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Aufbruch von unten

In vielen Städten Spaniens haben Bürgerinitiativen die Rathäuser erobert

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Auf der Plaza del Pilar in Saragossa liegt zum jährlichen Stadtfest Mitte Oktober ein Berg von Blumen und Kruzifixen. Die Straßen sind voller Touristen, und die Kaufhäuser bieten alles, was das Herz begehrt. Ein Sturm auf irgendein spanisches Winterpalais ist nicht in Sicht. In Saragossa hat wie in Madrid, Cádiz, Santiago de Com­pos­tela, Barcelona, Valencia, Ferrol, La Co­ru­ña und Badalona eine Koalition aus Bürgerplattformen und linken Parteien die Kommunalwahlen vom Mai 2015 gewonnen. Die überrumpelten Konservativen riefen lauthals Alarm, doch die Revolution blieb sehr diskret.

„Man kann eine Stadt nicht in anderthalb Jahren umkrempeln“, meint Guillermo Lázaro, Koordinator von Zaragoza en Común (ZeC) im Stadtrat. Er fügt hinzu, dass die Bevölkerung nicht unbedingt das Privateigentum, sondern eher die politische „Kaste“1 abschaffen wolle: „Die Menschen wollten vor allem normale Leute an der Regierung, die so ähnlich sind wie sie selbst.“

In Santiago de Compostela regiert die Plattform Compostela Aberta (Offenes Compostela). Gegründet wurde sie „aus Abscheu“, wie ihre Sprecherin Marilar Jiménez Aleixandre erklärt. „Kaum ein Jahr nach seiner Wahl wurde der konservative Bürgermeister Ge­rar­do Conde Roa wegen Steuerbetrugs verurteilt.“ Innerhalb derselben Legislaturperiode folgten zwei weitere Bürgermeister, die ebenfalls in Korrup­tions­skandale verwickelt waren, sodass man die Stadt fortan „Santiago de Corruptela“ nannte.

Schon am 15. Mai 2011 hatte die Krise der politischen Klasse in Madrid die Bewegung 15-M hervorgebracht; nach und nach führte sie zu bunt zusammengewürfelten Koalitionen, in denen ganz neue Volksvertreter saßen: „Compostela Aberta besteht zum Teil aus früheren Mitgliedern der großen Volksparteien“, sagt Jiménez Aleixan­dre. „Aber viele unserer Mitglieder haben noch nie Politik gemacht, oder sie kommen aus den Nachbarschaftsvereinen,2 der Frauenbewegung, den Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen gegen Immobilienspekulation. Es sind auch Prominente dabei, Schriftsteller, Kulturschaffende und Leute von 15-M.“ Längst nicht alle sehen sich als Linke.

Ihre politischen Gegner und manche Medien bezeichnen sie als „Podemos-Stadtverwaltungen“; doch das entspricht nicht den tatsächlichen, oft konfliktreichen Beziehungen der Bürgerlisten zu Podemos, der im Oktober 2014 gegründeten Linkspartei.

Die Koalitionen in den verschiedenen Rathäusern sind durchaus unterschiedlich. Aber eine Gemeinsamkeit, meint Jiménez Aleixandre, gibt es: „Wir betrachten uns nicht als Partei. In klassischen Parteien haben die Interessen der Kader meistens Vorrang: den Posten behalten, ohne im permanenten Austausch mit der Basis zu sein. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch bei Podemos. Wir probieren dagegen verschiedene Organisationsformen aus, bei uns soll das Wahlprogramm Prio­rität haben.“ Die Wahlprogramme sprechen von großen Zielen: mehr Demokratie, gerechte Verteilung des Reichtums, Beschneidung der Macht der Kirche, Rekommunalisierung öffentlicher Dienste, Frauenrechte und so weiter.

Der Bürgermeister von Santiago de Compostela, Martiño Noriega Sánchez, steht auf, kaum dass unser Interview begonnen hat: „Ich gehe runter in den Hof. Wir legen jedes Mal eine Schweigeminute ein, wenn eine Frau an den Schlägen eines Mannes stirbt.“ Solche Aktionen begleiteten die Wiedereröffnung des Frauenhauses in der 100 000-Einwohner-Stadt, und es gab weitere Kampagnen, um Gewaltopfer zu unterstützen: Am 25. November, dem von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde die ganze Stadt schwarz beflaggt, Busse und Schaufenster trugen die Aufschrift „Contra a violencia“.

Später zeigt uns der Bürgermeister seinen Sozialplan, der im Oktober in Kraft getreten ist. „Das ehrgeizigste Programm, das wir bis jetzt umgesetzt haben, ist ‚Compostela Suma‘. Wir haben Verträge mit Hotels und Organisationen wie dem Roten Kreuz geschlossen und Mittel freigemacht, um Obdachlosen ein Dach über dem Kopf zu geben; dafür haben wir auch kommunale Gebäude umgenutzt.“

Santiago de Compostela – Schutz für Frauen

Mit dem Programm soll Bürgern geholfen werden, die nach den Gesetzen der Provinz Galizien „zu reich“ für die Sozialhilfe sind. Zudem erklärt Noriega Sánchez ganz offen, dass er die Streikenden der prekär oder bei Subunternehmen Beschäftigten im Arbeitskampf mit dem größten spanischen Telefonanbieter Telefónica-Movistar unterstützt.

Auch einige Symbole sind ins Fadenkreuz der neuen Kommunalregierungen geraten. In Barcelona sorgte eine kopflose Statue des Diktators Franco – im Rahmen einer von der Stadtregierung unterstützten Ausstellung – für heftige Proteste seitens der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit.3

Und in Madrid traten zum spanischen Weihnachtsfest am 6. Januar 2016 statt der Heiligen Drei Könige auch Königinnen auf. Das sind keine leeren Provokationen, sondern Angriffe auf das franquistische und katholische Erbe Spaniens, ein Echo der republikanischen Ideen der Bewegung 15-M, die auf den Demonstrationen weiterhin mit der violett-gelb-roten Fahne präsent ist – den Farben der Spanischen Republik von 1931, die mit dem Bürgerkrieg unterging.

Der Einzug vieler Engagierter aus Vereinen und Bürgerinitiativen in ein Rathaus, mit dem sie in der Vergangenheit häufig problematische Beziehungen verbanden, führte zu einer neuen Haltung der Stadträte. „Man will uns in die Entscheidungsprozesse einbinden“, freut sich Enrique „Quique“ Villalobos, Vorsitzender des Bündnisses der Nachbarschaftsvereine von Madrid (FRAVM). „Wir kommen leichter an Informationen. Das klingt so einfach, aber das ist ein Riesenschritt, denn erst wenn wir Informationen haben, wissen wir, was wir fordern müssen. Das Rathaus selbst erleichtert uns jetzt also den Protest gegen das Rathaus!“

Man arbeitet Hand in Hand, pflegt aber auch das Streitgespräch: Die Zusammenarbeit der Bürgergruppen mit ihren früheren Mitstreitern bedeutet nicht automatisch sozialen Fortschritt, und Herzlichkeit im Umgang bedeutet noch lange nicht Übereinstimmung. „Unsere Bilanz der ersten Regierungstage von Barcelona en Comú fällt gemischt aus“, berichtet Daniel Pardo vom Verband der Stadtviertel für nachhaltigen Tourismus (ABTS). „Es gibt jetzt einen Dialog, während vorher nur Verwaltung und Industrie für den Tourismus zuständig waren: Die Indus­trie entschied, die Verwaltung unterschrieb. Aber wir waren doch etwas erstaunt, dass unsere Stimme, die ja für das Gemeinwohl eintritt, nicht mehr zählt als die Meinung irgendeines dahergelaufenen Hotelbesitzers.“

Carlos Macías, Sprecher der Plattform für Hypothekenopfer (PAH) in Barcelona, die gegen Zwangsräumungen vorgeht, demonstrierte im Oktober 2016 gemeinsam mit 20 anderen in T-Shirts mit launigen Aufschriften vor dem Rathaus. Drinnen tagte der Stadtrat und verhandelte über einen Antrag der Initiative. Es ging um Zinsberechnungen für Immobilienkredite, die nach einem Gesetz vom September 2013 zum Vorteil der Banken geändert werden konnten. Davon sollen über eine Million Kredite betroffen sein. Zahlreiche Familien konnten ihre Schulden aufgrund der überzogenen Zinslast nicht mehr bedienen. In Barcelona verpflichtete sich nun die Stadtregierung, nicht mehr mit den entsprechenden Banken zusammenzuarbeiten und den Opfern behördliche Unterstützung zu gewähren.

Barcelona – für einen nachhaltigen Tourismus

Der Einfluss der Bürgermeister ist hier allerdings beschränkt: Sie können bestenfalls die spanische Regierung auffordern, das Gesetz zu ändern, ein zinsloses Kreditsystem einzuführen und die überzogenen Zinsen zurückzahlen zu lassen. Das fürchten die großen Finanzinstitutionen. „Ich weiß, es ist unwahrscheinlich, dass die Stadtregierung nicht mehr mit diesen Banken zusammenarbeitet“, räumt Macías ein. „Dann bleiben nämlich höchstens noch zwei Banken übrig, von denen keine der Stadt Geld leihen kann. Aber ich bin überzeugt, dass man weiterhin Druck ausüben muss, damit der ­Stadtrat nicht die Hände in den Schoß legt.“

Barcelona en Comú oder Podemos müssen im Dialog bleiben, findet Macías. „Wenn man sich hinstellt und sagt: ‚Jetzt ist alles in Ordnung, wir sind an der Regierung und alles wird gut‘, dann hat man in den letzten 40 Jahren nichts gelernt.“ Die neuen Stadträte erklären, sie seien sich des Risikos bewusst. Sie wollen auf keinen Fall den Fehler von 1982 wiederholen, als der Sieg der Sozialisten die Bürgerbewegungen der Nach-Franco-Zeit verschwinden ließ. Luisa Capel von der Bürgerplattform Ahora Madrid (Madrid jetzt) meint, die sozialen Bewegungen sollten weiter ihre Rolle spielen und „uns helfen, unsere Politik durchzusetzen. Die Gegenseite übt ja auch Druck aus, so viel sie kann.“

Trotz solcher Einladungen gibt es Spannungen. In Barcelona ist es das Thema Massentourismus, das im Wahlprogramm von Barcelona en Comú ganz oben stand. Bürgermeisterin Ada Colau, die vor ihrem Amstantritt Sprecherin der PAH war, unterschrieb im Sommer 2015 ein einjähriges (dann bis Juni 2017 verlängertes) Moratorium für die Eröffnung neuer Touristenunterkünfte, denn alle Stadtviertel leiden unter dem Massenansturm. Mit dem Moratorium erfüllte sie zwar die wichtigste Forderung der ABTS, doch der begleitende Sonderplan für Touristenunterkünfte wurde von den Stadtteilversammlungen heftig kritisiert. Der Plan, über den nach hunderten von Änderungsanträgen weiter debattiert wird, sieht die Einteilung der Stadt in vier Zonen vor: Im Zentrum eine Zone „natürlichen Rückgangs“, in der keine neuen Hotels gebaut und die bestehenden weder vergrößert noch ersetzt werden dürfen, wenn sie schließen. In der zweiten Zone soll der jetzige Zustand beibehalten werden, während in den Randgebieten der dritten und vierten Zone „nachhaltige“ Genehmigungen für Hotelbauten mit Einschränkungen in Bezug auf Fläche und Bettenzahl erteilt werden.

„Natürlich ist dieses Projekt bislang das Mutigste, was in Barcelona je versucht wurde, aber es reicht trotzdem nicht aus“, erklärt Pardo von der ABTS. „Wir sollen die Stadtregierung unterstützen, aber wir können ihr keinen Blankoscheck ausstellen. Wenn der Plan so bleibt, werden einige Stadtviertel sofort der Spekulation ausgeliefert. Wir fordern dasselbe Moratorium für die ganze Stadt. Das ist vielleicht politischer Selbstmord, aber wir können davon nicht abrücken.“

Der Weg von der Straße in die Institution ist schwierig. Die Initiativen haben viele ihrer Mitstreiter verloren: Viele arbeiten jetzt für die Verwaltung. Ähnlich war es 2014 bei der Gründung von Podemos. Marilar Jiménez Aleixan­dre in Santiago de Compostela ist nach anderthalb Jahren institutionellen Engagements enttäuscht: „In letzter Zeit bestimmen die Wahlen sehr stark, was bei Compostela Aberta passiert, genau wie in den anderen ‚Städten des Wandels‘. In anderthalb Jahren haben wir eine Kommunalwahl, zwei Parlamentswahlen und eine Regionalwahl durchgemacht! Wir haben uns blindlings hin­ein­gestürzt und ganz viel Energie verloren, die wir für die Stadt gebraucht hätten. Dazu kamen noch interne Spannungen, weil es bei jeder Wahl andere Koalitionen gab.“

Die Ursachen für diese Spannungen sind nicht allein unterschiedliche Ansichten, auch die Aktionsformen und Parolen der Bürgerinitiativen in die politischen Institutionen zu übertragen, ist schwierig. Die neuen Stadtregierungen folgen dem von Podemos aufgegriffenen und weiterentwickelten Konzept des Empowerment und betrachten die Institution als politisches Experimentierfeld. Sie investieren in den Aufbau digitaler Bürgerplattformen,4 inspiriert von 15-M, wo während der Versammlungen auf den Plätzen jeder seine Vorschläge auf ein Whiteboard in einer Ecke schreiben konnte.

Capel in Madrid umreißt das so: „Unser Ziel ist, mit der bürokratisierten Form der Bürgerbeteiligung zu brechen und etwas Dynamischeres im Geiste des 15-M zu machen, wo Abkommen per Konsens erreicht werden und man nicht Vereinsmitglied sein muss, um mitzumachen.“

Digitaler Erfindungsreichtum und guter Wille stoßen im Alltag jedoch häufig auf Hindernisse. An der Abstimmung über den Haushaltsplan der Stadt Santiago de Compostela haben sich nur rund 1000 Menschen beteiligt, etwas weniger als einer von 100 Einwohnern. In Madrid haben bei der großen Kampagne zum Umbau der Plaza d’España 31 761 Bürger online über die verschiedenen Projekte abgestimmt, das ist ungefähr 1 Prozent der Stadtbevölkerung. Die Aufteilung von 60 Millionen Euro im Haushalt stieß nur bei 45 522 Menschen auf Interesse. Ob „echte Demokratie“ oder bloße digitale Gadgets – nach Ansicht von Noriega, dem Bürgermeister von Santiago de Compostela, wird sich der Sinn solcher Instrumente erst dann erweisen, „wenn die Einwohner einmal festgestellt haben, dass die Vorschläge, die sie eingebracht haben, tatsächlich angenommen und umgesetzt wurden“.

Das geschieht natürlich nur dann, wenn die Bürgerideen auch institu­tio­nel­le Unterstützung und eine Mehrheit im Stadtrat finden. Keine der Linkskoalitionen, die im Mai 2015 an die Macht kamen, verfügt über eine absolute Mehrheit. „Wir regieren die Stadt, aber wir sind nicht an der Macht“, fasst Pablo Hijar, Stadtrat für Wohnen in Saragossa, die Lage zusammen. Man benötigt die Unterstützung anderer Fraktionen, häufig der Sozialisten von der PSOE, oder von Regionalparteien wie der Chunta Aragonesista (CHA), einer nationalistischen, ökosozialistischen Partei in der Provinz Aragon. In Saragossa „hindern uns die Sozialisten daran, eine steuerliche Progression einzuführen“, schimpft Bürgermeister Pedro Santisteve. „Die PSOE macht systematisch große Entscheidungen zunichte, die das kapitalistische System wirklich infrage stellen würden“, ergänzt Lazaro von ZeC.

Hinzu kommt, dass einige Punkte in den Wahlprogrammen in regionale oder nationale Zuständigkeit fallen. „Wenn es auf dieser Ebene auch einen Politikwechsel gegeben hätte, wäre alles einfacher“, seufzt Villalobos. „Die Region Madrid ist für Krankenhäuser, Bildung und Bodenrecht zuständig. Deshalb kann der Stadtrat die Re­gion nur auffordern, dies oder jenes zu beschließen – doch das bleibt folgenlos.“ Um die versprochenen radikalen Maßnahmen gegen Zwangsräumungen umzusetzen, fehlen die Mittel. Zudem stehen die Rathäuser unter staatlichem Sparzwang: „Sie erhalten nur 12 Prozent des staatlichen Haushalts“, erläutert Santisteve. „Dafür müssen sie die Dienste für die Bürger in den Bereichen Verkehr, Wasser und Abfallentsorgung leisten.“

Die Strategie des „Wandels von innen“ durch die neuen Stadtregierungen gerät angesichts ihrer beschränkten Befugnisse ins Stocken. Das ist ein Erbe der Transición, des Übergangs zur Demokratie, und der nationalen Gesetzgebung. So sieht das sogenannte Montoro-Gesetz zur „Rationalisierung und Stabilisierung der Kommunalverwaltung“, das Finanzminister Cristóbal Montoro unter der Regierung Rajoy 2013 durchgesetzt hatte, vor, jeden eventuellen Haushaltsüberschuss für die Schuldenrückzahlung zu nutzen. Damit setzte es die von Brüssel geforderte Austeritätspolitik um. Schon die Präambel des Gesetzes lässt keinen Zweifel zu. Dort wird die Haushaltsstabilität als Leitprinzip bezeichnet, „das die Tätigkeit aller öffentlichen Verwaltungen lenken soll.“

Die Stadträte müssen also auch noch über das Verständnis kommunaler Selbstverwaltung streiten: Soll man sich damit begnügen, vor Ort auszuführen, was der staatliche Rahmen vorgibt, oder versuchen, sich als selbstständiges politisches Gebilde zu formieren und damit einer kommunalen Tradition folgen, die seit dem 19. Jahrhundert in der Geschichte des Landes verankert ist?

Diese Situation zwingt die linken Koalitionen zu seltsamen Verrenkungen. Auch wenn sie alle sich rühmen können, seit ihrem Machtantritt die öffentlichen Finanzen saniert und einen komfortablen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet zu haben,5 mussten sie diesen (insgesamt 2,3 Milliarden Euro)6 wegen des Montoro-Gesetzes an die Banken abgeben. Manche beschlossen, sich diesem widrigen Schicksal zu fügen: Wenn sie das eingesparte Geld schon nicht investieren durften, dienten die Rückzahlungen wenigstens als Beweis für ihre gute Verwaltung.

Madrid – unter staatlichem Sparzwang

Die Galionsfiguren der Bewegung setzten sich zudem für eine Gesetzesänderung ein. Mit Unterstützung der „Bürgermeister des Wandels“ brachte die Parlamentsfraktion von Podemos im Oktober 2016 ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ein. Ende November kamen außerdem etwa 50 Kommunalvertreter in Oviedo zum ersten von mehreren geplanten Treffen zusammen, um gegen Haushaltskürzungen aktiv zu werden. Das entspricht der üblichen Vorgehensweise der „rebellischen Städte“, gemeinsamen Problemen auch gemeinsam die Stirn zu bieten.

Bereits Anfang September 2015 begann in Barcelona das Gipfeltreffen „Städte für das Gemeinwohl – die Erfahrungen des Wandels teilen“, das einen Monat später in La Coruña fortgesetzt wurde. Bei beiden Treffen ging es um konfliktträchtige Themen: Rekommunalisierung der öffentlichen Dienstleistungen, Flüchtlinge, Abschiebezentren und Erinnerungskultur.

Manche sind jedoch nach den ersten eineinhalb Jahren der linken Kommunalregierungen bereits enttäuscht. Macías von der PAH Barcelona klagt, dass der versprochene Wandel so langsam vonstattengehe: „Bei den Sank­tio­nen gegen Banken, die Wohnungen leerstehen lassen, hat die Stadtregierung ihren Auftrag nicht erfüllt. Sie hat nur 50 bis 60 Strafzahlungen verhängt, dabei wären eigentlich 2000 fällig gewesen.“

Anfang 2016 erschütterte ein Streik bei den Verkehrsbetrieben den Stadtrat von Barcelona. Er fand Ende Februar 2016 während der internationalen Telekommunikationsmesse Mobile World Congress statt; die Beschäftigten forderten, keine prekären Arbeitsverträge mehr abzuschließen, die eingefrorenen Gehälter wieder anzuheben und die Einkünfte der leitenden Angestellten öffentlich zu machen. Nachdem die Gewerkschaften die Vorschläge des Stadtrats zur Beendigung des Streiks abgelehnt hatten, nannte Ada Colau den Streik „unangemessen“, und Verkehrsstadträtin Mercedes Vidal appellierte an die „Verantwortung“ der Streikenden. „Sie waren total gegen den Streik, noch mehr als die früheren Stadtregierungen, das hat uns sehr überrascht“, sagt José Angel Ciércoles, Delegierter der führenden Verkehrsgewerkschaft CGT-Metro. „Diejenigen, die für Ada Colau gestimmt haben, fühlten sich jetzt verraten.“

Auch Albert Ruba Cañardo, Vorsitzende des Vereins der Atheisten Kataloniens (Ateus de Cataluña), der gegen den Einfluss der katholischen Kirche in der spanischen Gesellschaft kämpft, wird langsam ungeduldig: Er wartet immer noch auf die Inventarisierung von Immobilien und Steuerprivilegien der Kirche, welche er als Schlüsselelement in der Wohnungsfrage betrachtet. „Das Konkordat, das wir abschaffen wollen, gewährt der Kirche Steuerfreiheit für ihre Kultstätten. Aber das ist pure Heuchelei. Es gibt riesige Gebäude an zentralen Plätzen der Stadt, die der Kirche gehören. Darin befinden sich Geschäftsräume, Kaufhäuser, alles ist vermietet, und die Kirche zahlt keine Steuern – bloß weil sie in einer Ecke eine Heiligenstatue aufgestellt hat.“

Wenn eine Bürgerkoalition in konservativen Hochburgen wie Madrid die Macht übernimmt, wo die PP (Partido popular) 24 Jahre an der Regierung war, dann muss sie manchmal auch deren Verträge und Projekte übernehmen – und zieht Kritik auf sich, die sich eigentlich an ihre Vorgänger richten sollte. So musste die spanische Hauptstadt jüngst den Bau des Viertels Los Berrocales genehmigen, ein Projekt der alten Stadtregierung zum Bau von über 22 000 Wohnungen bis zum Jahr 2018.

„Die PP hat uns Verträge mit 30 Jahren Laufzeit oder mehr mit bestimmten Firmen hinterlassen“, erzählt Quique Villalobos vom Bündnis der Nachbarschaftsvereine. „Würden wir sie aufkündigen, müssten wir enorme Strafen zahlen. Dabei ist Los Berrocales ein total idiotisches Projekt. Die Stadt hat jetzt schon genug Wohnungen für die nächsten 30 oder 40 Jahre. Wenn wir das neue Viertel bauen, gibt es Leerstand.“ Die neue Bürgermeisterin Manuela Carmena hatte versprochen, keine derart riesigen Bauvorhaben mehr zu genehmigen, schaffte es aber nicht, das Projekt ihrer politischen Gegner zurückzunehmen.

Vor 85 Jahren waren die Wahlsiege der Linken in mehreren großen Städten Spaniens, darunter auch Madrid, der Startschuss für die Zweite Republik. Manche sahen in den „Städten des Wandels“ eine Neuauflage dieser historischen Ereignisse. Doch auf die Begeisterung nach den Wahlsiegen von 2015 folgte die Enttäuschung, denn die politische Lage hat sich grundlegend geändert. Formationen wie Podemos sind nicht mehr im Aufwind, ihre Hoffnungen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen haben sich nicht erfüllt. Das Kalkül ihrer Vordenker, man könne mit einer ausgeklügelten, möglichst wenig spaltenden („weder links noch rechts“) und offen populistisch etikettierten Wahlstrategie die Institutionen „im Sturm nehmen“, sind nicht aufgegangen.

Solange kein neuer Sturm aufkommt, müssen die „Städte des Wandels“ nun nicht nur ihre internen Konflikte meistern, sondern auch ihren Kontrahenten auf regionaler und na­tio­na­ler Ebene entgegentreten, die über mehr Macht verfügen und zudem fest entschlossen sind, sie in Schach zu halten.

1 „la casta“: von der Partei Podemos eingeführte Bezeichnung für das politische Establishment.

2 Die Nachbarschaftsvereine (Asociaciones de vecinos) sind Stadtteilinitiativen, die es seit der Franco-Zeit im ganzen Land gibt. Als Instrumente der Bürgerbeteiligung spielen sie eine besondere politische Rolle.

3 Siehe elpais.com/elpais/2016/10/21/in­eng­lish/­1477­037­0­89_39­9639.­html.

4 Das Rathaus von Madrid hat beispielsweise die Plattform decide.madrid.es eingerichtet.

5 Madrid hat es geschafft, seine Schulden um 19,7 Prozent zu reduzieren.

6 Eduardo Bayona, www.publico.es/politica/alcaldes-del-cambio-reducen-deuda.html, 26. November 2016.

Aus dem Französischen von Sabine Jainski

Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud sind freie Journalisten in Frankreich.

Le Monde diplomatique vom 09.02.2017, Pauline Perrenot