Kampf zweier Linien in Burkina Faso
Seit dem Sturz von Präsident Compaoré streiten die alten marxistischen Gewerkschafter mit den jungen Leuten von den vielen neuen Vereinen
von Rémi Carayol
Augustin Loada sitzt am Steuer seines Kleinwagens und macht seinem Ärger Luft. „Wenn ich heute einen Verein gründen würde, hieße der ‚Viel Lärm um nichts‘ “, schimpft er, während er sich seinen Weg durch die verstopften Straßen von Ouagadougou bahnt. „Nach Compaorés Sturz war etwas Neues entstanden. Aber unsere Regierung ist gerade dabei, es wieder zu ersticken.“
Loada, Professor für Jura und Politik, gründete vor 17 Jahren das Zentrum für demokratische Regierung (CGD). Am 30. und 31. Oktober 2014 war er bei den Verhandlungen dabei, die schließlich zur Flucht des Präsidenten in einem französischen Armeehubschrauber führten.1 Blaise Compaoré, ein treuer Bündnispartner Frankreichs, hatte seit der Ermordung von Thomas Sankara 1987 das Land regiert. Nach Compaorés Sturz war Augustin Loada in der Übergangsregierung (November 2014 bis November 2015) Minister für öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales.
Der Professor ist immer noch stolz darauf, zum Sturz eines korrupten Regimes beigetragen zu haben, und räumt doch gleichzeitig sein Scheitern ein. Damals habe er nicht verstanden, warum die Gewerkschaftsführer die Bewegung sabotiert haben. Heute gibt er ihnen teilweise recht, denn von den Hoffnungen, die Campaorés Sturz geweckt haben, ist nichts mehr zu spüren. Damals tat sich ein Graben auf zwischen den etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und den zahlreichen neuen Bürgerbewegungen, die 2014 aus dem Boden schossen und daher auch „Pilz-Vereine“ genannt werden.
Zu den etablierten Organisationen gehören zum einen die Gewerkschaften und insbesondere der einflussreiche Allgemeine Gewerkschaftsbund von Burkina (CGT-B) und zum anderen Organisationen wie die burkinische Bewegung für Menschen- und Völkerrechte (MBDHP). Sie bilden den harten Kern der vor zehn Jahren gegründeten „Koalition gegen das teure Leben“ (CCVC). An der Spitze dieses informellen Bündnisses aus Vereinen und Gewerkschaften stehen meist überzeugte Marxisten von der 1978 gegründeten Voltaischen Revolutionären Kommunistischen Partei (PCRV).
Während die Gewerkschaften in den meisten Ländern Westafrikas nur selten in die Politik eingreifen, spielen sie in Burkina Faso (das von 1960 bis 1984 Obervolta hieß) seit jeher auch in Wirtschaft und Politik eine wichtige Rolle. Mit Generalstreiks haben sie 1966 den „Vater der Unabhängigkeit“, Maurice Yaméogo, gestürzt und 1980 Präsident Aboubacar Sangoulé Lamizana. Sie hielten am orthodoxen Marxismus-Leninismus fest und stellten sich trotz ideologischer Differenzen gemeinsam mit der PCRV gegen Thomas Sankara, dessen panafrikanischer Idealismus vielen Arbeitern und Bauern gefiel.
Sankaras Revolution von 1983 war für die Gewerkschaftsführer nichts anderes als ein Militärputsch. Mehrere von ihnen wurden als „bürgerliche Reaktionäre“ verhaftet, darunter auch die Symbolfigur Soumane Touré. Der Konflikt trug zur politischen Schwächung Sankaras bei, bevor sein einstiger Weggefährte Blaise Compaoré am 15. Oktober 1987 einen Staatsstreich gegen ihn verübte (siehe nebenstehenden Kasten).
Ende der 1990er Jahre waren es wieder die Gewerkschaften, die nach Protesten gegen die Ermordung des Investigativjournalisten Norbert Zongo demokratische Reformen erkämpften2 und dafür sorgten, dass der 1997 gestrichene Verfassungsartikel wieder in Kraft trat, der die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Mandate begrenzt.
2014 sahen sich die Gewerkschaften plötzlich durch vielfältige neue Bürgerbewegungen herausgefordert. Deren gemeinsamer Nenner war allein der Wunsch, den Compaoré-Clan loszuwerden. Sie wurden alle vorschriftsgemäß registriert: 2014 wurden laut Ministerium für Territorialverwaltung 1800 Vereine angemeldet, im Jahr davor waren es noch 800 gewesen.
Neue Bewegungen auf den Straßen von Ouagadougou
Vor allem in den Städten gingen Bewegungen wie „Le Balai Citoyen“ („Der Bürgerbesen“), das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, die Bewegung 21. Mai (M21) oder der „Trauerflor“ auf die Straße und mobilisierten ihre Anhänger über die sozialen Netzwerke. Teilweise inspiriert von Sankara, setzten sie auf Aktion statt auf Reflexion und konnten damit die Jugend, die einen Politikwechsel herbeisehnte, auf Anhieb begeistern.
Damals protestierte das ganze Land gegen das Referendum, mit dem Präsident Compaoré die Verfassung ändern wollte, um erneut kandidieren zu können. In nächtlichen Versammlungen überlegten junge Aktivisten, wie sie die Sicherheitskräfte überwinden konnten. Am 30. und 31. Oktober 2014 standen sie in vorderster Front. Gewerkschaftsvertreter wurden damals nicht gesichtet. Guy-Hervé Kam, einer der Sprecher des Bürgerbesens, erinnert sich an ihr „dröhnendes Schweigen“. Ob sie tatsächlich, wie manche vermuten, von der Regierung gekauft worden sind, lässt sich schwer beweisen. Fakt ist, dass sich ein paar Gewerkschafter kurz zuvor bereit erklärt hatten, in den Senat zu gehen, den Compaoré schaffen wollte, um seine Macht zu festigen.
Woher kommt die Spaltung der burkinischen Zivilgesellschaft? Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Generationenfrage. Die Gewerkschaftsbosse und andere Leader von Großorganisationen sind heute um die 60 oder älter. Sie schwingen vielleicht noch manchmal radikale Reden, sehen es aber nicht als ihre Aufgabe an, die Regierung zu stürzen. Doch Burkina Faso ist eine junge Gesellschaft. Und die jungen Leute, die in diesem abgeschotteten System aufwachsen, haben das Gefühl, sie spielen keine Rolle.
Hervé Ouattara ist einer dieser jungen, lauten Rebellen. Er war schon in mehreren Bewegungen aktiv und gründete Anfang 2014 das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, das mit der Volksbewegung für den Fortschritt (MPP) des jetzigen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré eng verbandelt war. CAR-Aktivisten waren 2014 auch an den Brandanschlägen auf Regierungsgebäude und Wohnhäuser führender Politiker beteiligt.
Abgesehen von dem Generationenkonflikt trennen auch strategische und ideologische Differenzen die „alten“ von den „neuen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ouattara, der sich eine Zeit lang bei der PCRV engagiert hat, kennt die Strategie ihrer Gewerkschaftsführer: „Ihrer Meinung nach kommt die Revolution durch Basisarbeit mit der Arbeiterklasse zustande. Wenn dieser Weg nicht eingehalten wird, handelt es sich um einen Staatsstreich.“
Der CGT-B-Gewerkschaftsführer Tolé Sagnon versicherte 2014 wiederholt, der Kampf gegen die Verfassungsänderung stehe für ihn nicht an erster Stelle. „Wir kämpfen gegen den übermächtigen Neoliberalismus“, sagte er noch wenige Monate vor dem Oktoberaufstand. „Worin besteht denn die Politik der Opposition? Sie sind doch auch Liberale! Warum sollte man den einen Liberalen durch einen anderen ersetzen? Wir wollen keine Wachablösung, sondern eine echte Alternative.“
Die Wirtschaftspolitik des im Dezember 2015 gewählten Präsidenten Kaboré unterscheidet sich in der Tat nicht von der seines Vorgängers. In seinen Reden betont er zwar gern die Bedeutung von Bildung und Gesundheit, aber in der Praxis haben die ausländischen Investoren stets Vorrang. Für die meisten Geschäftsleute scheint der Regierungswechsel keine Nachteile gebracht zu haben.
Gewerkschaftsführer Sagnon ließ in seinen Reden eine gewisse Herablassung gegenüber den engagierten jungen Leuten erkennen. Ihnen fehle die richtige Schule (Marx und Lenin), und sie würden die Pläne der PCRV gefährden, die geduldig Schlüsselbereiche wie die Bildung unterwandert hatte. „Sie haben uns von oben herab behandelt“, meint CAR-Gründer Hervé Ouattara. „Für sie waren wir bloß reaktionäre oder bürgerliche Splittergruppen. Der Aufstand hat sie überrascht.“
Inspiriert von Thomas Sankara – er ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Aufständischen –, glaubten die jungen Menschen, alles sei besser als Präsident Compaoré. Die jungen Bürgerbewegungen haben sich oft über die PCRV-Kader lustig gemacht, die es seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht geschafft hätten, „auf ein anderes Programm umzustellen“. Trotzdem verfügen sie weiterhin über großen Einfluss in Burkina Faso. „Ihre Stärke“, gibt Guy-Hervé Kam vom Bürgerbesen zu, „liegt darin, dass sie bei den Lehrern gut verankert sind. So können sie bereits in den Schulen neue Mitglieder anwerben.“
An der Universität von Ouagadougou zeigt sich die Spaltung der Linken am deutlichsten. 2013 startete der Bürgerbesen-Aktivist Serge Bayala gemeinsam mit anderen von Sankara begeisterten Studierenden die Initiative „Der Rahmen – Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika“. An jedem Wochentag wollten sie mindestens zwei Stunden auf dem Campus über ein politisches Thema diskutieren, um „das Bewusstsein der Studierenden zu wecken“. Diese sollten in die Lage versetzt werden, „Probleme zu bearbeiten, die alle Afrikaner betreffen“. 2013 und 2014 kamen täglich zwischen 150 und 600 Menschen zu den „Rahmen“-Stunden. Doch die Initiative bekam bald Gegenwind von den Studierendengewerkschaften, vor allem der ANEB (Association Nationale des Étudiants Burkinabés). Gegen diese Gewerkschaft und ihren Dachverband UGEB sind schon Sankara und das Compaoré-Regime nicht angekommen.
Der UGEB hatte seit seiner Gründung 1981 Taktik und Politik der PCRV übernommen und damit Generationen von Aktivisten ausgebildet, die später hohe Posten in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bekamen. „Wir haben den ‚Rahmen‘ gegründet, weil wir uns nicht mit Gewerkschaften identifizieren konnten, die das allgemeine Elend zu politischen Zwecken ausbeuten und von den Parteien ferngesteuert sind“, erklärt Bayala. „Mit dem ‚Rahmen‘ haben wir ihre Autorität infrage gestellt. Daraufhin haben sie uns bei den Studierenden in Verruf gebracht. Sie bezeichneten uns als Marionettenvereine. Und als wir im Oktober 2014 dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, waren sie dagegen – weil ihrer Meinung nach eine Revolution, die nicht von echten Revolutionären gemacht wird, zum Scheitern verurteilt ist.“
Bei der ANEB, die seit März 2017 von dem Medizinstudenten Alexis Zabré geleitet wird, reden sie bis heute so. Für Zabré steht fest, dass „der Aufstand gescheitert ist“ und dass Organisationen wie der Bürgerbesen nicht „reif genug“ waren. Zum Beweis führt er die Lage der Studierenden an, die sich seit Compaorés Sturz nicht verbessert habe. Compaoré dagegen lebe in seinem Luxusexil in der Elfenbeinküste. Für Zabré ist ein echter Wandel nur „mit den Organisationen, die den Kampf langfristig vorbereitet haben“, möglich.
Die verschiedenen, teils untereinander zerstrittenen „Pilz-Vereine“ suchen derweil nach einer neuen Existenzberechtigung. Manche schließen sich auch zusammen: Das Dytaniè-Bündnis unter Führung des Bürgerbesens will „dem Geist und den Idealen des Volksaufstands zum Durchbruch verhelfen“; die Koalition Bori Bana, zu der auch das CAR gehört, kündigt „Lösungen für Gesundheit, Wirtschaft und Bildung“ an; und das „Netzwerk Würde“ will herausfinden, welche Organisationen nützlich sind und welche schlecht.
Inzwischen hat das Anti-Referendums-Kollektiv CAR seinen Namen geändert und nur die Buchstaben behalten: Es heißt jetzt „Afrikanische Bürgerbewegung für den Neuanfang“. CAR-Gründer Ouattara ist jetzt Anhänger des Panafrikanismus und kämpft neuerdings gegen die „Kolonialwährung“ CFA-Franc.
Seine Bewegung hat wie viele „Pilz-Vereine“ während der Übergangsperiode an Glaubwürdigkeit verloren. In den Tagen nach Compaorés Flucht hatten sich mehrere neue Bürgerbewegungen an die Armee gewandt. Ohne ihre Unterstützung wäre Isaac Yacouba Zida, ein Offizier der Präsidentengarde, niemals an die Spitze der Übergangsregierung gelangt. Die traditionellen Organisationen kritisierten diesen „Staatsstreich“.
Chryzogome Zougmoré, Vorsitzender der 1989 gegründeten burkinischen Bewegung für Menschen- und Völkerrechte, erklärt: „Sie haben diesen Fehler begangen, weil sie unsere Geschichte nicht kannten. Sie haben dasselbe gemacht wie 1966 [als das Militär nach dem Sturz von Präsident Yaméogo die Macht übernommen hatte]. Die Gewerkschaften hingegen hatten ihre Lektion gelernt.“ Der kultivierte 60-Jährige genießt seine Revanche: „Den Pilz-Vereinen geht die Luft aus. Man hat ihnen eine Bedeutung zugeschrieben, die sie niemals besaßen.“
Zougmoré erkennt zwar an, dass sie 2014 eine wichtige Rolle gespielt haben. Doch er betont auch, dass sie ohne die vorangegangenen jahrelangen Gewerkschaftskämpfe gar nichts erreicht hätten. „2014 war das Finale eines langen Prozesses, in dem wir eine entscheidende Rolle gespielt haben“, fährt er fort. „Wir haben die Weichen für den Aufstand gestellt. Unsere Kraft liegt darin, dass wir im ganzen Land vertreten sind. Wo ist denn der Bürgerbesen, abgesehen von Ouagadougou und Bobo-Dioulasso?“
Dasselbe hört man im Gewerkschaftshaus von Ouagadougou, das als „Hauptquartier des Marxismus“ gilt. 2016 wurde das Gebäude renoviert – ein „Geschenk“ der neuen Regierung. Jeden Tag finden hier Versammlungen und Seminare statt. Eine Gruppe analysiert die Ergebnisse einer CGT-B-Studie zur gewerkschaftlichen Organisation. Von 530 701 erfassten Arbeitnehmern (156 231 im öffentlichen Dienst, 369 470 im Privatsektor) ist fast die Hälfte (47 Prozent) organisiert. Ein „sehr hoher“ Prozentsatz, der sich in keinem der westafrikanischen Nachbarländer finde.
Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika
Doch es gibt eine wichtige Einschränkung: Die Studie hat nur Arbeitnehmer berücksichtigt, die in die Sozialversicherung einzahlen – und das sind gerade einmal 8 Prozent der Erwerbstätigen. Die übrigen 92 Prozent, fast 6 Millionen Menschen, arbeiten meist im informellen Sektor – als Selbstversorger in der Landwirtschaft, Goldschürfer in den etwa 300 inoffiziellen Goldminen des Landes oder als Straßenverkäufer – und sind damit von gewerkschaftlicher Vertretung ausgeschlossen.
Mit ihren fast 100 000 Mitgliedern ist die CGT-B die größte Gewerkschaft – wenn man die verbündeten kleinen Gewerkschaften dazurechnet, die auch für „eine revolutionäre, klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung“ stehen, sind es sogar 160 000. Generalsekretär Bassolma Bazié, der aus dem Stand Engels, Marx und Lenin zitieren kann, weidet sich am Frust der „Pilz-Vereine“. „Manche Beobachter meinten nach dem Aufstand, die Gewerkschaftsbewegung sei am Ende. Aber wir sind immer noch da. Wir waren ihnen eine Nasenlänge voraus“, sagt er. 2014 hätten sich die Gewerkschaften in der Tat zurückgehalten, aber Mitte September 2015 haben sie an vorderster Front gegen den Staatsstreich von General Gilbert Diendéré gekämpft, der das alte Regime reaktivieren wollte.
Die spontane Bürgerbewegung von 2014 habe zwar einiges gebracht: „freie Rede“, „mehr Unabhängigkeit für Justiz und Gesetzgebung“ und sogar „soziale Fortschritte“, wie die Entfristung vieler Verträge im öffentlichen Dienst oder die Reform des Arbeitsrechts. Ansonsten hat sich kaum etwas verändert. Das Wirtschaftswachstum ist ebenso hoch wie vor dem Aufstand (6,2 Prozent 2016, laut Internationalem Währungsfonds), doch bei den meisten Menschen kommt davon nach wie vor genauso wenig an wie früher. Das Land steht immer noch ganz unten auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung (HDI), nämlich auf Platz 185 von 188.
Die CGT-B und die anderen Gewerkschaften sind weiterhin aktiv. 2016 und 2017 gab es zahlreiche Streiks: bei Finanzbehörden und der Polizei, im Bildungs- und Gesundheitssektor oder in den Verwaltungen. „Während die zivilgesellschaftlichen Organisationen schrumpfen oder gar in Lethargie verfallen, treten die Gewerkschaften wieder in den Vordergrund“, analysiert Free Afrik, ein Forschungs- und Bildungszentrum für „Wirtschaft im Dienste der Freiheit“. Während es zwischen 2008 und 2014 im öffentlichen Dienst nur 5 bis 15 Streiks pro Jahr gab, waren es in den letzten beiden Jahren etwa 40.3
Seit dem Sturz des Compaoré-Regimes ist die Zahl der Gewerkschaften deutlich gestiegen. Zwei Drittel der 42 unabhängigen Gewerkschaften sind erst nach 2014 entstanden, vor allem im öffentlichen Dienst. Ra-Sablga Seydou Ouédraogo, Geschäftsführer von Free Afrik, sieht darin jedoch keinen demokratischen Fortschritt, sondern „Auswüchse“.4 Der unbestechliche Intellektuelle spielte während der Übergangszeit eine wichtige Rolle. Ouédraogo pflegt Kontakte sowohl zu sankaristischen Kreisen als auch zu Geschäftsleuten – und er macht kein Hehl aus seiner Abneigung gegen die Gewerkschaften. „In den 1990er Jahren vertraten die Gewerkschaften allgemeine Forderungen, auch zu Bürgerrechten. Heute kümmern sie sich nur noch um die Interessen der Arbeitnehmer.“
Die Schuld sieht Ouédraogo vor allem bei der PCRV, einer „reaktionären“ Organisation, die letztlich nur den Interessen der Regierung diene, ganz gleich, wer gerade an der Macht sei. Obwohl sich die PCRV gern als Untergrundpartei inszeniere, seien die Brücken zur Regierung in Wahrheit niemals abgebrochen worden. „Blaise hatte sie in der Hand“, erklärt ein Freund des früheren Präsidenten heute. „Er stand mit ihnen in Verbindung und unterstützte sie auch finanziell, wenn es nötig war.“ Manche PCRV-Kader bekamen kürzlich Schlüsselposten, wie Halidou Ouédraogo, ehemaliger Vorsitzender der burkinischen Bewegung für Menschen- und Völkerrechte. Präsident Kaboré berief ihn an die Spitze des Ausschusses für eine neue Verfassung.
Auch manche Anführer der neuen Bürgerbewegungen haben Posten unter Präsident Kaboré angenommen. Chérif Sy, ein Journalist, der in der Übergangsphase das Parlament geleitet hat, ist jetzt Hoher Vertreter des Staatschefs ohne definiertes Aufgabengebiet. Mehrere Bürgerbesen-Mitglieder wurden von der Regierung beauftragt, den Grundstein für ein Sankara-Denkmal zu legen – vielleicht damit sie anderweitig beschäftigt sind und sich nicht länger als Wächter der Demokratie aufspielen.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Rémi Carayol ist Journalist.
Der rätselhafte Tod des Thomas Sankara
Wer weiß, ob wir jemals die ganze Wahrheit über Thomas Sankaras Ermordung erfahren werden. Seit dem Sturz von Präsident Compaoré im Oktober 2014 hat sich immerhin das bleierne Schweigen gelockert. Allmählich beginnen Zeugen zu sprechen, die früher um ihr Leben fürchten mussten, wie Alouna Traoré1 , der einzige Überlebende des Massakers vom 15. Oktober 1987, bei dem Sankara und zwölf seiner Weggefährten von Kugeln durchsiebt wurden.
2015 genehmigte Burkina Fasos Übergangsregierung eine strafrechtliche Untersuchung. François Yameogo, der zuständige Richter am Militärgerichtshof, eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Beschuldigte, darunter Compaoré selbst und sein Generalstabschef Gilbert Diendéré. Der lange erwartete Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen.
Die sechs Kommandomitglieder, die an jenem Tag geschossen haben, sind zwar namentlich bekannt, doch bis heute ist unklar, wer den Befehl gab. Die vielen widersprüchlichen Hypothesen reichen von „Fehlverhalten“ bei einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme bis hin zu einer internationalen aus Paris, aus Abidjan oder gar Tripolis gesteuerten Verschwörung. Das Ermittlungsverfahren stützt sich auf die Verschwörungshypothese. Im April 2016 stellte der Ermittlungsrichter ein Rechtshilfeersuchen an Frankreich, um die Geheimhaltung für bestimmte Akten aufzuheben. Nach monatelangem Schweigen versprach Präsident Macron schließlich am 28. November 2017 in Ouagadougou alle französischen Dokumente freizugeben.
Thomas Sankara, der Revolutionär mit der roten Mütze, hatte sich seit seiner Machtübernahme 1983 zahlreiche Feinde gemacht. „Mit seinen Reden, die häufig gegen den Imperialismus und dessen Büttel auf dem Kontinent gerichtet waren, und auch mit seinen Maßnahmen ging er vielen auf die Nerven“, erinnert sich sein früherer Mitarbeiter Fidèle Kientega. Sankara kritisierte die korrupten afrikanischen Eliten, prangerte den Neokolonialismus an und bekämpfte das Schuldenregime. Damit gewann er die Jugend, vor allem in den Nachbarstaaten, in denen Vertreter der Françafrique (des undurchsichtigen Beziehungsgeflechts zwischen Frankreich und seinen Exkolonien) herrschten, wie Félix Houphouët-Boigny (Elfenbeinküste) oder Gnassingbé Eyadéma (Togo).
Sankara war der lebende Beweis, dass man ein afrikanisches Land anders führen konnte: Er setzte seine Ideen in die Tat um, lehnte Privilegien ab und zeigte, dass auch ein bitterarmes Land wie Burkina Faso seine Entwicklung in die eigene Hand nehmen und Kreditgeber vor die Tür setzen kann. Und er ging das Risiko ein, bei seinen Anhängern damit für Unruhe zu sorgen.
30 Jahre später ist Sankara mehr denn je die große Leitfigur für die afrikanische Jugend. Seine Reden zur ökologischen Krise, zur Rolle der Frauen, zur skandalösen Verschuldung der Dritten Welt oder der Notwendigkeit, den Ärmsten zu helfen, sind in Aktivistenkreisen längst Klassiker.2 In Burkina Faso, wo man sich beim Aufstand von 2014 an Sankara orientierte, aber auch in Senegal, Togo oder Ghana zählt er neben Nelson Mandela, Patrice Lumumba und Kwame Nkrumah zu den großen Vorbildern. Ganz gleich, wie der Prozess ausgeht – der Kampf um die Erinnerung ist bereits gewonnen.⇥R. C.
2 Siehe „Thomas Sankara parle. La révolution au Burkina 1983–1987“, Montréal (Pathfinder) 2007.