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Brasilien: Rückfall in brutale Zeiten

Angriffe auf Expräsident Lula da Silva und seine Anhänger, das tödliche Attentat auf die linke Stadträtin Marielle Franco, die Ermordung von landlosen Bauern: Die zunehmende politische Gewalt in dem südamerikanischen Land geht in erster Linie auf das Konto der übermächtigen Agrarlobby.

von Anne Vigna

Fast zwei Jahre ist es her, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vom Bundessenat ihres Amts enthoben wurde. Seit diesem Vorgang, den die Linke von Anfang an als „parlamentarischen Putsch“ bezeichnet hat, scheint das Land in längst überwunden geglaubte Zeiten zurückzufallen.

Auch in der Vergangenheit war es an der Tagesordnung, dass sich lokale Machthaber, sogenannte Coronéis und Bandeirantes, Störenfriede mit Gewalt vom Hals hielten. Heute sind diese Störenfriede Linke und Arme, in erster Linie Landlose, die ungenutzte Flächen besetzen. Schließlich müssten diese Flächen laut der in der Verfassung verankerten Agrarreform bereits umverteilt sein.

Während das Land am 13. Mai der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1888 gedenkt, feiert im brasilianischen Fernsehen ein markantes Symbol dieser traurigen Ära seine Wiederkehr: die Lederpeitsche. Großgrundbesitzer geißelten am 22. März im Süden des Landes Aktivisten der Landlosenbewegung (Movimento dos Sem Terra, MST), die auf die Fahrzeugkolonne von Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva warteten. Die Senatorin Ana Amélia Lemos von der rechtskonservativen Partido Progressista (PP) lobte anschließend ausdrücklich diese „echten Gauchos mit ihren schwingenden Peitschen“.

Expräsident Lula, der seit dem 7. April in Haft ist, konnte während seiner 50-jährigen Karriere als Gewerkschafter und Politiker stets ohne Bedenken in Brasilien umherreisen. Doch im März dieses Jahres traf er plötzlich auf Straßenblockaden, die bewaffnete Milizen errichtet hatten. Sie wollten verhindern, dass es dem Präsidentschaftskandidaten mit seiner Kampagne gelang, die Bevölkerung zu mobilisieren, um seiner Gefängnisstrafe zu entgehen. Ihm drohen 12 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Großgrundbesitzer verhöhnen Recht und Gesetz

Das Urteil gegen Lula wird nicht nur von der Linken angeprangert, sondern auch von 122 brasilianischen Juristen, die in einer Artikelsammlung nachzuweisen versuchten, dass die Anklage gegen Lula eher auf den Überzeugungen des Richters denn auf Beweisen beruhte.1

Ende April kam es zu einem weiteren Angriff auf Anhänger Lulas. In der südbrasilianischen Stadt Curitiba wurden zwei seiner Unterstützer angeschossen, einer von ihnen wurde von einer Kugel im Nacken getroffen und liegt seitdem schwerverletzt im Krankenhaus.

Die polizeilichen Ermittlungen zu den Schüssen auf Lulas Wahlkampfkonvoi vom 27. März haben ergeben, dass die Schützen von Leandro Bonottos Fazenda kamen. Der Großgrundbesitzer kämpft seit den 1990er Jahren hartnäckig gegen das MST und die Landumverteilungen der staatlichen Siedlungs- und Agrarreformbehörde (Instituto National de Colonização e Re­forma Agrária, Incra).

Ein Zufall? Wohl kaum. Alle Angriffe auf Lulas Fahrzeugkolonne wurden von Großgrundbesitzervereinigungen geplant, die offen zu gewalttätigen Aktionen gegen das MST aufrufen. So kündigte auch Gedeão Ferreira, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbands von Rio Grande do Sul, in seiner Antrittsrede an: „Wir werden Widerstand gegen die Landlosenbewegung und das Incra leisten. Das einzige Ziel ihrer Besetzungen besteht darin, den ländlichen Agrarproduzenten ihr Eigentum zu nehmen.“2

Nachdem Ferreira Incra-Mitarbeitern den Zutritt zu seinen Ländereien verweigert hatte, wurde er 2002 wegen „Ungehorsams gegen die Justiz“ und „Aufforderung zu Straftaten“ verurteilt, 2003 sprach ihn das Regionalgericht in Porto Alegre jedoch wieder frei. Es war dasselbe Berufungsgericht, das im Januar dieses Jahres Lula für schuldig erklärt hat.

„Brasilien ist ein extrem gewalttätiges Land mit einer rekordverdächtigen Mordrate. Aber anders als in Kolum­bien oder Mexiko betrifft dieses Phänomen bei uns traditionell nicht die Politik“, sagt Mauricio Santoro, der an der Universität Rio de Janeiro Politikwissenschaft lehrt. „Im selben Monat, in dem die Schüsse auf Lulas Konvoi fielen, wurde die linke Stadträtin Marielle

Brasilien: Rückfall in brutale Zeiten

Franco aus Rio umgebracht. So etwas gab es in der jüngeren Geschichte unseres Landes bislang nicht.“ Dass die Gewalt prominente Politiker erreicht, ist tatsächlich ein Novum in Brasilien.

Soziale Bewegungen sind zwar schon länger Ziel gewalttätiger Angriffe, aber auch diese Attacken nehmen gerade deutlich zu. Laut der katholischen Landpastoralkommission (Comissão Pastoral da Terra, CPT), die auf eine Initiative der brasilianischen Bischofskonferenz während der Militärdiktatur zurückgeht, wurden 2017 landesweit 70 Aktivisten umgebracht – neun mehr als 2016, das bereits ein Rekordjahr gewesen war. 52 der 70 Morde des vergangenen Jahres stehen in Zusammenhang mit Landkonflikten.

Seit der linke Partido dos Trabalha­dores nicht mehr an der Regierung ist, habe die Gewalt deutlich zugenommen, bestätigt José Batista Afonso, der im Bundesstaat Pará als Anwalt für die CPT tätig ist. „Die Großgrundbesitzerverbände organisieren sich derzeit neu“, so Afonso. „Sie arbeiten verstärkt mit den Sicherheitskräften zusammen. Besonders offensichtlich ist das hier in Pará, wo letztes Jahr 21 Menschen umgebracht wurden. So etwas hatte es lange nicht mehr gegeben.“

Zehn der Ermordeten gehörten dem Verband armer Kleinbauern (Liga dos Camponeses Pobres, LCP) an: Sie wurden am 24. Mai 2017 während einer Besetzung der Fazenda Santa Lúcia in Pau d’Arco erst gefoltert und anschließend hingerichtet. Es war das schlimmste Massaker seit dem Blutbad von Eldorado dos Carajás im Jahr 1996, als die Polizei 19 Kleinbauern des MST umgebracht hatte. In Pau d’Arco wurden nun 29 Polizisten schuldig gesprochen. Laut Gerichtsgutachten wiesen die Körper der ermordeten Kleinbauern auch zahlreiche Knochenbrüche auf – ein Beweis dafür, dass sie gefoltert wurden.

Vor Gericht hatten fast alle beteiligten Polizisten ausgesagt, dass die Kleinbauern das Feuer eröffnet hätten, als die Beamten die Fazenda betraten, um mehrere Haftbefehle zu vollstrecken. Zwei der Angeklagten legten jedoch Geständnisse ab, um ihre Gefängnisstrafe zu verkürzen. Ihre Ver­sion deckte sich mit den Schilderungen der Überlebenden. „Das Gutachten hat gezeigt, dass die Bauern nicht geschossen haben. Die Aussagen der Polizisten stimmen also nicht“, sagt der zuständige Staatsanwalt Leonardo Caldas.

Konflikte dieser Art sind typisch für den Bundesstaat im Amazonasgebiet: Besitzerin der Fazenda Santa Lúcia ist eine gewisse Familie Babinski, der zehn weitere Fazendas mit insgesamt 40 000 Hektar Land gehören. Den dortigen sozialen Bewegungen zufolge wurden die Ländereien bis zum Tod des Patriarchen Honorato Babinski auch tatsächlich bewirtschaftet.

Die ersten Besetzungen der Fazenda Santa Lúcia erfolgten erst 2013, als 5694 Hektar Land nicht mehr kultiviert wurden. Der 25-jährige Erbe Honorato Babinski junior lebt in Rio und präsentiert sich in den sozialen Netzwerken als „Schauspieler“, der offenbar das Nachtleben liebt. Er verlangte dennoch die Räumung der besetzten Ländereien.

Der zuständigen Richterin, die Nachweise für die Aktivität der Fazenda verlangte, schickte er Dokumente (Belege für den Kauf von 1700 Kühen und die Impfung von 75 Tieren), die erst vier Wochen nach der Anfrage des Gerichts ausgestellt wurden. Trotzdem erhielt er die Erlaubnis, die Bauern zu vertreiben. Die ließen jedoch nicht locker und versuchten es drei weitere Male mit einer Besetzung – beim letzten Anlauf mit fatalen Folgen. „Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf die Frage, wer das Verbrechen in Auftrag gegeben hat“, sagt der Staatsanwalt und gibt zu bedenken, dass viele Polizisten in Pará nach Dienstschluss als Wachleute für die Großgrundbesitzer arbeiten.

Polizisten im Einsatz für Großgrundbesitzer

Die Polizisten von Pará bieten ihre Dienste auch den Bergbauunternehmen an. Die Anwohnervereinigung Cain­qui­ama prangert regelmäßig an, dass der Aluminiumkonzern Norsk Hydro, der zu 34,3 Prozent dem norwegischen Staat gehört, in Barcarena Giftmüll in die Natur leitet. Das in 40 Ländern aktive Unternehmen betreibt in der Amazonasregion nach eigenen Angaben „das größte Aluminiumwerk der Welt“.

Am 23. Februar dieses Jahres informierte Cainquiama die Behörden abermals über das heimliche Abführen giftiger Stoffe aus der Raffinerie. Die Firma bestritt die Vorwürfe, doch das örtliche Gesundheitsamt bestätigte sie. Die Anwohnervereinigung machte die Behörde zudem auf illegale Abflussrohre aufmerksam, woraufhin das Werk seine Produktion um 50 Produzent drosseln musste.

Zwei Wochen später, am 12. März, wurde Paulo Sérgio, einer der Vorsitzenden von Cainquiama, getötet. Es war der zweite Mord innerhalb von drei Monaten. Seit Januar hatte die Anwohnervereinigung über Morddrohungen durch Beamte der brasilianischen Polícia Militar – eine kasernierte Polizeitruppe mit militärischen Strukturen3 – berichtet.

„Ich habe mich sofort mit dem Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in Verbindung gesetzt, damit er Schutzmaßnahmen ergreift“, sagt Armando Brasil, Staatsanwalt für Militärjustiz in Pará. „Er antwortete mir, das sei nicht seine Aufgabe. Und er fügte hinzu, dass die Leute von der Vereinigung in fremde Ländereien eingedrungen seien. Als ob das eine etwas mit dem anderen zu tun hätte – abgesehen davon, dass es für das Eindringen keine Beweise gab. Der Mord hingegen hat sehr wohl stattgefunden.“ Brasil zufolge sei „allgemein bekannt, dass Polizisten für die Aluminiumfabrik arbeiten. Die Ermittlungen müssen das zwar noch bestätigen, aber meiner Meinung nach ist das die einzig plausible Erklärung für diese Morde.“

Seither haben mindestens drei Frauen, die bei Cainquiama mitmachen, Morddrohungen erhalten und auch bei den Behörden gemeldet, ohne dass diese jedoch irgendetwas unternommen hätten. Es gibt zwar ein Schutzprogramm für Aktivisten, das aber praktisch wirkungslos ist: Die meisten der 683 in dem Programm gelisteten Personen erhalten lediglich telefonische Unterstützung. Nur 14 erhalten polizeilichen Personenschutz.

„Die Angriffe nehmen gerade völlig neue Dimensionen an“, berichtet die MST-Anwältin Ney Strozake. „Im März haben Flugzeuge von Großgrundbesitzern aus Bahia wieder giftige Substanzen auf unsere Landbesetzer gesprüht. Und im Süden des Landes wurden mehrere unserer Aktivisten auf Grundlage falscher Tatsachen inhaftiert. Ihre Freilassung gestaltet sich als sehr schwierig.“

Am 27. März wurde ebenfalls im Bundesstaat Pará der Pfarrer José Amaro festgenommen. Die Polizei wirft ihm etliche Straftaten vor: von sexueller Belästigung über Geldwäsche bis hin zu illegaler Landaneignung. Der Geistliche kämpfte früher an der Seite der Ordensschwester Dorothy Stang, die 2005 im Auftrag von Großgrundbesitzern umgebracht wurde.

Amaros Verhaftung wurde von allen verurteilt, die um seinen Einsatz für die Ärmsten der Region wissen. „Das ist eine neue Taktik, um Geistliche wie Padre Amaro an ihrer Arbeit zu hindern“, kommentiert der CPT-Vorsitzende Ru­ben Si­quei­ra die Inhaftierung des Priesters. „Nach der Ermordung von Dorothy Stang mussten sich die Großgrundbesitzer wegen des internationalen Aufsehens, das der Fall ausgelöst hatte, zurückhalten. Aber es ist manchmal wirksamer, den Ruf eines Mannes zu zerstören, als ihn zu töten.“

Obwohl sämtliche Anschuldigungen von ebenjenen Großgrundbesitzern stammen, gegen die Amaro kämpft, ordnete die Justiz Untersuchungshaft für den Pfarrer an. Und so befindet sich der Geistliche, der schon häufig mit dem Tod bedroht wurde, nicht mehr nur im für Aktivisten gefährlichsten Bundesstaat Brasiliens, sondern auch noch im selben Gefängnis wie der Mörder von Dorothy Stang. Für die brasilianische Justiz ist das alles offenbar kein Problem.

1 Carol Proner, Gisele Cittadino, Gisele Ricobom und Joao Ricardo W. Dornelles, „Comentários para uma sentença anunciada, o processo Lula”, Bauru (Canal 6 Editora) 2017.

2 Joaquim de Carvalho, „Ruralista pró-Bolsanaro, candidata do MBL, atavista pró-armas ...quem está organizando os ataques a Lula no Sul“, Diario do Centro du Mundo, São Paulo, 25. März 2018.

3 Siehe Raphael Gomide, „Verhaften ist zu mühsam. Als Rekrut bei der Polícia Militar in Rio“, Le Monde di­plomatique, August 2009.

Aus dem Französischen von Richard Siegert

Anne Vigna ist Journalistin in Rio de Janeiro.

Le Monde diplomatique vom 09.05.2018, Anne Vigna