Im neuen Ägypten
von Alain Gresh
Am Sonntag, den 12. August 2012, wurden die beiden ranghöchsten Mitglieder des Obersten Militärrats, Verteidigungsminister Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Annan, in den Präsidentenpalast einberufen. „Während die beiden in ein Zimmer eingeschlossen wurden und nicht einmal ihre Handys benutzen durften, legte General Abdel Fatah al-Sisi nebenan seinen Amtseid als neuer Verteidigungsminister ab. Nur wenige Stunden zuvor war ein vom Militärrat erlassener Verfassungszusatz außer Kraft gesetzt worden. Mit diesem Zusatz hatte sich der Rat selbst mehr Machtbefugnisse verschaffen wollen, um sich gegen einen Wahlsieg Mursis abzusichern. Erst nach Sissis Vereidigung teilte der Präsident den beiden Generälen mit, dass sie abgesetzt seien.“
So beschrieb ein Vertrauter des Präsidenten die Szene in Kairo, mit der die Doppelherrschaft von Präsident und Militärrat nach sechs Wochen endete. Es hatte ohnehin niemand ernsthaft daran geglaubt, dass diese fragile Konstruktion lange halten würde. Nachdem Mohammed Mursi am 30. Juni sein Amt angetreten hatte, habe ihm die Presse nicht mehr als zwei Zeitungsspalten für Verlautbarungen eingeräumt, wohingegen sich Mohammad Hussein Tantawi stets auf sechs Spalten habe ausmären dürfen, empörte sich etwa Abdel Moneim Abul Futuh, einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten: „Um eine Regierung zu bilden, musste [Ministerpräsident] Hischam Kandil erst die Erlaubnis des Militärs einholen!“
Und überhaupt sei der Militärrat „auch nur ein Papiertiger“ gewesen, wie man heute in Kairo häufiger zu hören bekommt. Noch vor einigen Wochen hätte kaum jemand darauf gewettet, dass es Mursi gelingen könnte, den Militärrat in die Schranken zu weisen. Immerhin handelt es sich dabei um eine Institution, die in Ägypten seit der Machtübernahme der „Freien Offiziere“ am 23. Juli 1952 stets eine entscheidende Rolle gespielt hat. Seit dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak am 14. Februar 2011 hatte der Militärrat das politische Leben bestimmt.
Bei den Präsidentschaftswahlen konnten im ersten Wahlgang am 23. und 24. Mai der Nasserist Hamdin Sabahi, der abtrünnige Muslimbruder Abul Futuh und einige linke Kandidaten noch insgesamt 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Doch weil sie untereinander zerstritten waren, traten beim zweiten Wahlgang nur noch General Ahmed Schafik, ein Vertreter des alten Regimes, und Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, gegeneinander an.
Mursi, der eigentlich nur als Ersatz für den reichen Geschäftsmann Chairat al-Schater angetreten war, der von der Wahlkommission wegen einer früheren Haftstrafe ausgeschlossen worden war, wurde vor dem zweiten Wahlgang nun von verschiedenen Lagern unterstützt: von Abul Futuh, der Jugendbewegung des 6. April1 und bekannten Persönlichkeiten wie dem Blogger Wael Ghonim oder dem Schriftsteller Alaa al-Aswani.2
Al-Aswani, eigentlich ein Gegner der Islamisten, begründete seine Entscheidung so: „Ich war nicht für Mursi, aber ich habe die Revolution unterstützt.“ Es sei bei der Wahl vor allem darum gegangen, das Militär in Schach zu halten. Der Militärrat hatte zwar das Ergebnis des zweiten Wahlgangs, der Mursi an die Macht brachte, widerwillig akzeptiert. Doch als dann vorwiegend Persönlichkeiten des alten Regimes ins neue Kabinett berufen wurden, bestätigte dies den Eindruck, dass Mursi nur präsidieren, aber nicht regieren dürfe.
Geschickte Entmachtung des Militärrats
Am 15. Juli 2012 erklärte General Tantawi, der Vorsitzende des Militärrats, er werde nicht zulassen, dass Ägypten in die Hände einer „Fraktion“ (gemeint waren die Muslimbrüder) falle. Für den 24. und 25. August riefen die Gegner der Muslimbrüder zu Demonstrationen gegen den neuen Präsidenten auf. Die Tageszeitung al-Dustur brachte sogar die Möglichkeit eines Staatsstreichs ins Gespräch.3
Die Rechnung des Militärrats ging nicht auf. Im neuen Ägypten wird über die Legitimität der Regierung auf den Straßen und an den Wahlurnen entschieden. Das zeigten nicht zuletzt Ende Juni – bei brütender Hitze – die langen Schlangen vor den Wahllokalen. Die ausgelassene und begeisterte Menge – vor allem Jugendliche, von denen manche Anonymous-Masken trugen und andere Plakate der Muslimbruderschaft hochhielten – feierte am Abend nach Bekanntgabe der Ergebnisse nicht nur den Sieg von Mursi, sondern vor allem die Niederlage des alten Regimes.
Der neue Präsident stand im Ruf, ein langweiliger Funktionär ohne jedes Charisma zu sein, aber er bewies durchaus politisches Geschick. Sein Amt verlieh ihm eine Reihe militärischer Befugnisse, und er erkannte rasch, dass es innerhalb der Streitkräfte eine Art verdeckten Widerstand gibt: Viele Offiziere aus der Generation der 50-Jährigen streben nach mehr Einfluss und wollen sich nicht mehr von der älteren „Generation von 1973“, die im Jom-Kippur-Krieg gegen Israel gekämpft hat, bevormunden lassen. Sie prangern die Missstände an, die in ihren eigenen Reihen wie im ganzen Land herrschen: Mangel an Professionalität, Günstlingswirtschaft und allgemeine Korruption.
Es fehlte nur noch eine günstige Gelegenheit. Die ergab sich früher als erwartet. Am 5. August griffen Dschihadisten einen ägyptischen Militärposten nahe Rafah auf dem Sinai an. 16 Soldaten wurden getötet. Die Attentäter entkamen und flohen etwa 15 Kilometer weit durch ägyptisches Gebiet, bevor sie beim Versuch, die Grenze zu überqueren, vom israelischen Militär erschossen wurden. Dieses sicherheitspolitische Fiasko erlaubte dem neuen Präsidenten, den Militärrat in die Schranken zu weisen. Auf diese Weise machte die noch junge ägyptische Revolution einen weiteren Schritt nach vorn. Ganz ohne Blutvergießen zog sich die Armee in die Kasernen zurück. Natürlich behielt sie ihren Einfluss auf alle sicherheitspolitischen Entscheidungen und die regionale und internationale Außenpolitik – besonders die Beziehungen zu Israel und zu den USA –, aber ihre Vormachtstellung im Land hat sie verloren.
Auf der politischen Ebene hat sich der Wandel allerdings noch lange nicht vollzogen. Die neue Verfassung ist immer noch in Arbeit. Sie soll spätestens Ende November vorliegen und per Volksabstimmung legitimiert werden. Dadurch wird der Weg für die Wahlen zu einem neuen Parlament frei, nachdem der oberste Gerichtshof im Juni 2012 das alte aufgelöst hatte.
Unter den Augen zahlreicher Journalisten tagt die verfassunggebende Versammlung nur wenige hundert Meter entfernt vom Tahrirplatz im Senat, in einem mit Fresken spärlich bekleideter Frauenfiguren im pharaonischen Stil ausgemalten Saal. Um die Besetzung dieses Gremiums gab es eine Reihe von Auseinandersetzungen, auch vor Gericht. Letztlich einigte man sich auf etwa hundert Versammlungsmitglieder, von denen die Hälfte aus den Reihen der Muslimbruderschaft und der Salafisten stammt. Allerdings wird die Versammlung von Teilen der Opposition in regelmäßigen Abständen boykottiert. „Manchmal fühlt man sich hier wie ins Mittelalter zurückversetzt“, meint der Sprecher der Versammlung, der frühere Abgeordnete Wahid Abdel Meguid, der auch der Redaktion der Tageszeitung al-Ahram angehört. „Aber es geht voran. Selbst die Salafisten müssen zugeben, dass keines unserer Gesetze dem Islam widerspricht.“
Kompromisse bei der künftigen Verfassung
Es ist wahrlich eine bunte Gruppe unterschiedlichster Persönlichkeiten, die hier tagt. Amr Mussa ist dabei, der Generalsekretär der Arabischen Liga, für den „religiöse Angelegenheiten nicht in die Verfassung gehören“, oder Nader Bakkar, der medienversierte Sprecher der Salafistenpartei al-Nur. Man sieht verschleierte und unverschleierte Frauen, Generäle und ein paar junge Revolutionäre, koptische Geistliche, Vertreter der Al-Azhar-Universität und einen Bauern in der traditionellen Galabija. In den Debatten, die von dem angesehenen Richter Hussam al-Gheriani mit fester Stimme geleitet werden, herrscht trotz aller Widersprüche ein durchaus freundlicher Ton.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Rolle der Scharia. Es geht um den von Präsident Anwar al-Sadat 1971 eingeführten zweiten Verfassungsartikel, der die Scharia als „eine wichtige Quelle der Gesetzgebung“ definiert, was 1980 dahingehend geändert wurde, dass aus „einer“ Quelle „die“ Quelle wurde. In der verfassunggebenden Versammlung hatten die Salafisten gefordert, „Scharia“ durch „die Grundlagen der Scharia“ zu ersetzen – eine vage Formulierung, die Raum für zweifelhafte Auslegungen geschaffen hätte. Später rückten die Salafisten davon ab und verlangten, dass über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Scharia nicht länger vom obersten Verfassungsgericht, sondern von Islamgelehrten der Al-Azhar-Universität entschieden werden solle, der höchsten Autorität im sunnitischen Islam.
Das wäre eine „Wendung Ägyptens zum Schiismus“, spottet eines der Mitglieder der Versammlung: „Mit dieser Reform würde einer religiösen Autorität die letzte Entscheidung über die Gesetze des Landes übertragen – genau wie im Iran.“ Und das müsste eigentlich ein Unding für die Salafisten sein, die den schiitischen Islam strikt ablehnen. Die Al-Azhar-Universität war im Übrigen nicht bereit, die Rolle zu übernehmen, die die Salafisten ihr zugedacht hatten.
Ist ein Kompromiss möglich? Ein Beobachter, der aus seiner Abneigung gegen die Islamisten keinen Hehl macht, ist zuversichtlich: „Mursi wünscht sich eine ausgewogene Verfassung, damit er während seiner Amtszeit keine Probleme bekommt. Für ihn wäre es daher ungünstig, wenn alle nichtislamistischen Mitglieder die verfassunggebende Versammlung unter Protest verlassen würden.“
Obwohl es hier um Grundsatzfragen geht – wie Religionsfreiheit, politische Teilhabe und Frauenrechte –, stoßen die Diskussionen in der verfassunggebenden Versammlung auf wenig Interesse in der Öffentlichkeit. Oder wenn, dann allenfalls indirekt: So mancher fragt sich derzeit, ob die Bruderschaft tatsächlich die Macht übernehmen wird, ja ob der Staat von Islamisten unterwandert wird. Einige Kommentatoren munkeln schon von der Verwandlung Ägyptens nach dem Vorbild Irans.
In großen Teilen der Bevölkerung stößt die Muslimbruderschaft auf Ablehnung – und zwar nicht, wie viele ihrer Mitglieder glauben, aufgrund von Verleumdungskampagnen. Die Bruderschaft ist sehr gut organisiert und hat eine Menge entschlossener Aktivisten, von denen nicht wenige für ihre Überzeugung ins Gefängnis gegangen sind – aber sie gilt vielen, selbst gläubigen Muslimen, als zynisch kalkulierender Machtapparat, der seine Interessen über die des Landes stellt und alle politischen Tricks beherrscht.
Heftige Kritik kommt auch vonseiten der Salafisten. Sie werfen den Muslimbrüdern vor, „im Namen der Religion all jene zu unterdrücken, die sie verachten“.4 Ihr Beitrag zur Revolution ist unbestritten – auch wenn manche sie eher zur Nachhut rechnen. Aber durch ihre wiederholten Zugeständnisse an den Militärrat im Laufe des Jahres 2011 haben sie sich viele Feinde gemacht. Als sie entgegen früheren Erklärungen einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft schickten, sahen sich viele in ihrem Misstrauen bestätigt. Während noch der „Schatzmeister“ der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, vor seiner Kandidatur formell aus der Bruderschaft ausgetreten war, schien das bei Mursi kein Thema mehr zu sein.
Seitdem hat die Bruderschaft an Ansehen verloren. Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erhielt Mohammed Mursi 5,7 Millionen Stimmen, doch bei den Parlamentswahlen5 fast ein halbes Jahr zuvor hatte seine Freiheits- und Gerechtigkeitspartei noch doppelt so viele Stimmen bekommen. Dass im zweiten Wahlgang immerhin 12 Millionen Stimmen auf General Schafik fielen, spricht eher für einen Denkzettel in Richtung Muslimbrüderschaft als für die Sehnsucht nach dem alten Regime.
Das Café Riche, ein beliebter Treffpunkt für Intellektuelle und Journalisten, liegt mitten in Kairo in einem französisch anmutenden Altbauviertel aus dem 19. Jahrhundert. In den Hinterzimmern mit eigenem Ausgang trafen sich in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schon die revolutionären Kämpfer für die Unabhängigkeit. An einem der Tische im Café Riche sitzt Doktor Mohammed Abul Ghar, ein angesehener Gynäkologe, sehr höflich und für seine 70 Jahre noch sehr rüstig. Der Präsident der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei ist gerade aus Kapstadt zurückgekehrt, wo die Sozialistische Internationale auf ihrem 24. Kongress endlich den Mut fand, die Partei von Husni Mubarak auszuschließen.
Abul Ghar erzählt von seinem lebenslangen Kampf gegen die Bruderschaft, mit der er schon an der Universität aneinandergeraten war: „Ich habe weder für Schafik noch für Mursi gestimmt. Aber wenn Schafik gewonnen hätte, wäre es zu neuer Gewalt und Aufständen gekommen – und dabei hätten die Muslimbrüder die Führung übernommen. Es ist das Beste für uns alle, wenn die Bruderschaft in der Regierung vertreten ist. Sie wird dann Entscheidungen treffen müssen, sie wird Fehler machen und unpopuläre Maßnahmen beschließen.“
Wenige Tage vor diesem Gespräch hatte Präsident Mursi die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch vor Jahresende angekündigt. Demnach soll Ägypten vom IWF einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar zu einem Zinssatz von 1,1 Prozent erhalten. Die Bruderschaft ebenso wie die Salafisten, die nur Monate zuvor solche Verträge grundsätzlich abgelehnt hatten, fanden nun immer neue Argumente dafür, diesmal eine Ausnahme vom Zinsverbot im Islam zu machen.
„Der Islam ist die Lösung“ – mit dieser Parole konnte es die Bruderschaft jahrzehntelang vermeiden, zu den entscheidenden sozialen Fragen Stellung zu beziehen. Vielleicht mit einer Ausnahme: Sie unterstützte Präsident Mubarak bei der Rücknahme der Landreform.6 Nun steht sie in der Verantwortung und muss die harten Fakten zur Kenntnis nehmen: Das Land erlebt eine wirtschaftliche und soziale Krise. Immer neue Streiks in den Fabriken, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sind die Folge. Etwas anderes als den Wirtschaftsliberalismus, den sie unter Mubarak stets ablehnten, haben auch die Muslimbrüder nicht zu bieten. Sie sind vielleicht nur etwas weniger korrupt.
Präsident Mursi darf in dieser Situation vor allem auf die Uneinigkeit der Opposition hoffen, die immer gewagtere Koalitionen eingeht und deren führende Politiker hemmungslos die Seiten wechseln, wenn sie sich nicht gar mehreren Lagern zugleich angeschlossen haben. Nicht einmal Hamdin Sabahi, der als Präsidentschaftskandidat einen Teil der fortschrittlichen Kräfte um sich scharen konnte, hat ein kohärentes politisches Programm zu bieten. „Im Zentralkomitee seiner Volksbewegung sitzen Vertreter liberaler Parteien ebenso wie Sozialisten und Nasseristen“, meint ein Beobachter. „Die können sich über gar nichts einig werden, weder über die Rolle der Privatwirtschaft noch über die Frage der sozialen Gerechtigkeit oder über die Beziehungen zu Israel und den USA.“ Ein Aktivist der unabhängigen Nasseristen sieht das ähnlich: „Wie sollen sich die Liberalen und die Nasseristen gegen die Islamisten verbünden, wenn sie schon in allen anderen Fragen uneins sind?“7
Mubaraks Leute noch immer auf vielen Posten
Wie also soll ein demokratisches System geschaffen werden, was im Übrigen ohne Einbindung der Muslimbrüder in die Politik gar nicht denkbar ist? Wie formuliert man zugleich sozialpolitische Ziele und eine eigenständige Außenpolitik? Bislang hat die Linke keine Antworten auf diese Fragen.
Aber auch die Muslimbrüder müssen ihren Weg noch finden. Sie stehen vor gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, und im Staatsapparat hält das alte Regime noch immer wichtige Posten besetzt. Sie werden die politischen Strukturen und die Mentalität der Menschen nicht von heute auf morgen ändern können. Wie etwa bringt man einem Polizisten bei, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehört, einen Verdächtigen nach der Verhaftung erst einmal zu verprügeln? Der Präsident hat allen Amnestie gewährt, die das Militär aus politischen Gründen ins Gefängnis geworfen hatte. Aber wird er auch gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen vorgehen?
Hinzu kommt noch ein weiteres Problem: Die Muslimbrüder treten diesen Herausforderungen mit einer Organisation entgegen, in der erstmals die unbedingte Treue gegenüber dem obersten Führer, dem Murschid, nicht gesichert ist.8 Im März hatte das Führungsgremium (madschlis al-schura) der Beteiligung an der Präsidentschaftswahl erst nach dreitägigen Beratungen zugestimmt – und dann nur mit knapper Mehrheit. Erstmals in ihrer Geschichte mussten die Muslimbrüder Abspaltungen hinnehmen: die Entstehung der Partei al-Wasat („Die Mitte“) und der Bewegung von Abul Futuh. Ganz zu schweigen von den rebellischen Tendenzen unter den jüngeren Mitgliedern.
Es gibt also viele Hindernisse zu überwinden, wenn die Bruderschaft den Staat so in den Griff bekommen will wie Expräsident Mubarak. „Um dauerhafte Vorherrschaft im Staat zu erlangen, brauchen die Muslimbrüder einen großen Entwurf“, meint Alaa al-Din Arafat, Forschungsleiter am Zentrum für Wirtschaft und Recht in Kairo. „Den ‚Freien Offizieren‘ gelang es 1952 sich die Hegemonie zu sichern, indem sie die Eliten auf das gemeinsame Ziel der nationalen Unabhängigkeit und einer eigenständigen Wirtschaft verpflichteten. Sadat nutzte die Niederlage von 1967, um an die Macht zu kommen, und er versprach die wirtschaftliche Öffnung und ein Mehrparteiensystem. Die Muslimbrüder aber können kein übergreifendes Ziel vorgeben, das ihnen die Chance bietet, alle Dienstränge im Staatsapparat auf sich einzuschwören.“
