Unruhe im Hause Saud
Das Königshaus in Riad sieht im Iran nach wie vor die größte Bedrohung. Deswegen hat es sich im Jemen in einen Konflikt verstrickt, bei dem kein Ende abzusehen ist. Das ist nicht sein einziges Problem: Die Wirtschaft steckt in einer Rezession und im Palast tobt ein Machtkampf zwischen zwei Prinzen.
von Alain Gresh
Die saudische Führung sei geradezu besessen von der „iranischen Bedrohung“, lautet die einhellige Einschätzung der in Riad stationierten Diplomaten: „Überall soll Teheran die Hand im Spiel haben. Selbst wenn sich die iranische Presse damit brüstet, ihr Land habe schon vier arabische Hauptstädte, nämlich Bagdad, Sanaa, Beirut und Damaskus, unter seiner Kontrolle, nehmen sie es für bare Münze“, berichtet ein Diplomat. „Wenn die Saudis so weitermachen, werden sie noch vergessen, dass der Iran ein Nachbar ist, der sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen wird.“
Aus Sicht der Diplomaten ist diese Fixierung auf den Iran auch der primäre Grund für die Militärintervention im Jemen. Von saudischer Seite heißt es, man habe keine andere Wahl gehabt: „Der Jemen ist für uns ein innenpolitischer Faktor“, erklärt ein Diplomat aus Riad. „Wir brauchen ein stabiles, befreundetes Regime als Nachbarn. Es geht um unsere nationale Sicherheit.“
Als der damals 79-jährige Salman nach dem Tod von König Abdullah im Januar 2015 die Macht übernahm, machte er schnell deutlich, dass er eine andere Außenpolitik vertritt als sein vorsichtiger Halbbruder. Er wollte zeigen, dass das Königreich bereit war, seine Interessen zu verteidigen – zumal die USA seit dem Nuklearabkommen mit Teheran und ihrer vergleichsweise passiven Haltung im Syrienkrieg nicht mehr als verlässlicher Verbündeter galten.
An der Spitze einer Koalition aus zehn mehrheitlich sunnitischen Staaten startete Saudi-Arabien am 25. März 2015 eine Militäroffensive im Jemen,1 um die Regierung in Sanaa wiedereinzusetzen, die die angeblich vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen und deren Verbündete gestürzt hatten.
Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ (Operation Decisive Storm) war jedoch alles andere als entscheidend, sondern führte vielmehr die Grenzen der militärischen – und politischen – Macht Saudi-Arabiens vor. Obwohl zehntausende Soldaten an der Grenze stationiert waren, musste Saudi-Arabien ein Gebiet von 200 Kilometer Länge und 20 bis 30 Kilometer Breite evakuieren. Aus Furcht vor Huthi-Angriffen mussten 7000 Menschen ihre Dörfer verlassen.
Im Süden des Landes beschießen die Rebellen immer noch Städte wie Dschāzān mit Raketen, die zwar wenig schlagkräftig sind, aber eine permanente Unsicherheit erzeugen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen immer wieder geschlossen werden. Offiziell sind bislang 50 Soldaten des Königreichs ums Leben gekommen, tatsächlich gibt es über 800 als Unfallopfer getarnte Gefallene.
Die saudische Luftwaffe hat außerdem einige schwerwiegende Fehler gemacht. Am 9. Oktober 2016 bombardierte sie mitten in Sanaa eine Trauerfeier; 140 Menschen kamen dabei ums Leben. Es hagelte internationale Kritik, woraufhin die USA den Rüstungskonzern Raytheon anwiesen, die Auslieferung von 16 000 Schuss Präzisionsmunition an Saudi-Arabien auszusetzen. Und nachdem die saudische Führung monatelang geleugnet hatte, Streubomben zu verwenden, verkündete sie am 19. Dezember, man werde zukünftig auf den Einsatz britischer Streubomben verzichten.
Die nationale Euphorie vieler Saudis verflog schnell, als sich abzuzeichnen begann, dass dies ein endloser Krieg mit zahlreichen zivilen Opfern werden würde. „Wir sind drauf und dran, ein bitterarmes Land zu zerstören“, sagt ein junger Akademiker bestürzt. „Das macht uns doch zu schaffen, auch wenn wir den Iran ablehnen.“ Außerdem würde den Leuten allmählich dämmern, dass die jüngsten Sparmaßnahmen mit den Kosten des Jemenkriegs zusammenhängen. Diese werden, je nach Quelle, auf 2 bis 7 Milliarden Dollar im Monat geschätzt, und das in einer Zeit drastisch reduzierter Staatseinnahmen infolge des Ölpreisverfalls.2
Verheerende Bilanz im Jemen
„Wir haben den Huthis 80 Prozent ihrer Raketen abgenommen, außerdem haben wir verhindert, dass der Süden des Jemen und überhaupt das ganze Land in die Hände der Rebellen fallen“, versucht ein Regierungssprecher die düstere Bilanz aufzuhellen. Angesichts der gesteckten Ziele – vor allem die Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa – ist das ein magerer Trost. Im Klartext heißt das: Riad sitzt in der Klemme und versucht sich nun zu befreien. Es war eben schon immer einfacher, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden.
Nicht nur seine Feinde muss Riad im Blick behalten – Ende November hörte die saudische Presse aus den Äußerungen des iranischen Generalstabschefs heraus, dass Teheran in Syrien und Jemen Flottenstützpunkte errichten will –, sondern auch seine Verbündeten, die oft eigene Strategien verfolgen.
So misstrauen etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen sehr aktiv sind und hunderte Soldaten im Land stationiert haben, der jemenitischen Muslimbruderschaft al-Islah, obwohl diese mit Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi verbündet ist, den die Saudis unterstützen. Hadi wiederum wollte sich nicht für ein Abkommen opfern, das unter der Ägide von US-Außenminister John Kerry verhandelt worden war. Und so zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen Ausweg aus dem „saudischen Vietnam“ wieder, als das manche Gegner Riads den Krieg bezeichnen.
Die Militärintervention im Jemen war für den neuen König nicht nur die erste Etappe auf dem Weg zurück auf die regionale Bühne. Zum ersten Mal seit dem arabischen Ölembargo von 1973/74 infolge des Jom-Kippur-Kriegs hat sich das Land auch von seiner Schutzmacht USA abgewandt. Außerdem versuchte Salman die sich anbahnende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt zu hintertreiben. Nach der Hinrichtung des saudischen Schiitenführers Nimr Bāqir Amīn al-Nimr am 2. Januar 2016 in Riad und den anschließenden Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran haben beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Mehrere Golfstaaten schlossen sich Saudi-Arabien an.
„Das läuft mittlerweile wie geschmiert“, meint ein westlicher Diplomat. „Jede Misshelligkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran endet mit der Verurteilung Teherans durch den Golfkooperationsrat (GCC), dann durch die Arabische Liga und schließlich durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“
Schaut man sich die Lage in der gesamten Region an, hat die saudische Offensive allerdings nur einen begrenzten Einfluss: In Syrien triumphiert Präsident Assad, den Riad am liebsten stürzen würde. Dank der Unterstützung durch die russische Luftwaffe, iranische Berater und schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak konnte Assads Armee im Dezember 2016 Aleppo zurückerobern.
Im Irak scheiterte der erste Annäherungsversuch an die neue Regierung unter Haidar al-Abadi, der im August 2015 die Nachfolge von Nuri al-Maliki antrat. Nachdem die diplomatischen Beziehungen seit dem Golfkrieg von 1990/91 fast 25 Jahre lang auf Eis gelegen hatten, entsandte Riad im Dezember 2015 Thamer al-Sabhan als Botschafter nach Bagdad. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich der Diplomat so unbeliebt machte, dass Bagdad im August 2016 seinen Abzug forderte. Al-Sabhan hatte bei mehreren Gelegenheiten die schiitischen Milizen (al-Haschd asch-Schabi) im Irak beschuldigt, die Spannungen mit den Sunniten anzuheizen.
Ein saudischer Diplomat versucht dennoch Optimismus zu verbreiten: „Die Beziehungen zum Irak bleiben bestehen, auch wenn wir uns von der jetzigen Regierung mehr Integration wünschen. Die Ausgrenzung der Sunniten hat doch erst dazu geführt, dass es den IS gibt. Die Bevorzugung der Schiiten unter Maliki war problematisch. Sein Rücktritt war deshalb ein wichtiger Schritt, obwohl er immer noch viel Einfluss besitzt.“
Nuri al-Maliki ist inzwischen zweiter Vizepräsident und agitiert im Parlament gegen Abadi, der ungeachtet der ethnischen, konfessionellen und parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse am 1. April 2016 ein verkleinertes Technokratenkabinett installiert hat.
Der Kronprinz unter Druck
Vom Libanon hat sich Riad hingegen schon seit Längerem distanziert; im August 2016 zog es schließlich seinen Botschafter ab. Schon im Januar 2016 hatte sich Beirut geweigert, für eine gemeinsame Erklärung der Arabischen Liga zu stimmen, in der die iranische Politik in der Region verurteilt wurde. Daraufhin ließ Riad eine 3-Milliarden-Dollar-Hilfe einfrieren, die für den Kauf von französischen Waffen gedacht war.3 Außerdem verabschiedete der GCC unter Riads Führung kurz darauf eine Resolution, die die Hisbollah als terroristische Vereinigung verurteilte.
Kaum war der Hisbollah-Verbündete Michel Aoun am 31. Oktober 2016 zum libanesischen Präsidenten gewählt worden, reisten nacheinander der iranische Außenminister Mohammed Sarif und der syrische Sondergesandte Mansur Assam nach Beirut, wohingegen der Gouverneur der Provinz Mekka, Prinz Khalid al-Faisal, erst am 21. November seine Aufwartung machte. Vielleicht kommt es aber auch bald wieder zu einer Annäherung: Im Januar war Michel Aoun in Riad zu Besuch. Es war die erste Auslandsreise in seiner neuen Funktion als libanesischer Präsident.
An der Fassade des saudischen Außenministeriums steht ein Koranvers: „O ihr Menschen, wir haben euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennenlernt.“4 Ein schönes Motto zur Völkerverständigung, das saudischen Diplomaten jedoch selbst im Umgang mit ihren sunnitischen Nachbarn schwer fällt. Allerdings war die Region auch noch nie so instabil: Die USA haben sich zurückgezogen, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen werden mächtiger und die Allianzen instabiler – der Feind von gestern kann schon morgen ein Verbündeter sein.
So haben sich Saudi-Arabien und Katar wieder angenähert, nachdem es vor drei Jahren fast zu einem Krieg gekommen wäre. Die Beziehungen zu Ägypten haben sich hingegen merklich verschlechtert: Das liegt zum einen an der Annäherung zwischen dem ägyptischen Al-Sisi-Regime und der syrischen Assad-Diktatur und zum anderen an den Querelen um die Abtretung der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien. Nicht nur Regimekritiker, selbst Mitglieder der ägyptischen Elite wie der Verfassungsrechtler Nour Farhat protestieren gegen al-Sisis „Morgengabe“ an Riad.5
Vergeblich versuchten die Vereinigten Arabischen Emirate zu vermitteln. Dass König Salman im Dezember einen Berater nach Äthiopien entsandte, der die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre am Blauen Nil in Augenschein nahm – ihm folgte kurz darauf der Außenminister von Katar –, kann man auch als Botschaft an Kairo interpretieren: Ägypten fürchtet, dass die Talsperre seine Wasserversorgung gefährdet. „Nach nur drei Jahren Handelsbeziehungen, gegenseitigen Staatsbesuchen und Hilfen stecken wir schon wieder in einer Krise“, bedauert der saudische Kolumnist Chalid al-Dachil. „Dabei wäre ein Zusammenbruch Ägyptens für Saudi-Arabien genauso bedrohlich wie umgekehrt.“
Aus der großen sunnitischen Antiterrorkoalition, die am 15. Dezember 2015 so überstürzt bekannt gegeben wurde, dass manche beteiligten Länder davon noch gar nichts mitbekommen hatten, ist auch nichts geworden. Und der Plan, den GCC in eine solidere und effizientere Union umzuwandeln, scheiterte an der entschiedenen Weigerung Omans und den Bedenken anderer Mitglieder, die eine saudische Dominanz fürchten.
Das GCC-Gipfeltreffen, das im Beisein von König Salman im Dezember in Bahrain stattfand, brachte keine konkreten Ergebnisse. Zwar kann Riad den Beitritt Omans zur angestrebten Antiterrorkoalition für sich verbuchen, allerdings wird das Sultanat deswegen keine radikale Kehrtwende vollziehen und seine Mittlerrolle zwischen Riad und Teheran aufgeben.6
In der Konfrontation mit Teheran kann sich König Salman lediglich eines einzigen größeren Erfolgs rühmen, und das war 2015 die Wiederannäherung an Ankara und Präsident Erdoğans Staatsbesuch in Riad. Die Türkei ist ein mächtiger Verbündeter, ökonomisch stark und militärisch so hochgerüstet, dass sie es mit dem Iran aufnehmen kann. Was in Riad allerdings auf Argwohn stößt: In den letzten Monaten hat sich die Türkei wieder an Russland angenähert, gegen das es 2015 fast zum Krieg gekommen wäre.
Innerhalb der Königsfamilie hat diese gemischte außenpolitische Bilanz einigen Staub aufgewirbelt, wie der folgende Vorfall zeigt: Am 2. Juni 2016 veröffentlichte die saudische Tageszeitung Al-Watan auf ihrer Onlineseite einige Äußerungen, die der erste Kronprinz und Innenminister Mohammed ibn Naif (in Riad unter dem Kürzel MBN bekannt) am Rande einer Konferenz der Golfstaaten in Dschidda von sich gegeben haben soll. Wenige Stunden später folgte ein Dementi: Die Webseite sei gehackt worden, hieß es; Al-Watan habe solche Statements niemals veröffentlicht. Geglaubt hat das niemand.
Aber was soll der Prinz gesagt haben? Riad habe im Jemen auf den Appell der legitimen Regierung reagiert, „aber die Operation zieht sich in die Länge und entgleitet unserem Kalkül, zumal sich unsere Bündnispartner weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, lautet etwa ein kolportiertes Zitat, das sich indirekt gegen Ägypten richtet, da Kairo die Entsendung von Bodentruppen abgelehnt hat. „In Syrien“, heißt es weiter, „wollten wir mit der Hilfe der Türkei und der USA den Sturz des Regimes herbeiführen.“ MBNs Fazit: „Wir müssen unsere Politik überdenken und schmerzhafte Zugeständnisse machen, damit sich die arabische Welt nicht in endlosen Konflikten aufreibt.“
Hoffen auf Trump
In Saudi-Arabien werden nahezu täglich „mutmaßliche Terroristen“ verhaftet, für deren Denunzierung die Regierung Kopfgeld zahlt. Erst am 30. Oktober wurde die Zerschlagung mehrerer terroristischer Zellen verkündet, die Anschläge gegen Regierungsvertreter und Fußballstadien geplant haben sollen. Die Bekämpfung überstaatlicher Organisationen vom Typ al-Qaida oder IS ist das oberste Anliegen des Innenministers. Und das ist auch der Grund, warum MBN für eine politische Lösung der regionalen Konflikte plädiert: Deren Ausweitung würde nur den Terroristen in die Hände spielen.
Hinter der Strategiedebatte verbirgt sich auch ein Machtkampf im Königshaus. Kaum hatte Salman den Thron bestiegen, machte sein 30-jähriger Sohn Mohammed ibn Salman (MBS) Karriere. Er ist Verteidigungsminister und steht als neuer Vizekronprinz jetzt an zweiter Stelle in der Thronfolge. Statt Saudi-Arabien werde es demnächst wohl ein Salmani-Arabien geben, spöttelt ein ägyptischer Politiker.
Während MBN immer weniger Aufgaben anvertraut werden, bekommt MBS immer mehr Verantwortung: Als Verteidigungsminister ist er nicht nur für den Jemenkrieg zuständig, er soll auch die wichtigen Wirtschaftsreformen managen. So ist er zum Beispiel der Hauptinitiator der Agenda „Vision 2030“, die im April 2016 gestartet wurde, um die rasant sinkenden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft zu kompensieren.
Bislang machen die Reformen allerdings nur negative Schlagzeilen: Die Preise für Strom und Wasser steigen, während die Kaufkraft der Mittelschicht extrem gesunken ist, weil die Gehälter und Zulagen für Beamte gekürzt wurden. Als Erstes traf es die Universitäten und das Militär, wo die Einkommen um bis zu 50 Prozent gesunken sind. 2016 rutschte die Wirtschaft in die erste Rezession seit 2009, das Haushaltsdefizit betrug über 85 Milliarden Dollar – 2017 soll es auf 53 Milliarden Dollar gesenkt werden.
Durch die Machtkonzentration in den Händen des Königs und seines Sohns sind die Entscheidungsprozesse undurchsichtiger und ungewisser denn je – zum Leidwesen der Privatunternehmer, die ohnehin unter der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber leiden. Nach diversen Fusionen im Verwaltungsapparat und einer teils hohen Fluktuation in den Ministerien (vier verschiedene Bildungsminister innerhalb von zwei Jahren) macht die Regierung einen zunehmend instabilen Eindruck – wovon der abgehängte Kronprinz MBN profitieren könnte.
„Es war klug von MBN“, erklärt ein europäischer Diplomat, „sich aus dem Jemenkrieg ebenso herauszuhalten wie aus den Wirtschaftsreformen, deren Ergebnisse auf sich warten lassen. Jetzt erntet er nach und nach die Früchte seiner Geduld und feiert sein politisches Comeback.“ Seine Bedenken und Zweifel an Salman Juniors Politik streut MBN dabei bevorzugt über die sozialen Netzwerke.
Die saudische Gesellschaft wird zwar immer noch von Familienbanden und Stammesbeziehungen zusammengehalten, doch moderne Kommunikationsmittel sind weit verbreitet: Über 90 Prozent der Bevölkerung haben über ihr Smartphone Zugang zum Internet;7 35 bis 40 Prozent nutzen Twitter (im weltweiten Vergleich eine der höchsten Quoten) und WhatsApp. In Riad kennt jeder, der sich dafür interessiert, die Machtspiele im Königshaus, während in den offiziellen Medien natürlich nichts davon vorkommt.
Vorläufig hält der König trotz seines fortgeschrittenen Alters die Zügel fest in der Hand. Es fragt sich nur, ob er auch noch stark genug ist, um seinen Sohn als Nachfolger durchzusetzen. Viel wird davon abhängen, wie es mit der Wirtschaftsreform weitergeht, wie sich die Lage in der Region entwickelt und wie sich die neue US-Administration verhält.
Trumps Vorgänger Obama weint man in Riad keine Träne nach. Im Gegenteil: Man wirft ihm vor, er habe Mubarak seinem Schicksal überlassen, dem Iran zu viel zugestanden und in Syrien versagt. Trump hingegen lässt man unwidersprochen Muslime beleidigen und verurteilte auch nicht sein umstrittenes Dekret vom 27. Januar, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verweigert. Nach einem Telefonat Trumps mit König Salman am 29. Januar verkündete das Weiße Haus, man sei sich einig, gegen die „destabilisierenden Aktivitäten Irans in der Region“ vorzugehen.
Salman unterstützte auch Trumps Plan, in Syrien und im Jemen Sicherheitszonen einzurichten. Denn Riad hegt die große Hoffnung, dass sich der neue Präsident und seine Männlein, die er ausersehen hat, die Politik der Vereinigten Staaten zu bestimmen, entschieden gegen den Iran stellen werden, dem Schreckgespenst der saudischen Monarchie.
1 Siehe Laurent Bonnefoy, „Strippenzieher im Jemenkrieg“, Le Monde diplomatique, März 2016.
3 Siehe Marie Kostrz, „Die Macht der Hisbollah“, Le Monde diplomatique, April 2016.
Aus dem Französischen von Barbara Schaden
Alain Gresh ist Herausgeber des Onlinemagazins Orient XXI.
© Le Monde diplomatique, Berlin