Lukaschenko kann nicht anders
Seit Weißrussland in der Ukrainekrise als Mittler auftritt, hat Brüssel einige Sanktionen gegen das autokratische Regime aufgehoben. Doch Präsident Lukaschenko rudert schon wieder zurück: Er will es sich einerseits nicht mit Putin verscherzen, andererseits möchte er die Macht seines Familienclans sichern.
von Ioulia Shukan
Für die traditionell engen Beziehungen zwischen Moskau und Minsk waren die Ereignisse im Frühjahr 2014 wie eine kalte Dusche. Als Russland die Krim annektierte und im Donbass militärisch mitzumischen begann, sei der „sowjetische Mythos von den russischen, ukrainischen und weißrussischen Brudervölkern“ zerplatzt, meint der regimekritische weißrussische Journalist und Militärexperte Alexander Alesin. Seither versucht der weißrussische Präsident sich vom Kreml zu distanzieren, jedoch ohne den Eindruck zu erwecken, er wolle den russischen Interessen schaden.
Schließlich möchte Lukaschenko nicht die langjährige Partnerschaft aufs Spiel setzen, die seit seinem Machtantritt im Juli 1994 stetig vertieft wurde. Drei Säulen tragen das strategische Bündnis: Die Russisch-Weißrussische Union vom 8. Dezember 1997, die am 7. Oktober 2002 unterzeichnete Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – dem Militärbündnis gehören außerdem Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an – und die Eurasische Wirtschaftsunion, die am 1. Januar 2015 in Kraft trat.
Darüber hinaus hat Weißrusslands wichtigster Handelspartner (zwischen 1996 und 2016 ist das Handelsvolumen von 6,5 auf 26,1 Milliarden Dollar gestiegen) seinen westlichen Nachbarn jahrelang unterstützt: Die indirekten Subventionen in Form von Stabilisierungskrediten und Vorzugspreisen für Erdöl und Gas beliefen sich für die Jahre 2002–2015 auf mehr als 80 Milliarden Dollar.1 Minsk und Moskau unterhalten außerdem schon seit 1999 einen regionalen Armeeverbund, der 2011 durch ein gemeinsames Luftabwehrsystem ergänzt wurde. Beide Länder nutzen bereits seit 1995 gemeinsam zwei Militäranlagen auf weißrussischem Boden.2
Seit der Ukrainekrise begegnet man in Minsk dem „großen Bruder“ jedoch mit wachsendem Misstrauen: Zwischen den Zeilen, denn kein Land wird namentlich genannt, rechnet die im Juli 2016 eingeführte Militärdoktrin neben den westlichen Staaten (denen Lukaschenko vorwirft, „bunte Revolutionen“ anzuzetteln) auch Russland zu den Ländern, die in der Lage seien, eine asymmetrische Militäroperation gegen Weißrussland durchzuführen.
So wird in der Doktrin vor Szenarien gewarnt, die im Detail der russischen Intervention in der Ostukraine ähneln: bewaffnete terroristische oder extremistische Gruppen im Sold von Drittstaaten, Informationskrieg und destabilisierende Aktionen, die das Land in einen bewaffneten Konflikt manövrieren könnten. Die Minsker Regierung lässt bereits Eliteeinheiten aus Inlandsgeheimdienst und Armee für die Aufstandsbekämpfung schulen.
Befestigte Grenzen zur Ukraine
Das Drehbuch zu diesen Übungen, die im September 2016 bei Lepel in der Region Witebsk stattfanden, erinnert stark an die Vorkommnisse im Donbass, als im Frühjahr 2014 bewaffnete Kommandos unter dem Befehl des Russen Igor Strelkow öffentliche Gebäude in Slowjansk und Kramatorsk stürmten. Der ehemalige Geheimdienstoffizier Strelkow fungierte danach kurzzeitig als „Verteidigungsminister“ in der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk (VRD).
Die weißrussischen Eliteeinheiten, insgesamt etwa 8.000 Mann, unterstehen unabhängig von ihrer institutionellen Zuordnung Viktor Lukaschenko, dem ältesten Sohn des Präsidenten und Berater für nationale Sicherheit. Auch die Reservearmee der Landesverteidigung (120.000 Reservisten) soll jederzeit bereit stehen, um „Aufständische, Terroristen oder ausländische Kräfte“ zu bekämpfen, die einen Konflikt im Inland anzetteln könnten.
Im September 2014 startete Minsk einen Versuch, den visafreien russisch-weißrussischen Grenzverkehr in den Griff zu bekommen. In Ermangelung einer befestigten Anlage sollten die Kontrollen verschärft werden, wozu es aber letztendlich doch nicht kam, weil man sich keinen Ärger mit dem russischen Nachbarn einhandeln wollte.
Allerdings wird inzwischen die 1084 Kilometer lange Grenze zur Ukraine befestigt, um Kämpfer und Waffen abzuhalten. 350 Kilometer sind schon fertig, inklusive zusätzlicher Grenzposten, einer neuen Brigade sowie mehrerer mobiler Grenzschutztruppen. Seit Februar 2016 gibt es auch ein neues Strafgesetz: Wer sich außerhalb der weißrussischen Streitkräfte an bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligt, kann dafür fünf Jahre ins Gefängnis wandern. Im Frühjahr 2016 soll das Innenministerium gleich 138 weißrussische Kämpfer vor Gericht gestellt haben, die sich auf beiden Seiten der Front am Donbass-Konflikt beteiligt hatten.
Auch die zunehmende Dominanz russischer Medien in Weißrussland beunruhigt die Minsker Regierung. Tatsächlich bestreiten russische Kanäle, Programme und Sendungen 65 Prozent der gesamten im weißrussischen Fernsehen ausgestrahlten Inhalte.3 Das sei mittlerweile eine Bedrohung für die „nationale Kultur und Informationssicherheit“, meinte Igor Busowski, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, im Mai 2016. Die Sorge ist nicht aus der Luft gegriffen, da die Minsker Regierung von den russischen Medien oft attackiert wird. So gab es im November 2016 im Perwy Kanal (Erster Kanal) und im Sender des russischen Verteidigungsministeriums Zwesda (Stern) Debattensendungen darüber, ob in Weißrussland ein antirussischer Nationalismus auf dem Vormarsch sei und womöglich die gleichen fatalen Fehler begangen würden wie in der Ukraine.
Kleine Tricks gegen das russische Embargo
Minsk würde allerdings nicht so weit gehen, solche Sendungen zu zensieren; im Kreml soll man schließlich nicht den Eindruck bekommen, dass sich die Regierung von Moskau abnabeln will. Dafür versucht man indirekt den Patriotismus gegen die vermeintliche „Russifizierung“ des Landes zu fördern, in dem heute mehr als 80 Prozent der Bevölkerung fließend Russisch sprechen. In Lukaschenkos Auftrag organisierte zum Beispiel die Weißrussische Republikanische Junge Union (BRSM) im vergangenen Sommer einen Wischiwanki-Tag; Wischiwankis heißen die traditionellen, in den Nationalfarben Weiß und Rot bestickten Hemden.
In ihrem Streben nach Autonomie bemüht sich die weißrussische Regierung gleichzeitig um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zur EU. In der Ukrainekrise gilt sie inzwischen als unverzichtbarer Vermittler bei den Verhandlungen, die den bewaffneten Konflikt im Donbass lösen sollen. Seitdem hat sich auch die EU-Politik gegenüber dem Lukaschenko-Regime stark verändert. In der Vergangenheit hatten Werte wie Demokratie und Menschenrechte im Vordergrund gestanden, zu deren Durchsetzung auch Sanktionen verhängt wurden. Heute geht es der EU in erster Linie um die Sicherheit und Stabilität ihrer Grenzen.
Diese neue Haltung der EU und Lukaschenkos Versprechen, das Land zu öffnen, führten am 15. Februar 2016 zur Aufhebung der Brüsseler Sanktionen gegen 170 Personen und drei staatliche oder private Unternehmen. Die internationale Ächtung des Landes begann Anfang der 2000er Jahre, als sich Lukaschenko nicht den Forderungen nach freien Wahlen und der Wahrung der Menschenrechte beugen wollte. Die Sanktionen gegen vier Personen, die für das Verschwinden von Oppositionellen in den Jahren 1999/2000 verantwortlich gemacht werden, sowie das Embargo für Waffen und Ausrüstungen, die der Repression dienen könnten, bleiben allerdings bestehen.
Seit 2016 sind Brüssel und Minsk wieder im Gespräch. Der Dialog beschränkt sich jedoch auf Wirtschaft (Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklima), Handel (Verringerung der Importschranken für weißrussische Waren in die EU), Finanzen (Unterstützung des Bemühens um einen IWF-Kredit zur Belebung der Wirtschaft) und Technik (Einführung technischer EU-Vorschriften, grüne Ökonomie, Modernisierung der Transportinfrastrukturen). Die Vereinbarungen sollen dazu beitragen, den Rückgang der Hilfen aus Russland zu kompensieren und Weißrussland zu stabilisieren.
Außerdem haben Brüssel und Minsk am 13. Oktober 2016 eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft unterzeichnet, die einerseits individuelle Reisen erleichtern und andererseits illegale Migration und Schmuggel verhindern soll. Sie ergänzt das Visa- und Rücknahmeabkommen, das seit Januar 2014 verhandelt wird und das Minsk dazu verpflichtet, Geflüchtete, die über Weißrussland in die EU eingereist sind, zurückzunehmen. Sobald beide Abkommen in Kraft getreten sind, wird der Preis für Schengen-Visa reduziert – eine wichtige Maßnahme, denn in keinem Land werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Visa für den Schengenraum beantragt wie in Weißrussland (2015 insgesamt 752 782). Gegenwärtig zahlen Weißrussen dafür 60 Euro, Ukrainer und Russen hingegen nur 35 Euro.
Die Fortschritte in den Beziehungen zur EU stellen für das weißrussische Regime einen Anreiz dar, sich weiter zu öffnen. Allerdings steht Lukaschenkos Autoritarismus4 weiterhin der Unterzeichnung des von Minsk so nachdrücklich geforderten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Weg. Seit 1993 kandidiert Weißrussland für den Europarat; es ist inzwischen der einzige europäische Staat, der kein Mitglied ist. Und es ist auch das einzige Land Europas, in dem noch die Todesstrafe verhängt wird. Aus Angst vor dem Verlust seiner persönlichen Macht weigert sich Präsident Lukaschenko, die seit Anfang der 2000er Jahre geltenden Restriktionen gegen die Ausübung politischer und bürgerlicher Freiheiten wieder aufzuheben.
Nachdem sich das Regime im Umgang mit oppositionellen Demonstranten 2016 relativ zurückgehalten hatte, ist es im März 2017 sogar wieder zu seinen brutalen Methoden zurückgekehrt. Damit sollte eine Protestbewegung unterdrückt werden, die sich gegen die Einführung einer Strafsteuer für „Sozialschmarotzer“ wehrt: Wer mehr als sechs Monate lang arbeitslos gemeldet ist, soll dafür umgerechnet 200 Euro Strafe zahlen. Am 25. März wurden in Minsk 700 Teilnehmer einer nichtgenehmigten Demonstration festgenommen, 144 erhielten Strafen von umgerechnet mehreren hundert Euro oder Gefängnisstrafen. Und gegen etwa 20 Leute, die früher in der militanten nationalistischen Szene aktiv waren, wurden nach über 20 Jahren auf einmal polizeiliche Ermittlungen wegen Anzettelung eines Aufstands aufgenommen. Aus Brüssel kommt indes nur verhaltene Kritik. Man fürchtet wohl, dass sich das Regime wieder verschließt und ausschließlich Russland zuwenden könnte.
Weißrusslands Bemühen um eine ausgeglichene Außenpolitik ist allerdings eine Belastungsprobe für den Dialog mit Russland. Das zeigte sich etwa im Streit über die Stationierung russischer Jagdflugzeuge bei Lida in der weißrussischen Region Hrodna. Im Rahmen des gemeinsamen Luftabwehrsystems war 2012 zum ersten Mal davon die Rede, im Herbst 2015 kam die Frage mitten im weißrusssischen Präsidentschaftswahlkampf wieder auf den Tisch, als Minsk gerade auf die teilweise Aufhebung der EU-Sanktionen hoffte. Als russische Medien die Stationierung der Jagdflugzeuge zum 1. Januar 2016 ankündigten, erklärte Präsident Lukaschenko, sein Land habe keineswegs die Absicht, auf seinem Territorium eine russische Militärbasis zu errichten.
Unbeeindruckt von den Einwürfen aus Minsk, antwortete Russland damit auf die Stationierung neuer Nato-Divisionen in den baltischen Staaten und auf das Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa: Im Mai 2016 wurde im rumänischen Deveselu die erste von zwei auf US-Technologie basierenden Raketenabschussstationen eingeweiht und in Polen und Tschechien werden noch Standorte für weitere Abfangraketen oder Radarschirme gesucht. Abgesehen von dem Konflikt mit der Nato, möchte Russland aber auch seinen renitenten Partner kontrollieren. Mit der Stationierung einer russischen Luftwaffenbasis auf weißrussischem Boden wären Lukaschenkos Bemühungen um Neutralität in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen gescheitert; außerdem wäre sein Spielraum gegenüber Moskau dahin. Schlimmer noch, in der Pufferzone zwischen Nato und Russland könnte Weißrussland irgendwann selbst zum Schauplatz direkter Auseinandersetzungen werden.
Die desaströsen ökonomischen Folgen der Ukrainekrise haben in beiden Ländern nicht nur die nationalistischen Tendenzen verstärkt; 2016 kam es zu einem regelrechten Handelskrieg. Den ersten Anlass lieferten die Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Nachdem Gazprom seinem weißrussischen Kunden keinen Preisnachlass gewähren wollte, beschloss Minsk einfach von sich aus, dem halbstaatlichen Konzern nur 73 statt 132 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas zu zahlen. Die Reaktion des Energiekonzerns ließ nicht lange auf sich warten: Er senkte die steuerfreien Rohöllieferungen von 24 auf 18 Millionen Barrel. Das war ein harter Schlag für die petrochemische Industrie, deren Produkte ein Drittel aller weißrussischen Exporte ausmachen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU über Weißrussland nach Russland, die seit dem 6. August 2014 einem russischen Embargo unterliegen. Laut den Zollvorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion darf Weißrussland diese Produkte nur reexportieren, wenn sie im Land weiterverarbeitet oder neu verpackt werden. Zahlreiche Hersteller und Händler nutzen natürlich diese Möglichkeit und werden von der Regierung auch dazu ermutigt.
Nun behauptet die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, dass Weißrussland 2015 fünfmal mehr Äpfel und Champignons exportiert habe als produziert. Und im Oktober 2016 beschuldigte die russische Hygieneinspektion Weißrussland, fast 100 000 Liter Milch aus Polen neu verpackt und nach Russland reexportiert zu haben, um so das Embargo zu umgehen. Im Gegenzug verschärfte Russland die Importvorschriften für weißrussische Produkte (Milch, Käse, Fleisch) und verhängte temporäre Importstopps.
Durch solche Konflikte werden die Beziehungen jedoch keineswegs ernsthaft infrage gestellt, zu stark ist die gegenseitige strategische und ökonomische Abhängigkeit. Solange Moskaus Interessen in Weißrussland gesichert sind, wird man den Nachbarn nicht vor den Kopf stoßen. Russland gewährt auch weiterhin Finanzhilfen: Über mehrere Jahre verteilt zahlt die Eurasische Entwicklungsbank 12 Milliarden US-Dollar an Weißrussland. Eine Milliarde US-Dollar sind für 2017 zugesagt, damit Weißrussland seine Schulden für Gaslieferungen (über 720 Millionen US-Dollar) aus dem Jahr 2016 begleichen kann. Nach dem letzten bilateralen Gipfel am 3. April 2017 hat Moskau dem Nachbarland sogar einen Preisnachlass auf Gas für 2018 und 2019 versprochen (zwischen 127 und 129 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter statt 150 Dollar).
Obwohl Minsk in der Ukrainekrise und beim Nato-Russland Konflikt neutral bleiben möchte, beabsichtigt es nicht, die privilegierte Partnerschaft zu Moskau offen infrage zu stellen. So werden auch in diesem Herbst die traditionellen „Sapad“ (Westen) stattfinden. So heißen die gemeinsamen russisch-weißrussischen Militärmanöver, die es schon zu Sowjetzeiten gab und die 1999 wieder aufgenommen wurden.
Denn Lukaschenkos neutrale Haltung und sein Streben nach mehr Autonomie haben vor allem ein Ziel: Sie sollen dem Selbsterhalt seines Regimes dienen.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Ioulia Shukan ist Soziologin an der Universität Paris Nanterre und Autorin von „Génération Maïdan“, Paris (L’Aube) 2016.
