Die Welt aus der Sicht Erdoğans
Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.
von Jean Marcou
Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Erdoğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.
Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Syrien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.
Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.
Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıldırım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.
Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2
Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Militärintervention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.
Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfrontationslogik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.
Die Revision der türkischen Position zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4
Hinwendung zu Saudi-Arabien
Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Landsleuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.
Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koalition dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.
Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nordirak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.
Die nächste Eskalationsstufe war am 24. August 2016 erreicht: Im Rahmen der Operation „Schutzschild Euphrat“ überschritten türkische Truppen erneut die Grenze und nahmen die Stadt Dscharabulus am Westufer des Flusses ein. Offiziell sollten damit die (arabisch-)syrischen Rebellen unterstützt werden, die seit dem Vorjahr in der Türkei ausgebildet wurden. Doch auch jetzt war die antidschihadistische Pose Ankaras wenig überzeugend, denn mit dem Einmarsch in Syrien wollte man auch verhindern, dass sich die kurdischen Kämpfer von Manbidsch im Osten mit denen von Afrin im Westen zusammenschließen können.
Die Türkei ist seit 2007 ein Verbündeter der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Aber auf die Entstehung des von Kurden kontrollierten Gebiets im Norden Syriens (Rojava) reagierte sie beunruhigt, weil dort die der PKK nahestehende PYD das Sagen hat. Noch 2013 wäre es für Ankara durchaus diskutabel gewesen, zu Rojava ähnliche Beziehungen zu entwickeln wie zum autonomen Kurdistan im Nordirak, denn damals verhandelte die Regierung Erdoğan mit der PKK über ein innertürkisches Friedensabkommen.
Im Sommer 2013 reiste PYD-Führer Salih Muslim zweimal halboffiziell in die Türkei und sprach davon, eine PYD-Vertretung in Ankara zu eröffnen. Die AKP wiederum wollte die in der Türkei lebenden Kurden in das nationale politische System integrieren und strebte ein nachbarschaftliches Verhältnis mit den irakischen und syrischen Kurden an. Aber dann veranlassten die innenpolitischen Entwicklungen die türkische Staatsmacht, ihre Haltung zur kurdischen Frage zu ändern.
Im Frühling 2013 verdrängten die Gezi-Proteste den Friedensprozess mit der PKK von der politischen Agenda, danach folgten 2014 die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Im Februar 2015 wurde eine zweite Chance zur Annäherung an die PYD verpasst. Damals war im Irak wie in Syrien durch die Offensive des IS eine neue Situation entstanden, die die zweispältige Haltung der Türkei offenbarte: Türkische Truppen deckten die Evakuierung syrisch-kurdischer Einheiten aus der vom IS eingeschlossenen Enklave Süleyman Schah, was den Neubeginn eines Dialogs hätte möglich machen können. Aber Erdoğan, seit August 2014 Präsident, blockierte den Versuch von Ministerpräsident Davutoğlu, den Friedensprozess mit der PKK wieder in Gang zu bringen.
Der Erfolg der HDP bei den Parlamentswahlen vom Juni 2015, der die AKP ihre absolute Mehrheit gekostet hatte, bewog Erdoğan, zu einer harten Politik gegenüber den Kurden zurückzukehren. Obwohl die HDP bei den Neuwahlen im November 2015 viele Mandate verteidigen konnte, ist sie systematischer Repression ausgesetzt. Der Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 fielen zahlreiche HDP-Parlamentarier zum Opfer. Zu ihnen gehören auch die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ, denen wegen der Anklage auf „Komplizenschaft mit einer Terrororganisation“ lebenslange Haftstrafen drohen.5
Im September 2015 gab es für Ankara erneut Anlass zur Sorge, als Russland seine Luftunterstützung für das syrische Regime aufnahm, während die westlichen Verbündeten der Türkei über eine Annäherung an Moskau beim Kampf gegen den Dschihadismus nachdachten. Die wachsende Isolierung der Türkei endete erst mit dem Abschuss eines russischen Su-24-Kampfjets durch türkische F-16-Jäger am 24. November 2015 und die Unterstützung, die Ankara schließlich aus Washington erhielt. Nach monatelangem Streit mit Russland siegte schließlich – aufgrund der gravierenden wirtschaftlichen Folgen – auf beiden Seiten der Wille, die Beziehungen rasch wieder zu normalisieren.
Erleichtert wurde dies durch die Krise in den Beziehungen zwischen Ankara und Washington. Die Türken nahm es der Obama-Regierung übel, dass sie die PYD und damit die syrischen Kurden zu engen Partnern gemacht hatte. So bedauerte Erdoğan Ende Juni 2016 öffentlich den Abschuss des russischen Jets, und Wladimir Putin nahm die indirekte Entschuldigung an. Zwei Wochen später war Putin nach dem Putschversuch in der Türkei der Erste, der seinem Amtskollegen Unterstützung zusagte.
Im Vergleich dazu schien das Verhalten des Verbündeten USA zunehmend suspekt: Washington reagierte spät und weigerte sich dann, den von Erdoğan als Drahtzieher des Putschs benannten Fethullah Gülen auszuliefern. „Anders als andere Länder hat Russland uns bedingungslos unterstützt“, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 25. Juli 2016 in einem Interview mit dem Fernsehsender Habertürk.
Im August 2016 reiste Erdoğan nach Moskau, um die Versöhnung mit Russland zu besiegeln. Zelebriert wurde die neue Annäherung bei der – gemeinsam mit dem Iran – organisierten Syrien-Konferenz vom Januar 2017 im kasachischen Astana. Vorausgegangen war die Kapitulation der Rebellen in Aleppo. Das Management der Syrienkrise, das so unter die Schirmherrschaft einer euroasiatischen Gruppe gestellt wurde, schien dem Westen zu entgleiten.
Allerdings ist die neu begründete Freundschaft keineswegs stabil. Der Astana-Prozess kann weder die türkisch-iranische Rivalität noch die russisch-türkischen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Syrien überdecken. Rasch wurde klar, dass Moskau primär eine Gesamtlösung des Konflikts im Auge hat, während Ankara fürs Erste das Ende der Kampfhandlungen anstrebt. Inzwischen besteht die russische Strategie darin, den türkischen Truppen den Weg nach Süden und nach Rakka, Hauptstadt des IS-Kalifats, abzuschneiden und so den direkten Zusammenstoß von Türken und Kurden zu verhindern.6
Die türkische Regierung hat den Machtwechsel in den USA begeistert begrüßt. Die ersten Kontakte mit Trump brachten allerdings, was die türkischen Wünsche nach Auslieferung Gülens und einen Bruch der USA mit der PYD angeht, keinerlei konkrete Ergebnisse. Mit Blick auf die Offensive gegen Rakka will Ankara erreichen, dass Washington die syrischen Kurden fallen lässt und stattdessen auf die von der Türkei unterstützten Rebellengruppen setzt. Die US-Regierung war für diese Idee offenbar nicht zu gewinnen. Dabei dürfte die mühsame Eroberung der Stadt al-Bab eine Rolle gespielt haben, die Zweifel an der Effektivität dieser Kombination geweckt hat – zumal angesichts der Verbindung zwischen syrischen Regierungstruppen und den YPG-Einheiten im Süden des Landes, die Russland begünstigt.7
Die USA bestehen darauf, dass die Demokratischen Kräfte Syriens – ein Bündnis aus YPG und anderen laizistisch orientierten Rebellenmilizen – eine zentrale Rolle bei einer zukünftigen Entscheidungsoffensive gegen den IS spielen sollen. Auch die neue US-Regierung dürfte also das Ziel verfolgen, die zum Teil gegensätzlichen Ziele ihrer Verbündeten (Kurden, Türken und Freie Syrische Armee) miteinander zu versöhnen und die direkte Konfrontation mit den von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen zu vermeiden.8
Die Türkei wiederum wird sich – auch angesichts der mangelnden Substanz des Astana-Prozesses – nicht darauf verlassen können, dass sie ihre Beziehungen zu Russland ausspielen kann, um Druck auf den Verbündeten USA auszuüben. Umgekehrt wäre eine russisch-amerikanische Annäherung in der Syrienfrage für Ankara gefährlich, weil sie die Autonomie der Kurden und der PYD stärken würde. Für diesen Fall wären die guten Beziehungen, die Ankara zu Moskau wie zu Washington anstrebt, kein Trumpf, sondern eine Bürde.9
2 Siehe Selahattin Demirtas, „Wir waren die Zukunft der Türkei“, Le Monde diplomatique, Juli 2016.
4 Siehe Bachir El-Khoury, „Wer sind die syrischen Rebellen?“, Le Monde diplomatique, Dezember 2016.
Aus dem Französischen von Christian Siepmann
Jean Marcou ist Professor am Institut d’Études politiques in Grenoble.