genaue Gegenteil dieses neuen Gesetzes über den ‚jüdischen Nationalstaat‘, der den Minderheiten jedes kollektive Recht verweigert“, sagt Arieh Naor, Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. Das führe zu einem „System der Ethnokratie“.
Netanjahu ist ideologisch stark durch seinen Vater Benzion Netanjahu geprägt. Der 2012 verstorbene Historiker war zeitweise Jabotinskys Sekretär und entwickelte im Lauf seiner Karriere eine Art Katastrophentheorie der jüdischen Geschichte. Er wollte beweisen, dass der Antisemitismus bereits im Alten Ägypten entstanden sei und dass die Gefahr andauert: „Wir sind immer von Vernichtung bedroht. Die Menschen glauben, der Holocaust sei Vergangenheit. Das ist nicht so“, erklärte er Anfang Februar 2009 noch in einem seiner letzten Interviews.
„Das ist jüdisches Land, es ist nicht für die Araber. Es gibt hier keinen Platz für die Araber, und es wird ihn nie geben. Sie werden unsere Bedingungen niemals akzeptieren“, wetterte er in einem Fernsehinterview mit Channel 2. Und seinem Sohn impfte er ein, dafür zu sorgen, dass sich die Israelis der Gefahr immer bewusst sind: „Eine der schlimmsten Dinge bei uns in Israel ist der Glaube der Linken, dass die Araber ihren Entschluss, uns zu vernichten, revidiert hätten.“3 In seinen Büchern, die er vor seiner ersten Regierungszeit (1996–1999) veröffentlichte, hat Benjamin Netanjahu diese Themen ausführlich behandelt.
Unter dem Druck von US-Präsident Bill Clinton musste der junge Ministerpräsident im Oktober 1998 Jassir Arafat die Hand schütteln und zwei Abkommen mit ihm unterzeichnen, die insbesondere den Rückzug der israelischen Armee aus Teilen der Stadt Hebron vorsahen. Wegen dieses Zugeständnisses, das er nicht ablehnen konnte, ohne eine Krise auszulösen, verlor er bei den Parlamentswahlen 1999 Stimmen bei rechten Wählern und Siedlern.
Arabisch ist nicht mehr Amtssprache
Als Netanjahu im März 2009 erneut Regierungschef wurde, regierte in den USA Barack Obama, der von ihm verlangte, die Legitimität Palästinas anzuerkennen und den Siedlungsausbau einzustellen. In einer feierlichen Rede am 4. Juni 2009 gab sich Netanjahu entgegenkommend und sprach zum ersten Mal das Wort „Palästinenserstaat“ aus, dann stellte er jedoch Bedingungen, die seine innere Haltung verrieten: Die Palästinenser sollten „Israel als Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen.
Die Reaktion von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas folgte prompt: „Die Antwort ist Nein! Niemals. Diese Forderung wurde bei den Verhandlungen mit Ägypten und Jordanien oder während des Oslo-Prozesses nie erhoben.“ Abbas erinnerte auch daran, dass sich Israel selbst in seiner Unabhängigkeitserklärung nicht so definiert hatte.
Der erste Entwurf für ein Nationalstaatsgesetz wurde 2011 von Avraham Dichter in die Knesset eingebracht. Der Abgeordnete der Mitte-rechts-Partei Kadima ist inzwischen zum Likud gewechselt. Laut dem Entwurf sollte das Gesetz „die Natur Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes stärken, um im Geiste der Unabhängigkeitserklärung die Werte Israels als jüdischer und demokratischer Staat zu kodifizieren“. Die Rechte wollte Israel zuerst als jüdischen Staat definieren und erst danach als demokratisch. Die Linke verlangte das Gegenteil: „demokratisch und jüdisch“. Die Diskussionen gingen weiter, bis Netanjahu den für ihn günstigsten Moment gekommen sah.
Die Regierungskoalition – die rechteste in der Geschichte des Landes – möchte den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten fortsetzen. Gleich mehrere Gesetze zielen darauf ab, den Einfluss von NGOs auf die Zivilgesellschaft zu reduzieren, den Boykott der Siedlungen zu verbieten oder NGOs den Zugang zu Schulen zu verwehren, wenn sie dem Bildungsminister und Vorsitzenden der religiös-zionistischen Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennet, nicht ins Programm passen.5 Das letztgenannte Gesetz richtet sich zum Beispiel gegen Breaking the Silence, einen Verein ehemaliger Soldaten, die gegen die Besetzung der Palästinensergebiete protestieren, oder die NGO B’Tselem, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten einsetzt.
Justizministerin Ajelet Schaked, ebenfalls Mitglied von Jüdisches Heim, kämpft vor allem gegen den obersten Gerichtshof, den sie für zu liberal hält. In den kommenden Monaten müssen die Richter mehrere Widersprüche gegen das neue Nationalstaatsgesetz prüfen, und Schaked drohte bereits: „Wenn sie das Gesetz kippen, gibt es Krieg.“
International könnte sich Netanjahu keine günstigere Situation wünschen. Mit Donald Trump sitzt ein großer Freund der israelischen Rechten im Weißen Haus. Und in der Europäischen Union kann Netanjahu vor allem auf die Unterstützung der Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) unter Führung von Viktor Orbán zählen, die jede mögliche Verurteilung aus Brüssel blockieren können.
Auch die Drusen fühlen sich verraten
Die Soziologin Eva Illouz warnte bereits vor Netanjahus ideologischer Nähe zu illiberalen Regimen: „All diese Systeme widersetzen sich einer ethnischen, religiösen oder rassischen Verwässerung ihres Landes“, erklärt Illouz. Israel sei ein Vorbild für diese Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen. Dafür verzichtet Israel sogar auf den Kampf gegen den Antisemitismus: Laut dem Journalisten Nitzan Horowitz gibt es einen stillschweigenden Deal zwischen den ungarischen und polnischen Staatschefs und Netanjahu: „Ihr verzeiht uns unseren Antisemitismus, und wir verzeihen euch die Besetzung.“6
Bevor das Nationalstaatsgesetz am 19. Juli mit 62 gegen 55 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde, gab es einige Veränderungen am ursprünglichen Entwurf. Das Wort „Demokratie“ kommt nicht mehr darin vor, und der Artikel, der „die Schaffung von Ortschaften nach religiösen oder ethnischen Kriterien“ vorsah, wurde neu formuliert. Jetzt heißt es: „Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wird ihre Gründung und Konsolidierung unterstützen und fördern.“
Unmittelbar nach der Abstimmung zerrissen die 13 arabischen Abgeordneten der Vereinigten Liste im Plenarsaal den Gesetzestext und beschuldigten die Mehrheit, ein Apartheidregime zu errichten. Am 11. August demonstrierten zehntausende israelische Araber in Tel Aviv für die Annullierung des Gesetzes, wobei sie von zahlreichen jüdischen Sympathisanten und Vertretern der Linken unterstützt wurden, darunter zwei Exgeneräle. Dass auf der Demo etwa 20 palästinensische Fahnen neben der israelischen Nationalflagge geschwenkt wurden, provozierte Netanjahu zu dem Kommentar: „Das ist der Beweis, dass das Gesetz über den Nationalstaat unverzichtbar ist.“
Auch die etwa 145 000 in Israel lebenden Drusen und 5000 Tscherkessen fühlen sich verraten. Sie haben dem israelischen Staat die Treue geschworen und leisten den obligatorischen dreijährigen Militärdienst. Ihr relativer Anteil unter den Wehrdienstleistenden ist höher als bei jungen Juden, 10 Prozent der drusischen Soldaten werden Offiziere, ein drusischer Divisionsgeneral sitzt im Generalstab und mehrere drusische Brigadegeneräle haben wichtige Infanterieeinheiten kommandiert. Auch auf den Führungsebenen von Polizei und Sicherheitsdiensten finden sich viele Drusen.
Am 4. August demonstrierten 50 000 Drusen, unterstützt von ebenso vielen Juden, in Tel Aviv und riefen: „Wir sind keine Bürger zweiter Klasse!“ Ihr geistlicher Führer Scheich Muwaffak Tarif erklärte: „Niemand muss uns beibringen, was Opfer, Loyalität und Ergebenheit bedeuten. Trotz unserer vorbehaltlosen Loyalität werden wir vom Staat nicht gleichberechtigt behandelt.“
Das neue Grundgesetz belastet auch die Beziehung zwischen Israel und der jüdischen Diaspora. Im August warnte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, die Regierung Netanjahu: „Wenn sie den heiligen Wert der Gleichheit herabsetzt, haben viele ihrer Anhänger das Gefühl, dass sie sich vom jüdischen Erbe, dem zionistischen Ethos und dem Geist Israels abwendet“, schrieb Lauder. „Diese neue Politik wird Israel nicht stärken. Sie wird es schwächen und langfristig den sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Erfolg und den internationalen Status gefährden.“6
Die Umfragen im eigenen Land scheinen aber eher Netanjahu recht zu geben. Im Juli sprachen sich 52 Prozent der befragten israelischen Juden für das Gesetz aus, 40 Prozent lehnten es ab. 60 Prozent aller Befragten wünschten sich, dass das Prinzip der Gleichheit aufgenommen werde, aber 69 Prozent der rechten Wähler und sogar 72 Prozent der Israelis, die sich als religiöse Juden bezeichnen, befürworteten den Text in seiner jetzigen Fassung.7 Netanjahus Wählerschaft steht hinter ihm. Um seine Macht zu stärken, kann er sogar vorgezogene Wahlen in Erwägung ziehen.
1 Benjamin Netanyahu, „A Place Among the Nations: Israel and the World“, New York (Bantham) 1993.
3 Ari Shavit, Haaretz (Hebräisch), Tel Aviv, Interview von 1998, veröffentlicht am 30. April 2012.
4 Siehe Charles Enderlin, „Kampf der Kulturen in Israel, LMd, März 2016.
5 Nitzan Horowitz, „Netanyahu’s dark deal with Europe’s radical right“, Haaretz, 9. Juli 2018.
6 Ronald Lauder, „Israel: This is not what we are“, The New York Times, 13. August 2018.
7 Siehe „The Peace Index“, 31. Juli 2018, www.peaceindex.org.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Charles Enderlin ist Journalist in Jerusalem.