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Ewiges Grün, braune Flüsse

Keine andere Wahl

Ewiges Grün, braune Flüsse

Chinas ökologische Wende – von oben verordnet, von unten erkämpft

von Guillaume Pitron

Zwei Farben beflügeln allerorten die Fantasie der Chinesen: Grün und Blau. Mit einer Kristallstadt, die sich zwischen grünenden Tälern und strahlend blauem Himmel erhebt, werben offizielle Plakate im ganzen Land für eine saubere Umwelt. Auch Staatspräsident Xi Jinping bekundet unermüdlich die Hoffnung, dass im Reich der Mitte bald an allen Tagen grüne Berge und ein blauer Himmel zu sehen sein wird, „damit unsere Kinder in einer angenehmen Umwelt leben können“.1

Wenn Wei Dongying den Qiantang-Fluss fotografiert, der unter ihrem Fenster durch das Dorf Wuli in der Provinz Zhejiang im Südosten Chinas fließt, sieht sie allerdings nur eine orangefarbene Brühe unter weißlichem Himmel. Auf den Bodenfliesen ihres Wohnzimmers liegen kiloweise Fotos, die sie seit 2003 aufgenommen hat. Sie zeigen, wie die Abwässer einer Farbenfabrik des chinesischen Chemiekonzerns Ruicai in bunt schillernden Strömen in den Fluss sprudeln.

Wie ein ansteckender Körper hat der Quiantang seine Anrainer mit schlimmen Krankheiten infiziert: In dem 2000-Einwohner-Dorf Wuli sind bereits mehr als 60 Menschen an Lungen-, Leber- oder Magenkrebs gestorben, „sechs weitere im letzten Jahr“, erzählt die Fotografin. Auf dem Weg durch die engen Gassen von Wuli sind wir im Taxi sitzen geblieben, um die Aufmerksamkeit der allgegenwärtigen Spitzel nicht zu erregen. Wei Dongying brachte schon bei der Begrüßung ihre Wut und Verzweiflung zum Ausdruck. Jahrelang hat die 51-Jährige Beweise für die Verschmutzung durch Chemikalien gesammelt, Landkarten mit Anmerkungen versehen, Gerichte angerufen und die Untätigkeit der Behörden angeprangert, die gern die „roten Umschläge“ voll Geld von den Industriellen annehmen, den Lohn für ihr Schweigen. Fünfzehn Jahre Kampf: „Die Fabriken haben nichts geändert, und wir schlagen uns hier immer noch mit denselben Problemen herum.“

Seit zwanzig Jahren erheben in China immer mehr Umweltaktivisten die Stimme und kritisieren die ökologischen Katastrophen, die drei Jahrzehnte Kapitalismus verursacht haben. Sie hinterfragen das wichtigste Argument, mit dem die KP Chinas seit Deng Xiaoping ihre Politik rechtfertigt: das Wirtschaftswachstum.

Angesichts der Ausmaße der Verschmutzung gewährt der Staat Umweltschutzorganisationen einen gewissen Spielraum. Aber sobald sich das Regime durch ihren Kampf angegriffen fühlt, müssen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Repressionen rechnen. Die naturgemäß langfristige Arbeit wird damit fast unmöglich gemacht.

Shen Chunyi ist eine der vielen zornigen Chinesen. Wie alle 9 Millionen Einwohner von Chengdu, der schmutzigen Hauptstadt der Provinz Sichuan, leidet die 19-jährige Studentin unter der extremen Luftverschmutzung. Schuld sind der dichte Straßenverkehr und eine petrochemische Fabrik im benachbarten Peng­zhou. „Den ganzen Herbst und Winter lang haben wir hier nie den Himmel gesehen“, klagt sie. „Als die Sonne vor ein paar Tagen endlich zum Vorschein kam, haben alle ihre Fotoapparate rausgeholt.“ Im Dezember 2016 hatten mehrere hundert Menschen mit Atemmasken auf dem Tianfu-­Platz im Stadtzentrum gegen die unerträgliche Situation protestiert. „Die Demonstration wurde aufgelöst, die Wortführer wurden verhaftet und die offiziellen Medien zum Schweigen gebracht“, erzählt ein Einwohner. Was aus den Wortführern geworden ist, weiß kein Mensch.

Das ist einige Monate her, aber noch immer herrscht eine bedrohliche Atmosphäre auf dem von einer großen Mao-Statue dominierten Platz. Bereitschaftspolizisten mit schwerer Ausrüstung patrouillieren im Paradeschritt über den Platz. In einiger Entfernung warten mehrere Fahrzeuge mit roter Rundumbeleuchtung auf ihren Einsatz. Plötzlich nehmen zwei von ihnen die Verfolgung unseres Taxis auf. An einigen öffentlichen Orten hat uns ein Mann fotografiert, vermutlich einer von der Inneren Sicherheit. Wir sehen zu, dass wir aus Chengdu wegkommen.

712 mehr oder weniger friedliche Demonstrationen gegen die Umweltverschmutzung haben die Behörden 2013 registriert,2 andere Quellen sprechen von bis zu 50 000 solcher Demos. Dieses neue Umweltbewusstsein ist ein Nährboden für die Entstehung von Umweltorganisationen. Die erste, Die Freunde der Natur, wurde schon 1993 in Peking gegründet. Yiqun Wu war 31, als er mit ein paar Dutzend Freiwilligen anfing.

„Damals hat noch niemand an die Umwelt gedacht“, erinnert er sich. „Unsere Aktionen beschränkten sich auf das Anpflanzen von Bäumen und die Vogelbeobachtung.“ Es waren harmlose Aktivitäten, bis sich die Umweltpioniere von ihren US-amerikanischen Gesinnungsgenossen ins­pirieren ließen und zusammenschlossen, um Nichtregierungsorganisationen zu gründen. Schon allein diese Bezeichnung steht im Widerspruch zu einem Regime, in dem alle Jugendorganisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und sonstigen Strukturen von der Regierung genehmigt werden müssen und ihrer Autorität unterworfen bleiben.

Mit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes kamen schließlich auch Zuwendungen aus dem Ausland für die Umweltorganisationen. Katastrophen wie die durch Entwaldung und Bodenerosion verschlimmerte Überschwemmung des ­Yangzi-Flusses im Jahr 1998, bei der über 4000 Menschen ums Leben kamen, mobilisierten neue gesellschaftliche Akteure, die den Betroffenen Hilfe brachten.

2004 folgte die Blockade beim Bau eines Staudamms am Fluss Nu in der Zentralprovinz Yunnan, der eine Weltnaturerbe-Landschaft überschwemmt hätte. In einem System, wo alles von oben diktiert wird, konnten erstaunlicherweise Umwelt-NGOs an der Basis und mit Unterstützung aus dem Ausland entstehen. Während es 1994 im ganzen Land nur neun Umwelt-NGOs gab, sind heute fast 8000 der insgesamt 500 000 eingetragenen NGOs Umweltorganisationen.3

Umweltaktivisten haben freie Hand – bis zur roten Linie

Peking gewährt ihnen relativ viel Handlungsspielraum. „Sie können auf lokaler Ebene unzählige Aktionen organisieren und die Regierung kritisieren. Man wundert sich, welche Toleranz die Staatsmacht ihnen entgegenbringt“, sagt Josh Chin, Korrespondent des Wall Street Journal in Peking. Yiqun Wu, der 2012 mit 100 000 Yuan (13 000 Euro) Privatkapital die NGO Ewiges Grün gegründet hat, stimmt ihm zu: Anfänglich waren die Behörden misstrauisch, heute bitten sie ihn um seine Mitwirkung an Umweltschutzmaßnahmen – und finanzieren ihn dadurch auch. Der Staat fordert Umwelt-NGOs auf, die ökologischen Auswirkungen von Bauprojekten wie Autobahnen oder Fabriken zu bewerten. Und manche NGOs, wie das Institut für öffentliche und Umweltangelegenheiten, führen schwarze Listen der Unternehmen, die sich am wenigsten an die Umweltgesetze halten, und verschonen dabei auch die Staatsunternehmen nicht.

Seit 2015 dürfen sie sogar, als Einzige, Entschädigungen für Umweltschäden einklagen. Dabei helfen ihnen die zunehmend strengen Umweltvorschriften. 2015 nahm ein Gericht die Klage der Freunde der Natur gegen den US-Ölkonzern ConocoPhillips an, der für die Ölpest 2011 im Golf von Bohai, östlich von Peking, verantwortlich gemacht wird. Der Umweltanwalt Wang Canfa hofft, dass dank der neuen gesetzlichen Regelungen in der chinesischen Justiz stecken gebliebene Verfahren wieder in Gang gebracht werden können.

In einem der Fälle, die Wang Canfa seit 1998 für seine NGO, das Zentrum für juristische Unterstützung von Opfern der Umweltverschmutzung (Center for Legal Assistance to Pollution Victims, CLAPV) verfolgt, fordern die Bewohner von Yu­shu­tun, einem Dorf in der nördlichen Provinz Heilongjiang, Entschädigungen vom Staatskonzern Qihua, der Abfälle von Alkalimetallen und Salzsäure in der Umgebung entsorgt hat.4

Als großes Problem erweisen sich dabei die Strukturen Chinas. Denn der bei der Führung bestehende Konsens über die Notwendigkeit einer ökologischen Wende wird auf den unteren Ebenen keineswegs geteilt. Dort sorgt nicht zuletzt die Korruption dafür, dass sich die lokalen Apparatschiks oft an den Interessen der Industrie orientieren. Hier können Umwelt-NGOs wichtige Dienste leisten, indem sie die Provinzregierungen genau beobachten. „Es gibt ein unausgesprochenes Bündnis zwischen den Vereinen und der Zentralmacht, um die lokalen Behörden in die Zange zu nehmen“, sagt Chloé Froissart, Leiterin des Centre Franco-Chinois an der Tsinghua-Universität in Peking. „Die NGOs wirken wie ein Gegengewicht innerhalb des Systems.“

Es kommt sogar vor, dass hohe KP-Kader Informationen an die Organisationen weitergeben, um umstrittene Projekte zu verhindern. Das hat 2003 auch Mu Guangfeng getan, der Vizedirektor des Amts zur Kontrolle von Umwelteinflüssen bei der Staatsverwaltung für Umweltschutz (Sepa). Alarmiert von dem undurchsichtigen Genehmigungsverfahren des Staudammprojekts am Fluss Nu, empfahl er der Gründerin der Umwelt-NGO Die Freiwilligen der grünen Erde, Wang Yongchen, ein Gegengutachten anfertigen zu lassen. Der Widerstand, der daraus entstand, brachte Ministerpräsident Wen Jiabao ein Jahr später dazu, den Bau des Staudamms zu stoppen.

Das Regime weiß um die Hoffnungen der Mittelschicht auf eine Modernisierung des Staats. Der Unmut über Umweltverschmutzung, Korruption, Lebensmittelbetrug und ungerechte Vermögensverteilung zeigt, dass die Menschen nicht mehr nur Wachstum wollen, sondern auch so­zia­le Gerechtigkeit. Die Fähigkeit der Staatspartei, darauf zu reagieren, entscheidet über ihre Popularität, das Machtgleichgewicht in ihrem Innern und die – sehr wahrscheinliche – Wiederwahl Xi Jinpings beim 19. Parteitag im Oktober. In einem Land, in dem es keine Bürgerrechte gibt, lässt sich dank der Aktionen der Umwelt-NGOs eine neue Verbundenheit mit dem Volk herstellen. Wenn man ihnen beim Umweltschutz entgegenkommt, sorgen sie im Gegenzug für ein besseres Image der KPCh.

Aber Peking überlässt das Feld nicht einfach den NGOs, wie sich in Hangzhou in der Küstenprovinz Zhejiang zeigt. Das „Venedig des Orients“ mit seinen spitz zulaufenden Tempeldächern und der alten Pagode der Sechs Harmonien erstreckt sich elegant am Ufer des Westsees: eine passende Kulisse für die Versammlung von mehreren hundert Schülern in Schuluniform in der nahe gelegenen Aula ihrer Grundschule. Es gibt kitschige Musik und salbungsvolle Reden. An diesem Tag ist die NGO Grünes Zhejiang Mitorganisatorin bei einem Vormittag der Erziehung zu den Werten Großzügigkeit, Selbstüberwindung und Aufmerksamkeit für seine Nächsten. Jedem dieser Gebote entspricht ein „Traum“ in einer Farbe des Regenbogens, darunter der von einem China „mit grünenden Bergen und blauen Gewässern“.

Der 36-jährige Hao Xin ist Gründer und Vizepräsident von Grünes Zhejiang. Er ist stolz auf die siebzehn Vollzeitmitarbeiter des seit 2000 bestehenden Vereins, seine 300 ehrenamtlichen Unterstützer, zumeist Studenten, auf die Öko-Gemeinschaften und „die hunderten anderen Aktivitäten der letzten Jahre“. Dennoch gibt er zu: „Am Anfang war es schwierig, die Unterstützung der Behörden zu bekommen. Die offizielle Registrierung unserer NGO hat dreizehn Jahre gedauert.“ 2012 gründete Hao Xin, Kommunist seit 1999, innerhalb der NGO eine Parteigruppe. Von da an wurde alles einfacher. „Die KPCh ermutigt jede neue Struktur, ihre eigene Parteizelle zu schaffen. Wir waren die erste Nichtregierungsorganisation in der Provinz, die das gemacht hat“, erzählt er.

Im Gegenzug hat die örtliche Parteileitung den Mitarbeitern von Grünes Zhejiang kostenlos zwei Wohnungen zur Verfügung gestellt. Solche Naturalien ergänzen die Finanzierung, die von privaten Einrichtungen wie der Stiftung des On­line­händlers Alibaba, von Behörden und aus individuellen Spenden kommt. Außerdem belohnt die Partei die eifrigsten Mitglieder mit Preisen und Auszeichnungen.

Damit hat die KP Hao Xin Fesseln angelegt. Auf die Frage nach den roten Linien, die er nicht überschreiten darf, reagiert er ausweichend. „Das ist sehr schwer zu sagen. Ich bin nicht der Richtige, um diese Frage zu beantworten.“ Tatsächlich beteiligt sich Hao Xin mit seinem Verein nicht an Demonstrationen gegen den Bau giftiger Fabriken für die Produktion von para-Xylol, einer Kohlenwasserstoffverbindung für die Herstellung von Polyester, die in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden sind. Auch die Bewohner von Wuli, die unter der Verschmutzung des ­Qian-Tang-Flusses leiden, hat er nicht unterstützt, obwohl das Dorf fast ein Vorort von Hangzhou ist. Er muss nun einmal dem Regime die Treue halten.

Peking hat auch eigene, regierungsnahe Organisationen geschaffen. Dazu gehört die Umweltföderation Chinas (Acef), die rote Listen der Artenvielfalt in den Flüssen veröffentlicht, in Pekinger Privathaushalten Stromsparkampagnen durchführt und Prozesse führt. Die Nähe zur Regierung führt jedoch zur Selbstzensur. Staatsunternehmen dürfen nicht kritisiert werden, und „es ist ausgeschlossen, dass wir in den hunderten sogenannten Krebsdörfern im Land aktiv werden“, bedauert ein Acef-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen möchte. Er erinnert sich auch, dass seine Organisation nicht mitwirken durfte, als 2012 in der Stadt Shifang (Provinz Sichuan) Großdemonstrationen gegen den Bau einer Metallfabrik des Sichuan-Hongda-Konzerns stattfanden. „Das ist eine der Quarantänezonen, denen wir uns nicht nähern dürfen.“

Die Situation der unabhängigen Umwelt-NGOs ist noch schwieriger. „Das globale Dorf Peking“, gegründet 1996 von Liao Xiaoyi, ist im Ballungsraum Qufu in der Küstenprovinz Shandong aktiv. Die Mitglieder organisieren vor allem Müllrecyclingprogramme und pflanzen Biobohnen. Unser Besuch droht mit der offiziellen Visite eines mächtigen KPCh-Funktionärs in Qufu zusammenzufallen. Da will sich niemand mit der ausländischen Presse zeigen. Umso näher der 19. Parteitag rückt, desto mehr verhärtet sich das Regime – und das schüchtert die Umweltaktivisten ein, sogar Leute, die beim Regime gut angesehen sind, wie Liao Xiaoyi. „Alle sind besonders vorsichtig“, entschuldigt sie sich. „Aber wir haben uns getroffen. Das ist sehr gut! Kommt nächstes Jahr wieder.“

Die Mechanismen der Unterwerfung von Nichtregierungsorganisationen sind vielfältig. Für ihre Registrierung müssen die Vereine eine staatliche Organisation als Paten gewinnen. Außerdem „unterliegen die Finanzquellen einer alljährlichen Kontrolle“, berichtet Yiqun Wu, der Gründer von Ewiges Grün. Man muss regelmäßige die Kontakte zur Bürokratie pflegen und sich gelegentlich auch einer „Einladung zum Tee“ unterziehen.

Die Regierung hat auch beschlossen, ausländische Finanzhilfen zu begrenzen. Seit dem 1. Januar 2017 müssen sich die 7000 nichtchinesischen NGOs beim Ministerium für öffentliche Sicherheit registrieren lassen. Zudem müssen sie sich von sensiblen Zonen wie Tibet und Xinjiang grundsätzlich fernhalten. Und vor allem dürfen sie höchstens lokale Behörden kritisieren, nie aber die Zentralmacht.

Der Wissenschaftler und Journalist Wu Qiang meint jedoch, dass Peking mit diesen Res­tri­ktionen scheitern werde. „Die Zivilgesellschaft wird sich neue Wege suchen, wie sie es gegenwärtig mit den neuen Mitteln des Internets tut.“ Die sozialen Netze sind tatsächlich längst zu einem informelleren Kommunikationsraum für die 710 Millionen Nutzer in China geworden.

„In China gibt es sieben bis acht Milliarden Weibo-Konten. Wie sollen die Behörden die kontrollieren?“, fragt Deng Fei. Der 39-jährige Umwelt- und Cyberaktivist organisiert seit 2011 über seine Weibo- und WeChat-Accounts5 Kampagnen gegen umweltverschmutzende Industrieanlagen. Er fordert seine 6 Millionen Follower auf, selbst Fotos von Umweltschäden zu veröffentlichen und das Regime damit unter Druck zu setzen. „Weibo ist das beste Mittel, um ein jüngeres Publikum zu erreichen und zum Handeln zu motivieren“, erklärt er.

Bei Weibo findet man Informationen über die neuesten lokalen Aktionen, die in den offiziellen Medien zensiert werden, kann über Crowdfunding Geld für den Schutz von Zugvögeln und die Aufforstung der Wüste Gobi spenden, die Behörden mit Spott überziehen und vieles mehr. So sind die digitalen Netze zum idealen Ort geworden, um die äußerst beweglichen Grenzen der Zensur auszutesten.

Gegen Umweltaktivisten werden aber auch oft harte Strafen verhängt: 2007 wurde Wu Lihong zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Verschmutzung des Tai-Sees in Zhejiang zu lautstark angeprangert hatte. 2016 wurde die radikale Umweltschützerin Liu Shu in der Südprovinz Hunan festgenommen, weil sie Informationen veröffentlicht hatte, die der Staat als geheim einstufte. Auch Chai Jing können wir nicht treffen. Die Regisseurin des Dokumentarfilms „Unter der Glocke“ über die Luftverschmutzung in China, der 2015 ins Netz gestellt und innerhalb eines Tages 155 Millionen Mal angesehen wurde, wird überwacht und lehnt jedes Treffen ab.

Schwierig ist die Situation auch für Rechtsanwälte. Wegen „Subversion der Staatsmacht“ sind seit 2015 Hunderte von ihnen Repressionen ausgesetzt. Für die Verteidiger ist es ein Drahtseilakt, sich auf eine Auseinandersetzung mit dem Staat einzulassen, ohne selbst zur Zielscheibe zu werden. „Dabei versuchen wir nur, Probleme zu lösen. Es geht uns doch gar nicht darum, die Opfer der Umweltverschmutzung gegen die Regierung aufzubringen“, verteidigt sich Wang Canfa diplomatisch.

Die engagierten Umweltschützer sind tagtäglich mit Angst und Unsicherheit konfrontiert. Solange sie sich in ihrem Kampf ganz auf ein konkretes ökologisches Thema konzentrieren, bekommen sie kaum Probleme. Aber sobald ­daraus eine organisierte politische Kraft entsteht, wird es gefährlich. Aktivisten dürfen von Grün und Blau träumen – solange China rot bleibt.

1 „China’s Xi says he checks pollution first thing every day“, Daily Mail, London, 10. November 2014: dailymail.co.uk.

2 Eleanor Albert und Beina Xu, „China’s environmental crisis“, Council of Foreign Relations, New York, 18. Januar 2016.

3 Kathinka Fürst, „Regulating through leverage: Civil regulation in China”, Universiteit van Amsterdam, 2016.

4 Siehe „A case of land and water pollution in Qiqiha’er city, Heilongjiang province“ auf CLAPV, 13. Juni 2012: clapv.org. Siehe auch Andreas Landwehr, „Bauer klagt gegen Chemiewerk in China – Erfolg nach 16 Jahren“, taz, 9. Februar 2017.

5 Weibo und WeChat sind die größten sozialen Netzwerke in China.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Guillaume Pitron ist Journalist.

Keine andere Wahl

Am 1. Juni verkündete Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Am selben Tag bekräftigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf dem 19. EU-China-Gipfel in Brüssel den Willen seines Landes, das Abkommen umzusetzen.

Chinas Haltung hatte viel zum Erfolg des Weltklimagipfels im Dezember 2015 beigetragen. Das größte Hindernis in Paris war die zwischen den Entwicklungsländern (G77) und den Industriestaaten strittige Frage, wie der Umbau zu einer nachhaltigen Energiegewinnung finanziert und die Anstrengungen zur Begrenzung der Erd­erwärmung aufgeteilt werden sollen. Der chinesische Verhandlungsführer Xie Zhenhua nutzte den besonderen Status seines Landes als Entwicklungsland und Wirtschaftsmacht zugleich. Er gewann das Vertrauen aller Beteiligten und erreichte vor allem, dass die jährliche Zahlung von 100 Milliarden Dollar in einen „grünen ­Klimafonds“ von den Ländern des Nordens für die Länder des Südens ab 2020 auf freiwilliger Basis erfolgt. Zugleich setzte Peking die Formulierung von der „gemeinsamen, aber ausdifferenzierten Verantwortung“ der 195 Unterzeichnerstaaten durch. Mit diesem politisch-rechtlichen Prinzip wird das Engagement der Industriestaaten ihrem ökonomischen Gewicht und ihrer historischen Verantwortung für die Erderwärmung angepasst.

Die Unterzeichnung des Pariser Abkommens gilt als diplomatischer Erfolg Chinas. Bei der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatte es in Peking große Verärgerung gegeben, weil die westlichen Medien China die Schuld am Scheitern – das unverbindliche Minimalabkommen wurde im Vergleich mit dem Kioto-Protokoll als „Rückschritt“ angesehen – gegeben hatten. In Paris hingegen skizzierte China die Ansätze einer Umweltdiplomatie. Seither erinnert das Land bei jeder sich bietenden Gelegenheit daran, dass es im Kampf gegen die Erderwärmung die Führungsrolle übernehmen möchte, wodurch das von den USA hinterlassene Vakuum nur noch sichtbarer wird.

Diese Neuausrichtung macht deutlich, wie unhaltbar das bisherige Entwicklungsmodell Chinas geworden ist. Es bestand seit den 1980er Jahren in einer Wirtschaftspolitik, die Sozial- und Umweltdumping betrieb, um Wettbewerbsvorteile gegenüber den westlichen Ländern zu erlangen. China ist heute der größte Verursacher von Treibhausgas (28 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen); 10 Prozent des Ackerlands sind mit Schwermetallen verseucht; und 80 Prozent des aus Bohrungen gewonnenen Grundwassers ist nicht als Trinkwasser geeignet.1 Nur 4 der 500 größten Städte des Landes haben eine Luftqualität, die internationalen Standards entspricht. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind jährlich fast eine Million Todesfälle allein auf die Luftverschmutzung zurückzuführen.

„Der Staat hat die Dringlichkeit der ökologischen Probleme erkannt und setzt sich ernsthaft für den Umweltschutz ein“, meint Chloé Froissart, Direktorin des französisch-chinesischen Zen­trums der Tsinghua-Universität in Peking. 2013 verkündete Staatspräsident Xi Jinping sogar den Beginn einer „ökologischen Zivilisation“, ein Konzept mit vagen Konturen, aber dem klarem Ziel einer Entwicklung, die robustes Wachstum und bessere Lebensqualität verbindet.

Der 2016 vom Parlament beschlossene 13. Fünfjahresplan sieht vor, den Anteil der Kohle am Energiemix bis 2020 von 64 Prozent (2015) auf 58 Prozent zu senken; der Anteil nichtfossiler Energie soll auf 15 Prozent steigen. Peking will den Anteil der traditionellen Schwerindustrie verringern, die besonders für die Umweltverschmutzung verantwortlich ist, und seine wirtschaftliche Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien stärken.

Diese Politik zeigt bereits Erfolge: China ist mittlerweile der weltweit größte Produzent grüner Energien, größter Hersteller von Photovoltaikanlagen, führend bei der Wasserkraft, größter Investor in Windenergietechnik und größter Markt für Elektroautos. 2016 konnte das Land laut Schätzungen der internationalen Energieagentur seine CO2-Emissionen trotz eines Wachstums von 6,7 Prozent leicht senken, auf 8768 Mil­lionen Tonnen. Diese Wende beruhigt nicht nur die in Umweltfragen ungeduldige Bevölkerung, sondern fördert auch die Modernisierung der Wachstumsfaktoren und macht das Bild Chinas auf der internationalen Bühne grüner. ⇥G. P.

1 Siehe Chris Buckley und Vanessa Piao, „Rural water, not city smog, may be China’s pollution nightmare“, The New York Times, 11. April 2016.

Le Monde diplomatique vom 13.07.2017, Guillaume Pitron