Populistenmacher
Über das Ende liberaler Gewissheiten
von Serge Halimi und Pierre Rimbert
Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revolution auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die Investmentbank Lehman Brothers in den Konkurs gezwungen wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.
„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.
Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.
Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitutionen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind bislang nicht über den Westwind gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.
Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.
Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.
Trump, Orbán und Jarosław Kaczyński berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.
Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.
Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen
noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.
Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.
Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.
Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“
Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.
In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Hauptrivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben ... Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“1
Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.
Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2
Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.
Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.
Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.
In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich halten, weil durch sie Einwanderung, Homosexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.
Das Volk wählt, das Kapital entscheidet
Sie stellen auch den demokratischen Charakter des liberalen Kapitalismus infrage – teilweise nicht ganz zu Unrecht. Denn die Frage, ob die gleichen politischen und Bürgerrechte für alle gelten, stellte sich nach 2008 verschärft: „Es wurde kein einziges Verfahren gegen jemanden aus den Führungsetagen des Finanzsektors eingeleitet“, stellt der Journalist John Lanchester fest. „Man vergleiche dies mit dem Sparkassenskandal der 1980er Jahre in den USA, in dessen Folge 1100 Personen strafrechtlich verfolgt wurden.“ Oder wie vor Jahren französische Gefängnisinsassen höhnten: „Wer ein Ei stiehlt, geht ins Gefängnis; wer einen Ochsen stiehlt, geht ins Palais Bourbon“, die französische Nationalversammlung.
Das Volk wählt, aber das Kapital entscheidet. Diesen Verdacht haben die links- wie rechtsliberalen Politiker noch verstärkt, indem sie fast alle ihre Wahlversprechen brachen. So hat Obama, der gewählt wurde, um mit der konservativen Politik seiner Vorgänger Schluss zu machen, das Haushaltsdefizit weiter reduziert, die Sozialausgaben gekürzt und die Amerikaner gezwungen, ihre Krankenversicherung bei einem privaten Kartell abzuschließen. In Frankreich hob Nicolas Sarkozy das Rentenalter, das er eigentlich nicht anrühren wollte, um zwei Jahre an. Sein Nachfolger François Hollande stimmte für einen europäischen Stabilitätspakt, den er neu auszuhandeln versprochen hatte. Und in Großbritannien verbündete sich der liberale Parteichef Nick Clegg mit der konservativen Partei, um dann als stellvertretender Premierminister einer Verdreifachung der Studiengebühren zuzustimmen, die abzuschaffen er geschworen hatte.
In den 1970er Jahren erklärten einige kommunistische Parteien in Westeuropa, ihre mögliche Machtübernahme durch Wahlen sei eine Einbahnstraße. Der einmal begonnene Aufbau des Sozialismus könne schließlich nicht durch den schnelllebigen Wählerwillen aufs Spiel gesetzt werden. Mit dem Sieg der „freien Welt“ über die sowjetische Hydra wurde das gleiche Prinzip etwas geschickter angewandt. Das Wahlrecht wird nicht ausgesetzt, sondern nur mit der Pflicht verbunden, den Willen der herrschenden Klasse zu bestätigen – bei Strafe eines erneuten Wahlgangs.
„1992 stimmten die Dänen gegen den Vertrag von Maastricht“, schreibt der französische Journalist Jack Dion. „Sie mussten noch einmal an die Urnen. 2001 stimmten die Iren gegen den Vertrag von Nizza. Auch sie mussten erneut an die Urnen. 2005 haben die Franzosen und Niederländer gegen den Europäischen Verfassungsvertrag gestimmt. Er wurde ihnen dann unter dem Namen Lissabon-Vertrag aufgezwungen. 2008 stimmten die Iren gegen den Vertrag von Lissabon. Sie mussten noch einmal abstimmen. 2015 stimmten die Griechen mit 61,3 Prozent gegen die Sparauflagen der Troika – die ihnen trotzdem auferlegt wurden.“6
Im selben Jahr erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz unverbrämt der wenige Monate zuvor gewählten linken Regierung in Athen, welchen Spielraum er dem demokratischen Zirkus zubilligt: „Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen.“7 Der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici erläuterte später: „23 Personen treffen grundlegende Entscheidungen für Millionen von anderen, in diesem Fall die Griechen, über höchst technische Fragen. Die Entscheidungen entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. Die Eurogruppe ist keiner Regierung und keinem Parlament rechenschaftspflichtig, auch nicht dem Europäischen Parlament.“8
Diese autoritäre und illiberale Missachtung des Souveräns ist eines der mächtigsten Wahlkampfargumente der konservativen Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Gegensatz zu den Mitte-links- oder Mitte-rechts-Parteien, die eine Wiederbelebung der kränkelnden Demokratie versprechen, freuen sich Trump und Orbán, Kaczyński in Polen oder Matteo Salvini in Italien über ihren Niedergang. Sie behalten lediglich das Prinzip des Mehrheitsvotums bei, kehren ansonsten aber die Verhältnisse um: Dem abgehobenen, technokratischen Autoritarismus von Washington, Brüssel oder der Wall Street setzen sie einen nationalen, hemdsärmeligen Autoritarismus entgegen, den sie als Rückeroberung der Demokratie durch das Volk darstellen.
Nach den Folgen für Globalisierung und Demokratie ist der dritte Widerspruch, den die Krise sichtbar machte, die ökonomische Entmachtung des Staats. Alles ist möglich, aber nicht für jeden – selten wurde dieses Prinzip so deutlich demonstriert wie im vergangenen Jahrzehnt, etwa durch die massenhafte Geldschöpfung, die Verstaatlichung von Banken, die Missachtung internationaler Verträge und durch willkürliche Regierungsentscheidungen. Zur Rettung der Banken, von denen das Überleben des Systems abhängt, wurden ohne mit der Wimper zu zucken bislang für unmöglich und undenkbar erklärte Maßnahmen ergriffen. Dieser massive Interventionismus offenbarte einen starken Staat, der durchaus in einem Bereich machtvoll agieren konnte, aus dem er sich zuvor weitgehend zurückgezogen hatte.9 Aber diese Stärke des Staates diente vor allem dazu, dem Kapital stabile Rahmenbedingungen zu bieten.
Jean-Claude Trichet, von 2003 bis 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank, gab zu, dass die von den Staatschefs Ende 2008 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zur Rettung des Bankensystems bis Mitte 2009 schon 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa und den USA ausmachten.10 Die Zigmillionen Arbeitslosen, Enteigneten und die Patienten in Krankenhäusern ohne Medikamente, wie in Griechenland, hatten leider nie das Privileg, ein „systemisches Risiko“ darzustellen. „Die Eurozone hat durch vorsätzliche politische Entscheidungen Millionen ihrer Bürger in eine mit den 1930er Jahren vergleichbare Depression getrieben“, schreibt der Historiker Adam Tooze.11 „Es war eine der schlimmsten selbstverschuldeten Wirtschaftskatastrophen aller Zeiten.“
Die Diskreditierung der herrschenden Klasse und die Wiederauferstehung der Staatsmacht im Zuge der Bankenrettung ebneten den Weg für einen neuen Regierungsstil. Als Orbán 2010 gefragt wurde, ob ihm die Regierungsübernahme mitten in einer globalen Krise keine Sorgen mache, lächelte der ungarische Ministerpräsident bloß: „Nein. Ich mag das Chaos. Weil ich aus diesem Chaos eine neue Ordnung aufbauen kann. Die Ordnung, die ich will.“12 Wie Trump ist es den konservativen Regierungschefs Mitteleuropas gelungen, einen starken Staat im Dienste der Reichen als legitim erscheinen zu lassen. Dieser bemüht sich gar nicht erst um die sozialen Rechte der Bürger, die mit den Interessen des Kapitals unvereinbar sind, sondern er zeigt seine Macht, indem er die Grenzen für Migranten schließt und sich zum Garant der „kulturellen Identität“ der Nation erklärt.
Diese Strategie, die das Bedürfnis vieler Menschen nach Sicherheit aufgreift und verdreht, scheint vorerst aufzugehen. Die Ursachen der Finanzkrise bleiben bestehen, doch das politische Leben in Ländern wie Italien und Ungarn oder Regionen wie Bayern wird fast ausschließlich von der Flüchtlingsproblematik beherrscht. Teile der westlichen Linken, ob moderat oder radikal, greift die Rechte schon immer bevorzugt auf diesem Gebiet an.13 Mit mäßigem Erfolg, wie man heute besichtigen kann.
Um die große Rezession zu bekämpfen, entblößten die Regierungschefs das demokratische Trugbild, die Macht des Staates, den hochpolitischen Charakter der Wirtschaft und ihre tendenziell unsoziale Politik. Doch damit sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen, wie die Wählerbewegungen zeigen. Seit 2014 haben die meisten Wahlen in den westlichen Ländern zur Schwächung der traditionellen Parteien geführt. Parallel dazu feiern Personen und Parteien Erfolge, die eben noch am Rande des politischen Establishments standen und jetzt die etablierten Institutionen herausfordern – wenn auch, wie im Fall von Trump und Bernie Sanders, die beide scharfe Kritik an der Wall Street und den Medien üben, oft aus gegensätzlichen Gründen. Das gleiche Szenario findet sich in Europa: Die neuen Konservativen halten die EU in puncto Sozialpolitik und Migration für zu liberal, während die neuen linken Gruppierungen wie Podemos in Spanien, La France insoumise in Frankreich oder Jeremy Corbyn an der Spitze der Labour Party in Großbritannien sie für ihre Sparpolitik kritisieren.
Da sie den Spieltisch nicht umstürzen, sondern nur die Spieler auswechseln wollen, können die „neuen starken Männer“ auf die Unterstützung zumindest eines Teils der herrschenden Klasse bauen. Im Juli 2014 redete Orbán auf einer Veranstaltung in Rumänien Klartext: „Der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, ist kein liberaler Staat. Er ist ein illiberaler Staat.“14 Aber im Gegensatz zu den Darstellungen in den Mainstreammedien beschränken sich seine Ziele keineswegs auf die Ablehnung des Multikulturalismus, einer offenen Gesellschaft und auf die Förderung von christlichen Werten und Familie.
Orbán umriss damals auch sein wirtschaftliches Projekt, nämlich eine „Gemeinschaft zu schaffen, die im globalen Wettlauf der kommenden Jahrzehnte wettbewerbsfähig ist“. Er zeigte sich überzeugt, „dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss. Wenn ein Staat aufhört, liberal zu sein, heißt das nicht, dass er keine Demokratie mehr ist.“ Mit Blick auf China, die Türkei und Singapur bediente sich der ungarische Ministerpräsident Margaret Thatchers Mantra „There is no alternative“. Er erklärte, „dass die nach dem staatlichen Organisationsprinzip der liberalen Demokratie aufgebauten Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten höchstwahrscheinlich nicht imstande sein werden, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten“. Solche Ansagen finden nicht nur die polnische und tschechische Führung, sondern auch die rechtsextremen Parteien in Frankreich und Deutschland äußerst reizvoll.
Angesichts des Erfolgs ihrer Gegner geht den liberalen Intellektuellen so langsam die Selbstgewissheit verloren. „Diese Konterrevolution wird durch die Polarisierung der Innenpolitik angeheizt, wobei eine antagonistische Politik eine Politik der Kompromisse verdrängt“, sorgt sich Michael Ignatieff, Rektor der Central European University in Budapest.15 „Die Konterrevolution zielt auch auf die liberale Revolution und den Schutz der Minderheiten. Es ist klar, dass die kurze Vorherrschaft der offenen Gesellschaft nach 1989 nun vorbei ist.“ Die autoritären Führer, die den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Minderheitenrechte ins Visier nehmen, greifen demnach die tragenden Säulen der Demokratie an.
Orbán freut sich, Obama bereut
Auch der britische Economist, das Vereinsblatt der liberalen Eliten der Welt, beklagt in seiner Ausgabe vom 16. Juni einen „alarmierenden Niedergang der Demokratie seit der Finanzkrise 2007/2008“. Allerdings macht er weder die dramatische Vermögensungleichheit noch die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen durch den freien Handel oder die Missachtung des Wählerwillens durch die „demokratischen“ Führer dafür verantwortlich, sondern allein die populistischen Politiker. „Unabhängige Richter und engagierte Journalisten sind die erste Verteidigungslinie der Demokratie“, folgert der Economist. Leider ist dieser Wall ebenso schmal wie brüchig.
Bislang profitierte die Oberschicht bei Wahlen von drei Faktoren: der immer häufigeren Stimmenthaltung der Arbeiterklasse, der taktischen Stimmabgabe zur Verhinderung extremer Parteien und dem Anspruch der Parteien der Mitte, die Interessen der Ober- und der Mittelschicht gleichermaßen zu vertreten. Aber jetzt sieht die Lage anders aus: Reaktionäre Demagogen mobilisieren die Nichtwähler, in vielen Ländern hat die anhaltende Rezession die Mittelschicht geschwächt, und die Politik der Gemäßigten und ihrer brillanten Berater hat die größte Krise der jüngeren Geschichte hervorgebracht.
Zusätzlich verbittert sind die Verfechter der offenen Gesellschaft angesichts der Ernüchterung in Bezug auf die Entwicklung der neuen Technologien. Die bis vor Kurzem noch als Propheten einer liberal-libertären Zivilisation gefeierten Silicon-Valley-Bosse haben eine derart machtvolle Überwachungsmaschinerie geschaffen, dass die chinesische Regierung sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des politischen Systems übernahm. Die Hoffnung auf einen durch die universelle Konnektivität geschaffenen globalen öffentlichen Raum ist geschwunden. „Indem sie Manipulation und Fake News einfach machen, aber mehr noch weil sie eher Emotionen als die Vernunft bedienen, stärken die neuen Technologien vor allem Zyniker und Diktatoren“, klagt ein Leitartikler.16
Die Verkünder der „freien Welt“ sorgen sich, dass es zum 30. Jahrestag des Mauerfalls wenig zu feiern geben wird. In den ehemaligen Ostblockländern wurde „der Übergang zu liberalen Demokratien weitgehend von einer gebildeten, sehr prowestlichen Elite vorangetrieben“, räumt Fukuyama ein.17 Leider seien die weniger gebildeten Bevölkerungsgruppen „nicht so recht vom Liberalismus überzeugt gewesen – von dieser Idee, in einer multiethnischen Gesellschaft zu leben, in der die traditionellen gesellschaftlichen Werte solchen Dingen wie gleichgeschlechtlicher Ehe und Immigration Platz machen“.
Aber woran liegt diese mangelnde Überzeugungskraft der aufgeklärten Minderheit? An der Untätigkeit einer jungen bürgerlichen Schicht, sagt Fukuyama, „die sich damit begnügt, zu Hause zu sitzen und sich zu ihrer Großmütigkeit und ihrem Mangel an Fanatismus zu beglückwünschen. Es sind Leute, die gegen den Feind mobilisieren, indem sie sich mit einem Mojito in der Hand auf eine Caféterrasse setzen.“18 Allerdings reicht es genauso wenig aus, die Medien zu kontrollieren oder soziale Netzwerke mit empörten Kommentaren zu überschwemmen, die für „Freunde“ bestimmt sind, die genauso empört sind über genau die gleichen Dinge.
Obama hat das verstanden. Am 17. Juli gab er eine klarsichtige Analyse der vergangenen Jahrzehnte ab. Bei der Globalisierung, räumte er ein, habe es Fehler und zu viel Gier gegeben. Sie sei für eine Schwächung der Gewerkschaften verantwortlich, und „sie hat es für das Kapital einfacher gemacht, die Steuergesetze und Regulierung der Nationalstaaten zu umgehen. Milliarden von Dollar können mit einem einfachen Mausklick bewegt werden.“ Und die Lösung? Ein mithilfe der humanistischen Moral der Kapitalisten aufgeklärter „integrativer Kapitalismus“, lautete Obamas Antwort.
Der ehemalige US-Präsident bestreitet nicht, dass die Krise von 2008 und die oft miserablen – bekanntlich aber von ihm mitgetragenen – Strategien zu ihrer Bekämpfung eine „Politik der Angst, des Grolls und des Rückzugs“ begünstigt haben, eine „Politik der starken Männer“ und ein „autoritäres Modell nach dem Vorbild Chinas, das gerade viele Entwicklungsländer einer als chaotisch empfundenen Demokratie vorziehen“. Die Schuld daran tragen für den ehemaligen US-Präsidenten jedoch allein die Populisten, die die Verunsicherung geschickt ausnutzen und die Welt in eine „alte, gefährlichere und brutalere Ordnung“ zurückzuversetzen drohen. Die wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten, also seinesgleichen, die die Voraussetzungen für die Krise erst geschaffen und oft noch davon profitiert haben, sparte Obama in seiner Analyse aus.
Eine solche Darstellung ist für die Eliten durchaus vorteilhaft. Zum einen wird man durch die Drohung vor einer Diktatur in der Annahme bestärkt, dass bislang die Demokratie regiert. Zum anderen zeigt Obamas Vorstellung, nach der „zwei sehr unterschiedliche Visionen von der Zukunft der Menschheit um die Herzen und Köpfe der Bürger auf der ganzen Welt konkurrieren“, wie viel diese beiden „Visionen“ in Wahrheit gemeinsam haben: die Art und Weise, wie der Produktionsprozess organisiert und das Eigentums verteilt wird – oder, wie der Expräsident selbst feststellte, „der unverhältnismäßige wirtschaftliche, politische und mediale Einfluss derer an der Spitze“. In dieser Hinsicht unterscheidet sich ein Politiker wie Macron kaum von Trump. Beide haben, kaum dass sie an der Macht waren, eilfertig die Besteuerung von Kapitalerträgen gesenkt.
Die Reduzierung der Politik auf die Konfrontation zwischen Demokratie und Populismus, Offenheit und starkem Staat wird der wachsenden Schar der desillusionierten Wähler nicht helfen, die von einer „Demokratie“ enttäuscht sind, die sie alleingelassen hat, und von einer Linken, die sich in eine Partei der Bildungsbürger verwandelt hat. Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind ganz andere Mittel nötig, um das Entstehen einer „gefährlicheren und brutaleren Ordnung“ zu verhindern: zuallererst die Formierung einer politischen Kraft, die in der Lage ist, gleichzeitig die „aufgeklärten Technokraten“ und die „zornigen Milliardäre“19 zu bekämpfen. Nur so lässt sich vermeiden, zum bloßen Handlanger eines der beiden Blöcke zu werden, die, jeder auf seine Weise, die Menschheit in große Gefahr bringen.
5 John Lanchester, „After the fall“, London Review of Books, Bd. 40, Nr. 13, 5. Juli 2018.
6 Jack Dion, „Les marchés contre les peuples“, in: Marianne, 1. Juni 2018.
9 Siehe dazu Frédéric Lordon, „Schulden für alle“, LMd, Oktober 2008.
11 Adam Tooze, siehe Anmerkung 4.
13 Siehe dazu Pierre Bourdieu und Loïc Wacquant, „Schöne neue Begriffswelt“, LMd, Mai 2000.
16 Éric Le Boucher, „Le salut par l’éthique, la démocratie, l’Europe“, L’Opinion, 9. Juli 2018.
19 Thomas Frank, „Four more years“, Harper’s, April 2018.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
