Eine kleine wütende Minderheit
Notstandsgesetze bedrängen die Muslime im Süden Thailands von Jean-Claude Pomonti
Im Morgengrauen des 14. Juli 2005 raste eine Bande Motorradfahrer durch das Stadtzentrum von Yala, zündete eine Reihe primitiver Sprengsätze und schüttete anschließend Nägel auf die Straße, um ihren Rückzug zu sichern. Beschädigt wurden ein Elektrizitätswerk, ein Hotel, ein neues Kino, zwei Supermärkte und ein paar andere viel frequentierte Orte in der 165.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt. Es dauerte nicht lange, bis die Stadt wieder Strom hatte, doch bei den Attentaten gab es zwei Tote und mehr als zwanzig Verletzte.
Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra rief unmittelbar nach den Anschlägen den Notstand in den drei Südprovinzen Yala, Narathiwat und Pattani aus, in denen vier Fünftel der Bevölkerung Muslime malaiischer Herkunft sind.
Die Notstandsgesetze sehen vor, dass Verdächtige dreißig Tage ohne Anklage in Haft gehalten werden können. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen sind ohne richterliche Anordnung möglich. Zudem sind das Abhören von Telefongesprächen, die Überwachung der Briefpost und die Zensur von Medienberichten legal. Die allgemeine Empörung über diese Maßnahmen zwang die Staatsführung zwar zu einem gemäßigten Vorgehen – dennoch bedeutete der Notstand eine Verschärfung des Konflikts, der seit Anfang 2004 die abgelegene Region im äußersten Süden Thailands erschüttert. Bisher starben dabei mehr als 800 Menschen.
Ministerpräsident Thaksin, im Januar 2001 ins Amt gewählt und im Februar 2005 mit überwältigender Mehrheit bestätigt, ist ein ehemaliger Polizeioffizier, der ein Vermögen im Telekommunikationsgeschäft gemacht hatte, bevor er in die Politik ging. Als er im März den allseits geachteten früheren Ministerpräsidenten Anand Panyarachun zum Vorsitzenden eine Nationalen Versöhnungskommission ernannte, schien dies ein Zeichen für die Abkehr von der Politik der harten Hand zu sein. Thaksin erklärte sogar, er sei „entschlossen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“.
Mitte Juli war es damit wieder vorbei. Eigentlich hätte mit der Einrichtung der Anand-Kommission das in einem Teil der Region seit Januar 2004 geltende Kriegsrecht aufgehoben werden müssen. Doch Mitte Juli trat lediglich das – zivile – Notstandsrecht an die Stelle des Kriegsrechts: Der Ministerpräsident ist nun im Besitz all der Vollmachten, die zuvor das Militär innehatte. Schon seit Mai hatten die gezielten Anschläge auf Mitglieder der buddhistischen Volksgruppe der Thais, vor allem auf Lehrer, zugenommen.
Die Siedlungsgebiete der islamischen Malaien entsprechen ungefähr dem Territorium des einstigen Sultanats Pattani, das Anfang des 20. Jahrhunderts an Thailand (damals: Siam) angegliedert wurde – durch einen Vertrag mit Großbritannien, das damals auf der malaiischen Halbinsel Fuß fasste. In den folgenden Jahrzehnten gab es wiederholt Aufstände gegen diese Regelung, doch nach und nach gelang es dem überwiegend buddhistischen Staat Thailand, in diesem Gebiet seine Verwaltung, seine Amtssprache und sein Schulsystem einzuführen. Die malaiischen Einwohner sprachen weiterhin jawi, einen regionalen Dialekt, und es bestehen bis heute zahlreiche Koranschulen, einige davon unter der Schirmherrschaft des Königshauses.
Unter den 64 Millionen Einwohnern des Königreichs Thailands bilden die Muslime eine Minderheit von etwa 2,3 Millionen. Eine halbe Million – Angehörige verschiedener Ethnien – lebt im Großraum Bangkok und scheint relativ gut integriert. Im äußersten Süden des Landes dagegen ist die muslimische Bevölkerung ethnisch homogen und unterhält enge Beziehungen zum benachbarten, mehrheitlich muslimischen Malaysia. Obwohl Thailands „tiefer Süden“ eher unterentwickelt schien, ging es den Bewohnern bis zu den Unruhen von 2004 immer noch besser als ihren Nachbarn jenseits der Grenze: Der malaysische Bundesstaat Kelantan, wo seit einem Vierteljahrhundert eine islamistische Partei regiert, erhält kaum Finanzmittel von der Zentralregierung.
Krieg gegen die Händler des Todes
General Prem Tinsulanonda, von 1980 bis 1988 Ministerpräsident Thailands, versuchte den separatistischen Tendenzen im Süden durch eine Sonderbehörde mit diversen Aufgaben entgegenzuwirken: das „Verwaltungszentrum für die Südprovinzen“ (SPABC). Zudem schuf er einen neuen Geheimdienst (CPM 43), in dem Polizei, Militär und zivile Dienste zusammenarbeiteten.
Für lange Zeit blieb es im Süden relativ ruhig. Nachdem Thaksin Shinawatra und seine Partei Thai Rak Thai („Thailänder lieben Thailänder“, TRT) bei den Wahlen im Juni 20011 der regional gut verankerten Demokratischen Partei (PP) eine schwere Niederlage zugefügt hatten, blieb den Demokraten nur der Süden als Einflussgebiet.
Im Mai 2002 verfügte Thaksin die Auflösung der SPABC-Behörde und des CPM-43-Geheimdienstes. Ein Bericht der International Crisis Group (ICG) zitiert den Premier mit der Einschätzung, die beiden Organisationen seien „ineffektiv“ und „dienten nur den Interessen der Opposition“.2
Nach Abschaffung des SPABC, in dem muslimische Notabeln mit den Vertretern der Zentralregierung zusammengearbeitet hatten, gab es keinen direkten Draht mehr zwischen Bangkok und dem islamischen Süden. Die Geheimdienstaufgaben waren der lokalen Polizei übertragen worden, die nach Auskunft des ICG-Berichts „allgemein als Abstellgleis für korrupte oder unfähige Polizeioffiziere“ gilt. Erst im April 2004, drei Monate nach der Verhängung des Kriegsrechts, trat eine neue Institution an die Stelle des SPABC: ein Militärkommando mit der Aufgabe, den „Aufbau in den Provinzen an der Südgrenze“ voranzubringen.
Außerdem war die Region, die auch vom Schmuggel über die äußerst durchlässige Grenze zu Malaysia lebt, im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen den Drogenschmuggel ganz besonders hart hergenommen worden. In Thailand fand dieser Krieg gegen die „Händler des Todes“ insgesamt Zustimmung bei der Bevölkerung, auch wenn unter im Einzelnen nicht geklärten Umständen dabei mehr als 2 500 Menschen getötet wurden. Das Königreich litt unter dem zunehmenden Drogenhandel – sogar in den Grundschulen wurden Amphetamine verkauft.
Zu jener Zeit nützte die in Malaysia gegründete, aber hauptsächlich in Indonesien aktive Terrorgruppe Dschamaa Islamija Thailand als geheimes Rückzugsgebiet. Schon Mitte der 1980er-Jahre war es in den Ausbildungslagern an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan zu Kontakten zwischen Kadern der Dschamaa Islamija und einigen thailändischen Islamisten gekommen. Der mutmaßliche Chefstratege der Dschamaa Isalmija, der Indonesier Hambali, der dem Al-Qaida-Netzwerk zugerechnet wurde, wurde im August 2003 bei Bangkok verhaftet. Seither wird er von den USA an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.
Ob die Dschamaa Islamija bei den im Wesentlichen noch lokal geführten Auseinandersetzungen im thailändischen Süden eine aktive Rolle spielt, ist schwer zu sagen. Der thailändische Geheimdienst verstärkt seine Bemühungen, doch es gibt wenig konkrete Anhaltspunkte. Gelegentlich fanden sich Pamphlete, die zur Rache aufriefen, aber kein einziges Bekennerschreiben zu einem Anschlag. Die Angriffe scheinen immer besser koordiniert, dennoch blieben sie bis Ende Juli auf den Süden beschränkt: Es gab kein einziges Attentat in der Touristenregion um Phuket im Südwesten oder in der Hauptstadt Bangkok im Zusammenhang mit der Situation im tiefen Süden.
Der angesehene thailändische Historiker Nidhi Aeusriwongse zeigte in einer im Juni 2004 veröffentlichten Arbeit, welche Rolle die „kleinen Leute“, die sich wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit als Bürger zweiter Klasse fühlen, beim Aufstand der Muslime spielen. Diese Revolte findet bei der Mehrheit der Thailänder wenig Verständnis. Der deutliche Wahlsieg von Premier Thaksin hat dies gezeigt.
Gezielte Anschläge gegen Buddhisten
Zu den Zielen der unbekannten Anführer dieses Aufstands scheint die Vertreibung der Nichtmuslime aus dem Süden zu gehören: Es gab gezielte Anschläge auf Buddhisten, in einigen Fällen sogar Enthauptungen. Inzwischen haben sich einige Lehrer bewaffnet, Pagoden werden von der Armee bewacht. Die Rebellen versuchen, in den Städten wie auf den Kautschukplantagen, einem wichtigen Wirtschaftszweig der Region, ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen. Anscheinend gehört es auch zu diesem Plan, brutale Reaktionen der Sicherheitskräfte zu provozieren, damit sich weitere Muslime dem Lager der Aufständischen anschließen.
Einige Übergriffe der Staatsmacht hat es bereits gegeben. Am 25. Oktober 2004 starben 68 Menschen bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration – die meisten erstickten auf der Fahrt ins Haftlager, weil sie auf den Lastwagen wie Säcke übereinander liegen mussten. Sechs Monate zuvor hatte es bei einer Serie gleichzeitiger Anschläge auf Polizeistationen 113 Tote gegeben, 108 davon in den Reihen der Angreifer – die zumeist nur mit Messern bewaffnet waren.
General Prem Tinsulanonda, der inzwischen als Kronratsvorsitzender den – sehr populären – König Thailands berät, forderte am 10. Juli von der Regierung, besser zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der persönlichen Freiheiten abzuwägen. Anderenfalls werde sich „die Gewalt in den drei Südprovinzen endlos fortsetzen“. Doch Premier Thaksin traf eine andere Entscheidung, indem er nach den Anschlägen von Yala dort den Notstand ausrief. Bereits zuvor hatte die Armee die nötigen Haushaltsmittel erhalten, um in den USA 24.000 leichte Waffen und sieben Kampfhubschrauber zu kaufen.
Anders als bei der Bevölkerung kamen die Notstandsvollmachten der Regierung bei der politischen Führungsschicht des Landes nicht gut an. Vergebens versuchte der Ministerpräsident, sich vor allem durch Zurückhaltung bei der Pressezensur etwas Rückendeckung zu verschaffen. Die englischsprachige Tageszeitung The Nation, Sprachrohr der Opposition, kritisierte die „drakonischen Maßnahmen“ als Beitrag zur weiteren Verschärfung des Konflikts. Anand Panyarachun bekräftigte den Auftrag seiner Nationalen Versöhnungskommission und forderte die Regierung auf, die Bürgerrechte zu respektieren und im Süden nicht länger „Angst und Schrecken zu verbreiten“.
Ministerpräsident Thaksin mag sich in seiner zweiten Amtsperiode auf eine breitere Wählerbasis stützen, aber er sieht sich auch neuen Problemen gegenüber. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, und die im Juli vorgestellten Wirtschaftsreformen stießen auf wenig Begeisterung. Die diversen Finanzskandale machten alles noch schlimmer. Zudem sind die Sondervollmachten, die der Regierungschef nach den Anschlägen in Yala ausübt, nicht konform mit der thailändischen Verfassung von 1997 – der liberalsten, die je im Königreich galt.
„Die Notstandsgesetze verstoßen eindeutig gegen die Verfassung“, erklärt Saneh Jamarik, der Präsident der thailändischen Bürgerrechtskommission; da sie „dem Machtmissbrauch“ Vorschub leisten. „Die Regierung darf in Notsituationen Sondervollmachten beanspruchen – aber sie darf sich nicht völlig über dass Recht stellen.“ Auch der Hochschullehrer Jaroen Compeerapap, der 1976 zu den Anführern des studentischen Widerstands gegen die Militärmachthaber gehörte, erklärte kürzlich: „Vor dreißig Jahren saßen wir hier in diesem Raum und diskutierten über die Willkürmaßnahmen der Machthaber. Ich kann es kaum glauben, dass ich mich heute wieder mit solchen Problemen befassen muss. Die Notstandsgesetze bedrohen die Bürgerrechte mehr als alles andere in der Vergangenheit.“
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt Jean-Claude Pomonti lebt in Bangkok. Seit über 30 Jahren berichtet er u. a. für die Tageszeitung Le Monde über Südostasien. Sein letztes Buch erschien 1997: „Viêtnam, quand l’aube se lève“, Editions Philippe Picquier, Arles.