Trump und der Reiz der Waffen
Die Außenpolitik der USA erscheint deshalb so bedrohlich, weil ihr Präsident ein unberechenbares Temperament hat und im Amt einen Hang zu militärischem Aktionismus entwickelt. Was das bedeutet, kann sich schon bald in Krisenregionen wie der Koreanischen Halbinsel und der Golfregion zeigen.
von Michael T. Klare
Der Beschuss eines Luftwaffenstützpunkts in Westsyrien durch zwei US-Zerstörer am 7. April 2017 war eine Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen, für den nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats syrische Regierungstruppen verantwortlich sind. In den US-Medien wurde diese Aktion allgemein als der erste große Militäreinsatz seit Donald Trumps Amtsantritt dargestellt.
Welchen Schaden der Angriff mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern der syrischen Armee tatsächlich zugefügt hat, ist ebenso umstritten wie die Zahl der Opfer; klar ist aber, dass es sich um einen eindeutigen Akt militärischer Gewaltanwendung handelte. Genau genommen ist es jedoch schon der zweite Angriff dieser Art, den Trump zu verantworten hat. Der erste war jener fatale Überraschungsschlag, den am 29. Januar 2017 US-Spezialeinheiten im Jemen ausgeführt hatten.
Noch bedeutsamer ist, dass man beide Episoden als Vorboten weiterer Demonstrationen militärischer Stärke betrachten sollte, von denen sich jede als riskanter und drastischer als ihre Vorläufer erweisen könnte. Tatsächlich hat Donald Trump seitdem seine Absicht deutlich gemacht, militärische Machtmittel aggressiver einzusetzen: Er entsandte eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Gewässer vor Korea; und er billigten den Einsatz der zerstörerischsten nichtnuklearen Waffe seines Landes – genannt die „Mutter aller Bomben“ – bei einem Angriff auf IS-Stützpunkte in Afghanistan.
Bereits in seinem Wahlkampf hatte Trump klargestellt, dass er keinerlei Hemmungen hat, militärische Machtmittel einzusetzen, um US-amerikanische Interessen im Ausland zu fördern. Und das, obwohl er massive Kritik an Präsident Obama und dessen früherer Außenministerin Hillary Clinton geübt hatte, weil diese die USA in langwierige Kriege im Nahen Osten verwickelt hatten.
Mehr Drohneneinsätze als unter Obama
Als der Kandidat Trump im September 2016 gefragt wurde, wie er auf einen Zwischenfall reagieren würde, bei dem ein iranisches Marineschiff US-Schiffen im Persischen Golf gefährlich nahe kam, antwortete er den Journalisten: „Wenn der Iran mit seinen kleinen Booten unsere schönen Zerstörer umkreist und unseren Leuten gegenüber Gesten macht, die er lieber nicht machen sollte, dann schießen wir sie aus dem Wasser.“1
In den wenigen Monaten seit seinem Einzug ins Weiße Haus demonstriert Präsident Trump immer klarer, dass er mit der Anwendung militärischer Gewalt keinerlei Problem hat. So hat er der militärischen Spitze – „meinen Generälen“, wie er sie zu nennen pflegt – mehr Ermessensspielraum bei der Planung und Durchführung von Militäraktionen in Kriegsgebieten gewährt, also etwa in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Somalia oder in Syrien und im Jemen.
Das wurde erstmals Ende Januar 2017 deutlich, als Trump den nächtlichen Angriff auf ein Camp im Zentraljemen genehmigte, in dem Kämpfer der Organisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) vermutet wurden. Die Planungen für das Kommandounternehmen waren zwar schon in den letzten Wochen der Obama-Regierung angelaufen, aber den Einsatzbefehl gab am Ende Donald Trump.
Der Angriff endete mit einem Desaster, was an Planungsmängeln gelegen haben mag oder vielleicht auch an der unzureichenden Kontrolle durch das Weiße Haus (oder an beidem). Bei der Aktion fanden ein Elitesoldat der Navy Seals, Unteroffizier William Owens und rund ein Dutzend jemenitische Zivilisten den Tod.2
Trotz dieses Fiaskos übertrug Donald Trump weitere Entscheidungsbefugnisse an die höchsten Ränge des Militärs; seitdem können diese Kampfeinsätze in bestimmten Ländern leichter anordnen. So genehmigte er auf Antrag des Pentagons, drei jemenitische Provinzen zu „Gebieten aktiver Kampfhandlungen“ („areas of active hostilities“) zu erklären. Damit sind die Kommandeure vor Ort befugt, Einsätze und Drohnenattacken gegen mutmaßliche Kämpfer ohne vorherige Rücksprache mit dem Weißen Haus anzuordnen.
In den Wochen nach dem verpfuschten Unternehmen, bei dem Owen und einige Zivilisten starben, flogen die USA im Jemen noch über 70 Drohnenangriffe – weit mehr, als Obama im Jahr 2016 insgesamt genehmigt hatte.
Präsident Trump erklärte auch Teile Somalias zu „Gebieten aktiver Kampfhandlungen“ und gab damit Offizieren des US-Regionalkommandos Africom (US Africa Command) erweiterten Spielraum für Einsätze und Drohnenangriffe gegen Mitglieder der aufständischen Al-Shabaab-Miliz (die sich al-Qaida zurechnet).
Auch im Centcom (Zentralkommando) weiß man die erhöhte Flexibilität zu schätzen. Das gilt vor allem für die Offiziere, die für die Kampfeinsätze der USA im Irak und in Syrien zuständig sind. Im Hinblick auf die geforderte Beschleunigung der Operationen gegen den IS begrüßte der Oberbefehlshaber von Centcom, General Joseph Votel, die Verlagerung der „Zuständigkeiten auf die richtige Ebene“, sprich die erhöhten Machtbefugnisse der Kommandeure vor Ort.3
Dank dieser neuen „Zuständigkeiten“ konnte Votel im März weitere 400 Soldaten nach Syrien schicken, ohne zuvor die Genehmigung des Präsidenten einzuholen. Offenbar wurde die Entscheidung dem Weißen Haus erst mitgeteilt, nachdem Verteidigungsminister James Mattis bereits seine Zustimmung erteilt hatte und die militärische Verstärkung bereits im Gang war.
Im Übrigen gehen viele Beobachter davon aus, dass dieses neue Motto „Lass den Kommandeur vor Ort entscheiden“ zum Teil für den fatalen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Westmossul verantwortlich war, bei dem am 17. März mehr als 200 irakische Zivilisten umkamen, darunter viele Kinder.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Tomahawk-Angriff auf Syrien am 7. April zu sehen. Aber schon vor dieser Entscheidung hatte der neue Präsident immer mehr Militärschläge in Nahost genehmigt. Auch beim Angriff auf die syrische Basis gab es offenbar keinerlei Skrupel oder Zweifel über die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Und weder wurde der Kongress konsultiert noch der Kontext mit der Außenpolitik insgesamt bedacht, wie es bei Obama üblich gewesen wäre.
Mit dem Ergebnis war Trump aber gewiss zufrieden, denn der Militärschlag wurde nicht nur von republikanischen Hardlinern wie Senator John McCain gelobt, sondern auch von vielen seiner schärfsten Kritiker unter den Demokraten, bis hin zu Senator Chuck Schumer.
Am meisten Angst bekommt man jedoch, wenn man Trumps Lernkurve betrachtet. Erfahrungen mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen schwächere Staate zu sammeln, macht dem Präsidenten offensichtlich großen Spaß. Hier wird ein Drang sichtbar, der mit dem einmaligen Schlag gegen Syrien keineswegs erschöpft ist. Trump wird auch die dritte und vierte Eskalationsstufe zünden, und dabei wird es nicht bleiben.
Die Neigung zu auftrumpfenden Militäraktionen hat Trump zuletzt erneut demonstriert. Am 13. April befahl das Centcom den Abwurf der stärksten konventionellen Waffe des US-Rüstungsarsenals: Die GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast zerstörte einen Tunnelkomplex in Südafghanistan, in dem sich IS-Kämpfer versteckt haben sollen. Die Obama-Regierung hatte noch beschlossen, die „Mutter aller Bomben“ nicht einzusetzen. Dass Trump den Abwurf dann so spontan genehmigt hat, lässt die Tendenz erkennen, auf immer tödlichere Waffensysteme zu setzen.
Die Pläne für Afghanistan gehen aber noch weiter. Informationen besagen, dass der Präsident eine Verstärkung der US-Kampftruppen um 3000 bis 5000 Soldaten genehmigen und die Nato-Partner ebenfalls zu einem verstärkten Engagement auffordern wird.
Dieser Plan ist seit Jahresbeginn in Arbeit, hat aber seit Ende April eine neue Dringlichkeit gewonnen: Der Angriff der Taliban auf eine Ausbildungsbasis der afghanischen Armee bei Masar-i-Scharif, bei dem mindestens 160 afghanische Rekruten getötet wurden, hat erneut gezeigt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtert. Trumps Pläne dürften beim Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel auf den Tisch kommen.4
Womit müssen wir angesichts des Trump’schen Eskalationskurses als Nächstes rechnen? Am wahrscheinlichsten sind Präventivangriffe gegen Nordkorea und/oder den Iran. Unmittelbar nach dem Befehl für den Angriff auf Syrien war der chinesische Präsident Xi Jinping in Trumps Feriendomizil in Florida zu Gast. Dabei gab Trump zu verstehen, dass Nordkorea das nächste Ziel auf der Liste sein könnte, wenn es sein atomares Interkontinentalraketenprogramm nicht aufgebe. Nach dem Dinner gab der ebenfalls anwesende Außenminister Rex Tillerson der Presse bekannt, sein Präsident habe den chinesischen Staatschef über Washingtons Bereitschaft informiert, nicht näher spezifizierte einseitige Schritte zu unternehmen, falls es China nicht gelinge, Nordkorea zu zügeln.5
Daraufhin erging Befehl an den Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ samt Versorgungs- und Begleitschiffen (darunter mit Tomahawk-Raketen bestückte Zerstörer), ein gemeinsames Manöver mit der australischen Marine zu verkürzen und danach Kurs auf Korea zu nehmen.
Ängste in China, Japan und Südkorea
Die Flottille brauchte dazu länger, als vom Weißen Haus ursprünglich angekündigt, aber die Intention war eindeutig: Trump sollte über eine erhöhte Schlagkraft verfügen, falls er sich mit Nordkorea anlegen will – sei es in Form eines Präventivschlags zum Beispiel gegen Raketenabschussbasen, sei es als Reaktion auf eine extreme nordkoreanische Provokation wie die Zündung einer Nuklearwaffe oder den Abschuss einer Langstreckenrakete.
„Es handelt sich um ein Schurkenregime, das jetzt eine potenzielle Atommacht ist“, erklärte US-Sicherheitsberater General H. R. McMaster am 9. April im Hinblick auf die Mission der „Carl Vinson“. „Der Präsident bat um entsprechende Vorbereitungen, damit ihm alle Möglichkeiten offen stehen, um die Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung und unsere Verbündeten und Partner in der Region abzuwenden.“6
Die kriegerische Rhetorik in Washington hat in der Region massive Ängste ausgelöst, vor allem in China, Japan und Südkorea, für die ein US-Militärschlag unmittelbare Folgen hätte. Pjöngjang hat bereits gedroht, einen möglichen US-Angriff mit vernichtenden Schlägen gegen Südkorea und Japan zu vergelten, möglicherweise unter Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen. Zudem könnten die Nordkoreaner von ihren grenznahen Bunkerstellungen aus die 10-Millionen-Einwohner-Metropole Seoul unter Artilleriebeschuss nehmen. Selbst ein begrenzter Militärschlag des Nordens könnte sehr viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, wenn dabei Chemiewaffen oder schwere Artillerie zum Einsatz kämen (siehe den nebenstehenden Artikel von Philippe Pons).
Nachdem Präsident Xi und andere Regierungschefs in der Region sich klar gegen jede überstürzte Aktion der USA ausgesprochen haben, steckte die Trump-Regierung etwas zurück: Man sei bereit, die Wirkung ökonomischer Sanktionen abzuwarten, wobei man davon ausgeht, dass China seinen Druck auf Nordkorea verstärken wird. Und man ziehe sogar eine diplomatische Lösung in Betracht, falls Kim Jong Un zur Aufgabe seines Atomwaffenarsenal bereit wäre.
Trump hat allerdings eindeutig klargemacht, dass er eine Militäraktion nach wie vor als Option betrachtet, falls man anders nicht vorankommen sollte. „Es besteht die Möglichkeit, dass wir am Ende einen großen, großen Konflikt mit Korea haben werden, absolut“, erklärte Trump am 27. April gegenüber Reuters.
Die Möglichkeit eines „großen, großen Konflikts“ droht auch für den Fall militärischer Verwicklungen mit dem Iran. Schon in seinem Wahlkampf hatte sich Trump immer wieder feindselig gegenüber Teheran gezeigt und seinen Unmut über das Raketenprogramm des Iran geäußert, wie auch über dessen Unterstützung von Gruppen, die Washington als terroristisch einstuft. Anfang Februar erteilte General Michael Flynn, damals noch Trumps Nationaler Sicherheitsberater, dem Iran nach einem Raketentest „eine offizielle Abmahnung“. Damit ließ er Teheran wissen, dass die US-Regierung darauf vorbereitet ist, das nächste Mal mit konkreten Maßnahmen zu reagieren.
General Flynn gab keine Details bekannt, doch aus dem Weißen Haus war zu hören, dass auch ein Militäreinsatz denkbar sei. Zwar hat Flynn am 13. Februar seinen Posten verloren, aber deshalb hat der Präsident oder sein Verteidigungsminister Mattis – ebenfalls für seine antiiranische Position bekannt – die Idee eines Militärschlags keineswegs aufgegeben. Und nach dem Raketenangriff auf Syrien dürfte Trump diese Option noch attraktiver finden.
Wie im Fall Nordkorea könnte auch im Iran ein Angriff auf militärische Einrichtungen eine Reihe möglicher Gegenschläge auslösen – mit gefährlichen und weitreichenden Folgen. Teheran hat mehrfach angedroht, die Ölroute durch die Straße von Hormus zu blockieren, was eine globale Wirtschaftskrise auslösen könnte. Zudem könnte der Iran die Schiiten im ganzen Nahen Osten mobilisieren und damit den sunnitisch-schiitischen Gegensatz anheizen, was wiederum den Kampf gegen den IS erschweren würde. Wohin das alles führt, lässt sich unmöglich vorhersagen, doch eine stabilisierende Wirkung für die Region ist äußerst unwahrscheinlich.
Der Raketenangriff auf Syrien am 7. April ist also nur mit Blick auf die anderen militärischen Aktionen der Regierung Trump einzuordnen. So gesehen steht er für die wachsende Neigung des Präsidenten, US-Interessen im Ausland mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen. Bis jetzt waren nur Länder betroffen, die nicht in der Lage sind, einen Vergeltungsschlag zu führen, oder keine Gegenmaßnahmen ergreifen (wie Syrien). Aber so glimpflich wird es nicht immer ausgehen. Früher oder später ist mit einem Gegenschlag zu rechnen.
Zweifelsohne sind die USA in der Lage, jeden denkbaren militärischen Konflikt auf eine höhere Eskalationsstufe zu treiben, doch die unvermeidlichen „Kollateralschäden“ wären enorm – hinsichtlich der Zahl der Opfer wie der Folgen für die globale Stabilität. Deshalb sollten wir das allergrößte Interesse haben, Trump zu stoppen, wenn er zunehmend auf militärische Gewalt und mutwillige Konflikteskalation setzt.
1 Zitiert in Washington Post, 9. November 2016.
3 Zitiert in New York Times, 30. März 2017.
4 Military Times, 29. April 2017.
5 Financial Times, 7. April 2017.
6 Aus dem Transkript von McMaster’s Auftritt bei „Fox News Sunday“.
Aus dem Englischen von Birgit Bayerlein
Michael T. Klare ist Professor für Friedens- und Sicherheitsstudien am Hampshire College, Amherst, Massachusetts.