Die Mühen der Opposition in Hongkong
Chinas Staatspräsident sprach bei der Amtseinführung der neuen Regierungschefin in Hongkong eine klare Warnung aus: Mehr Demokratie oder Autonomie für seine „Sonderverwaltungszone“ werde Peking niemals dulden.
von Jean-Jacques Gandini
Am 1. Juli 2017 legte Carrie Lam, die neue Regierungschefin (Chief Executive) von Hongkong, in einem pompösen Akt ihren Amtseid ab. Zugleich patrouillierten auf den Straßen zwanzig Schwadronen der chinesischen Volksbefreiungsarmee.
Die Zeremonie fiel mit dem Tag zusammen, an dem sich die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China zum 20. Mal jährte. Der angereiste Staatspräsident Xi Jinping stellte aus diesem Anlass klar, wer in Hongkong das Sagen hat: „Jede Aktivität, die die Souveränität und Sicherheit von China gefährdet, das Grundgesetz infrage stellt, die Zentralmacht missachtet oder Hongkong als Basis für Bestrebungen nutzt, Festlandchina zu unterwandern und zu sabotieren, überschreitet die rote Linie und wird auf keinen Fall geduldet.“1
Einen Monat zuvor hatte Zhang Dejiang, Nummer drei der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), erklärt: „Auf keinen Fall darf die weitgehende Autonomie Hongkongs als Vorwand dienen, sich der Zentralregierung zu widersetzen.“2 Diese Drohung hielt die Hongkonger nicht davon ab, am 4. Juni, dem 28. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens, zu demonstrieren. Auf der Bühne im Viktoria Park stimmten die Redner patriotische Lieder an und forderten, Peking müsse die Verurteilung der Proteste von 1989 als „konterrevolutionären Aufruhr“ zurücknehmen.
„Wir müssen dafür kämpfen, dass die universellen Werte für immer mehr Menschen gelten“, rief Albert Ho, Präsident der Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China und ehemals Mitglied des Legislativrat von Hongkong. Ho ist heute einer der wichtigsten Köpfe der Demokratischen Partei. Er bekennt sich voll zu dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“3 , der im Interesse beider Seiten sei: „Ich fühle mich im tiefsten Herzen als Chinese, bin aber auch glühender Befürworter des Rechtsstaats, der Hongkong auszeichnet.“
Weniger optimistisch ist die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Kit Chan: „Seit Verschärfung der Repressionen als Reaktion auf die Regenschirm-Bewegung sitzt die Angst in den Köpfen der Menschen.“ Die Bewegung hatte im Herbst 2014 viele junge Leute mobilisiert. Monatelang besetzten Aktivisten das Zentrum Hongkongs. Sie forderten freie Wahlen und protestierten gegen den Plan Pekings, eine Vorauswahl unter den Kandidaten für das Amt des Hongkonger Regierungschefs zu treffen. Vergebens.
Am 16. August 2017 wurden drei Anführer der Bewegung, Nathan Law, Alex Chow und Joshua Wong, zu Haftstrafen von sechs bis acht Monaten verurteilt; das Gericht verwarf die in erster Instanz ausgesprochene Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung als zu milde. Zudem verloren die drei Aktivisten für fünf Jahre das passive Wahlrecht. Das Urteil zeugt von der härteren Linie gegenüber den pekingkritischen Kräften in Hongkong.
Nathan Law, ehemals Generalsekretär des Hongkonger Studentenverbands, Vorsitzender der Partei Demosisto und jüngstes Mitglied des am 4. September 2016 gewählten Legislativrats, erzählte uns im Juni, warum die Regenschirm-Bewegung für ihn einen Wendepunkt darstellt: „Wir sind für Gewaltfreiheit und sind von den Protesten vom April und Mai 1989 in China geprägt. Anders als die traditionellen demokratischen Parteien, die um die Mittelklasse werben, wendet sich Demosisto mehr an die Arbeiterklasse, an Leute wie meinen Vater, denn die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht rosig.“
Am 4. Juni 2017 waren 100 000 Demonstranten im Viktoria Park – bei einer Bevölkerung von 7,3 Millionen Einwohnern eine beachtliche Zahl. Sie war jedoch die niedrigste seit 2008, weil die Studentenbewegung schon das zweite Jahr nicht dabei war. Nach den Regenschirm-Protesten haben im Hongkonger Studentenverband die Kräfte das Sagen, die für eine „Hongkonger Identität“ eintreten. Seitdem betrachtet die Mehrheit die Geschichte Festlandchinas, zu der auch die Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gehören, nicht länger als ihre Geschichte.
Nach einer Umfrage von 2015 fühlen sich nur 4 Prozent der 18- bis 35-jährigen Hongkonger als Chinesen.4 Immer mehr, meist Junge, bezeichnen sich als „Lokalisten“. Sie wollen die bürgerlichen Freiheiten und den Rechtsstaat nicht mehr missen, fordern aber auch mehr soziale Gerechtigkeit.
Es handelt sich jedoch nicht um eine homogene Gruppe. Einige kämpfen vor allem für Selbstbestimmung und gegen die Kontrolle durch die „imperialistische“ Regierung in Peking und sind offen für eine Allianz mit dem breiteren demokratischen Lager; das gilt etwa für die Partei Demosisto oder den unabhängigen Aktivisten Eddie Chu Hoi-dick. Andere fordern – zum Teil mit diskriminierenden und xenophoben Anklängen – eine „Hongkonger Nation“ und die Gründung einer Republik Hongkong, notfalls auch mit Gewalt. Diese Position vertreten die Gruppe Youngspiration von Baggio Leung, die Organisation Hong Kong Indegenous von Edward Leung Tin-kei und die Nationale Partei von Chan Ho-tin.
Der Zustrom von Einwanderern (500 000 in zehn Jahren) und Besuchern aus Festlandchina, die drei Viertel der 54 Millionen Touristen ausmachen (2015), erzeugt trotz ökonomischer Vorteile eine wachsende Feindseligkeit. Die Festlandchinesen werden beschuldigt, vom Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen Kronkolonie zu profitieren, das Schulsystem zu belasten – die Hälfte der 2011 in Hongkong geborenen und 2017 eingeschulten Kinder hat eine Mutter aus Festlandchina – und zu wenig Bürgersinn zu entwickeln.
Zudem kaufen reiche Festlandchinesen in Hongkong teure Häuser und Wohnungen, was die Immobilienpreise – ohnehin mit die höchsten der Welt – immer weiter steigen lässt, so dass die Einheimischen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Und schließlich wollen die Hongkonger nicht, dass die kantonesische Sprache vom Vormarsch des Mandarin verdrängt wird, das sich in der Geschäftswelt mehr und mehr durchsetzt und mittlerweile in vielen Schulen als erste Fremdsprache unterrichtet wird.
Nathan Law versteht, dass die Verfechter der Unabhängigkeit enttäuscht sind. Einige von ihnen zählt er zu seinen Freunden, aber dennoch stimmte er bei der Wahl zum Legislativrat für das pandemokratische Lager. Er plädiert für ein Referendum im Jahr 2047, wenn Hongkong nach 50 Jahren seinen Status als Sonderverwaltungszone verliert. Dann müsse man die Selbstbestimmung fordern, vor aller Welt: „Wir müssen aus der Isolation heraus, uns der Welt öffnen“, betont er . „Deshalb baut Demosisto auch seine Verbindungen zu ganz Südostasien aus, zu Taiwan, Japan, Vietnam.“
Eddie Chu Hoi-dick wurde bekannt, als er 2006 eine Kampagne zur Wahrung des architektonischen Erbes von Hongkong ins Leben rief. 2011 gründete er die Land Justice League (Liga für Bodengerechtigkeit), die sich vor allem gegen die Immobilienspekulation engagiert. Der überzeugte Verfechter einer Entschleunigung erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zum pandemokratischen Lager habe, tritt allerdings nicht für die völlige Unabhängigkeit Hongkongs ein.
Eddie Chu sieht sich zwischen beiden Positionen: „Wir müssen über ein Referendum, das alle Möglichkeiten offenlässt, zu einer neuen Verfassungsordnung finden. Die Identität Hongkongs ist vielfältig, denn wir alle kommen aus verschiedenen Einwanderungsschichten.“ Am 4. September 2016 gewann er in seinem Wahlbezirk Westliche Neue Territorien das Mandat für den Legislativrat und erhielt dabei die meisten Stimmen (84 000).
Neben Nathan Law und Eddie Chu Hoi-dick wurden an diesem Tag zwei weitere Lokalisten mit dem Etikett „unabhängig“ gewählt: Edward Yiu Chung-yim und die Hochschullehrerin Lau Siu-lai, die sich für die Hausierer und die Straßenhändler im Arbeiterviertel Mongkok engagiert.
Alle vier gehören zum pandemokratischen Lager, das 20 der 70 Sitze erringen konnte (etwas weniger als bei den Wahlen davor). Mit den vier Unabhängigen kommt die Opposition damit auf die 24 Abgeordneten, die nötig sind, um die Verabschiedung von Gesetzestexten des pekingfreundlichen Lagers zu verhindern.
Die Befürworter der Unabhängigkeit verfügen über vier Sitze. Zwei ihrer Vertreter, Baggio Leung und Yau Wai-ching von der Gruppe Youngspiration, entrollten bei der Vereidigung ein Transparent mit der Aufschrift „Hongkong ist nicht China“ und ersetzten bei der Eidesformel die Worte „Republic of China“ durch ein verächtliches „Refucking of China“.
Daraufhin wurde ihre Vereidigung für ungültig erklärt. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking dekretierte folgende Interpretation des Hongkonger Grundgesetzes: „Wer bewusst Worte spricht, die nicht der Form des gesetzlich vorgeschriebenen Amtseids entsprechen, oder wer den Amtseid auf eine Weise spricht, die nicht aufrichtig und feierlich ist, ist als jemand anzusehen, der den Amtseid verweigert.“ Ein auf diese Weise abgelegter Amtseid sei ungültig und die betroffene Person ungeeignet, ihr Mandat auszuüben.
In Hongkong schloss sich das Gericht diesem Urteil an. Die beiden Aktivisten durften ihre Sitze nicht einnehmen. Dabei waren sie nicht die Einzigen, die sich nicht strikt an die Formalien des Amtseids gehalten hatten: Leung Kwok-hung, genannt „Long Hair“, vom pandemokratischen Lager hielt einen gelben Regenschirm in die Höhe und forderte von der chinesischen Zentralregierung Rechenschaft für die Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens; Lau Siu-lai sprach bei seinem Amtseid jede Silbe abgehackt aus, sodass die Worte nicht mehr zu verstehen waren; Nathan Law versah das Wort „Republic“ mit einem rhetorischen Fragezeichen, und Yiu Chung-yim verlangte echte freie Wahlen.
Nach dem am 14. Juli verkündeten Gerichtsbeschluss dürfen auch sie ihr Amt nicht ausüben. Das Urteil wurde sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Prinzipien des Common Law begründet, damit wird es in einem Berufungsverfahren nur schwer anzufechten sein. Eine Neuwahl kann erst 21 Tage, nachdem alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, stattfinden. Bis es so weit ist, muss sich das demokratische Lager mit 20 Sitzen begnügen, kann also auf absehbare Zeit kein Vetorecht ausüben.
Damit ist der Weg frei für Regierungschefin Carrie Lam, die noch auf Basis des alten Wahlsystems gewählt wurde. Sie war 19 Jahre lang hohe Beamtin in der britischen Kolonialregierung und trat nach der Rückgabe Hongkongs an China von einem Tag auf den anderen in die Dienste Pekings.
Die politische Agenda von Carrie Lam ist eigentlich vorgezeichnet. Um ihre politischen Gegner auszuschalten, müsste sie ein Antisezessionsgesetz nach Artikel 23 des Grundgesetzes durchbringen. Die Frage ist allerdings, ob sie das wagen wird. Der Lokalismus gewinnt zunehmend an Gewicht, inzwischen hat er auch die Unterstützung der Mittelklasse. Ob er auch die breiten Massen gewinnen kann, bleibt abzuwarten.
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver
Jean-Jacques Gandini ist unabhängiger Wissenschaftler.
