Marokko in der Hand des Königs
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung hat die Parlamentswahl vom 7. Oktober gewonnen. Parteichef Abdelilah Benkirane wird aller Voraussicht nach seinen Posten als Ministerpräsident behalten. Doch die eigentliche Macht im Land liegt weiter bei Mohammed VI.
von Pierre Daum
Houcine, Driss und Abdou sind überzeugt, dass die Politiker nur in die eigene Tasche wirtschaften: „Wählen gehen? Nie im Leben! Das sind doch alles Diebe!“ Deshalb sind sie bei den Parlamentswahlen am 7. Oktober nicht zur Abstimmung gegangen. Die jungen Männer leben in Khouribga, 150 Kilometer östlich von Casablanca.1 In der Region gibt es riesige Phosphatminen. Einziger Arbeitgeber ist das Office chérifien des phosphates (OCP) – mit 21 000 Beschäftigten das größte Unternehmen Marokkos und nach China der weltweit zweitgrößte Produzent des wichtigen Düngerrohstoffs.2
„Als Arbeiter bei OCP verdienst du 10 000 Dirham [920 Euro] im Monat und bekommst Zuschüsse für Wohnung und Gesundheitsversorgung“, erzählt Houcine voller Neid. Sein Vater, der bei OCP angestellt war, ist vor Jahren an Krebs gestorben. Wegen des Staubs, den er eingeatmet hat, davon ist Houcine überzeugt. Er selbst ist Schweißer, aber seit fünf Jahren arbeitslos und ohne staatliche Unterstützung. Wenn er ein paar Tage in der Landwirtschaft oder auf dem Bau Arbeit findet, bekommt er kaum mehr als einen Euro pro Stunde. „Es ist zum Heulen!“ In der Gegend ist jedes Dorf von elenden Hütten umgeben. Kinder in zerlumpten Kleidern führen Esel mit riesigen Wasserkanistern über staubige Straßen.
Die Resignation der drei Freunde ist typisch für die Stimmung in Marokko. Von 34 Millionen Einwohnern haben 22 Millionen das Wahlalter (18 Jahre) erreicht, aber nur knapp 16 Millionen sind als Wähler registriert. Die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Wahlen lag bei 43 Prozent (2011: 45 Prozent), was bedeutet, dass nur knapp 7 Millionen Marokkaner ihre Stimme abgegeben haben.
Ministerpräsident Abdelilah Benkirane von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Parti de la justice et du développement, PJD) spielt in den Augen der Marokkaner keine große Rolle. Die islamische und königstreue Partei kam 2011 mit 27 Prozent der Stimmen an die Macht und konnte ihr Ergebnis bei den jüngsten Wahlen auf 31,6 Prozent verbessern. Sie verfolgt ein wirtschaftsliberales Programm, versucht die Mittelschicht anzusprechen (Verringerung der Ungleichheit, Bekämpfung der Korruption) und pflegt konservative Einstellungen (Betonung muslimischer Werte, Ablehnung der Religionsfreiheit, Schmähung der Homosexualität). „Benkirane ist ein guter Mann, aber er hat nichts zu sagen“, findet Salah, ein junger Arbeitsloser in einem Dorf südlich von Rabat, der die Langeweile mit Billardspielen vertreibt. „Das Sagen hat der König. Bei der Polizei, der Justiz, überall.“
Der junge Mann hat recht. Nach dem kurzen „Arabischen Frühling“ in Marokko hatte Mohammed VI. dem Volk eine neue Verfassung vorgelegt, die in einem Referendum am 1. Juli 2011 mit 97,5 Prozent angenommen wurde. Die Allmacht des Monarchen schränkt sie nicht ein. Die westlichen Botschaften werden trotzdem nicht müde, die „demokratischen Fortschritte“ im Land zu loben. Wie sein 1999 gestorbener Vater Hassan II. hat Mohammed VI. den Vorsitz im Ministerrat und kann das Parlament auflösen, wann immer er will. Der König ernennt die Richter und die Vorsitzenden der wichtigsten staatlichen Institutionen.
Gott auf Erden und Unternehmer
„Die Verfassungsreform war ein Zugeständnis an die Bewegung des 20. Februar“,3 erläutert Mohammed Madani, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Rabat. „Die Berbersprache Tamazight wurde anerkannt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau verkündet und der Islam als Grundpfeiler des Staats festgeschrieben, um dem Druck der Islamisten nachzugeben. Aber den harten Kern der Königsmacht berührt die neue Verfassung nicht. Er bleibt der Dreh- und Angelpunkt des marokkanischen Systems, der Legislative, Exekutive und Judikative.“ Und selbst der Finanzen, muss man ergänzen, denn durch die Société nationale d’investissement (SNI), die zu 60 Prozent der Königsfamilie gehört, ist Mohammed VI. auch der mächtigste Wirtschaftslenker des Landes.
Die SNI, die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht (2015), hat in fast allen Wirtschaftssektoren eine beherrschende Stellung: von den Banken (Attijariwafa Bank) und Versicherungen (Wafa Assurance) über Telekommunikation (Inwi), Autohandel (Sopriam, Alleinimporteur von Peugeot und Citroën) und Großhandel (Supermarktkette Marjane) bis hin zu Immobilien (Addoha), Tourismus (Atlas Hospitality) und erneuerbaren Energien (Nareva). Zudem ist der König der größte Landbesitzer Marokkos.
„Das Problem ist nicht unbedingt, dass der König ein Geschäftsmann ist“, meint der Journalist Omar Brouksy, der ein kritisches Buch über Mohammed VI. geschrieben hat.4 „Das Problem sind seine vielen Rollen: Er ist Unternehmer, aber auch Chef der Exekutive und der Judikative. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung.“ Die Unternehmen der SNI gewinnen alle staatlichen Ausschreibungen, die von hohen Funktionären lanciert werden, die wiederum der König ernannt hat.
Und was halten die Marokkaner von dieser Situation und von ihrem König, dessen Privatvermögen das Wirtschaftsmagazin Forbes 2015 auf knapp 6 Milliarden Dollar geschätzt hat? Schwer zu sagen, man kann die Untertanen Seiner Majestät schließlich nicht danach fragen. Kein Meinungsinstitut, keine Zeitung würde eine solche Umfrage wagen. Das Gesetz verbietet es nicht ausdrücklich, aber in der Verfassung (Artikel 46) heißt es: „Die Person des Königs ist unangreifbar, und jeder schuldet Ihm Respekt.“ Selbst radikale Politaktivisten wagen kaum, sich dazu zu äußern. „Wenn du den lieben Gott im Himmel angreifst, sind sie manchmal nachsichtig, aber nicht, wenn du den Gott auf Erden angreifst“, spottet ein alter linker Kämpfer, der unter Hassan II. im Gefängnis saß.
„Wir fordern nicht die Abschaffung der Monarchie, sondern die Demokratisierung der Institutionen“, versichert Nabila Mounib, die Generalsekretärin der Vereinigten Sozialistischen Partei (Parti socialiste unifié, PSU), der regimekritischsten Partei des Landes. „Wir sind für eine parlamentarische Monarchie mit einem König, der repräsentiertt, aber nicht regiert, das heißt für eine echte Gewaltenteilung.“
Journalisten vor Gericht
Am mutigsten sind wohl die Vertreter der verbotenen islamistischen Partei „Gerechtigkeit und Wohltätigkeit“ (Jamaâ Al-Adl Wal Ihsane), die unter Hassan II. unterdrückt wurde und von Mohammed VI. gerade so toleriert wird. Gegründet wurde die Bewegung, die sich für die Ärmsten der Armen einsetzt und die Monarchie radikal ablehnt, im Jahr 1973 von dem 2012 verstorbenen Islamgelehrten Abdessalam Yassine. Er war in Casablanca als Aufsichtsbeamter für die Schulen zuständig und saß lange im Gefängnis, weil er die höchste Autorität des Königs in Glaubensfragen nicht anerkennen wollte. Gegen seine Tochter Nadia Yassine gab es 2011 eine Rufmordkampagne wegen einer angeblichen heimlichen Liebschaft – eine bewährte Methode des Machtapparats, um Gegner zu diskreditieren. Mehrfach wurde sie verurteilt, weil sie erklärt hatte, sie ziehe die Republik der Monarchie vor.
Die Jamaâ (Arabisch für „Bewegung“) hat ihren Sitz in Salé, der Nachbarstadt von Rabat, darf jedoch nirgends sonst im Land öffentliche Versammlungen durchführen. „Wir wollen einen echten demokratischen Wandel in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des Islams“, erklärt Mohamed Hamdaoui, ein führendes Mitglied der Jamaâ. „Im Sinne der Wohltätigkeit sind unsere Anhänger überall dort aktiv, wo der Staat die Ärmsten der Armen im Stich lässt. In Marokko leben 12 Millionen Menschen, die weniger als zwei Dollar am Tag zur Verfügung haben.5 Der König ist sehr reich. Das ist an sich nichts Schlechtes. Aber für uns Muslime kommt es darauf an, ob dieser Reichtum ehrlich erworben wurde und ob genug an die Armen verteilt wird. Zwischen 2011 und 2016 ist das Vermögen des Königs stark angewachsen und die Armut auch. Das ist nicht normal!“
Auch Houcine und seine Freunde wissen, dass der königliche Reichtum angesichts eines so armen Volks nicht „normal“ ist. 2011 waren sie bei den Demonstrationen in Khouribga dabei. „Wir wollten nicht das System verändern, wie die Demonstranten in Casablanca oder Rabat. Wir wollten einfach nur Arbeit.“ Manche erhielten eine Anstellung bei OCP, aber keiner der jungen Männer war darunter. Würden sie heute an einer Demonstration teilnehmen, die fordert, dass der König seine politische Macht abgibt und seinen Reichtum verringert, indem er zum Beispiel Krankenhäuser baut und Ärzte bezahlt, die überall im Land fehlen? „Das ist doch Science-Fiction!“, ruft Abdou. „So eine Demonstration wird es nicht geben. Und wenn doch, würden sie dich auf der Stelle verhaften und ins Gefängnis stecken.“
Solche Ängste sind nicht unbegründet. Und die Hoffnungen, die 1999 nach dem Tod des autoritären Königs Hassan II. aufgekommen waren, sind längst verflogen. Der war berüchtigt für das systematische Foltern seiner Gegner. Auch heute wird wieder gefoltert, vor allem in der 15 Kilometer von Rabat entfernten Stadt Temara, wo der Geheimdienst DGST (Direction générale de la surveillance du territoire) ein Gefängnis betreibt.
Die Folteropfer sind Personen, die laut CIA unter Terrorismusverdacht stehen,6 aber auch normale Marokkaner, die sich das Missfallen des Regimes zugezogen haben. Zwischen 2010 und 2014 hat Amnesty International 173 Fälle von Folter registriert.7 Ein Opfer, der Exweltmeister im Thaiboxen Zakaria Moumni, löste eine diplomatische Verstimmung zwischen Paris und Rabat aus, als er dem Geheimdienstchef Abdellatif Hammouchi vorwarf, mehrfach bei seinen Peinigungen dabei gewesen zu sein.8
Nach einer Phase der Öffnung hat sich die Lage der individuellen Freiheitsrechte in zwei Schüben verschlechtert. Nach den Terroranschlägen vom 16. Mai 2003 in Casablanca, bei dem es 45 Tote (darunter 12 Selbstmordattentäter) und 100 Verletzte gab, kündigte der König „das Ende der Nachgiebigkeit“ an. Demonstrationen wurden verboten, die Teilnehmer ins Gefängnis gesteckt.
Im Frühjahr 2011, als die Proteste deutlich zunahmen, musste das Regime den Druck etwas mildern. „Aber als die Regierung gemerkt hat, dass der Bewegung die Puste ausging, wurden alle gewährten Freiheiten wieder zurückgenommen“, berichtet Ahmed El-Haij, der Präsident der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (Association marocaine des droits humains, AMDH). Außer dieser mitgliederstarken Menschenrechtsorganisation wagt es niemand mehr, die Übergriffe des Regimes gegen die Bürger anzuprangern. „Allein 2015 haben wir 251 willkürliche Verhaftungen registriert, meistens am Rande friedlicher Demonstrationen.“ In den letzten Monaten wurden auch die Spielräume der AMDH stark eingeschränkt. Seminare, Treffen, Kolloquien, alles wird verboten. „Wenn wir in einem Hotel einen Raum für eine Veranstaltung reservieren, rufen die Behörden den Direktor an und verlangen, dass er uns absagt.“
Die Angst vor Repressionen ist nicht der einzige Grund, weshalb Houcine und seine Freunde – ebenso wie viele andere im Land – nicht gegen das System und den König aufbegehren. „Die Selbstdarstellung von Mohammed VI. ist sehr raffiniert“, sagt Omar Brouksy. „Und sie funktioniert. Die meisten Menschen sind überzeugt, dass er ein einfacher, volksnaher Monarch ist.“
Ein wichtiges Propagandainstrument ist die Nationale Initiative für menschliche Entwicklung (Initiative nationale pour le développement humain, INDH), die Mohammed VI. 2005 ins Leben gerufen hat. Ihr Budget – angeblich alle zehn Jahre eine Milliarde Euro – verteilt die INDH an Tausende Kleinprojekte (Vereinslokale, Jugendtreffs, Krankenhäuser, Frauenkooperativen), deren Wirksamkeit im Kampf gegen die extreme Armut – ihr offizielles Ziel – nie untersucht wird. Aber sie erlaubt „Seiner Majestät, dem König“, sich beliebig oft dabei fotografieren zu lassen, wie er den Ärmsten zu Hilfe kommt, zumal er sich auf eine willfährige Presse verlassen kann (siehe Artikel unten). Auch frühere Oppositionsvertreter sind ihm wohlgesinnt, nachdem er ihnen wichtige Posten und eine schöne Rente verschafft hat.
Außerdem verkörpert der König die marokkanisch-muslimische Identität. Er bezeichnet sich als „Anführer der Gläubigen“ (amir al-mouminine). Ein Emir als Garant des „wahren Islam“, der nichts mit dem dschihadistischen Extremismus zu tun hat. „Die Macht in Marokko bezieht ihre Legitimität seit jeher aus der Religion“, erinnert Moulim El-Aroussi, Philosophieprofessor an der Universität Casablanca. „Den König anzugreifen ist mehr oder weniger das Gleiche, wie den Islam anzugreifen.“ Hinter der Fassade eines „toleranten Islam“, die man den Touristen und westlichen Regierungen präsentiert, gibt es in Marokko keinerlei Religionsfreiheit. „Ihr Christen habt das Recht, Christen zu sein, kein Problem“, sagen sie in einem Café in der im Landesinnern gelegenen Stadt Beni Mellal. „Aber ein Marokkaner, der sagt, er sei kein Muslim? Das kann ich nicht akzeptieren.“
Die Pflicht, Muslim zu sein, ist vor allem während des Ramadan spürbar. Außer in einigen Touristenorten ist es in ganz Marokko streng verboten, in der Öffentlichkeit gegen das Fastengebot zu verstoßen. Houcine findet das vollkommen normal, das sei eine Frage des Respekts. „Wenn ich von meinem eigenen Bruder erfahren würde, dass er den Ramadan nicht einhält, würde ich nichts mehr mit ihm zu tun haben wollen!“
2009 wagten ein Dutzend junger Leute aus der gebildeten Mittelschicht, die sich als „dé-jeûneurs“ (Nichtfaster) bezeichneten, eine provokative Aktion im Badeort Mohammedia. Während des Ramadan luden sie zu einem öffentlichen Mittagspicknick ein. Sie wurden sofort verhaftet, und auch die Bevölkerung reagierte mit Ablehnung. Inzwischen hat auch die Linke den Kampf aufgegeben. „Wenn vor zehn Jahren während des Ramadan eine Demonstration stattfand, konnte ich an einem Brunnen stehenbleiben und Wasser trinken“, erinnert sich Touria Tanani, die Vertreterin der sozialistischen PSU in Bani Mellal. „Das wäre heute unvorstellbar. Man würde mich lynchen!“ Selbst bei geschlossenen PSU-Versammlungen holt während der Fastenzeit niemand seine Wasserflasche aus der Tasche.
Protestbewegung am Ende
Obwohl also auch linke Organisationen den Islam als Staatsreligion akzeptieren, sind sie doch nicht bereit, den Islamisten von Jamaâ Al-Adl wal Ihsane die Hand zu reichen, die heute als einzige Bewegung die Volksmassen erreichen. Im Frühjahr 2011 hatte sich die Jamaâ an der „Bewegung des 20. Februar“ beteiligt, sich im Dezember jedoch plötzlich zurückgezogen und damit den Niedergang der Bewegung eingeläutet.
„Mit diesen Leuten zusammenarbeiten?“, empört sich ein alter Linksaktivist. „Niemals! Ich bin nicht religiös!“ Dabei zeigt die Entwicklung in Ägypten und Tunesien, dass ein Bündnis zwischen Linken und Islamisten die einzige Möglichkeit wäre, um die Kräfteverhältnisse zu verändern.
Vielleicht gibt es für die Vorbehalte gegen Veränderungen aber noch tiefer liegende Gründe. Youssef Elfoutouhi, 38, Philosophielehrer an einem Gymnasium in Casablanca, hatte sich voller Enthusiasmus in der Bewegung vom Frühjahr 2011 engagiert. Dann erkannte er deren Grenzen. „Grund für das Scheitern ist auch die patriarchalische Mentalität, die nicht nur unser Denken bestimmt, sondern auch unser Verhältnis zum König, zu unseren Eltern, unseren Vorgesetzten und sogar zum Gewerkschafts- oder Parteisekretär. Wir meinen immer, dass wir ihnen Respekt schulden, und haben ein schlechtes Gewissen, wenn wir ihre Autorität infrage stellen. Wenn die Marokkaner emanzipierte Staatsbürger werden wollen, müssen sie den Vater in all seinen Verkörperungen symbolisch töten.“
Fünf Jahre nach dem Aufruhr vom Frühjahr 2011 ist die Protestbewegung am Ende. In Beni Mellal sind die Menschen zuletzt im März 2016 auf die Straße gegangen, nachdem man zwei Homosexuelle angegriffen hatte. Ein Dutzend Bewohner des Viertels Aït T’haïch war in ihr Haus eingedrungen und hatte sie blutig geschlagen, andere filmten und stellten das Video ins Internet. „Beim Prozess gegen die Schläger hat das ganze Viertel demonstriert, und zwar für die Schläger“, erzählt die PSU-Funktionärin Touria Tanani, die als Einzige auf der Seite der Opfer stand.9 Homophobie ist in Marokko auch bei Linken keine Seltenheit.
Für Professor El-Aroussi ist die Bewegung des 20. Februar „noch nicht ganz tot. Sie besteht in kleineren kulturellen Initiativen und in den sozialen Netzen fort. Auf jeden Fall ist die Mauer der Angst gefallen, die Leute wagen sich auf die Straßen und demonstrieren, ohne nach einer Genehmigung zu fragen.“ In Rabat und Casablanca (sehr viel weniger in der Provinz) gibt es tatsächlich immer wieder Demonstrationen, bei denen sich ein paar hundert Teilnehmer versammeln: arbeitslose Hochschulabsolventen,10 Referendarinnen, Rentner, Ärztinnen.
Aber solche Proteste zeigen kaum Wirkung, und sie richten sich ausschließlich gegen die Regierung. „Benkirane, hau ab!“, rufen die Teilnehmer. Aber welche Macht hat der Ministerpräsident schon? „Ich weiß, dass er überhaupt keine hat“, antwortetet Zorah al-Houria, die wir am Rand einer Demonstration treffen. Sie ist promovierte Umweltwissenschaftlerin und wartet seit drei Jahren auf einen Job im öffentlichen Dienst. „Man darf hier den Namen des Königs ja nicht aussprechen, also schimpfen wir eben auf die Regierung.“ Die junge Frau hat sich wie viele ihrer Freunde an der Bewegung des 20. Februar beteiligt. Aber jetzt hofft sie nur noch, dass ihr jemand Arbeit gibt.
2 US Geological Survey, „Mineral commodity summaries 2016“, Reston (Virginia), Januar 2016.
4 Omar Brouksy, „Mohammed VI, derrière les masques“, Paris (Nouveau Monde) 2014.
7 Amnesty International, „Shadow of impunity. Torture in Morocco and Western Sahara“, London 2015.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Pierre Daum ist Journalist.
