Diplomatie in Minsk

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Diplomatie in Minsk

Diplomatie in Minsk

von Arthur Fouchère und Ioulia Shukan

Alexander Lukaschenko brauch­te eine Weile, bis er sich überlegt hatte, wie er auf die russische Militäroperation in der Ukraine im Februar 2014 reagieren sollte. Schließlich verlegte er sich auf eine halbherzig neutrale Position im Konflikt zwischen seinen Grenznachbarn: Gegenüber Moskau signalisierte der weißrussische Präsident stillschweigende Anerkennung der Krim-Annexion; gleichzeitig bemühte er sich ­darum, seinen wichtigen ukrainischen Handelspartner nicht zu verprellen.

Am 24. März 2014 hatte sich Lukaschenko noch kritisch über die Krim-Annexion geäußert. Sie schaffe einen Präzedenzfall, „der die territoriale Integrität der Ukraine und die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums von 1994 infrage stellt“.1 Doch kurz darauf ließ er seinen Vertreter bei den Vereinten Nationen gegen eine UN-Resolution stimmen, die genau diesen Kritikpunkt enthielt, ohne bereits Sanktionen gegen Russland zu fordern.

Lukaschenko hatte die Anti-Janukowitsch-Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan scharf verurteilt, reiste dann aber trotzdem am 7. Juni 2014 zur Vereidigung von dessen Nachfolger Petro Poroschenko. Und als sich im selben Jahr der bewaffnete Konflikt im Donbass zuspitzte, eilte Russlands strategischer Verbündeter der Ukraine zu Hilfe und verkaufte ihr auf Kredit Dieselkraftstoff und Kerosin für die Armee.

Schließlich gelang es Minsk sogar, Moskau davon zu überzeugen, die Donbass-Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt abzuhalten, was im Sommer 2014 von allen Beteiligten akzeptiert wurde. Als dann schließlich im Februar 2015 die Gipfelgespräche im „Normandie-Format“2 stattfanden und Alexander Lukaschenko neben François Hollande und Angela Merkel auftrat, bot sich auf einmal für „Europas letzten Diktator“ die unverhoffte Gelegenheit, seine außenpolitische Isolation zu durchbrechen. Gegen die Proteste der weißrussischen Opposition beschloss Brüssel im Februar 2016, das EU-Einreiseverbot für Lukaschenko und weitere Sanktionen teilweise aufzuheben.

Auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew vermied es, einseitig Partei zu ergreifen: Während sich Weißrussland im Sinne Moskaus gegen die UN-Resolution aussprach, die das Referendum auf der Krim im März 2014 für ungültig erklärte, enthielt sich der kasachische Vertreter, stimmte aber wiederum im November 2016 gegen eine von der Ukraine eingebrachte Resolution über die Verletzung von Menschenrechten auf der Krim.

Der autoritäre Herrscher von Kasachstan hat schon 1997 die Hauptstadt von Almaty ins nördliche Astana verlegt, um unter anderem den separatistischen Tendenzen in der Grenzregion zu Russland entgegenzuwirken. Ohne seinen mächtigen Verbündeten zu brüskieren, versucht sich Kasachstan stets, von Russland zu distanzieren. Seit den ersten Gesprächen, die am 26. August 2014 in Minsk begannen, engagiert sich der kasachische Präsident für eine friedliche Lösung der Donbass-Krise.

Zweimal reiste er nach Kiew, um der Ukraine zu versichern, dass er ihr Anliegen unterstützt. Gleichzeitig vermied er es aber, Putin offen zu kritisieren. Trotzdem bedankte sich der ukrai­nische Präsident Petro Poroschenko am 22. Dezember 2014 ausdrücklich „für die klare und beständige Position Kasachstans und seine Unterstützung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine“. Beinahe wären sogar die Gipfelgespräche, die am 12. Februar 2015 in das Minsk-II-Abkommen mündeten, nach Astana verlegt worden.

Für Kasachstan, das ein Drittel seiner Importe aus Russland bezieht, sind die internationalen Sanktionen gegen Moskau genauso belastend wie die Gegensanktionen, die der Kreml beschlossen hat, ohne die anderen Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion zu konsultieren. So müssen seit dem 1. Januar 2016 ukrainische Produkte für den kasachischen Markt über Weißrussland transportiert werden anstatt direkt durch den russischen Kaukasus. Als Reaktion auf den russischen Unilateralismus hat Kasachstan die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt. Im Oktober 2015 war Poroschenko in Astana, um einen Wirtschaftsvertrag zu unterzeichnen. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Präsidenten noch einmal für die Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten aus.

Zuletzt lenkte der Syrienkonflikt die internationale Aufmerksamkeit auf das kaum beachtete Kasachstan. Am 3. Mai 2017 fanden in Astana zum dritten Mal seit Januar die von Russland, der Türkei und Iran initiierten Gespräche zur Einhaltung der Waffenruhe statt. Zuvor hatte Nasarbajew zwischen Ankara und Moskau vermittelt, nachdem die türkische Luftwaffe im November 2015 an der türkisch-syrischen Grenze ein russisches Militärflugzeug abgeschossen hatte.

Und nach dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 war Na­sar­bajew am 5. August der erste Staatschef, der seinen „Bruder Erdoğan“ besuchte (eine Anspielung auf die turksprachigen Kasachen, die 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen) – trotz der Aufforderung aus Ankara, 33 kasachisch-türkische Schulen der Gülen-Bewegung zu schließen, die Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Der 76-jährige Nasarbajew ist seit 1990 an der Macht und sehr umstritten. Um seine Nachfolge tobt bereits ein Krieg zwischen verschiedenen Clans. Nasarbajews jüngster diplomatischer Eifer hat zwei Ziele, die sein Regime stabilisieren sollen: Nach innen möchte er sein Image als Verteidiger der nationalen Souveränität aufbessern und nach außen will er die Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, pflegen.

1 Am 5. Dezember 1994 verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien, die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten. Im Gegenzug unterzeichnete und ratifizierte die Ukraine den Atomwaffensperrvertrag und willigte ein, das Atomwaffenarsenal, das es nach der Auflösung der UdSSR geerbt hatte, nach Russland zu bringen.

2 Benannt nach dem Ort des ersten halboffiziellen Treffens zwischen Poroschenko, Putin, Hollande und Merkel am Rande der Gedenkveranstaltung für die Landung der Alliierten im Juni 2014.

3 Die Kasachen (70 Prozent der Bevölkerung Kasachstans) sind eine turksprachige Ethnie.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Arthur Fouchère ist Journalist; Ioulia Shukan ist Soziologin und Autorin von „Génération Maïdan“, Paris (L’Aube) 2016.

Le Monde diplomatique vom 08.06.2017, von Arthur Fouchère und Ioulia Shukan

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