Rechte Wiener Melange
Österreich steht die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition ins Haus. Was im Jahr 2000 noch massive Proteste im In- und Ausland hervorrief, scheint nun dezent über die Bühne zu gehen. Die Neuorientierung des Landes wird auch die EU verändern.
von Miguel de la Riva
Dass es am Ballhausplatz in Wien zwischen Kanzleramt und Hofburg, dem Amtssitz des Präsidenten, eine unterirdische Verbindung gibt, wurde der breiten Öffentlichkeit in Österreich erst im Februar 2000 bekannt. Damals ließ sich der drittplatzierte Wolfgang Schüssel – entgegen seiner Ankündigung vor der Wahl – von Jörg Haiders stärkerer FPÖ zum ersten konservativen Kanzler Österreichs seit 30 Jahren küren. Weil vor der Tür eine aufgebrachte Menge gegen Schüssels Wortbruch und die Koalition mit der rechtsextremen Partei protestierte, sah sich die Regierungsmannschaft gezwungen, den demütigenden Gang durch den Tunnel anzutreten, um zur Vereidigung durch den Bundespräsidenten in die Hofburg zu gelangen.
Die Proteste gegen die neue Regierung rissen auch danach nicht ab. Zwei Wochen nach der Vereidigung kamen zur Kundgebung gegen „SchwarzBlau“ 150 000 Menschen auf den Heldenplatz. Jahrelang zogen wöchentlich „Donnerstagsdemonstrationen“ durch Wien. Im Ausland war die neue Regierung schon diskreditiert, bevor sie überhaupt in Amt und Würden stand. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen beschlossen die anderen 14 EU-Mitgliedstaaten, ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich herunterzufahren und dessen Botschafter „nur noch auf technischer Ebene zu empfangen“. Der Beschluss wurde von Jacques Chirac und Gerhard Schröder – „Wehret den Anfängen!“ – vorangetrieben, die im Januar 2000 bei der „Holocaust Educational Conference“ in Stockholm durch den scheidenden österreichischen Bundeskanzler Viktor Klima von den Bestrebungen in Wien erfuhren. Lange vor Ungarn und Polen war es Österreich, das erstmals Anlass zur Sorge um die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit eines EU-Mitglieds gab und damit am Anfang einer spannungsreichen EU-Innenpolitik steht.1
Doch der Beschluss gegen rechts – in heute kaum mehr vorstellbarer Einhelligkeit gefasst – hielt nicht lange. Schon ein halbes Jahr später nutzten die Regierungschefs einen „Weisenbericht“ von drei nach Wien entsandten Experten als Sprungbrett, um gesichtswahrend den Rückzug anzutreten und die Beziehungen wieder zu normalisieren. Zwar hatte man einen Vizekanzler Haider verhindert, doch die schwarz-blaue Regierung, die gegen die von ihr so genannten EU-Sanktionen ins patriotische Horn stieß und sich gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten verwahrte, ging sogar noch gestärkt aus der Affäre hervor. Und so blieb die erhoffte Warnschusswirkung für andere, zumal zentral- und osteuropäische Länder, aus. Als Jahre später der bedenkliche Umbau Ungarns begann,2 wurde als Lehre aus dieser Geschichte ein konfrontatives Eingreifen lange vermieden.
Nach den jüngsten Nationalratswahlen vom 15. Oktober bahnt sich nun eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition an. Unmittelbar nach der Wahl traten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Haider-Nachfolger Heinz-Christian Strache in Verhandlung. Dass die absehbare Regierungsbeteiligung der FPÖ vergleichbar starke Proteste wie im Jahr 2000 hervorrufen wird, ist äußerst unwahrscheinlich.
Erstens ist der ÖVP-Spitzenkandidat Kurz diesmal der unbestrittene Wahlsieger und hat nie ausgeschlossen, mit der FPÖ zu koalieren. Im Gegenteil, seine Kampagne hat die Unterschiede zur FPÖ systematisch verwischt, die Wähler gaben der „Liste Sebastian Kurz“ im Wissen um die wahrscheinliche Koalitionsvariante ihre Stimme – und bescherten ihr ein starkes Mandat. Zu Recht bilanzierte Strache am Wahlabend: „Fast 60 Prozent der Österreicher haben ein FPÖ-Programm gewählt.“
Zweitens hat die FPÖ ihren Charakter als Schreckgespenst verloren. Die im Parlament vertretenen Parteien haben ihr Verhältnis zur FPÖ weitgehend normalisiert, die im Verlauf des Wahlkampfs, in dem die Themen Flucht, Islam und die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ alles dominierten, im politischen Zentrum angekommen ist. Zudem bekennt sich die FPÖ heute zur EU- und Euro-Mitgliedschaft Österreichs: Von ihrer nach dem Brexit noch ventilierten Idee einer „Öxit“-Volksabstimmung hat sie sich distanziert, seit Marine Le Pen in Frankreich mit ähnlichen Vorschlägen eine krachende Niederlage einfuhr.
Nicht zuletzt hat die Partei auch rhetorisch abgerüstet und gibt sich staatstragend: Funktionäre, die sich antisemitische Äußerungen leisteten, wurden schnell und geräuscharm entsorgt; der einstige Abendlandpatriot Strache als „Vordenker“ und Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten inszeniert. Selbst das Vorzeigen der in Talkshows nie fehlenden Taferl mit Skandalstatistiken überließ der Vizekanzler in spe seinem designierten Regierungschef. Haider und seine Rhetorik – etwa dessen Lob für Hitlers „Beschäftigungspolitik“ – wirkten da weit weg.
Für Strache ist die Wahl auch persönlich ein Erfolg. Er hat seine Partei bis auf wenige Zehntelprozentpunkte nicht nur auf ihr Haider-Rekordergebnis von 1999 (26,9 Prozent) emporgehoben, sondern auch seinen einstigen politischen Ziehvater und späteren Widersacher eingeholt, den er 2005 mit seinem deutschnationalen Burschenschaftlerflügel weggeputscht hatte. Trotz des schweren Erbes, das Haider hinterlassen hat – von den windigen Geschäften mit der Kärtner Landesbank Hypo Alpe Adria bis zum millionenschweren Korruptionsskandal um die Privatisierung der einstigen Bundeswohnungsgesellschaft unter dem blauen Finanzminister Karl-Heinz Grasser –, verschaffte Strache der Partei ein Comeback.
Für die FPÖ gilt es nun bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen und der künftigen Regierungsbeteiligung frühere Fehler zu vermeiden. Nachdem sie aus der letzten, für sie zuweilen turbulenten schwarz-blauen Koalition gespalten und schwer beschädigt hervorgegangen war, muss sie nun einen sehr genau verhandelten Pakt und stabile Verhältnisse anstreben. Dilettierende und beinahe im Monatstakt zurücktretende Minister und eine Parteispaltung im Frühjahr 2005, als die amtierenden FPÖ-Minister und -Parlamentarier bei laufendem Regierungsgeschäft geschlossen zu Haiders neu gegründetem „Bündnis Zukunft Österreich“ übertraten, ließen die Partei damals auf unter 10 Prozent abstürzen, während sich der klug zurückhaltende „Schweigekanzler“ Schüssel als Ruhepol der Regierung inszenierte und für seine ÖVP Spitzenergebnisse einfuhr.
Den designierten Koalitionären dürfte die Einigung nicht schwerfallen, nachdem im Wahlkampf die Unterschiede zwischen der „Liste Kurz“ und Straches FPÖ kaum noch zu erkennen waren. Während der Integrationsstaatssekretär Kurz im jugendlichen Alter von 24 Jahren noch fortschrittliche Positionen vertreten hatte – Integration sei eine gesellschaftliche, nicht bloß sicherheitspolitische Frage, der Islam Teil Österreichs –, hat er bei den Themen Migration, Flucht und Islam mittlerweile FPÖ-Positionen übernommen. Noch in der scheidenden Großen Koalition brachte die Volkspartei ein „Burka-Verbot“ auf den Weg und sprach sich im Wahlkampf für schärfere Kontrollen islamischer Einrichtungen und einen verbindlichen Deutschtest als Voraussetzung für den Besuch weiterführender Schulen aus. Beamte seines Ministeriums haben eine Studie zu islamischen Kindergärten frisiert und harmlose Aussagen mitunter in ihr Gegenteil verkehrt, wie das Wiener Wochenmagazin Falter aufdeckte.3 Und auf die Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen, ließ Kurz zwei Wochen vor der Wahl die „Obergrenze null“ folgen.
Die FPÖ ihrerseits ist während des Wahlkampfs mit neoliberalen Positionen auf die ÖVP zugegangen. Nachdem sie sich früher – wie viele rechtspopulistische Parteien in Europa – mit sozialpolitischen Forderungen zu profilieren versuchte, sprach sie sich nun für eine massive Senkung der Staats- und Abgabenquote, eine verschlankte öffentliche Verwaltung sowie die Kürzung der Mindestsicherung aus. Von der nach der Finanzkrise noch befürworteten „Millionärssteuer“ war nichts mehr zu hören, und eine Erbschaftsteuer wurde als „unfair“ bekämpft. Als einzige Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen dürften die FPÖ-Forderungen nach einem Mindestlohn von 1600 Euro und einer Mindestrente von 1200 Euro verbleiben.
Die sich abzeichnende Regierung könnte Weichenstellungen vornehmen, die weit über ihre Legislatur hinaus wirken. Zusammen mit den bürgerlich-liberalen NEOS käme sie auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament und könnte so die in Österreich sehr stark institutionalisierte Sozialpartnerschaft schwächen. Auch scheinen beide gewillt, regelmäßige Volksbefragungen einzuführen. Einer alten FPÖ-Forderung entgegenkommend, schlug Kurz bis zu vier Abstimmungen pro Jahr vor. Die absehbaren Kontroversen könnten dafür sorgen, dass sich die rechtspopulistische Hegemonie langfristig durchsetzt. Eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition dürfte sich auch auf die Europa-Politik auswirken. Es ist anzunehmen, dass sie den seit dem EU-Beitritt von 1995 integrationsfreundlichen Kurs Österreichs und Kanzler Kerns Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa nicht weiterverfolgen wird.
Der Kandidat Kurz plädierte dagegen nur in Fragen der Sicherheit und Fluchtabwehr für mehr Zusammenarbeit innerhalb Europas, nicht aber bei Wettbewerbsfähigkeit, Sozialsystemen und Schulden. So will er Österreichs Sozialsystem unter anderem durch die Kürzung von Leistungen für EU-Ausländer sichern, die erst nach fünf Jahren Aufenthalt Ansprüche erwerben sollen. Niederlassungsfreiheit heiße schließlich nur, überall arbeiten zu dürfen, und nicht, überall Sozialleistungen beziehen zu können.
Kurz hat sich in der Vergangenheit den Positionen der Visegrád-Staaten – Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei – angenähert. Er lobte Orbán für seine Verdienste um die Sicherung der europäischen Außengrenzen, kritisierte frühzeitig Merkels „Wir schaffen das!“ und richtete im Februar 2016 in Wien für die westlichen Balkanländer und ohne die Teilnahme Deutschlands oder Griechenlands eine Flüchtlingskonferenz aus, mit der er sich rühmt, die Balkanroute gleichsam im Alleingang geschlossen zu haben.4
Mit Kurz könnte sich in der EU eine attraktive Stimme für ein konservatives Lager rechts von Angela Merkel etablieren. Auch wenn er Strache eine Abfuhr erteilte, als dieser jüngst forderte, Österreich solle Visegrád beitreten – mit Kurz könnte innerhalb der EVP-Fraktion zum Mainstream werden, was bisher nur von Rechtspopulisten wie Orbán oder Kaczyński offen vertreten wurde.
Sebastian Kurz wird sich entscheiden müssen: Will er Kanzler eines Landes sein, das seine besondere Lage nutzt, um innerhalb der EU zu vermitteln? Oder sieht er sich als Gegenspieler von Macron und Merkel, der den Schulterschluss mit den Visegrád-Ländern sucht? Mit Blick auf die bevorstehende Ratspräsidentschaft Österreichs und den für September 2018 anvisierten EU-Sicherheitsgipfel in Wien stellt sich die bange Frage, wie ein Kanzler Kurz und ein Vize Strache Beschlüsse zu Brexit, Flucht und Asyl moderieren werden.
Miguel de la Riva ist Journalist in Wien.
© Le Monde diplomatique, Berlin