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Im Kosovo will eine Partei der nationalen Selbstbestimmung die Karten neu mischen

von Jean-Arnault Dérens

Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung!“ lautete der Slogan, mit dem die aus der Bürgerrechts­ini­tiative Kosovarisches Aktionsnetzwerk (KAN) hervorgegangene Partei Vetëvendosje (albanisch für „Selbstbestimmung“) 2004 die politische Bühne betrat. Ihre Kritik an Misswirtschaft durch Privatisierung, Korruption im Parlament und Bevormundung durch UN und EU1 spricht in dem kleinen Land, in dem die Nachkriegszeit kein Ende nehmen will, vor allem junge Wählerinnen und Wähler an.

Am 11. Juni 2017 fanden in Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Als nach Mitternacht die offiziellen Endergebnisse feststanden, jubelten die Vetëvendosje-Anhänger. Jetzt konnte die Party beginnen – mit Rockmusik und pa­trio­tischen Liedern, in die sich die Gesänge der Fußballfans mischten. Tausende Jugendliche waren aus den Vorstädten angereist und feierten nun an der Seite der linken Politprominenz aus Albanien und Kosovo in Prishtina den Wahlerfolg: Mit 27,5 Prozent der Wählerstimmen hatte die Partei ihr Ergebnis von 2014 verdoppelt und war nun die zweitstärkste Kraft im Land – gleich hinter der „Kriegsflügel“-Koalition, einem Sammelbecken politischer Gruppierungen aus der ehemaligen Befreiungsarmee UÇK.

Doch kein Politiker erhielt so viele Direktstimmen wie Albin Kurti, die charismatische Führungsfigur von Vetëvendosje. Der Politrebell sah sich schon als Ministerpräsident. Doch mithilfe der Unterstützung mehrerer Abgeordneter der serbischen Minderheit gewann Ramush Haradinaj,2 Exunterkommandant der UÇK und Vorsitzender der kleinen Partei Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), eine hauchdünne Regierungsmehrheit und ist seit dem 9. September Ministerpräsident.

Ohne politischen Bündnispartner fürchtete Vetëvendosje auch bei den Kommunalwahlen im November an die gläserne Decke zu stoßen. Doch die Partei konnte nicht nur das Rathaus von Prishtina behalten, sie gewann auch Kamenica im Osten und im Südwesten die zweitgrößte Stadt des Landes, Prizren. Aber die interne Strategiedebatte geht ungeachtet der Wahlerfolge weiter: Soll die Partei einen radikaleren Kurs einschlagen? Oder soll sie versuchen, ein neues sozialdemokratisches Modell zu entwickeln, das sich den besonderen Bedingungen des Landes – deindustrialisiert und nur eingeschränkt souverän – anpasst?

Vetëvendosje war von Anfang an eine Protestpartei: Als 2006 die Diskussionen über den „endgültigen Status“ der ehemaligen serbischen Provinz begannen, forderte sie im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Völker die Unabhängigkeit des Kosovo und lehnte Verhandlungen mit Belgrad unter UN-Ägide ab. Spektakuläre Aktionen und griffige Slogans gehörten von Anfang an zu ihrem Markenzeichen. Im Februar 2007 lief dann aber eine Demonstration aus dem Ruder. Rumänische Polizisten der UN-Mission im Kosovo (Unmik) schossen in die Menge, töteten zwei Demonstranten und nahmen Albin Kurti fest.

Heimliches Vorbild Enver Hoxha

Für Kurti war das nichts Neues: Als Anführer der albanischen Studentenproteste verbrachte er schon 1995 als 20-Jähriger ein Jahr im Gefängnis. Während der Nato-Luftangriffe im Juni 1999 wurde er von der serbischen Polizei verhaftet und wegen Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2001 begnadigte ihn Präsident Koštunica wieder. Im November 2015 wurde Kurti trotz seines Abgeordnetenmandats erneut inhaftiert, nachdem es im Kosovo zu Großdemonstrationen gegen den Dialog mit Belgrad gekommen war. Diesen letzten Gefängnisaufenthalt nutzte er nach eigenen Angaben, um noch einmal die Schriften des französischen Soziologen Pierre Bourdieu zu lesen.

Kurti ist ein Berufsrevolutionär par excellence. Er zögert keine Sekunde, persönlich Verantwortung zu übernehmen und genießt aufgrund seiner Integrität hohes Ansehen. Sein erster Mentor war der heute 81-jährige Adem Demaçi, der im sozialistischen Jugoslawien 28 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht hat. Demaçi war immer schon albanischer Nationalist. Doch früher war er gleichzeitig Verfechter eines orthodoxen Marxismus-Leninismus, der Titos Selbstverwaltungssystem ablehnte und ein neostalinistisches Modell favorisierte, wie es Enver Hoxha (1908–1985) in Albanien mit eiserner Faust umgesetzt hat.

Offiziell distanziert sich Vetëvendosje zwar vom Vorbild des autokratischen Hoxha-Regimes. Doch für einige ihrer Kader gilt es offensichtlich weiterhin, was wiederum das Verhältnis zur radikalen Linken belastet, die gerade in allen Ländern Exjugoslawiens eine Renaissance erlebt. Dennoch versucht Vetë­ven­dos­je mit allen linken Bewegungen in der Region Kontakte zu knüpfen – ausgenommen die serbischen. Vetëvendosje definiert sich als linksnationalistische Partei, aber: „Wir betrachten uns nicht als Nationalisten“, erklärt Albin Kurti mit Verweis auf das damit verbundene Gewaltpotenzial in der Region. „Doch wir glauben, dass die Nation nach wie vor ein wichtiges Konzept ist, das man nicht den Rechten überlassen sollte.“

Vetëvendosje fordert nach wie vor ein Recht auf Selbstbestimmung und ein Referendum über eine Vereinigung des Kosovo und Albaniens. „Großalbanien“ ist allerdings ein gefährliches Stichwort auf dem Balkan, wo jede Grenzverschiebung wieder zu gewaltsamen Konflikten führen könnte. Doch der Status quo sei eben auch keine Lösung, gibt Kurti zu bedenken: „Seit 1999 gleicht Kosovo einem gescheiterten Staat, doch die EU scheint für die Region keine andere Perspektive zu haben als eine illusorische ,Stabilität‘, die jegliche Entwicklung verhindert.“ Einen direkten Dialog mit den im Kosovo lebenden Serben befürwortet der Politiker hingegen. Kürzlich hat sich die Partei auch der Sozialistischen Internationale angenähert. Sie ist auch für den EU-Beitritt, der vom gesamten politischen Spektrum des Landes gefordert wird.3

Allerdings sieht Kurti, der die Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise4 aufmerksam verfolgt hat, durchaus auch das, was er „Gewaltpotenzial der Großmächte“ nennt, sollte seine Partei die Regierung übernehmen. Deshalb konzentriert sich Vetëvendosje weiterhin primär auf eine Entwicklung der kosovarischen Wirtschaft von innen heraus. Das ist ein radikaler Bruch mit dem Modell „Privatisierungen gegen Auslandsinvestitionen“, dem alle anderen Balkanländer folgen und das bislang noch nirgends überzeugende Resultate geliefert hat.

Im Winter 2014/15 haben innerhalb weniger Wochen mehr als 100 000 Menschen, also über 7 Prozent der Gesamtbevölkerung, das Kosovo verlassen – eine in Friedenszeiten bis dato einmalige Auswanderungswelle. Albin Kurti kommentierte damals: „Die Regierung lässt die Menschen einfach gehen. Sie sieht darin bloß eine Möglichkeit, ein bisschen sozialen Druck abzulassen. Außerdem gehen die Jungen, also unsere potenziellen Wählerinnen und Wähler, als Erste.“ Doch in einem Land, in dem in einer stürmischen Übergangszeit mit unkontrollierter Privatisierung fast die gesamte Wirtschaftsbasis zerstört wurde und nahezu die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter keine Arbeit hat, ist für viele junge Leute, ob mit oder ohne Ausbildung, die Emigration die einzige Zukunftsperspektive.

1 Die seit Februar 2008 tätige Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex) unterstützt die Regierung beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung, bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und der Aufklärung von Kriegsverbrechen. 2014 gerieten Eulex-Mitarbeiter allerdings selbst in die Kritik, siehe Ana Otaševi, „Eulex unter Verdacht. Korruption und andere Merkwürdigkeiten bei der Kosovo-Mission der Europäischen Union“, Le Monde diplomatique, Juni 2015.

2 Ramush Haradinaj musste sich in La Haye wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verantworten, wurde aber aus Mangel an Zeugen zweimal freigesprochen.

3 Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind allerdings entschieden gegen eine Südosterweiterung der Union, siehe dazu Norbert Mappes-Niediek, „Balkanstaaten in der Warteschleife“ und „Zehn Vorurteile“, Le Monde diplomatique, Januar 2017.

4 Die neuesten Entwicklungen analysiert Niels Ka­dritz­ke regelmäßig auf seinem LMd-Blog „Nachdenken über Griechenland“, siehe monde-diplomatique.de/blog-nachdenken-ueber-griechenland.

Aus dem Französischen von Richard Siegert

Jean-Arnault Dérens ist Chefredakteur des Courrier des Balkans.

Le Monde diplomatique vom 07.12.2017, von Jean-Arnault Dérens

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