Im kaukasischen Teufelskreis
von Anne Le Huérou und Aude Merlin
Kurz nach dem großen internationalen Gedenkmarsch in Paris zu Ehren der Toten des Charlie-Hebdo-Attentats zogen 800 000 Muslime aus dem gesamten Nordkaukasus im Januar 2015 durch die Straßen von Grosny. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, hatte zu der Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Charlie-Hebdo-Titel vom 14. Januar richtete, der berühmten „numéro des survivants“ (Ausgabe der Überlebenden). „We love prophet Muhammad“, stand auf den herzförmigen roten Luftballons, die über den Köpfen der Demonstranten schwebten, und Kadyrow tönte: „Niemals werden wir zulassen, dass der Name Mohammeds beschmutzt wird.“
Zwei Jahre später, am Vorabend einer Solidaritätskundgebung für die verfolgten Rohingya in Myanmar, legte er nach: „Wenn Moskau die Dämonen unterstützt, die derzeit diese Verbrechen begehen, dann bin ich gegen die Position Moskaus.“ Kadyrows Ausfälle nähren Zweifel an seinem Pakt mit Moskau, das im Tausch für den Spielraum, den es Grosny in inneren Angelegenheiten gewährt, uneingeschränkte Loyalität verlangt. So bescherte Tschetschenien bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 dem Kandidaten Putin unglaubliche 91 Prozent (2012 waren es allerdings noch 99,8 Prozent gewesen).
Diese Einmütigkeit ist natürlich nur Fassade. Schließlich sind die Tschetschenen für ihren historischen Widerstandsgeist bekannt. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften sie gegen ihre Einverleibung in das Zarenreich und Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, für Tschetscheniens Unabhängigkeit.
Das derzeitige Ausnahmeregime ist das Ergebnis zweier Kriege: Den ersten, von 1994 bis 1996, rechtfertigte Präsident Jelzin als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Er wollte verhindern, dass die Zentrifugalkräfte, die zum Zerfall der Sowjetunion geführt hatten, auch die Russische Föderation auseinanderreißen. Den zweiten startete im September 1999 Ministerpräsident Putin im Namen einer „Antiterror-Operation“ – trotz eines bestehenden Friedensabkommens und obwohl sich bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen damals der gemäßigte laizistische Separatist Aslan Maschadow gegen den radikalen Islamisten Schamil Bassajew durchgesetzt hatte. Als Rechtfertigung diente Putin eine Serie von Bombenanschlägen in Russland, die ohne Beweise tschetschenischen Separatisten angelastet wurden. In den beiden Kriege starben mehrere zehntausend Menschen, 250 000 flüchteten. Die Hauptstadt Grosny sowie weite Teile der Kaukasusrepublik wurden verwüstet.
Putins Weigerung, mit gemäßigten Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, ist mit dafür verantwortlich, dass sich ein Teil der Separatisten schneller radikalisierte. Sie verübten noch mehr Anschläge oder schlossen sich den Dschihadisten im Irak und in Syrien an. Als der Rebellenführer Doku Umarow (1964–2013) am 31. Oktober 2007 das sogenannte Kaukasus-Emirat ausrief, besiegelte dies das Ende des politischen Projekts der ersten Separatistengeneration. An die Stelle der Untergrundregierung „Tschetschenische Republik Itschkerien“ trat die Allianz mit dem IS, dem das Kaukasus-Emirat 2015 die Treue schwor.
Offiziell endete die „Antiterror-Operation“ in Tschetschenien zwar 2009, die Gewalt aber blieb. Nachdem Moskau wenige Monate nach der Rückeroberung Grosnys im Februar 2000 den ehemaligen Mufti Achmat Kadyrow erst zum Chef der Übergangsverwaltung ernannte und 2003 durch manipulierte Wahlen ins Präsidentenamt hievte, wurde aus dem bewaffneten Konflikt zwischen den Separatisten und den Truppen der Russischen Föderation eine innertschetschenische Auseinandersetzung.
Ramsan Kadyrow war damals Kommandeur der Leibgarde seines Vaters. Unmittelbar nach dessen Ermordung 2004 übernahm der Sohn – zunächst als Vize, später als Ministerpräsident – die Macht in Tschetschenien. Seit 2007 ist er Präsident. Die Tschetschenen ziehen die Kadyrow-Herrschaft zwar einer dauerhaften Stationierung von russischen Truppen vor. Doch der „Pax kadyrowska“ hat den Konflikt nicht beendet. Er schwelt weiter, auch wenn das Regime versucht, jeglichen Dissens zu unterdrücken.
Ojub Titiew, der Leiter des Tschetschenien-Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 9. Januar 2018 festgenommen. In seinem Auto sei Cannabis „gefunden“ worden, hieß es – ein typischer manipulierter Vorwurf. Der Fall gehört in eine ganze Reihe von Einschüchterungen, Schikanen und Morden. Auch Titiews Vorgängerin, die Historikerin Natalia Estemirowa, wurde umgebracht, drei Jahre nach ihrer Freundin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Die US-amerikanisch-russische Reporterin war eine der wenigen, die kontinuierlich über den „schmutzigen Krieg“ in Tschetschenien berichtet haben.
Besuch von den Vermummten
Die Lage in Tschetschenien, das ungefähr so groß ist wie das Bundesland Schleswig-Holstein, wirkt sich in vielfältiger Weise auf ganz Russland aus. So nutzten vor allem in den 2000er Jahren Teile des Militärs und der Polizei die zuvor in Tschetschenien angewandten Razzia- und Einkesselungsstrategien sogar im Kampf gegen Alltagskriminalität.1 Und nach der Rückkehr der Veteranen mit „Tschetschenien-Syndrom“ verstärkte sich die latente, kolonial geprägte Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nordkaukasiern und insbesondere Tschetschenen.
Kadyrow kann seine Handlanger in jede Ecke Russlands und sogar ins Ausland schicken, um Oppositionelle zu bedrohen oder auszuschalten. Man denke etwa an die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow im Februar 2015 durch tschetschenische Auftragskiller. Niemand sonst musste sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Schließlich hat die Tschetschenien-Frage die autoritären Auswüchse des russischen Regimes befördert; so wurde 2016 die Strafmündigkeit auf 14 Jahre gesenkt.
Zwischen 2007 und 2015 gab Moskau jährlich durchschnittlich 60 Milliarden Rubel (damals etwa 1,4 Milliarden Euro) aus, um seinen Einfluss in Grosny geltend zu machen.2 Hinter den Mauern der brandneuen, mit Geld des Zentralstaats finanzierten Gebäude kommt es nach wie vor täglich zu Übergriffen durch das Regime – trotz aller Verlautbarungen, der bewaffnete Aufstand sei niedergeschlagen. So verschwanden Ende 2017 zahlreiche Menschen unter ungeklärten Umständen.3 Von mehreren hundert Personen fehlt jede Spur, seit bewaffnete Vermummte, die sich in der Regel als Sicherheitskräfte ausgeben, in ihren Häusern nach vermeintlichen Sympathisanten der Rebellen gesucht haben.
Es kann jeden treffen. So wurde Ruslan Kutaew, der unter Maschadow Vizeministerpräsident Itschkeriens war, 2014 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte anlässlich des 70. Jahrestags der Stalin’schen Deportationen eine Konferenz organisiert und sich damit über das Verbot des öffentlichen Gedenkens hinweggesetzt. Im Zweiten Weltkrieg war innerhalb einer Woche die gesamte tschetschenische Bevölkerung unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien zwangsumgesiedelt worden. Viele sind unterwegs umgekommen.
Die Machthaber begnügen sich jedoch nicht damit, Kritiker ruhigzustellen. Sie mischen sich zunehmend auch ins Privatleben ein. Frauen müssen auf der Arbeit und an den Universitäten Kopftuch tragen, Männer haben auf die Länge ihres Barts zu achten, geschiedene Paare werden zum Zusammenleben gezwungen, Vielehen genehmigt. Ironischerweise werden Personen, die der Sympathie mit radikalen Salafisten verdächtigt werden, genauso behandelt wie Homosexuelle (siehe den Kasten auf Seite 15).
Zwang allein kann die Langlebigkeit des Regimes aber nicht erklären; es ist auch auf die Legitimation durch die Bevölkerung angewiesen, deren Patriotismus die Regierung bedient: Am 16. April ist der Feiertag der tschetschenischen Sprache, und zahlreiche neue Museen preisen die tschetschenische Leitkultur. Das Nationalmuseum in Grosny, dessen Architektur an befestigte tschetschenische Bergdörfer erinnert, sammelt traditionelle Musikinstrumente und Trachten.
Und tschetschenische Folklore trifft auf russischen Hyperpatriotismus:4 Während der „Tag der Volkseinheit“ am 4. November in Russland kaum beachtet wird, hängen überall in Grosny Transparente mit Slogans wie „Vereintes Russland“ oder „Wir sind vereint“. „Natürlich müssen wir an der Parade am 4. November teilnehmen“, sagt eine Professorin. „Wir werden am Morgen einbestellt. Niemand zieht ernsthaft in Betracht, nicht zu den Feierlichkeiten zu erscheinen. Wir empfangen unsere Studentengruppen und gehen zum Umzug. Fertig.“
Unzählige Porträts des russischen Präsidenten und der beiden Kadyrows ragten aus der Menschenmasse, die auch über die Wladimir-Putin-Straße zog – benannt nach jenem Mann, der 1999 die Bombardierung Grosnys anordnete. Neben der tschetschenischen Flagge war stets auch die russische zu sehen, wie um die Passanten an den Pakt des Kadyrow-Regimes mit dem Kreml zu erinnern.
Die Solidaritätsbekundungen gegenüber Moskau gehen nicht selten mit plumpen Machtdemonstrationen einher. Im Dezember 2014 ließ Kadyrow beispielsweise seine „Putin-Grenadiere“ aufmarschieren, eine bis an die Zähne bewaffnete Garde, die bereit ist, überall auf der Welt Missionen für den Kreml durchzuführen, ohne jedoch der direkten Kontrolle Moskaus zu unterstehen. Nach einem Testlauf in Südossetien während des Georgienkriegs 2008 tauchten die tschetschenischen Gardisten 2014 an der Seite der ukrainischen Separatisten im Donbass auf und von Dezember 2016 bis Februar 2018 steuerte Grosny in Syrien ein Bataillon bei, das der Militärpolizei des russischen Verteidigungsministeriums unterstellt war.
Doch für die Religiosität im Alltag ist auch gesorgt. So heißt es auf Straßenschildern bei Grosny: „Im Namen Allahs, überschreiten Sie nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Schützen Sie sich sowie Ihre Brüder und Schwestern. Fahren Sie nicht schneller als 40 Stundenkilometer.“ Nach der Verfolgung unter Stalin und der Verdrängung durch islamistische Strömungen aus den Golfstaaten wird der vor allem sufistisch geprägte tschetschenische Islam seit dem Ende der 2000er Jahre stark politisch gelenkt. Sufi-Rituale werden wieder gepflegt, etwa der Dhikr, ein Heiligenkult, bei dem sich der langbärtige Kadyrow regelmäßig in Szene setzt.
Verglichen mit anderen muslimischen Regionen innerhalb der Russischen Föderation sind die Tschetschenen besonders sittenstreng. Obwohl Polygamie nach russischem Recht verboten ist, sind Vielehen in Tschetschenien erlaubt. Frauen müssen in Behörden Kopftuch tragen, obwohl auch das gegen die in der russischen Verfassung verankerte Laizität verstößt. Dieser „traditionelle“ offizielle Islam mit tschetschenischen Zügen eröffnet den Machthabern diverse Vorteile. Insbesondere eignet er sich dazu, den vom separatistischen „Kaukasus-Emirat“ propagierten politisch-religiösen Salafismus zu unterlaufen.
Ramsan Kadyrow hat sich viel vorgenommen. Nachdem er den Islam in Tschetschenien erfolgreich instrumentalisiert hat, macht er keinen Hehl mehr aus seinem Führungsanspruch innerhalb der muslimischen Gemeinde Russlands. Diese Ambition stößt nicht nur auf Zustimmung. So fand 2016 in Grosny auf Einladung Kadyrows ein Kongress führender Theologen aus Russland und der arabischen Welt statt, bei dem eine Fatwa ausgesprochen wurde, die den Salafismus und den Wahhabismus als „irregeleitet“ und als „Verdrehung der Wahrheit“ verurteilte.
Zwei Videos auf YouTube
Das wahhabitische Saudi-Arabien reagierte ungehalten, woraufhin Moskau Kadyrow zur Ordnung rief. Seither hält er sich zurück, um die Ambitionen Russlands in der arabischen Welt nicht zu hintertreiben, aber auch um die Investoren von der Arabischen Halbinsel zu beruhigen. Da Moskau inzwischen nicht mehr ganz so großzügig den Haushalt der Kaukasusrepublik unterstützt, der sich zu über 80 Prozent aus Subventionen des Zentralstaats zusammensetzt, tut Kadyrow gut daran, seine Beziehungen zu den Würdenträgern aus den Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zu pflegen, die sich seit drei Jahren in Grosny mit Wirtschaftsverträgen im Gepäck die Klinke in die Hand geben.
Gewissermaßen als Gegenleistung übernahm im September 2017 der höchst intransparente Kadyrow-Fonds, der sich unter anderem aus obligatorischen Gehaltsabgaben von Staatsbediensteten speist, die Renovierungskosten (14 Millionen US-Dollar) für die Umayyaden-Moschee von Aleppo. Wiederum im Gegenzug erhielt Kadyrow einen russischen Orden für seine „Dienste für die internationale Sicherheit“.
Trotz der viel gepriesenen Stabilität Tschetscheniens brodelt es gewaltig, auch wenn kaum ein Tschetschene offen darüber spricht. „Niemals würde man einem Familienmitglied erzählen, was man wirklich denkt“, berichtete uns etwa im Oktober 2017 während einer nächtlichen Autofahrt unser Chauffeur.
Unabhängige Medien gibt es in Tschetschenien nicht – mit Ausnahme der in Moskau ansässigen Vierteljahreszeitschrift Dosh,5 deren Journalisten regelmäßig unter Druck gesetzt werden. Immer wieder entladen sich Unzufriedenheit und Wut im Internet, das allerdings streng überwacht wird. Dem Beispiel anderer auf YouTube aktiver russischer Aktivisten folgend, sagte auch Aichat Inaewa Kadyrow ihre Meinung. Im Dezember 2015 prangerte sie über WhatsApp die Erpressungspraktiken an und kritisierte Kadyrow auch persönlich: „Die Leute verhungern, und Ihnen ist das egal.“ In einem zweiten, diesmal im Fernsehen ausgestrahlten Video nahm die junge Sozialarbeiterin ihre Aussagen zurück. Auch ihr Ehemann, dem vorgeworfen wurde, seine Frau nicht „im Zaum halten“ zu können, wurde öffentlich gedemütigt. Diese zunehmend angewandte Art der Bestrafungen ist besonders wirksam, weil sie komplette Familien zu Denunziantentum, Scham oder Auswanderung drängt.
Und religiöse Praktiken, die vom offiziellen Kanon abweichen, erreichen manchmal eine politische Dimension. Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Selimkhan P.6 erklärt: „90 Prozent der Bevölkerung waren gegen die Fatwa der offiziellen religiösen Obrigkeiten. Hätten die Leute die Wahl, dann würden sie in andere Moscheen gehen. Manche gehen tatsächlich rüber nach Inguschetien7 zu Khamsat Tschumakow oder Isa Tsetschoew.“
Seit 2014 nimmt der bewaffnete Widerstand wieder an Intensität zu. Auf die jüngste Attacke auf Angehörige der Nationalgarde im März 2017 folgte eine heftige Welle der Repression gegen alle vermeintlichen Widerstandskämpfer. Und das verstärkt natürlich das Misstrauen und die Feindseligkeit gegenüber dem Regime.
Der Fall des Memorial-Aktivisten Ojub Titiew wurde inzwischen an die Untersuchungskommission der Russischen Föderation übertragen. Doch bislang gibt es noch keine offiziellen Ermittlungen zu dem Brandanschlag, der nach Titiews Verhaftung auf das inguschische Memorial-Büro verübt wurde. Wie heißt noch gleich dieser Slogan auf dem Kadyrow-Plakat, das überall hängt? „Auf dass Gerechtigkeit gedeihe!“
2 „20 Fakten über Tschetschenien“ (auf Russisch), RBK, 1. Februar 2016, www.rbc.ru.
3 Die Seite Kavkaz-uzel.eu dokumentiert unaufgeklärte Fälle verschwundener Personen.
Aus dem Französischen von Richard Siegert
Anne Le Huérou ist Soziologin und lehrt Russische und postsowjetische Studien an der Universität Paris Nanterre. Aude Merlin lehrt Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel.
Unberechenbarer Kadyrow
von Anne Le Huérou und Aude Merlin
Acht Jahre konnte Ramsan Kadyrow in seiner tschetschenischen Teilrepublik schalten und walten, wie er wollte, ohne dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihn je öffentlich kritisiert hat. Bis zum 4. Dezember 2014, als bei Kämpfen zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften 24 Menschen ums Leben kamen. Tage später antwortete die tschetschenische Führung wie üblich mit einer Kollektivbestrafung, indem sie die Häuser der Familien der Rebellen zerstören ließ. Kurz darauf mahnte Putin live im Fernsehen, dass „alle in Russland das geltende Recht zu respektieren“ hätten.
Die Zweifel, die Putin im April 2015 an der Verlängerung von Kadyrows Mandat aufkommen ließ, deuteten darauf hin, dass es sich um mehr als eine kurze Verstimmung handelte. Genervt erwog Kadyrow als Oberhaupt Tschetscheniens zurückzutreten. Das sei aber nur ein Bluff gewesen, meint der russische Nordkaukasus-Experte Alexei Malaschenko, „um daran zu erinnern, dass der Kreml niemanden hat, der ihn ersetzen könnte, und dass es nur ihm zu verdanken sei, dass der Frieden in Tschetschenien hält.“ Tatsächlich durfte Kadyrow letztlich Chef der Teilrepublik bleiben – Putin hatte ihn „gebeten“, den Posten anzunehmen, ihn aber gleichzeitig auch aufgefordert, in Zukunft besser mit den russischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.
Für Tanja Lokschina von Human Rights Watch spricht die wiederholte Kritik aus Moskau allerdings dafür, dass es Kadyrow nicht mehr gelinge, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen: „Der Angriff im Dezember 2014 hat gezeigt, dass es nach wie vor bewaffneten Widerstand gibt. Seither greifen immer jüngere Menschen das brutale Kadyrow-Regime an.“ Und das sei auch der Grund, warum der Kreml heute rüge, was er seit 2007, als Kadyrow die Macht übernahm, stillschweigend geduldet hat.
Indem Putin immer wieder demonstrativ Abstand zum Kadyrow-Regime nimmt, hofft er die Kritik in den eigenen Reihen zu beschwichtigen. Die Nordkaukasus-Spezialistin Ekaterina Sokirianskaia erklärt: „Kadyrow hat viele Feinde in Russland. Die Militärangehörigen und FSB-Agenten, die in den beiden Tschetschenienkriegen die Separatisten bekämpft haben, zeigen kein Verständnis dafür, dass ihm – gerade in finanzieller Hinsicht – so viel gewährt wird. Zumal er regelmäßig damit prahlt, dass seine Teilrepublik de facto unabhängig wie noch nie sei.“⇥Régis Genté
Jagd auf Schwule und Lesben
von Anne Le Huérou und Aude Merlin
Amtliche Registrierung, Haft in Geheimgefängnissen, Erpressung, Folter und Mord: In Tschetschenien leben Homosexuelle noch gefährlicher als im Rest Russlands.
Wie bei der Terrorismusbekämpfung registrieren die Behörden die gesamte Familie von Homosexuellen, um die Solidarität zwischen den Clanmitgliedern zu zerstören. In der Haft werden die Angeklagten zu zeremoniellen öffentlichen „Geständnissen“ gezwungen, denen sämtliche männliche Familienmitglieder beiwohnen müssen.
Laut dem Informationsminister Dschambulat Umarow sei bei Tschetschenen Homosexualität „genetisch unmöglich“. Anders als in Europa, wo man sich zu nachsichtig mit diesen „Degenerierten“ zeige. Die wahlweise verdrängte oder verunglimpfte Homosexualität wird als Verrat an der tschetschenischen Nation angesehen, die sich nach zwei Kriegen angeblich gerade wieder „regeneriert“.
Es ist genau diese explizite und virulente Homophobie, die, untermalt von antiwestlicher Rhetorik, russische und tschetschenische Nationalisten in ihren politischen Programmen propagieren. Der Sankt Petersburger Abgeordnete Witali Milonow, der maßgeblich für das erste Anti-Homosexuellen-Gesetz verantwortlich ist, bezeichnete die Kaukasusrepublik in dieser Hinsicht sogar als Vorbild.⇥Arthur Clech
