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An den Haustüren von Broxtowe

An den Haustüren von Broxtowe

Der britische Wahlkampf und die schwierige Zukunft der Labour-Partei

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Als 55 Prozent der Schotten 2014 gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich votierten, hatte Brüssel einen gewichtigen Grund geliefert: Wenn ihr Großbritannien verlasst, dann verlasst ihr auch die Europäische Union! Schottland hätte seine Mitgliedschaft neu beantragen müssen, was erstens Jahre gedauert hätte und zweitens mit der Übernahme des Euro verknüpft gewesen wäre. Aber seit Großbritannien den Austritt aus der EU beschlossen hat und Brüssel große Aufgeschlossenheit für einen separaten Vertrag mit einem unabhängigen Schottland signalisiert, hat sich diese Angst verflüchtigt.

Labour hat in Schottland nach 2014 keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen, weil die eher linken Lohnabhängigen für die Unabhängigkeit votierten. Zwei Drittel der neuen SNP-Mitglieder sind ehemalige Labour-Wähler. Von der schottischen Labour Party ist nur noch ein aberwitziges Bündnis aus radikalen Sozialisten und Blair-Anhängern übrig, deren Gemeinsamkeit sich darin erschöpft, dass sie im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Erst verlor Labour die Hälfte seiner Wähler an den schottischen Nationalismus, dann lief die andere Hälfte nach und nach zu den Konservativen über.

Außerhalb Schottlands ist die Verbitterung über das destruktive Verhalten der schottischen Labour Partei so groß, dass ihr kaum jemand eine Träne nachweint. Die Labour-Strategen in London haben sich längst mit der Tatsache abgefunden, dass Labour auf absehbare Zeit nur mit der SNP eine Mehrheit gegen die Tories zusammenbekommen kann.

Sollte Schottland das Vereinigte Königreich verlassen, wird die Lage für Labour noch elender. Noch nie in der Geschichte hat Labour in England eine eigene Mehrheit errungen: Die Partei kam immer nur an die Regierung, wenn es ihr gelang, die Stimmen der nord­englischen, schottischen und walisischen Arbeiterklasse, der Bevölkerung der großen Städte und Teilen des Bürgertums auf sich zu vereinigen.

Das Beispiel Schottlands ist aber auch aus einem eher strategischen Grund von Bedeutung. Was Labour über 100 Jahre mit der schottischen Arbeiterklasse verband, war das Zusammenwirken der ökonomischen und kulturellen Narrative. Der Klassengegensatz war stärker als der zwischen Katholiken und Protestanten, und er hatte mehr Gewicht als die schottische Identität. Das ist heute nicht mehr so.

Mit dem Aufkommen eines progressiven kulturellen Nationalismus, der sich mit der Globalisierung und mit sozialliberalen Positionen verbinden ließ, wurde dieser für die Hälfte der schottischen Bevölkerung attraktiver als das alte Labour-Programm. Die Tories ihrerseits wissen nicht nur die Fremdenfeindlichkeit der Brexiteers, sondern auch das Wiedererstarken eines protestantischen Konfessionalismus für sich zu nutzen.

Die Anhängerschaft der schottischen Labour Party ist mittlerweile auf die Leute zusammengeschrumpft, die weder die Unabhängigkeit noch den Brexit wollen – all jene, welche den Kräften, die die britische Gesellschaft auseinandertreiben, Einhalt gebieten wollen. Doch zum Leidwesen der Gesamtpartei lassen sich diese Kräfte kaum aufhalten.

An den Türen in Broxtowe waren sich die wenigsten darüber im Klaren, was bei dieser Wahl auf dem Spiel stand. Das war das Widersprüchlichste, was mir auffiel, als wir vorsichtig zwischen Topfpflanzen und Stauden herumstiefelten. Die Wahl, die auf nationaler Ebene als ideologischer Kulturkampf ausgefochten wurde, konnte – zumindest in diesem Wahlkreis – keine Leidenschaften entfachen.

Viel zu viele blieben zu Hause

Unter den vielleicht 50 Haushalten, bei deren Besuch ich den Kandidaten Marshall begleitet habe, schienen diejenigen, die sich für Labour entschieden hatten, es mit finsterer Entschlossenheit und im vollen Bewusstsein um ihre Stigmatisierung durch die nationale Presse getan zu haben. Sie traten aus ihrem Garten oder Schuppen und erklärten mit einer vielsagenden Kopfbewegung, sie hätten schon ihr „ganzes Leben“ oder „seit jeher für Labour“ gestimmt.

Die konservativen Wähler waren höflich. Meist handelte es sich um ältere Leute, die sich, ganz ohne Feindseligkeit, auf ein längeres Gespräch über die aktuellen politischen Probleme einließen. Wenn man fragte, welche Verbesserungen sie sich vor Ort wünschten, kamen viele Unentschiedene auf die schlechten Straßen und kommunalen Dienstleistungen zu sprechen, andere zuckten die Achseln und wussten nicht, was sie sagen sollten.

Für Dawn Elliot, Labour-Gemeinderätin und Wahlkampfmanagerin, zeigt sich hieran, wie sehr sich neoliberale Politik und politische Teilnahmslosigkeit wechselseitig verstärken. „Unser Wähleranteil ist seit 2010 beständig gesunken, aber nicht nur, weil die Arbeiterklasse von Labour enttäuscht ist, sondern wegen einer allgemeinen Enttäuschung über die Politik“, meinte Elliot. „Seit sieben Jahren werden die Leute durch die Sparpolitik aus dem System gedrängt: Sie haben einfach das Gefühl, dass sie nichts mehr zu erwarten haben. Also engagieren sie sich nicht mehr politisch. Je länger die ­Tories im Amt sind und ihr ‚Jeder ist sich selbst der Nächste‘ propagieren, desto weniger Leute scheren sich um den Wert öffentlicher Dienstleistungen.“

Als Theresa May vorgezogene Neuwahlen ausrief, stand sie in den Umfragen bei 49 Prozent, im Vergleich zu 26 Prozent für Labour. Durch diese Zahlen ermutigt, leitete May einen Bruch mit David Camerons liberalem Konservatismus ein. Die Sparpolitik will sie zwar bis 2025 fortsetzten, aber in langsamerem Tempo. Die verbalen Angriffe auf Sozialhilfeempfänger sollen heruntergefahren werden. Stattdessen haben die Tories zum ersten Mal seit 1990 ihre Bereitschaft zu Steuererhöhungen für die Mittelschicht bekundet und erklärt, das „mittelständische Großbritannien“ müsse die Kosten der wachsenden Sozialausgaben tragen. Das Einzige, was May von Camerons Programm übernommen hat, ist der Beschluss, die Unternehmenssteuern auf 17 Prozent zu senken, um Großbritannien nach dem Brexit neben Irland und Luxemburg zu einem Steuerparadies zu machen.

Trotz seiner Radikalität hat der ideologische Bruch mit Cameron in der Konservativen Partei kaum Wellen geschlagen. May hat die 30-jährige Parteinahme der Elite für den Liberalismus und Europa abserviert. Die liberalen Konservativen haben – zumindest vorübergehend – einer faktischen Wählergemeinschaft mit der Ukip zugestimmt und schienen bereit, die Auswüchse an nationalistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik als propagandistische Ausrutscher zu entschuldigen.

1 yougov.co.uk/news/2015/03/25/two-tribes-ukip.

Aus dem Englischen von Robin Cackett

Paul Mason ist Wirtschaftsjournalist. Autor von: „Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie“, Berlin (Suhrkamp) 2016.

Le Monde diplomatique vom 08.06.2017, Paul Mason