Mut zum Verrat
Whistleblower in Afrika
von Olivier Piot
Johannesburg im Februar 2018: Wenige Tage vor der Ankündigung von Zumas Rücktritt rätselt die Presse, wie sich der ANC zu seinem Parteichef stellen wird, der in den größten Korruptionsskandal seit dem Ende des Apartheidregimes verwickelt ist.1 Im Zentrum des Skandals, der die politische Landschaft und Finanzwelt des Landes erschüttert, stehen die engen Beziehungen des Präsidenten und seines Sohns zu den Guptas, einer in den frühen 1990er Jahren aus Indien eingewanderten Unternehmerfamilie, die in Südafrika ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Seit Juni 2017 war Zumas Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Tausende geleakte Unterlagen belegen, dass sich die Guptas mit allerlei Gefälligkeiten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen bis hin zur Ministerkür erkauft haben.
Bianca Goodson und Mosilo Mothepu sitzen in einem Johannisburger Szenerestaurant. Die elegant gekleideten jungen Frauen gehören jener gehobenen, multikulturell sozialisierten Einkommensklasse an, die fest an die wirtschaftliche Dynamik und den demokratischen Wandel Südafrikas glaubt. Beide hatten eine vielversprechende Zukunft vor sich. Nach exzellenten Hochschulabschlüssen in Johannesburg gehörten sie ab 2014 zum Management zweier Tochterfirmen (Trillian Management und Trillian Financial Advisory) des großen Beratungskonzerns Trillian Capital, der dem Gupta-Vertrauten Salim Essa gehört.
Sie kannten sich noch nicht, als sie unabhängig voneinander herausfanden, dass ihre Arbeitgeber in ein weit verzweigtes betrügerisches Netzwerk verstrickt sind, dem die Familie Gupta ebenso angehörte wie hochrangige Politiker und Leiter großer Staatskonzerne wie des Stromversorgers Eskom. Bianca Goodson informierte ihre Vorgesetzen über illegale Firmenübernahmen, Aufträge ohne Ausschreibung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Regierungsposten. Man empfahl ihr, zu schweigen und sich „blind und taub“ zu stellen: „Da beschloss ich, zu handeln.“ Im Frühjahr 2016 kündigten die beiden Frauen ihre Stellen und gingen an die Öffentlichkeit.
Von da an begannen ihre ehemaligen Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen; sie wurden der üblen Nachrede beschuldigt und bedroht; selbst im persönlichen Umfeld ernteten sie mitunter Missbilligung. Sie mussten lernen, wie man sich die Boulevardpresse vom Leib hält, und konnten doch nicht verhindern, dass immer wieder ihre Namen genannt und ihre Gesichter gezeigt wurden. Gleichzeitig hatten sie keinerlei Gewissheit, ob die Gerichte die Anschuldigungen für stichhaltig befinden würden. Im Herbst 2016 gelangten einige der belastenden Schriftstücke auf den Tisch der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) Thuli Madonsela, die in einem „State Capture Report“ die „Staatsvereinnahmung“ schonungslos offenlegte. Seither verwenden die Medien den Begriff „State Capture“ immer dann, wenn staatliche Aufgaben für Privatinteressen missbraucht werden und öffentliches Eigentum veruntreut wird.
Die Presse im In- und Ausland feierte Bianca Goodson und Mosilo Mothepu für ihren Mut und ihr bürgerschaftliches Engagement. Dennoch mussten die beiden einen hohen Preis zahlen. „Beruflich und privat stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, klagt Mosilo Mothepu. „Man muss standhaft bleiben. Das ist nicht einfach. Ich habe nur die Wahrheit gesagt, aber wer wird mir jemals wieder einen verantwortungsvollen Posten in einem großen Unternehmen geben?“ Seit fast zwei Jahren sind sie jetzt schon arbeitslos. Bianca Goodson resümiert: „Am bittersten ist die Erfahrung, dass alles, woran ich geglaubt habe, Luftschlösser waren: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit oder zumindest das Bemühen um Aufrichtigkeit und Transparenz.“
Zwei junge Frauen brachten Zuma zu Fall
Als im Oktober 2017 mit den „Gupta Leaks“2 das ganze Ausmaß des Skandals zutage trat, erklärte sich Mothepu bereit, vor dem Parlament als Zeugin aufzutreten. Für Präsident Zuma war das der Anfang vom Ende.
Goodson und Mothepu wären jedoch niemals so weit gekommen, wenn sie nicht die Unterstützung der senegalesischen NGO „Plattform zum Schutz von Whistleblowern“ (PPLAAF) genossen hätten, die 2017 von einem internationalen Team aus Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern, Journalistinnen, Staatsanwälten und Künstlerinnen gegründet wurde. In ihrem ersten Jahr war die Plattform in zehn Ländern aktiv und hat neun Whistleblower betreut, unter anderem mit der Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik, kostenlosem juristischen Beistand sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von brisanten Informationen.
Den Kontakt vermittelte damals die südafrikanische Wissenschaftlerin, preisgekrönte Journalistin und PPLAAF-Vorsitzende Khadija Sharife. „Ihr Beistand war nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch enorm wichtig für mich“, erzählt Bianca Goodson. „Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, machten die PPLAAF-Experten eine Risikobewertung und halfen mir bei der Anwaltssuche. Vor allem waren sie als Gesprächspartner für mich da. Sie gaben mir das Gefühl, nicht allein zu sein, und bestärkten mich darin, dass mein Einsatz wichtig und richtig ist.“
Im Frühjahr 2017 begann die PPLAAF, mit Hilfe eines anderen südafrikanischen Whistleblowers, der anonym bleiben will, fast 200 000 E-Mails und Dokumente des Gupta-Clans zu einem Dossier zusammenzustellen, das sie der Tageszeitung Le Monde zur Verfügung stellte.3 In Südafrika nahmen das amaBhungane-Zentrum für investigativen Journalismus4 und die Onlinetageszeitung Daily Maverick die Dokumente unter die Lupe.
„Die Enthüllungen dieser beiden Frauen zeigen, wie wichtig Whistleblower sind, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagt PPLAAF-Gründungsmitglied William Bourdon. Im Februar 2018 reiste der engagierte Pariser Anwalt nach Johannesburg, um den beiden Südafrikanerinnen den Rücken zu stärken. „Der Gründungsgedanke unserer Plattform entstand durch Kämpfe wie diesen. Doch das Engagement dieser Wächterinnen und Wächter der Demokratie allein genügt nicht. Es muss unterstützt, geschützt und gefördert werden“, sagt Bourdon. „Wir wollen Afrikanern, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen wollen, konkrete Hilfestellung geben, denn in Afrika werden jedem, der Ungerechtigkeiten anprangert und Transparenz einfordert, heute sehr, sehr viele Steine in den Weg gelegt.“
Eines dieser Hindernisse ist, dass es an Rechtsschutz fehlt. Selbst in Südafrika, wo die rechtsstaatlichen Strukturen relativ stabil sind, haben es Whistleblower nach wie vor extrem schwer – von autoritären Regimen ganz zu schweigen. In Nigeria beispielsweise berät die PPLAAF seit 2017 Abgeordnete, die ein Antikorruptionsgesetz einführen wollen. Unter Mitwirkung von Anwälten, Journalisten und NGOs wie dem HEDA Resource Center wird derzeit an einem Entwurf gearbeitet, für den sich insbesondere Kayode Oladele starkmacht, der den Parlamentsausschuss zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet.
Die Chefcontrollerin arbeitet heute in einem Imbiss
Falamata Aouami kam teuer zu stehen, dass es auch in Niger keinen rechtlichen Schutz gibt. Sie arbeitet heute in einem Imbiss in der Hauptstadt Niamey, nachdem sie die Machenschaften ihres damaligen Arbeitgebers, der Banque agricole du Niger (Bagri), öffentlich gemacht hat. 2013 wurde die damals 28-Jährige direkt nach dem Examen an einer renommierten Handelsschule in Dakar Chefcontrollerin der staatlichen Bagri, die 2010 als Förderbank für die Agrarwirtschaft gegründet worden war. In nur drei Jahren schrumpfte die Kapitaldecke der Bank von 10 Milliarden auf 3,4 Milliarden CFA-Franc (von 15,2 Millionen auf 5,1 Millionen Euro).
Inzwischen wurde für die Bagri die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Bei der Innenrevision fielen Falamata Aouami ungedeckte Kredite, zweifelhafte Forderungen und Fehlbeträge auf. Schon bald stieß sie auf Widerstand: Informationen wurden systematisch zurückgehalten, die Abteilungen beäugten die Prüfungen mit unverhohlener Feindseligkeit, Aouami bekam Drohbriefe. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats unterstützte sie, bis er nach kurzer Zeit aus dem Verkehr gezogen wurde.
Die Mission der jungen Frau wurde immer mehr zu einem Albtraum. Sie ließ sich nicht beirren und beklagte in ihren Berichten, dass die Innenrevisionsverfahren zu kurz greifen und die Empfehlungen der Bankenaufsicht und der Wirtschaftsprüfer ignoriert werden. Ihre Vorgesetzten forderten sie auf, ihre Nachforschungen einzustellen. Für sie jedoch „war diese Prüfung die einzige Möglichkeit, die Bagri vor der Insolvenz zu retten“. Sie hielt sich lediglich an das, was die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Uemoa) für die interne Bankenrevision empfiehlt. Sie wurde weiter bedroht, beleidigt und schikaniert, bis sie sich krankmeldete. Im Mai 2015 wurde Aouami entlassen. Der Vorwurf: Sie habe „Informationen verfälscht und veröffentlicht, die den Fortbestand der Bank gefährden könnten“.
Sie beschloss, gerichtlich gegen die Bagri vorzugehen. Da sie keinen Anwalt fand – „niemand hatte den nötigen Mut“ –, formulierte sie die Klageschrift ohne fremde Hilfe und geriet in eine kafkaeske Mühle: Immer wieder wurde ihr Fall weiterverwiesen, Unterlagen verschwanden, bereits eingegangene Beschlüsse wurden geändert und Richter von dem Fall abgezogen. „Ich bereue nichts, aber unter diesen Bedingungen gehen Whistleblower ein großes Wagnis ein. Es kann doch nicht sein, dass man seinen Arbeitsplatz verliert, wenn man seinen Grundsätzen treu bleibt“, meint Aouami. „Kein externes Kontrollgremium hat auch nur einen Finger krumm gemacht, um mich in Schutz zu nehmen – weder die Bankenaufsicht noch die Uemoa und auch nicht die Arbeitsaufsicht, an die ich mich gewandt hatte. Auf eine Reaktion der Hohen Behörde für die Bekämpfung von Korruption und vergleichbaren Straftaten (Halca) warte ich drei Jahre nach meiner Entlassung immer noch.“
Wer in Algerien Korruptionsfälle publik macht, ist offiziell durch entsprechende Institutionen und Gesetze geschützt. 2006 wurde eine Zentralstelle für Korruptionsprävention und -bekämpfung (ONPLC) und 2010 eine Nationale Antikorruptionsbehörde OCRC eingerichtet. In Artikel 45 eines 2006 verabschiedeten Gesetzes wird die Einschüchterung von Personen, die Korruptionsfälle offenlegen, unter Strafe gestellt, und die neue (2015 reformierte) Strafprozessordnung sieht den Schutz von Whistleblowern vor.
Im Vertrauen auf dieses rechtliche Instrumentarium glaubte sich Noureddine Tounsi, der damalige kaufmännische Leiter der staatlichen Hafengesellschaft (EPO) in Oran, im Recht, als er der Polizei und der Staatsanwaltschaft zunächst anonym von Veruntreuungen in der Hafenverwaltung berichtete, bei der er seit 24 Jahren beschäftigt war. Ihm war ein „dubioser Vorgang“ bei der Abfertigungsreihenfolge aufgefallen. Wenn die Schiffe der Getreideverwaltung (OAIC) im Hafen festmachten, ließ man sie warten und fertigte zuerst die später eingetroffenen Schiffe privater Importeure ab. Wegen der Verzögerung musste die OAIC Vertragsstrafen von bis zu 20 000 oder 30 000 Dollar Tagessätzen zahlen.
Noureddine Tounsi machte noch einen zweiten Korruptionsfall beim gewerkschaftsgeführten Sozialwerk der EPO öffentlich. Für eine Pilgerreise nach Mekka für die 2500 aktiven und ehemaligen EPO-Beschäftigten wurden Reiseunternehmen engagiert, ohne dass es eine Ausschreibung gab – ein Verstoß gegen das öffentliche Vergaberecht. Aus Vorsicht gab Tounsi seine Hinweise zunächst anonym. In einigen Zeitungsartikeln wurde das Thema aufgegriffen, aber ansonsten geschah nichts. Weder wurde eine Untersuchung eingeleitet noch wurden die EPO-Verantwortlichen behelligt.
2016 deckte Tounsi einen dritten Korruptionsfall auf. „Dieser Tropfen brachte das Fass zum Überlaufen“, sagt er. Im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Dienstleistungen der EPO stieß er auf gefälschte Rechnungen und ungerechtfertigte Erstattungsforderungen. Hauptbegünstigter war das Bauunternehmen ETRHB (Entreprise des travaux routiers, hydrauliques et bâtiments) des einflussreichen algerischen Geschäftsmanns Ali Hadded, der zugleich Präsident des Arbeitgeberverbandes ist.
Diesmal ging Tounsi persönlich zur Polizei und Staatsanwaltschaft, um Anzeige zu erstatten. „Mir wurde rasch klar, dass die Beschuldigten die Sache bequemer unter den Teppich kehren konnten, solange ich anonym blieb“, sagt er. Schon bald nach Einleitung der Untersuchungen bekam Tounsi die ersten Repressalien zu spüren. Er wurde eingeschüchtert, bedroht, vorübergehend vom Dienst suspendiert und degradiert. Im September 2016 entließ die EPO ihn schließlich, obwohl sein Anwalt zwei Monate zuvor ein Schutzersuchen bei der Staatsanwaltschaft gestellt hatte, um die Entlassung zu verhindern.
Von nun an zog sich die Schlinge immer enger zu. Kurz nach seiner Entlassung postete Tounsi zum ersten Mal ein YouTube-Video. Im April 2017 wurde er zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und 200 000 Dinar Bußgeld wegen „Bedrohung und Beleidigung“ verurteilt. Mit nunmehr offenem Visier machte er seine Enthüllungen in algerischen Medien wie der Zeitung al-Akhbar und auf der investigativen Website Algérie Part publik. Mit Unterstützung der algerischen Liga für Menschenrechte gründete er Anfang 2018 eine nationale Koordinationsstelle für Whisteblower.
Rund 6000 Kilometer weiter südlich, in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), genießen Whistleblower nicht den geringsten rechtlichen Schutz. Wer würde es auch wagen, die Vetternwirtschaft unter Präsident Kabila anzuprangern? Umso höher schlugen in Kinshasa die Wellen, als im Oktober 2016 die belgische Tageszeitung Le Soir5 Korruptionsfälle enthüllte, in die Mitglieder des Präsidentenclans verwickelt waren. Weitere Zeitungsartikel folgten. So kam ein umfassendes Dossier zusammen – die in den kongolesischen Medien nach einem jungen Whistleblower benannten „Lumumba Papers“.
Anderthalb Jahre nach den ersten Enthüllungen lebt der Bankkaufmann Jean-Jacques Lumumba nach wie vor im europäischen Exil. Die besondere Symbolkraft seines Namens ist ihm durchaus bewusst. Er ist der Großneffe des 1961 ermordeten Patrice Lumumba, der die DR Kongo in die Unabhängigkeit führte, doch den Oppositionellen sieht man Jean-Jacques nicht an. Die Entscheidung, seine Stimme gegen die Korruption zu erheben, fiel 2016. Damals war Lumumba leitender Angestellter bei der Banque Gabonaise et Française Internationale (BGFI), einem der größten Finanzinstitute in Kinshasa.
Die Lumumba Papers belasten Präsident Kabila
Einige Jahre nach seinem Master-Examen an der Katholischen Universität des Kongo wurde Lumumba 2015 Leiter der Abteilung für Kreditrisiko. Im Dezember 2015 stellte er erstmals Kontobewegungen fest, die auf betrügerische Machenschaften schließen ließen. Er verständigte sofort den Generaldirektor der Bank, bei dem es sich ausgerechnet um einen der Adoptivbrüder des Präsidenten Kabila handelte. Nachdem er verbal bedroht worden war, ließ Lumumba die Finger von der Sache. Doch im April 2016 bemerkte er erneut verdächtige Transaktionen, bei denen Dollarbeträge im Millionenbereich zwischen der von der Präsidentenfamilie gesteuerten kongolesischen Zentralbank und verschiedenen Unternehmern bewegt wurden, die ebenfalls aus Kabilas Dunstkreis kamen und Konten bei der BGFI hatten. Eines Tages stand sein Chef mit einer Schusswaffe in der Hand vor ihm und sagte: „Lumumba, liegen dir deine Frau und deine Kinder am Herzen?“
Einige Wochen später warnten ihn Vertraute, dass man plane, ihn festzunehmen und zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Daraufhin floh der junge Banker Hals über Kopf aus der DR Kongo nach Europa. Seine Ehefrau und die drei Kinder kamen später nach. Doch selbst im Exil ist er nicht sicher. Er besitzt an die hundert belastende Dokumente: Kontoauszüge, E-Mails, Überweisungsbelege. „Dass wir mit dem Wissen, das ich hatte, auch in Europa unseres Lebens nicht sicher konnten, wurde mir rasch klar. Deshalb habe ich in dem Ort, wo ich wohne, offiziell die Polizei informiert, die jetzt in meiner Umgebung regelmäßig Streife fährt. Außerdem habe ich bewusst den Kontakt zur europäischen Presse gesucht.“ Aufgrund der Daten, die Lumumba lieferte, stellten die PPLAAF, die ihm auch juristisch Beistand leistet, und verschiedene Medien weitere Nachforschungen an und deckten 2017 die Praktiken des Kabila-Clans auf, der über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar verfügt.
Dem kongolesischen Präsidenten, seiner Frau, ihren beiden Kindern und acht Kabila-Geschwistern gehören 70 verschiedene Unternehmen und mehr als 120 Schürflizenzen für Diamant-, Gold-, Kupfer- und Kobaltminen in der DR Kongo. Inzwischen wurde auch bekannt, dass Kabila Steuergelder veruntreut hat, um für die gigantischen Reservate rund um seinen privaten Landsitz Kingakati hunderte Wildtiere aus Namibia einschiffen zu lassen. Und zwei Verwandte von Kabila verschleuderten 25 Millionen Dollar für die Renovierung einer Luxusyacht, die in Kapstadt ankert und bis heute vergeblich auf Charterkunden wartet.
„Das alles wäre nie ans Licht gekommen, wenn ich nicht ins Exil gegangen wäre und hier Unterstützer gefunden hätte“, sagt Lumumba. „Wer in meinem Land – und das gilt für die meisten afrikanischen Länder – einfach nur darauf pocht, dass die Regeln eingehalten werden, muss mit Haft, Mord oder Exil rechnen.“
Nach zwei Jahren im Exil sieht Jean-Jacques Lumumba sich in der Pflicht, „die tausenden junger Kongolesen zu unterstützen und zu bestärken“, die wie er „für die Werte ihres Landes einstehen. Auch wenn das Regime sie in seinen Fängen hält, können sie auf Missstände hinweisen – ganz gleich, wo und in welchem Beruf sie arbeiten. In einem Land wie der DR Kongo ist Whistleblowing das einzige und äußerste Mittel des Widerstands auf dem Weg zu einem wirklich demokratischen Rechtsstaat.“
Zoubir Z. muss um sein Leben fürchten
Seit einigen Monaten arbeitet die PPLAAF mit mehreren kongolesischen Whistleblowern, die sich an sie gewandt haben, an einem neuen Enthüllungsdossier, den Banana Port Papers. Einer der Hinweisgeber ist Zoubir Z., der bislang in Dschibuti lebte und vor wenigen Wochen ins britische Exil ging. In Dschibuti hatte er einen leitenden Posten in einem großen Privatunternehmen inne. Zufällig gerieten ihm vertrauliche Unterlagen in die Hände, in denen es um den geplanten Tiefwasserhafen in Banana, Provinz Zentralkongo, ging, dem einzigen Zugang der DRK zum Atlantik.
Mit einem geplanten Jahresumschlag von 332 000 Containern und über 1,3 Millionen Tonnen dürfte das neue Hafenterminal an die 2000 Jobs und viele weitere indirekte Arbeitsplätze schaffen. Die Baukosten betragen eine Milliarde Dollar. Solche Größenordnungen wecken Begehrlichkeiten. Laut den Dokumenten, die die PPLAAF im März 2018 teilweise veröffentlicht hat,6 soll für das Projekt ein Joint Venture zwischen der DR Kongo und dem weltweit drittgrößten Hafenbetreiber Dubai Port World (DP World) gegründet werden, das den neuen Hafen bewirtschaftet.
Trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung für das Land soll in dem Joint Venture keine staatliche Stelle vertreten sein. Nach Auskunft der Whisteblower soll DP World 60 Prozent und ein kongolesisches Privatunternehmen 40 Prozent der Anteile übernehmen. Dieses Privatunternehmen heißt in den von der PPLAAF geleakten Dokumenten nur „Privé RDC“ – zu Deutsch „DR Kongo Privat“. Es geht um viel, denn DP World rechnet nach eigenen Schätzungen damit, dass die geheimnisvolle Firma Privé DRC in den kommenden sieben Jahren an Bau und Betrieb des Hafens 45,3 Millionen Dollar verdienen wird. Die Whistleblower vermuten hinter dieser Firma „Präsident Kabila oder Leute aus seinem engeren Umfeld“.
Gestützt wird diese Vermutung von der Korrespondenz zwischen dem CEO von DP World, Sultan Ahmed bin Sulayem, und Präsident Kabila. Aus dem Schriftwechsel, von dem die PPLAAF Kopien besitzt, geht hervor, dass die Regierung ihr Einverständnis für die Aufnahme von Verhandlungen davon abhängig gemacht hat, dass DP World der Beteiligung der Firma Privé DRC zustimmt. Am 24. Februar 2018 verkündete der kongolesische Ministerrat, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden. „Angesichts der bevorstehenden Vertragsunterzeichnung haben wir beschlossen, auch diese Affäre zu veröffentlichen, die die Geschäftsstrategien des Präsidenten und die Profitgier einiger Unternehmen offenbart“, sagt der Konfliktforscher Henri Thulliez, der als Schatzmeister bei der PPLAAF mitmacht.
Zoubir Z., der in einem Londoner Vorort untergetaucht ist, wägt seine Worte vorsichtig ab. Er steht zu seinem Vorgehen, aber die Angst ist seine ständige Begleiterin. 2015 wurde in der DR Kongo der 31-jährige Journalist Steve Abongi ermordet, weil er die Konten von General Gabriel Amisi Kumba alias Tango Four unter die Lupe nahm – auch der ein Kabila-Vertrauter.
1 Sabine Cessou, „Letzte Chance für den ANC“, Le Monde diplomatique, März 2018.
4 Das amaBhungane-Zentrum ist eine Nonprofitorganisation: http://amabhungane.co.za.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Olivier Piot ist Journalist.