Die Golfstaaten und die Muslimbrüder – Ende einer Freundschaft
von Alain Gresh
Die Muslimbrüder? „Eine kleine Gruppe, die vom rechten Weg abgekommen ist.“ Die Revolution in Ägypten? „Wäre ohne iranische Schützenhilfe niemals möglich gewesen und wird zu einem neuen Sykes-Picot-Abkommen führen.“1 Die Wahl von Mohammed Mursi zum ägyptischen Präsidenten? „Eine schlechte Wahl.“
Diese Urteile stammen vom Polizeichef des Emirats Dubai, General Dahi Khalfan Tamim. Wie viele arabische Staatsbeamte setzt Tamim regelmäßig Twitter-Meldungen ab: „Sollten die Muslimbrüder die Sicherheit am Golf bedrohen, werden Ströme von Blut sie hinwegspülen.“
Den ganzen Sommer 2012 über hat der „erste Bulle“ von Dubai die Bruderschaft aufs Korn genommen. Er bezeichnete sie als „sündige Organisation, deren Ende nahe ist“, und forderte das Einfrieren ihrer Bankguthaben.2 Es blieb nicht bei den Verbalattacken: In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen Dubai gehört, wurden etwa 60 Muslimbrüder unter der Anklage einer angeblichen Verschwörung gegen die Regierung vor Gericht gestellt.
Die Zeitung Asharq al-Awsat gehört der Familie des saudischen Prinzen Salman. Das panarabische Blatt genießt im Westen hohes Ansehen, doch bei Fragen der arabischen Politik tendiert seine Unabhängigkeit gegen null. Bereits einen Tag nach der Vereidigung von Präsident Mursi, am 30. Juni, tat Chefredakteur Abdulrahman al-Raschid seine Zweifel kund3 – oder vielmehr die des saudischen Königshauses: Wird der neue ägyptische Präsident wirklich den Terrorismus bekämpfen und sich al-Qaida entgegenstellen? Wird er die syrische Opposition unterstützen, obwohl er sich gleichzeitig gegen eine Militärintervention des Auslands ausspricht? Wird er den jordanischen König Abdullah II. gegen die Ansprüche des jordanischen Zweigs der Muslimbruderschaft unterstützen?4
Raschids größte Sorge lautet: „Wird der neue ägyptische Präsident die diplomatischen Beziehungen zum Iran – lange ein zuverlässiger Verbündeter der Muslimbrüder – wieder aufnehmen? Die Hilfe der iranischen Regierung für lokale Gruppierungen in Ägypten zeigt doch, dass sie dort den Schiismus verbreiten will. Das könnte zu einem konfessionellen Konflikt in Ägypten führen.“ Ein paar Wochen später wetterte der Chefredakteur gegen den ägyptischen Vorschlag, in eine Vierergruppe zur Lösung der Syrienkrise neben der Türkei und Saudi-Arabien auch den Iran einzuladen.5 Ganz auf dieser Linie, boykottierte dann das saudische Außenministerium das Kairoer Treffen dieser Gruppe im September.
Der in der saudischen Presse wie in anderen Medien der Golfregion geäußerte Argwohn wird im Westen kaum wahrgenommen. Das mag daran liegen, dass solche Äußerungen der in Europa und den USA verbreiteten Sichtweise widersprechen, wonach die Emire vom Golf zusammen mit islamistischen Gruppen eine große sunnitische Allianz bilden – mit dem angeblichen Ziel, eine streng religiöse Ordnung durchzusetzen und die Scharia einzuführen. Dabei wird jedoch übersehen, dass sich die Gemeinsamkeiten häufig auf eine konservative Auslegung des Islam beschränken. Das heißt aber nicht, dass sich divergierende politische Interessen, diplomatische Rivalitäten, nationalen Unterschiede und gegensätzlichen Strategien deshalb in Luft auflösen.
Mehrere historische Entwicklungen – weniger auf religiöser als auf politischer Ebene – haben zu der irrigen Vorstellung einer Allianz zwischen Islamisten und den Regierungen der Golfregion beigetragen. In den 1950er und 1960er Jahren ließen sich viele Kader der Muslimbrüder, die in Syrien, Ägypten, Algerien oder im Irak verfolgt wurden, in den Golfstaaten und insbesondere in Saudi-Arabien nieder. Es gab aber kein formales Bündnis, erläutert ein der Bruderschaft nahestehender ägyptischer Intellektueller: „Damals war die Organisation so gut wie zerschlagen und hatte keine geregelte Führung. Dennoch waren die Aktivisten, die zu Tausenden nach Saudi-Arabien strömten, äußerst nützliche Verbündete im Kampf gegen den arabischen Nationalismus, insbesondere gegen Nasser und gegen die Linke.“
Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 hat diese Zusammenarbeit unter dem Vorzeichen des gemeinsamen Kampfs gegen den Kommunismus revitalisiert.6 Tausende Freiwillige wurden über islamistische Netzwerke mobilisiert, von den USA und speziell der CIA unterstützt und von den reichen Ölstaaten am Golf finanziert. Die Bruderschaft hielt sich dabei eher zurück und beschränkte sich auf humanitäre Hilfe. Aus den „Freiheitskämpfern“ für Afghanistan ging später al-Qaida hervor.
Ist der Arabische Frühling also so etwas wie die dritte Phase dieser Allianz der Gläubigen? Diese These klingt plausibel, verschleiert jedoch die sehr viel komplexeren Realitäten, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet haben. So kam es Anfang der 1990er Jahre im Gefolge der irakischen Invasion in Kuwait zum Bruch zwischen der Muslimbruderschaft und dem saudischen Königshaus. Der damalige mächtige Innenminister Prinz Naif Bin Abd al-Aziz klagte 2002 gegenüber der kuwaitischen Tageszeitung al-Sijasa: „Die Muslimbrüder sind die Ursache für einen Großteil der Probleme in der arabischen Welt, und sie haben Saudi-Arabien schwer geschadet. Wir haben diese Gruppe schon viel zu sehr unterstützt. Dabei haben sie die arabische Welt zerstört.“7
Während des ersten Irakkriegs 1990/1991, berichtete der Prinz, hatte er eine Delegation der Bruderschaft empfangen, angeführt vom jetzigen Chef der tunesischen Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, dem Sudanesen Hassan al-Turabi, dem Jemeniten Abdul Majid al-Zindani und dem späteren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. „Wir fragten sie: ‚Billigt ihr die Invasion in Kuwait?‘ “ Sie seien gekommen, um unseren Standpunkt zu hören, lautete ihre Antwort. Danach fuhren sie in den Irak und veröffentlichten zu unserer großen Überraschung eine Deklaration zur Unterstützung der irakischen Besetzung von Kuwait.“
Der Prinz vermied es freilich, den anderen Grund für seinen Ärger zu nennen, der auch von anderen Regierungen der Golfstaaten geteilt wurde: Die Muslimbrüder waren dort mittlerweile gesellschaftlich tief verwurzelt und beteiligten sich seit dem ersten Irakkrieg an Protesten, die vor allem die saudische Monarchie ins Mark trafen. Denn die politische Vision der Bruderschaft – ein islamischer, aber dennoch durch Wahlen legitimierter Staat – weicht stark von der Staatsräson der Saudis ab, die auf der unerschütterlichen Treue zur Königsfamilie basiert. Die saudische Monarchie zog es daher vor, diverse salafistische Strömungen zu unterstützen, die sich nicht politisch betätigen und die jeweils herrschenden Regime unterstützen – ob in Saudi-Arabien oder im Ägypten von Präsident Mubarak.
Die Kluft zwischen der Bruderschaft und dem Regime in Riad hat sich seit der Jahrtausendwende sogar noch vertieft. Der Hauptgrund dafür ist der Schulterschluss der Hamas, des palästinensischen Ablegers der Bruderschaft, mit Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah im Kampf gegen Israel und die USA.
Wachsende Rivalität zwischen Kairo und Riad
Durch die arabischen Revolutionen wurden die Karten neu verteilt. Der Erfolg der Bruderschaft in Ägypten und in Tunesien ist für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine sehr negative Entwicklung. Die wahabitischen Herrscher in Riad unterhielten stets exzellente Beziehungen zum Mubarak-Regime, und dem gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali gewährten sie Asyl.8 Der Bruderschaft verübeln sie den Sturz dieser beiden Staatschefs und den USA, dass sie sie fallen ließen. Die saudische Monarchie hat sich nachgerade zum Zentrum der Konterrevolution entwickelt und die Revolte in Bahrain im Mai 2011 blutig niederschlagen lassen. Riad unterstützt auch König Abdullah II. gegen die Proteste in Jordanien, an denen sich die jordanischen Muslimbrüder aktiv beteiligen.
Dennoch führten ihre ersten Auslandsreisen den neuen ägyptischen Präsidenten, Mohammed Mursi, und den neuen tunesischen Premiers, Hamadi Jebali von der Ennahda-Partei, nach Riad. Dies geschah allerdings nicht etwa aufgrund irgendeiner islamistischen Solidarität, sondern aus rein realpolitischem Kalkül. Ägypten ist auf das saudische Geld dringend angewiesen. 1,5 Milliarden US-Dollar sind bereits geflossen, und Riad hat weitere 2,5 Milliarden versprochen. Außerdem arbeiten mehr als 1,5 Millionen Ägypter im Königreich, deren Rücküberweisungen an ihre Familien einen wichtigen Beitrag zur ägyptischen Zahlungsbilanz leisten. Umgekehrt kann es sich Saudi-Arabien trotz aller Voreingenommenheit gegen die Muslimbrüder nicht leisten, die Beziehungen zum wichtigsten Land im Nahen Osten zu kappen.
„Der Besuch Mursis hat nicht alle Probleme lösen können“, so drückt es ein ägyptischer Diplomat vorsichtig aus. Viele Streitfragen sind ungelöst, sei es der Umgang der saudischen Behörden mit den ägyptischen Immigranten, sei es der Umgang ägyptischer Behörden mit saudischen Investitionen im Land. Im April 2012 etwa rief Riad seinen Botschafter aus Kairo zurück. Dort war es zuvor zu Demonstrationen gegen die Verhaftung des ägyptischen Anwalts Ahmed al-Gizawy in Saudi-Arabien wegen des Verdachts auf Drogenbesitz gekommen. Im August forderte Essam al-Erian, ein wichtiger Führer der ägyptischen Muslimbrüder und Berater des Präsidenten, die saudische Botschaft per Twitter auf, „über das Vergehen, die Verurteilung und die Umstände der Verhaftung von Frau Wagla Nafa Aufklärung zu leisten“. Die ägyptische Staatsbürgerin Nafa war nach finanziellen Streitigkeiten mit einer saudischen Prinzessin zu fünf Jahren Haft und 500 Peitschenschlägen verurteilt worden und sitzt seit 2009 in einem saudischen Gefängnis.
Mehrere saudische Investitionen in Ägypten beschäftigen derweil die ägyptische Justiz. Im Juni 2011 verkündete der steinreiche saudische Prinz Walid Bin Talal, er „übergebe dem ägyptischen Volk“ zwei Drittel der 40 000 Hektar Land, die er zu Zeiten des korrupten Mubarak-Regimes zu einem Spottpreis hatte erstehen können.9 Auf diese Weise legte er einen Konflikt mit der ägyptischen Justiz bei, die mehrere dubiose Landverkäufe durch das Mubarak-Regime neu aufgerollt hatte. Und das war nicht das einzige Verfahren, das ägyptische Gerichte eröffnet haben und bei dem saudische Interessen auf dem Spiel stehen. Kairo und Riad bemühen sich inzwischen, die Wogen zu glätten. Im Kairoer Investitionsministerium gibt es neuerdings ein eigenes Büro, um die Streitigkeiten mit saudischen Investoren zu regeln.
Mit Sorge betrachtet Riad auch die Rückkehr Ägyptens auf die internationale Bühne. In den vergangenen zehn Jahren hatte Kairo an Einfluss verloren, was der wahabitischen Monarchie erlaubte, sich stärker als Regionalmacht zu profilieren. Die Reise Mursis nach China und in den Iran im August dieses Jahres muss den Saudis in dieser Hinsicht wie ein Rückschlag erscheinen.
In der ägyptischen Öffentlichkeit ist der Besuch Mursis in Teheran gut angekommen. Die Ägypter sind stolz, dass der Präsident dem Druck der USA standgehalten hat und sich auch nicht von den antiiranischen und antischiitischen Reden der Golfmonarchen einschüchtern ließ. Doch um Riad nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, musste Mursi im Iran einen Balanceakt vollführen: Er blieb nur ein paar Stunden in der iranischen Hauptstadt, traf sich nicht, wie eigentlich geplant, mit dem Revolutionsführer Chamenei und kam auch nicht auf die Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen zu sprechen.
Nachdem er Gamal Abdel Nasser gewürdigt hatte – und das angesichts der Tatsache, dass das Nasser-Regime die Muslimbruderschaft in den 1950er und 1960er Jahren unterdrückt hatte –, schlug er in Bezug auf Syrien einen harten Ton an. Er forderte entgegen der iranischen Position den Rücktritt von Baschar al-Assad, sprach sich aber gleichzeitig gegen eine ausländische Intervention aus, wie sie von Saudi-Arabien gefordert wird.
Der tunesische Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi hat lange Zeit im Exil in London gelebt, das er dem saudischen Königreich vorzog. Während seiner USA-Reise im Dezember 2011 erklärte er, der Arabische Frühling werde die Emire vom Golf hinwegfegen. Auf diese Prophezeiung reagierte die saudische Zeitung al-Riyad mit dem ironischen Kommentar, ob das wohl auch für den Emir von Katar gelte, der ein wichtiger Förderer der Ennahda ist.
Die Beziehungen der Bruderschaft zu Katar – ebenso wie Saudi-Arabien ein Hort des Wahabismus, also einer sehr konservativen Islamauslegung – sind in der Tat eng. Das Emirat hat weder eine ausreichend große Armee noch genügend Diplomaten oder Agenten, um in der Region eine aktive Rolle zu spielen. Sein einziger Trumpf sind seine unerschöpflichen Dollarreserven.
In der Muslimbruderschaft sieht das Emirat ein geeignetes Instrument für die Durchsetzung seiner eigenen Politik. Es hat nicht zuletzt auch vom Ansehen des ägyptischen Rechtsgelehrten Jusuf al-Qaradawi profitiert, der seit den 1970er Jahren in Katar lebt und durch seine Sendung „Die Scharia und das Leben“ auf dem katarischen Sender al-Dschasira zum populärsten Prediger der Region aufgestiegen ist. Al-Qaradawi gilt auch in der Bruderschaft, der er früher selbst zugehörte, als religiöse Instanz. Allerdings hat er sich seine Unabhängigkeit bewahrt und die ägyptischen Muslimbrüder mehrfach wegen ihres Sektierertums kritisiert.
Nachdem Katar lange Zeit mit der Hisbollah, Syrien und dem Iran geflirtet hat – ohne freilich seine guten Beziehungen zu den USA zu gefährden –, setzt es seit Beginn des Arabischen Frühlings auf den Sieg der Muslimbrüder. Das ist übrigens der Grund, warum al-Dschasira viel von seiner Reputation eingebüßt und auch einige seiner besten Journalisten verloren hat. Insbesondere in Ägypten, aber teilweise auch in Tunesien ist al-Dschasira quasi zum Sprachrohr der Muslimbrüder degeneriert.
Der Besuch des katarischen Emirs Hamad Bin Khalifa al-Thani in Kairo während des Ramadan im August sollte die Stabilität der Beziehungen der beiden Länder unterstreichen. Al-Thani übergab der ägyptischen Zentralbank eine Einlage von 2 Milliarden Dollar, damit diese einen Liquiditätsengpass überbrücken konnte. Überdies besuchte der Emir mit ausdrücklicher Billigung der ägyptischen Regierung im Oktober auch Gaza, wo er als erster Staatschef überhaupt mit der Hamas-Führung zusammentraf.
Reicht all das aus, um von einem strategischen Bündnis der Muslimbruderschaft mit Katar zu sprechen? Gegen diese These sprechen die jüngsten Spannungen zwischen der tunesischen Ennahda und dem Emirat, das inzwischen Zweifel hat, ob die Bruderschaft in der Lage ist, das Geburtsland des Arabischen Frühlings zu stabilisieren.
All dies widerlegt die vor allem im Westen immer noch verbreitete Annahme, die Muslimbrüder aller Länder würden von einem geheimen Zentrum in Mekka und nach einer einheitlichen islamischen Partitur dirigiert. Vielmehr ist es so, dass die einzelnen Zweige der Bruderschaft ihre Strategie eindeutig nach den jeweiligen nationalen Interessen ausrichten. Das zeigt etwa die Politik Mursis gegenüber Israel und dem Gazastreifen, mit der er die Hamas zutiefst enttäuscht hat.
Weiter kompliziert wird die Lage durch den wachsenden Einfluss der Salafisten, die neuerdings in der ägyptischen und tunesischen Politik mitmischen. Das gilt auch für die Annäherung zwischen Katar und Saudi-Arabien – auch wenn das Emirat seinem mächtigen Nachbarn noch misstraut – und für die Bedrohung der jordanischen Monarchie. Diese weigert sich neuerdings, ihre Hilfe für die syrischen Rebellen mit Katar abzustimmen, dem sie die Unterstützung der Muslimbrüder vorwirft.
All diese Entwicklungen und Widersprüche zeigen jedenfalls, dass wir die Rolle des Islamismus in der Region nicht verstehen können, wenn wir dieses Phänomen ausschließlich durch die religiöse Brille sehen.