Fragwürdige Wahl in Honduras
Die USA machen ihren Einfluss geltend – zugunsten des amtierenden Präsidenten
von Alexander Main
Soldaten mit dem Finger am Abzug mitten auf der Straße, Demonstranten, die Deckung suchend unter Tränengaswolken davonrennen, Schüsse: Die Zustände in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa im Dezember 2017 erinnern an den Juni 2009, als Präsident Manuel Zelaya von der Armee entführt und im Pyjama in ein Flugzeug nach Costa Rica gesetzt wurde.
Diesmal war der Auslöser für die Proteste eine Wahl, bei der etwas schiefgegangen war. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 26. November 2017 war das Klima äußerst angespannt gewesen. Viele waren überzeugt, dass das oberste Wahlgericht (TSE), das von der regierenden Nationalpartei kontrolliert wird, dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um jeden Preis eine weitere Amtszeit sichern würde.
Am Abend des Wahltags lag der Kandidat des Oppositionsbündnisses „Allianz gegen die Diktatur“, Salvador Nasralla, nach ersten Auszählungen vor Hernández. Dann wurde die elektronische Auszählung, die bis dahin live auf der TSE-Website übertragen wurde, plötzlich unterbrochen. Am 30. November wurde der amtierende Präsident zum Wahlsieger erklärt.
In den darauffolgenden Tagen strömten wütende Demonstranten auf die Straßen. Die Regierung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre, Polizei und Militär gingen mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Nach Angaben der honduranischen Menschenrechtsorganisation Committee for the Families of the Detained and Disappeared in Honduras (Cofadeh) wurden zahlreiche Menschen verletzt und mindestens 30 getötet.1
Sowohl die Allianz der Opposition gegen die Diktatur als auch die Liberale Partei forderten die Annullierung des Wahlergebnisses und Neuwahlen. Am Nachmittag des 9. Dezember trat der Vorsitzende des Wahlgerichts, David Matamoros, vor die Presse – flankiert von Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-Botschaft. Fulton würdigte die Arbeit des Wahlgerichts und rief das honduranische Volk dazu auf, das Wahlergebnis nach einer teilweisen Neuauszählung anzuerkennen. „Für uns zählt, dass das Endergebnis den Willen des honduranischen Volks widerspiegelt.“ Matamoros konnte sich bei diesen Worten ein kleines Lächeln nicht verkneifen. Mit dieser diplomatischen Rückendeckung war für Hernández nichts mehr zu befürchten.
Wann genau in Honduras die Bezeichnung „Prokonsul“ für den US-Botschafter aufgetaucht ist, weiß niemand mehr. Anfang der 1980er Jahre war sie bereits verbreitet, als US-Diplomaten in Tegucigalpa den heiklen Übergang von der honduranischen Militärdiktatur in eine militarisierte, eingeschränkte Demokratie begleiteten – oder eher: lenkten. Die Aufgabe des damaligen „Prokonsuls“ John Negroponte (1981–1985) war eindeutig: Er sollte Honduras im Kalten Krieg Lateinamerikas als Stützpunkt im verdeckten Kampf der Reagan-Regierung gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua und die linken Rebellen in El Salvador und Guatemala etablieren. Dazu gehörte neben einer starken US-Militärpräsenz im Land auch die Kontrolle über die honduranische Innenpolitik.
Unter Negroponte verstärkten die USA ihre Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano bei Palmerola. Die US-Militärunterstützung für Honduras stieg zwischen 1981 und 1985 von 4 Millionen auf 77,4 Millionen Dollar pro Jahr. In internen Berichten räumte die CIA ein, dass die honduranischen Sicherheitskräfte „hunderte von Menschenrechtsverletzungen“ begingen, „meist aus politischen Gründen“. Dennoch leistete sie Schützenhilfe für Todesschwadronen, die missliebige Gewerkschafter und Professoren, aufmüpfige Studenten und Bauern folterten, ermordeten oder verschwinden ließen. Negroponte setzte sich persönlich dafür ein, dass diese Grausamkeiten niemals ans Licht gelangten, denn er wollte vermeiden, „dass in Honduras Menschenrechtsprobleme entstehen“, wie in später freigegebenen Dokumenten nachzulesen ist.2 Dennoch wurde Negroponte unter George W. Bush zum UN-Botschafter und Vizeaußenminister.
Mit dem Ende des Kalten Kriegs schwand der Terror der Militärs in Honduras, doch das System blieb im Kern, wie es war. Das änderte sich erst, als Manuel Zelaya 2006 zum Präsidenten gewählt wurde. Als reicher Großgrundbesitzer war Zelaya für die Liberale Partei (die sich seit jeher mit den Konservativen von der Nationalen Partei an der Macht abwechselt) angetreten, betrieb dann aber zur allgemeinen Überraschung eine linke Politik.
Rückkehr zum Autoritarismus der 1980er Jahre
Er verkündete den Beitritt von Honduras zur Bolivarianischen Allianz für Amerika (Alba), die der venezolanische Präsident Hugo Chávez gegründet hatte, um den Einfluss der USA einzudämmen. Und er traf sich mit Vertretern von Initiativen gegen die US-Militärpräsenz. Als er eine verfassunggebende Versammlung einberufen wollte, um die unter der Ägide Negropontes eingeführte Verfassung von 1982 zu ersetzen, griffen die Generäle am 29. Juni 2009 durch. Als Begründung diente die Behauptung, Zelaya wolle die Verfassung nur ändern, um das darin verankerte Wiederwahlverbot abzuschaffen und unbegrenzt regieren zu können.
Auch wenn die US-Regierung unter Barack Obama nach einigem Hin und Her den Putsch schließlich öffentlich verurteilte, machte sie doch ihren Einfluss geltend, um zu verhindern, dass Zelaya in sein Land zurückkehrte. Das US-Außenministerium unter Hillary Clinton unterstützte die von der Putschregierung angesetzten Wahlen und verzichtete darauf, die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya zu fordern.3
Viele Honduraner erinnert die nach dem Staatsstreich von 2009 eingeführte Ordnung an die finsteren 1980er Jahre. Das Land lebt wieder unter der Fuchtel der Kasernen. Die von der Nationalpartei angeführten Regierungen, die aus den Wahlen von 2009 und 2013 hervorgingen, schrieben die Übertragung von Polizeifunktionen an das Militär gesetzlich fest, obwohl das nach der Verfassung verboten ist. Schon als Präsident des Nationalkongresses hatte Hernández für eine gesetzliche Legitimierung der „Militärpolizei für öffentliche Ordnung“ (PMOP) gekämpft, der Prätorianergarde des Regimes. Kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident 2014 schuf er mit „Tigres“ eine militärische Spezialeinheit der Polizei, ausgebildet von US-Personal. Ihre Mitglieder werden öffentlich der Korruption beschuldigt.
Mit der erneuten Militarisierung kehrte für die Familien der Oligarchie die Sorglosigkeit zurück. Und unter dem Slogan „Honduras is open for business“ wurden internationale Investoren angelockt. In Gebieten „sozialer Konflikte“, wo die Interessen der Investoren in Bergbau, industrieller Landwirtschaft, Staudammbau oder Tourismus am stärksten mit denen der Bevölkerung kollidieren, sind vorsorglich Sicherheitskräfte stationiert. Zahlreiche Projekte werden einfach durchgezogen, ohne dass man die indigenen Gemeinden vorher zu Rate zöge, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es häufig vor, dass sich Militär und private Sicherheitsfirmen zusammenschließen, um durch Einschüchterung und Terror den Widerstand vor Ort zu brechen, teils mit gezielten Anschlägen wie im Fall Berta Cáceres: Die bekannte Umweltaktivistin wurde 2016 ermordet, die Tat war von langer Hand geplant, und mindestens ein Drahtzieher saß an der Spitze der Macht.4
Das politische System, eine Mischung aus militärischem Autoritarismus und Korruption, zeigt inzwischen Ermüdungserscheinungen. Die Protestbewegung gegen den Putsch von 2009 brachte die neue Partei Libre hervor, die das herrschende Zweiparteiensystem infrage stellt. Bei den Wahlen von 2013 gelang es Libre trotz massiven Wahlbetrugs und einer blutigen Einschüchterungskampagne, in deren Verlauf mindestens 18 Kandidaten oder Parteimitglieder getötet wurden, mit 37 Sitzen als zweitstärkste Partei in den Nationalkongress einzuziehen.
Das Regime ist zudem geschwächt durch die Verstrickung von prominenten Politikern und reichen Familien in den Drogenhandel,5 darunter auch der Bruder von Präsident Hernández und der Expräsident Porfirio Lobo. 2015 rollte eine Welle der Rebellion durchs Land, nachdem herausgekommen war, dass Hernández sich über ein Korruptionsnetzwerk Gelder für seinen Wahlkampf 2013 beschafft hatte. Dank der schnellen Vermittlung Washingtons und der OAS fand man eine politische Lösung – allerdings ohne wichtige Oppositionsgruppen im Land einzubeziehen. So entging der Präsident dem Schicksal seines guatemaltekischen Amtskollegen Otto Pérez Molina, der sich seit 2015 wegen Korruption in Untersuchungshaft befindet.6
Die Legitimität der Regierung bekam weitere Risse durch ein Urteil des ebenfalls von der Regierungspartei dominierten obersten Gerichtshofs von 2016. Demnach ist nun das Wiederwahlverbot in der honduranischen Verfassung nicht mit den Menschenrechten vereinbar: eine zynische Entscheidung, nachdem Zelaya sieben Jahre zuvor seines Amts enthoben wurde, weil er sich erneut zur Wahl stellen wollte. Wieder gingen viele Honduraner auf die Straße.
Vor der Wahl im November 2017 bildete Libre mit zwei kleinen Parteien die „Allianz gegen die Diktatur“. Um auch moderate Wähler für sich zu gewinnen, unterstützte das Bündnis die Kandidatur des Zentrumspolitikers Salvador Nasralla, eines bekannten Fernsehmoderators. An seiner Seite trat Xiomara Zelaya, die Ehefrau des früheren Präsidenten, als Vizepräsidentin an.
Am Wahltag verkündete das oberste Wahlgericht, man werde gegen Abend erste Ergebnisse liefern. Doch um Mitternacht gab es immer noch keine Neuigkeiten, während Hernández und Nasralla jeweils den Sieg für sich reklamierten. Richter Marco Ramiro Lobo erzählte später der Presse, das Technikteam des TSE habe kurz nach Schließung der Wahllokale intern bekanntgegeben, nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmen sei ein deutlicher, unumkehrbarer Trend zugunsten Nasrallas feststellbar. TSE-Präsident Matamoros, ehemaliger Abgeordneter der Nationalpartei, habe sich jedoch mehrere Stunden geweigert, diesen Trend anzuerkennen, bis er ihn schließlich unter dem Druck Lobos und der internationalen Wahlbeobachter endlich bekannt gab – ohne jedoch das Wort „unumkehrbar“ zu gebrauchen.
An dieser Stelle wurde die Stimmenauszählung unterbrochen. Die merkwürdige technische Panne dauerte 30 Stunden. Laut Richter Lobo hatte Matamoros ohne weitere Erklärung angeordnet, die Auszählung zu stoppen. Als sie wieder aufgenommen wurde, schrumpfte Nasrallas Vorsprung von 5 Prozentpunkten unerbittlich dahin.
Zur allgemeinen Überraschung erklärten jedoch die Beobachter der OAS nach der erneuten Teilauszählung im Dezember: „Aufgrund des knappen Wahlsiegs und der Unregelmäßigkeiten ist es der Beobachtermission nicht möglich, ein sicheres Ergebnis festzustellen.“ Das hat allerdings keine Folgen für das offizielle Wahlergebnis. Am 22. Dezember wurde Hernández endgültig zum Wahlsieger erklärt.
Über die Feiertage zum Jahresende flauten die Proteste ab, doch spätestens im Vorfeld von Hernández’ Amtseinführung am 27. Januar könnten sie erneut aufflammen.
2 David Corn, „Negroponte: unfit to lead“, in: The Nation, März 2005.
4 Siehe „El asesinato de Berta Cáceres“, www.gaipe.net.
5 Vgl. Sandra Weiss, „Zurück in Tegucigalpa“, Le Monde diplomatique, Dezember 2017.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Alexander Main ist Politikwissenschaftler am Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington, D. C.