Die Reichen zuerst
Beim Klimagipfel in Kopenhagen will Indien eine Schlüsselrolle spielen. Doch im eigenen Land gilt nach wie vor: Entwicklung geht vor Klimaschutz von Sven Hansen
Indien hat das Problem des Klimawandels jahrelang geleugnet. Die Regierung wurde erst aktiv, als sich dessen negative Auswirkungen im eigenen Land nicht länger ignorieren ließen. 2007 wurde der Klimarat des Premierministers gegründet und 2008 der Nationale Klimaaktionsplan veröffentlicht.1
Der Plan gibt der Entwicklung Priorität vor dem Klimaschutz – damit teilt Indien die von den Entwicklungsländern (G 77) in der UN-Klimarahmenkonvention verankerte Position, dass die Industrieländer als Verursacher des Klimawandels zuerst ihre Emissionen verbindlich reduzieren müssen, die armen Länder dagegen ein Recht auf Entwicklung und damit zunächst auf weitere Verschmutzung haben. Freiwillige Emissionsreduzierungen der Entwicklungsländer sind mit dem Transfer klimafreundlicher Technologien sowie zweckgebundener Finanzhilfen zu unterstützen.
Diese Position, die Neu-Delhis Unterhändler noch bei den Klimaverhandlungen Anfang Oktober in Bangkok uneingeschränkt vertraten, schien bisher unerschütterlich. Doch nur wenige Wochen vor dem Weltklimagipfel vom 7. bis 19. Dezember in Kopenhagen geriet Indiens Position ins Wanken. Ursache dafür war ein Brief von Umwelt- und Forstminister Jairam Ramesh an Ministerpräsident Manmohan Singh vom 13. Oktober, der der Times of India zugespielt wurde.2 Darin befürwortet Ramesh ein Abrücken von Indiens bisherigen Positionen, um die Chancen für ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen zu erhöhen. Indien sollte bei einem Scheitern nicht als Schuldiger dastehen und die Aussicht auf einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat aufs Spiel setzen.
„Die Position, dass wir Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase nur eingehen, wenn wir finanzielle und technologische Unterstützung erhalten, muss modifiziert werden, weil wir den Ausstoß schon aus Eigeninteresse mindern müssen“, schrieb Ramesh. Er sprach sich gar für eine einseitige Reduktionsverpflichtung aus, die den USA stark entgegenkommt. Die haben bekanntlich das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet und fordern vor der Annahme eigener Reduktionsverpflichtungen ähnliche Schritte von China, Indien und den Schwellenländern. Laut Ramesh sollte Indien „nicht an der G 77 kleben, sondern sich bei der G 20 einbringen. Wir sollten pragmatisch und konstruktiv sein, nicht argumentativ und polemisch.“3
Rameshs Vorschlag führte zu massiven Protesten auch in seiner eigenen Kongress-Partei. „Selbst wenn der Minister damit gute Absichten verfolgt: Jeder Versuch, die US-Regierung auf diese Weise ins Boot zu holen, ist sowohl ein Rückschritt als auch naiv“, meint Sunita Narain, Direktorin des Center for Science and Environment (CSE) in Delhi und Mitglied im Klimarat des Premiers. Narain findet es nicht richtig, die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufzuheben. Letztere würden durch die Reduktionsverpflichtungen für alle Staaten die Industrieländer aus ihrer historischen Verantwortung entlassen.
Srinivas Krishnaswamy von Greenpeace Indien sagt: „Wenn Ramesh wirklich von verbindlichen Reduktionsverpflichtungen für Indien ohne garantierten Finanz- und Technologietransfer gesprochen hat, macht er sich zum Narren.“ Doch er unterstellt dem Minister gute Absichten, wie etwa die, Elemente des Kioto-Protokolls retten zu wollen. Und Krishnaswamy unterstützt die Forderung nach mehr Klimaschutz in Indien: „Aber wir brauchen dafür Finanzmittel. Sonst wird es nur ein langfristiger Plan unter vielen.“
Rameshs Brief sei ein kaum verhüllter Versuch, Indiens Energie- und Entwicklungszukunft gegen einen illusionären Supermachtstatus zu tauschen, der wenig nütze, schrieb T. Jayaraman vom Tata-Institut für Sozialwissenschaften in Mumbai.4 Es sei eine „Kapitulation“ in der Klimapolitik. „Die Vorstellung, eine unilaterale Verpflichtung Indiens zur Emissionsreduzierung sei von Wert für die globalen Verhandlungen, ist unangemessen.“ Diese Fehleinschätzung auf höchster Ebene der indischen Politik sei beunruhigend.
Der Minister sah sich am 20. Oktober zu einer Presseerklärung genötigt: Indien werde sich niemals zu irgendwelchen international verbindlichen Emissionsreduktionszielen verpflichten und nie einer Aufhebung der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei Reduktionsverpflichtungen zustimmen, so Ramesh. Indien werde nur eine internationale Überprüfung der Einhaltung seiner Klimaziele zulassen, wenn diese mit Finanz- und Technologietransfers einhergehe. Einen Tag später schloss Indien mit China ein fünfjähriges Kooperationsabkommen im Klimabereich. Darin verpflichten sich beide zur weiteren Zusammenarbeit und legen sich auf die Position der G 77 in den internationalen Klimaverhandlungen fest. „Es gibt keinen Unterschied in den Verhandlungspositionen von Indien und China“, sagte Ramesh bei der Unterzeichnung.5
Die bisherigen Grundkonstanten der indischen Klimapolitik behielten die Oberhand. Dabei hatte Ramesh immer wieder versucht, diese flexibler auszulegen: Bereits im September hielt er „implizite“ Reduktionsverpflichtungen für denkbar. Damit meinte er indische Pläne zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Nach seiner Vorstellung soll Indien international nicht Bremser, sondern Macher sein. Nachdem die indische Regierung 2008 wegen ihrer harten Haltung in Agrarfragen für das Scheitern der Verhandlungen der Doha-Welthandelsrunde mitverantwortlich gemacht wurde, will sie dieses Image vermeiden.
Ein grünes Etikett für die Teilung der Welt
Ramesh beherzigte mit seinem Vorstoß auch die interne Kritik an Neu-Delhis Klimapolitik. Indiens moralische Argumentation biete zu wenig Spielraum, sollten sich die USA und China einigen oder sollte es zu einem globalen Deal im Zusammenhang mit den Reformen des Weltsicherheitsrats, der internationalen Finanzinstitutionen oder der Welthandelsrunde kommen. Auch passe Indiens passive Haltung nicht zu seiner angestrebten globalen Führungsrolle.6
Indien macht die jahrzehntelangen Emissionen der westlichen Industrieländer für das Klimaproblem verantwortlich, weshalb diese Länder jetzt auch für die Begrenzung des Klimawandels zuständig seien. „Unsere Emissionen sind Entwicklungsemissionen, eure sind Lifestyle-Emissionen“, sagt Ramesh. In einem Positionspapier der Regierung7 vom März 2009 heißt es: „Aktionen gegen den Klimawandel müssen die Aussichten auf Entwicklung fördern und nicht verringern. Sie dürfen die Teilung der Welt in einen wohlhabenden Norden und einen verarmten Süden nicht verschärfen und mit einem grünen Etikett versehen.“
Indien ist heute zwar viertgrößter Emittent von Klimagasen. Doch sein Anteil beträgt nur rund 5 Prozent gegenüber je rund 18 Prozent der USA und China. Die Pro-Kopf-Emissionen in Indien von 1,8 Tonnen sind niedrig gegenüber 20 Tonnen in den USA und über 10 Tonnen in den meisten OECD-Staaten oder 7,5 im globalen Durchschnitt. Die günstigen Pro-Kopf-Zahlen kommen durch die Armut der Landbevölkerung zustande und die 416 Millionen Inder (also fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung), die ohne Elektrizität leben.
Premierminister Singh versprach schon im Sommer 2007, Indiens Pro-Kopf-Emissionen würden die der Industrieländer nie übersteigen. Für den Friedensnobelpreisträger Rajendra Pachauri, Chef des Weltklimarats IPCC und der renommierten indischen Umweltorganisation Teri (The Environmental and Resources Institute), ist dies auch eine Herausforderung an die Industrieländer: „Wenn ihr wollt, dass wir mehr tun, müsst ihr selbst noch viel mehr tun.“ Singhs Versprechen, das bisher einzig konkrete der indischen Klimapolitik, wird sich wegen des großen Nachholbedarfs über Jahrzehnte mühelos halten lassen.
Indien besteht darauf, dass alle Menschen das gleiche Recht auf die Ressource Erdatmosphäre haben. Dieses – auch von der deutschen Kanzlerin unterstützte – Prinzip müsse dazu führen, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen weltweit angleichen: „Internationale Klimaabkommen, die die großen Unterschiede der Pro-Kopf-Emissionen festschreiben, sind aus Gründen der Gerechtigkeit nicht zu akzeptieren“, heißt es im Positionspapier der indischen Regierung. Doch auch innerhalb Indiens gibt es drastische Unterschiede: Die Armen tragen die Hauptlast des Klimawandels, während die Belastungen des Klimas von der Mittel- und Oberschicht ausgehen.
Der 50-seitige Klimaaktionsplan räumt dem Kampf gegen die Armut Priorität ein, der als Rezept gegen den Klimawandel dienen und dessen Auswirkungen verringern soll. Doch auch die Notwendigkeit einer Wende zu ökologischer Nachhaltigkeit wird betont. Acht Bereiche werden benannt: Solarenergie, Energieeffizienz, nachhaltiger Lebensraum, Wasser, der Schutz des Ökosystems Himalaja, ein grünes Indien, nachhaltige Landwirtschaft und strategisches Wissen über den Klimawandel. Betont wird insbesondere die Notwendigkeit des stärkeren Ausbaus der Solarenergie (Indien hat bis zu 300 Sonnentage im Jahr) und anderer erneuerbarer Energien. Schon heute steht Indien weltweit an vierter Stelle mit seinen Kapazitäten zur Erzeugung von Windenergie und an zweiter Stelle für Biogas.
Für Krishnaswamy von Greenpeace ist der Plan „weniger ein Aktions- als ein Visionsplan“. Immerhin ergreife die Regierung erstmals selbst die Initiative. Das NGO-Bündnis Climate Challenge India findet, der Plan „liest sich, als gebe es kein Problem mit der globalen atmosphärischen Destabilisierung und als berge der Klimawandel nur einige lokale Schwierigkeiten, die man mit Anpassungsmaßnahmen in den Griff bekommen könne“.
Südasien ist eine der Weltregionen, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind. Der Weltklimarat IPCC befürchtet die Zunahme extremen Wetters, das Abschmelzen der Himalaja-Gletscher, die den Brahmaputra, den Ganges und den Indus mit Wasser speisen, wachsende Unregelmäßigkeiten bei den Monsunzyklen und damit Ernteausfälle sowie Überflutungen der Küsten durch steigende Wasserspiegel. Greenpeace India prophezeit für die Region, selbst bei einem globalen Temperaturanstieg von nur zwei Grad, zig Millionen Klimaflüchtlinge.
Damit stiegen auch die Sicherheitsrisiken, sagt der ehemalige Luftwaffenmarschall A. K. Singh, Spezialist für klimabedingte Sicherheitsfragen. Die Überschwemmungen sind nicht nur für Indien gefährlich mit seiner 7 500 Kilometer langen Küste – sie werden voraussichtlich Flüchtlingsströme aus Bangladesch und den Malediven mit sich bringen. Singh prophezeit den Einsatz des indischen Militärs und fürchtet Hungeraufstände. Die durch den Klimawandel in Indien verursachten Schäden in den letzten 30 Jahren beziffert er auf 32 Milliarden US-Dollar.
Indiens Industrie sieht den Klimawandel bisher vor allem als Mittel, um mit dem Emissionshandel im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) Geld zu verdienen. Bis Juni 2008 waren in Indien laut Regierung 969 CDM-Projekte registriert, davon 340 beim multilateralen Exekutivrat. Von den dort damals weltweit insgesamt 1 081 registrierten Projekten stammten 32 Prozent aus Indien. Bei den Reduktionsgutschriften (CER) liegt Indien jedoch mit einem Anteil von 28,16 knapp hinter China mit 29,25 Prozent. Grund ist die geringere Größe der indischen Projekte.
Da in weiten Teilen Indiens immer noch Energiemangel herrscht, muss Energie auf ökonomisch und ökologisch sinnvoller Grundlage produziert und effizienter genutzt werden. Mit der Kontinuität der Energiepolitik aber wird Kohle Hauptenergieträger bleiben. Nobelpreisträger Pachauri sagt: „Die Industrieländer haben sehr lange Kohle genutzt. Wir sagen ja nicht, dass wir sie ebenso lange nutzen wollen. Aber wenigstens für die Zeit, die wir noch brauchen, um die Armut zu beseitigen. Wie sollen wir uns denn sonst jemals erneuerbare Energien leisten können, die zur Zeit noch so teuer sind?“
In Indien herrscht Einigkeit, dass der Wandel in der Klimapolitik von den Industrieländern ausgehen muss. Doch: „Der Norden akzeptiert das Grundprinzip nicht, dass er seinen Ausstoß reduzieren muss, damit der Süden wachsen kann“, sagt Sunita Narain vom Klimarat. Mache der Norden dagegen vor, wie er auf hohem Entwicklungsniveau Emissionen deutlich senken kann, könne Indien mehrere Entwicklungsstufen überspringen.
Sven Hansen ist Asien-Redakteur der tageszeitung. © Le Monde diplomatique, Berlin
