Demokratie wagen in Nordsyrien
Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.
von Mireille Court und Chris Den Hond
Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.
Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Euphrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.1 Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.
In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.
Die Kurden nennen es Rojava
In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kontrast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.
Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.
Zwar gibt es viele lokale Raffinerien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“
Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo
die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“
Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“
Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?
Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.
Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boykottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von Masud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2
Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“
Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.
Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3 Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.
Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).
Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“
Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Revolution eine Katastrophe.“
Wiederaufbau in Zeiten des Krieges
2014 und 2015 geriet die Realpolitik der PYD in den vom IS befreiten Gebieten allerdings in die Kritik internationaler humanitärer Organisationen. Im Oktober 2015 erklärte Amnesty International zu den Übergriffen in der Gegend von Tall Abyad: „Mit der mutwilligen Zerstörung von Häusern, in einigen Fällen dem Niederbrennen ganzer Dörfer und der Vertreibung von Bewohnern ohne militärische Rechtfertigung missbraucht die Autonomieverwaltung ihre Macht und verstößt gegen internationales humanitäres Recht; solche Angriffe sind Kriegsverbrechen gleichzusetzen.“ Ein Jahr zuvor hatte Human Rights Watch über ähnliche Vorfälle berichtet.6
„Von ethnischen Säuberungen gegen Araber kann nicht die Rede sein“, sagt Siham Queryo. „Vor Kampfhandlungen haben die YPG die Bewohner immer aufgefordert, ihre Häuser vorübergehend zu verlassen. Ich habe viele befreite Dörfer um Tall Abyad und Rakka nach den Schlachten besucht. Die Leute haben mir alle erklärt, dass es sich genauso abgespielt hat. Nach 14 Tagen sind sie in ihre Häuser zurückgekehrt.“
Der Vorwurf ethnischer Säuberungen wird auch im Report des UN-Menschenrechtsrats vom März 2017 zurückgewiesen: „Die Kommission hat keine Beweise dafür gefunden, dass Kräfte der YPG oder der DKS jemals aus ethnischen Gründen gezielt gegen arabische Gemeinschaften vorgegangen wären oder dass die kantonalen Autoritäten der YPG versucht hätten, die demografische Zusammensetzung der von ihnen kontrollierten Gebiete durch Gewalttaten gegen bestimmte ethnische Gruppen systematisch zu verändern.“7 Der Menschenrechtsrat bestätigt zwar, dass manche Umsiedlungen notwendig gewesen seien, weil der IS das Gelände vermint hatte, kritisiert aber „Zwangsrekrutierungen“ und dass die YPG keine „adäquate“ humanitäre Hilfe geleistet habe.
Wir verlassen Amude in Richtung Westen. Die Straße nach Kobani verläuft entlang einer endlosen 500 Kilometer langen Mauer, für deren Bau die Türkei syrisches Gebiet besetzt hat. Das mit Stacheldraht gesicherte Betongebilde verstärkt das Gefühl der Isoliertheit. Die Gegend war seit jeher die Getreidekammer Syriens. Jetzt im Juli sind die riesigen Weizenfelder längst abgeerntet; Schafherden ziehen über die Stoppelfelder. Auf den Hügeln wachsen junge Olivenbäume, die hier erst seit Kurzem angepflanzt werden.
Die meist jungen Landarbeiter sind sehr früh auf dem Feld, um der größten Hitze zu entgehen. In der Nähe von Tall Abyad verläuft die Straße vorbei an einem rauschenden Bach. Vor Kurzem war hier nur ein dünnes Rinnsal, aber das hat sich geändert, seit die Türkei, um die Wassermengen des Euphrats zu drosseln, die winterlichen Regenfälle in kleinere Flüsse leitet. Das kommt der Bewässerung im syrischen Norden zugute.
Am Ortseingang von Kobani stehen wie in allen Städten der Region auf dem Mittelstreifen große Stellwände mit den Fotos sogenannter Märtyrer, darunter viele Frauen. Auch das Porträt Öcalans ist allgegenwärtig. Die Stadt, die noch vor zwei Jahren weitgehend in Trümmern lag, macht einen sehr lebendigen und dynamischen Eindruck. Zwischen zerstörten Häuserblöcken ragen Kräne auf, wachsen Neubauten in die Höhe. „Wir wollen die Stadt möglichst schnell wieder aufbauen, damit die Menschen zurückkommen“, erklärt die Stadtplanerin Hawzin Azeez. Allerdings bleibe die humanitäre Hilfe von außen hinter den Erwartungen und Ankündigungen zurück. So erfolgt der Wiederaufbau „vorwiegend aus eigener Kraft“.
Die Schlacht um Kobani, die von September 2014 bis Januar 2015 dauerte, war ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS. Hier wurde die Expansion des „Kalifats“ zum ersten Mal aufgehalten. Und die westliche Welt erfuhr von einem neuen Rollenbild für Frauen im Nahen Osten.
Das Frauenhaus von Kobani heißt „Kongra Star“, wie die Frauenbewegung von Rojava. Das große Gebäude liegt in einer ruhigen Nebenstraße. Im großen Versammlungsraum hängt die Reproduktion eines Wandgemäldes von einem Künstler aus Gaza: Eine junge Frau erhebt sich aus den Ruinen – ein Symbol für Zukunft und Hoffnung. Daneben hängen Porträts von Frauen, die in der Schlacht von Kobani umgekommen sind. Ein anderer Teil des Gebäudes, der über einen diskreten Nebeneingang verfügt, dient als Zuflucht für misshandelte und in Not geratene Frauen.
Die Leiterinnen des Hauses betonen die zentrale Bedeutung, die das Prinzip der Gleichberechtigung für den Gesellschaftsvertrag von Rojava hat. „Die Gesetze legen zum Beispiel fest, dass Sohn und Tochter zu gleichen Teilen erben, das islamische Recht sieht für die Tochter nur den halben Anteil vor“, erklärt Sarah al-Khali. „Es ist nicht einfach, diese neuen Regeln in einer traditionellen Gesellschaft durchzusetzen. Doch nach und nach werden sie von den Leuten akzeptiert.“
Die Autonomieregierung verbietet auch Polygamie, allerdings mit einer Ausnahme: Wegen des „Mangels an jungen Männern“, erklärt eine andere Mitarbeiterin von Kongra Star, würden sich einige Frauen auch auf eine Ehe mit bereits verheirateten Männern einlassen: „Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Richter dieses Recht ausnahmsweise gewähren.“
Sarah al-Khali spricht ein weiteres Problem an: „In dieser Region gibt es einen schrecklichen Brauch: die Blutrache.“ Sie berichtet stolz, dass das Frauenhaus für die Ächtung sogenannter Ehrenmorde eintritt. „Wenn zum Beispiel jemand deinen Bruder tötet, muss sich deine Familie rächen und ein Mitglied der anderen Familie umbringen. Kongra Star hat ein Versöhnungskomitee gegründet, um die Blutrache zu verhindern. Darin werden Vertreter aus beiden Familien entsandt. Gibt es in einer Kommune ein Problem, greift ein Frauenkomitee ein und versucht es zu lösen. Schaffen sie es nicht, kommen sie hierher. Finden wir auch keine Lösung, landet der Streitfall vor dem Gericht.“
Hier werden Prinzipien, die von Murray Bookchins Kommunalismus inspiriert sind, in die Praxis umgesetzt. „Jede Straße, jedes Viertel kann eine Kommune gründen“, erzählt Ibrahim Mussa. „Es ist eine Art Basisregierung, die von den Einwohnern gewählt wird und wieder abgesetzt werden kann. Letztes Jahr wurden im Kanton Kobani 2300 Kommunen registriert. Sie konnten 9700 Anzeigen bearbeiten. Nur 500 kamen vor Gericht.“ Mussa erwähnt ein weiteres Beispiel: „In jedem Viertel überprüfen die Anwohner, ob das Antimonopolgesetz eingehalten wird, damit die Händler das Embargo nicht für Preistreibereien ausnutzen.“
In Kobani lässt sich auch studieren, wie schwer es ist, das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen zu organisieren, die zwar im Kampf gegen den IS vereint waren, aber ansonsten nicht unbedingt die gleichen Ansichten teilen. Unter dem Assad-Regime wurde in den Schulen nur auf Arabisch unterrichtet. Seit der umfassenden Schulreform sind die drei Amtssprachen – Syrisch, Arabisch und Kurdisch – gleichberechtigt, erklärt uns Dildar Kobani, der im kantonalen Bildungsausschuss sitzt: „Unsere Gesellschaft ist ein Mosaik aus lauter bunten Rosen. Einige werfen uns vor, wir würden die Gesellschaft ‚kurdisieren‘, das ist absurd. Die Hälfte der 20 000 Lehrkräfte ist arabisch. In Kobani ist der größere Teil der Verwaltung kurdisch, wie die Bevölkerung. Aber in Tall Abyad, einer gemischten Region, ist die Verwaltung zur Hälfte kurdisch, zur Hälfte arabisch.“
Unser vorletzter Halt ist Manbidsch. Die Stadt wurde im August 2016 von DKS-Einheiten befreit, die es bei den Kämpfen gegen den IS auch mit türkischen Truppen und der Freien Syrischen Armee (FSA) aufnehmen mussten. Auf dem Suk sieht man Frauen mit Ganzkörperschleiern und mit und ohne Kopftuch, kurdische Metzger, tscherkessische Bäcker und arabische Obsthändler. Ein turkmenischer Pizzabäcker namens Ahmed fegt die Behauptung vom Tisch, die turkmenische Bevölkerung sei für eine türkische Intervention. „Wir leben hier zusammen wie Brüder. Die Beziehungen zwischen den turkmenischen, kurdischen, arabischen und tschetschenischen Gemeinschaften sind sehr gut. Es gibt sogar gemischte Ehen. Was soll denn die Türkei hier zu suchen haben?“
Abeer al-Abud gehört zu dem großen arabischen Stamm der Bani Sultan. Sie hat gute Chancen auf einen Sitz in der Zivilregierung von Manbidsch. Die praktizierende Muslimin spricht sich ebenfalls gegen die mutmaßlichen Pläne Ankaras aus: „Wir protestieren entschieden gegen die türkischen Unterstellungen, die Kurden würden die arabischen, turkmenischen, tschetschenischen und tscherkessischen Mitbürger unterdrücken. Im großen Rat sind alle fünf Bevölkerungsgruppen vertreten, in allen anderen Gremien haben die Araber die Mehrheit. Die Türkei versucht unserem Ansehen zu schaden. Wenn sie die Kurden auf diesem Gebiet bekämpfen will, werden wir Araber uns mit ihnen verbünden und unser Mosaik von Volksgruppen verteidigen.“
Schutz vor Rache und Selbstjustiz
Unweit des Markts begegnen wir Ali Hatem, einem Araber, der sein ganzes Leben als Fahrer für ein Bauunternehmen gearbeitet hat. Jetzt verkauft er Zigaretten, worauf unter dem Zwangsjoch des IS die Todesstrafe stand. Aber schon vorher war es schlimm, als die Freie Syrische Armee und die Al-Nusra-Front das Sagen hatten, erzählt Ali: „Sie mischten sich in alles ein, wollten alles bestimmen. Außerdem haben sie uns bestohlen und sich untereinander bekämpft. Aber unter dem IS war es noch schlimmer. Wir haben uns nicht mehr getraut, uns offen zu unterhalten, wir dachten, die Wände hören mit. Wenn wir heute ein Problem haben, gehen wir zum Stadtteilrat.“
Schon vor der Befreiung von Manbidsch hatten die Einwohner einen Zivilrat mit allen Bevölkerungsgruppen gegründet, darunter die kurdische Minderheit, die 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Nach der Befreiung übertrug der Militärrat der DKS alle politischen Kompetenzen an diesen Rat.
Die lokalen Behörden vor Ort müssen allerdings auch die dramatischen Ereignisse der jüngeren Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht neuer Hass entsteht. Abeer Mahmud gehört dem Rat für Versöhnung und Integration an. Seit ihr Mann vor drei Jahren vom IS verhaftet wurde, hat sie nichts mehr von ihm gehört. Aber auch sie betont, wie notwendig das Bemühen um Versöhnung sei.
Eine Armee aus Jesiden, Arabern und Kurden
„Als Manbidsch befreit wurde“, erzählt die Frau, „gingen viele Leute zu den DKS, um Kollaborateure zu denunzieren. Die wurden dann vom Militärrat festgenommen, um Racheakte ohne Gerichtsverhandlung zu verhindern. Im Rahmen unserer Versöhnungsarbeit wurden 250 Männer, die kein Blut an den Händen hatten, nach Fürsprache angesehener Persönlichkeiten und der offiziellen Repräsentanten ihrer Bevölkerungsgruppe freigelassen. Die Todesstrafe gibt es hier nicht.“ Dschihadisten, die wegen Bluttaten angeklagt oder verurteilt sind, sitzen in Gefängnissen, in denen die von den YPG unterzeichnete Genfer Konvention offiziell eingehalten wird.
Auf der Straße nach Rakka halten wir in Ain Issa, dem Hauptquartier der DKS. Ein Milizionär malt gerade mithilfe einer Schablone „Demokratische Kräfte Syriens“ auf eine Mauer – auf Arabisch, Kurdisch und Syrisch (Aramäisch). Die Autonomieregierung hat einen neunmonatigen Militärdienst beschlossen. Dabei sind die meisten Kämpfer ohnehin freiwillig an der Front. Unter ihnen finden sich auch Brigadisten aus dem Ausland wie Robert Grodt. Der kalifornische Occupy-Aktivist kam am 6. Juli 2017 beim Sturm der YPG auf einen Vorort von Rakka ums Leben.
Auf den kleinen Straßen des Kantons zirkulieren Militärkonvois mit leichten Panzerfahrzeugen aus US-amerikanischen Beständen. Nach zwei Stunden Fahrt, vorbei an zerstörten Gebäuden und verbrannten Autowracks, nähern wir uns Rakka. Scharfschützen und Angriffe der Dschihadisten halten den Vormarsch der DKS auf. Am Stadtrand sehen wir eine Garage, in der Leichtverletzte provisorisch behandelt werden. Etwas weiter bereitet sich eine Gruppe junger Jesidinnen auf ihren Einsatz an der Front vor.8 Eine von ihnen erzählt uns, sie wolle Rache üben für alle Frauen, die in die Fänge des IS geraten sind. „Egal ob die Gefangenen Jesidinnen, Araberinnen oder Turkmeninnen sind – wir sind hierhergekommen, um sie zu befreien. Dann gehen wir wieder nach Hause, wir sind keine Besatzungsmacht.“
Von der Dachterrasse des Häuserblocks, in dem die Kämpferinnen und Kämpfer untergebracht sind, hat man eine eindrucksvolle Sicht auf die Stadt, in der früher 200 000 Einwohner lebten. Die Straßen zwischen den zerstörten und den noch intakten Häusern sind menschenleer. Das ganze Viertel wurde vorsichtshalber evakuiert. Vereinzelt sind Schüsse und Explosionen zu hören. Ein Stockwerk tiefer sitzt eine Gruppe von Kämpfern um eine große Schüssel Reis mit Gemüse und Hühnerfleisch. Nur an den Uniformabzeichen kann man die jesidische, arabische oder kurdische Zugehörigkeit erkennen. Alle lauschen konzentriert den Funksprüchen aus der DKS-Kommandozentrale, über die jedes Mitglied der Gruppe seine Anweisungen bekommt.
Die Pause dauert nicht lange. Der IS leistet erbitterten Widerstand. Seine Niederlage scheint unabwendbar. Jenseits von Rakka stehen weitere Kämpfe bevor. Und vielleicht wird man dann eines Tages auf den Landkarten der Region tatsächlich die Namen Rojava oder Demokratische Föderation Nordsyrien lesen.
6 „Syria: Abuses in Kurdish-run Enclaves“, Human Rights Watch, New York, 18. Juni 2014.
Aus dem Französischen von Inga Frohn
Mireille Court ist Englischlehrerin und Mitglied der Koordination Solidarité Kurdistan. Chris Den Hond ist Journalist. 2017 haben sie mit Stephen Bouquin das Buch „La Commune du Rojava. L’alternative kurde à l’État-nation“, Brüssel/Paris (Critica-Syllepse) herausgegeben.
Komplizierte Allianzen
Es war in erster Linie die russische Intervention vom September 2015, die eine Wende im syrischen Bürgerkrieg herbeigeführt hat. Doch dass der „Islamische Staat“ (IS) immer weiter zurückgedrängt wurde, ist großenteils den Peschmerga der irakischen Kurden und ihren Verbündeten, den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), zu verdanken. Als Washington Anfang Juli bekannt gab, dass es die Unterstützung für die Freie Syrische Armee (FSA) einstellt, bestätigte dies nur, was sich seit der Schlacht um Kobani immer klarer abgezeichnet hatte: Westliche Bombenangriffe gegen die Dschihadisten erzielen nur dann Wirkung, wenn auch Bodentruppen zum Einsatz kommen. Und die können nur die DKS stellen.
Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und ausländischer Milizen (wie der libanesischen Hisbollah, iranischer und irakischer Schiiteneinheiten) konnte das syrische Regime seine Kontrolle über die Westgebiete Syriens, den bevölkerungsreichsten Teil des Landes, stabilisieren. Die syrische Opposition hat die meisten ihrer städtischen Hochburgen verloren. Die Ausnahme ist Idlib, wo die ehemalige Al-Nusra-Front nunmehr unter dem Namen Hai’at Tahrir al-Scham (Komitee zur Befreiung der Levante) einer anderen salafistischen Gruppe, der Ahrar al-Scham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante), die Hegemonie über die Provinz streitig macht. Zwischen den beiden eingeklemmt sind die marginalisierten Überreste der Freien Syrischen Armee (FSA).
Zugleich konnten die zu den DKS gehörenden Volksverteidigungseinheiten (YPG auf Kurdisch) – ausgehend von ihren Stellungen im Norden und Westen – einen großen Teil des Landes östlich des Euphrat etappenweise zurückerobern. Mit Ausnahme eines kurzen (siegreichen) Angriffs in Hasaka attackieren sie die Truppen des Assad-Regimes nie direkt. Ihr Kampf gilt der eigenen Sache.
Als die Türkei fürchtete, dass durch einen Zusammenschluss des Kantons Afrin mit zwei östlichen Kantonen ein langfristig stabiles syrisches Kurdistan entstehen könnte, griff Ankara im August 2016 zur Unterstützung der FSA direkt in die Geschehnisse ein. Und zwar unter dem Vorwand, an der Schlacht um Rakka teilzunehmen. Allerdings benötigte die türkische Armee mehr als drei Monate, um eine einzige vom IS kontrollierte Kleinstadt (al-Bab) einzunehmen. Mit dem Fall von Ost-Aleppo hatten die Assad-treuen Truppen genügend Zeit gewonnen, um die Straße nach Süden abzuschneiden und den türkischen Ambitionen auf eine führende Rolle im Kriegsgeschehen ein Ende zu setzen.
Die syrischen Kurden, die bei den Verhandlungen in Astana und Genf nicht vertreten waren, konnten dennoch Kontakte zu den Großmächten etablieren, indem sie Vertretungen von Rojava etwa in Paris, Berlin, Washington und Moskau aufmachten. Auch wenn Russland seine Beziehungen mit Ankara nicht strapazieren will, sichert es indirekt den Status quo im Kanton Afrin und lässt Kämpfer ungehindert passieren.
Die westlichen Mächte unterstützen, zum Verdruss der Türkei, die DKS immer offener: durch ihre Luftwaffen, aber auch mit Hightech-Waffensystemen und Spezialeinheiten (nicht nur US-amerikanische, sondern auch französische und britische).
In den letzten zwei Jahren haben sich die Reihen der Kriegsparteien gelichtet – zum Nachteil der bewaffneten Anti-Assad-Gruppen und der Dschihadisten. Die Frage, wie die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) in einen dauerhaften Lösungsansatz für das gesamte Land einbezogen werden kann, bleibt weiterhin offen. ⇥M. C. und C. D. H.
