Rivalen auf engstem Raum
von Gérard Prunier
Kurz vor Tagesanbruch überschritten am 12. Juni 2016 äthiopische Aufklärungstruppen in der Region Tsorona die Grenze. Als sie auf eritreische Patrouillen stießen, dauerte es nur wenige Minuten, schon stand der Schauplatz in Flammen. Es folgte eine Konfrontation mit schwerem Artilleriefeuer, Panzerbewegungen und Schusswechseln an einem mehrere dutzend Kilometer langen Grenzabschnitt, die fast 24 Stunden andauerte. Die Regierung in Asmara geißelte die Aktion sofort als „Aggression“, während man in Addis Abeba verlegen schwieg. Erst zwei Tage später meldete sich der Sprecher der äthiopischen Regierung mit einer martialischen Erklärung zu Wort und verkündete, sein Land sei „in der Lage, einen totalen Krieg gegen Eritrea zu führen“.
Das war eigentlich eine unverhältnismäßige Drohung angesichts eines Grenzscharmützels, von denen es seit dem unbefriedigenden Waffenstillstand von Algier im Jahr 2000 (siehe Artikel auf Seite 7) schon Dutzende gab. Doch der neueste Zwischenfall fällt in eine Phase verstärkter Spannungen. In Äthiopien hat die zivile Opposition keine Chance, es regt sich immer mehr bewaffnete Opposition.
Seit dem 6. Juni sind äthiopische Soldaten im Tadjoura-Bezirk der Republik Dschibuti stationiert. Grundlage dafür ist ein im Mai unterzeichnetes Abkommen, das Äthiopien weitreichende Vollmachten gewährt: So darf die äthiopische Armee ohne vorherige Erlaubnis auf dschibutisches Gebiet vordringen, militärische Einrichtungen vor Ort nutzen und sogar in die inneren Konflikte der kleinen Republik eingreifen.
Den Äthiopiern in Dschibuti direkt gegenüber stehen eritreische Soldaten, die seit einem Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Dschibuti um Kap Doumeira im Jahr 2008 dort stationiert sind. Die beiden Armeen trennt nur ein schmaler Korridor, der wiederum von katarischen Truppen kontrolliert wird, die im Juni 2010 auf Bitten von Asmara und Dschibuti entsandt wurden. Die äthiopischen Truppen haben sich außerdem direkt an der Grenze zu Eritrea in der Region Afar aufgebaut – nur einen Steinwurf vom eritreischen Hafen Assab entfernt. Wegen dessen Nähe zum Jemen richten sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dort gerade einen eigenen Marinestützpunkt ein.
Die Lage am Horn von Afrika ist chaotisch. Doch für jeden einzelnen Konflikt gibt es eine Erklärung. Erster Fall: Äthiopien. Das Land hat seit jeher Angst davor, von seinen arabischen Nachbarn, die in den Augen der Regierung Eritrea als Brückenkopf nutzen, eingekreist zu werden. Das ist paranoid, aber in Anbetracht der historischen Erfahrung, den das einstige Kaiserreich Abessinien mit muslimischen Eroberern gemacht hat, auch verständlich.
Neue Nahrung bekam diese Furcht nicht nur durch den Bau der Marinebasis der VAE im eritreischen Assab, sondern auch durch den Widerstand Ägyptens gegen die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre am Nil, mit der Äthiopien sein Energiedefizit lösen und zum Stromexporteur aufsteigen will.1
Sieben Jahre wird es dauern, den Stausee zu füllen, der eine Speicherkapazität von 67 Milliarden Kubikmetern hat; in dieser Zeit wird der Blaue Nil 25 Prozent weniger Wasser transportieren. Schon Ägyptens Präsident Mubarak hatte verkündet, er würde den Staudamm gern zerstören. Es ist zwar kaum vorstellbar, dass arabische Streitkräfte Äthiopien angreifen, aber es ist zumindest denkbar, dass Kairo im Namen der arabischen Solidarität seine Luftwaffe zum Schutz des neuen VAE-Stützpunkts in Assab einsetzt.
Im engsten Kreis der regierenden Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker erwägt man, ob in diesem Fall nicht ein Präventivschlag die beste Verteidigung wäre. Doch dann bekäme es die militärisch starke Regionalmacht Äthiopien mit einer breiten arabischen Koalition zu tun, sei es durch Waffengewalt oder durch finanziellen und diplomatischen Druck.
Dschibuti, von allen umworben
Der zweite wichtige Faktor in der Gemengelage am Horn von Afrika ist die Republik Dschibuti.2 Dieser Mikrostaat ist gefangen zwischen den Erzfeinden Äthiopien und Eritrea. Er gilt gemeinhin als Hort des Friedens inmitten einer unruhigen Nachbarschaft. Allerdings tummeln sich gerade hier die Militärs aus aller Welt: Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich (Dschibuti ist erst seit 1977 unabhängig) unterhält hier eine 2400 Mann starke Militärbasis, die Paris jährlich 30 Millionen Euro kostet.
Auch die USA haben seit 1999 rund 4000 Mann vor Ort (Kosten: 60 Millionen Euro jährlich), ebenso wie Drohnen, die für gezielte Tötungen in Jemen und Somalia eingesetzt werden. Und seit 2011 jagt Japan von Dschibuti aus mit zwei alten Lockheed-Flugzeugen zur Meeresüberwachung und einigen hundert Soldaten somalische Piraten. Für 20 Millionen Euro jährlich verfügt die japanische Armee seit 1945 erstmals wieder über eine Militärbasis in Übersee. Deutschland und Spanien haben zwar noch keine Stützpunkte errichtet, aber im Hotel Kempinski logieren auch einige Dutzend deutsche und spanische Soldaten.
Anfang Dezember 2016 soll in Tadjoura, weit weg von den Soldaten aus dem Westen, eine chinesische Militärbasis errichtet werden, die 5000 bis 10 000 Soldaten aufnehmen könnte. Die jährlichen Kosten werden noch geheim gehalten. Je nachdem, ob China einen Hafen und einen Flughafen bauen lässt, könnten sie zwischen 25 Millionen und 85 Millionen Euro liegen. Die ersten Gebäude werden bereits errichtet. Zu guter Letzt hat auch Russland auf mehreren informellen Treffen sein Interesse bekundet, dem Club bewaffneter Touristen beizutreten.
Auf dem Gebiet des kleinen Dschibuti – sein Territorium zählt 23 000 Quadratkilometer, vergleichbar mit Slowenien – wird es bald mehr ausländische als einheimische Soldaten geben. Aber handelt es sich bei Dschibuti eigentlich um einen Nationalstaat? „Dschibuti ist weniger ein Land, sondern vor allem ein Stadtstaat, der von Geschäften lebt“, erklärt ein westlicher Diplomat in einem WikiLeaks-Dokument aus dem Jahr 2004, „und er wird von einem einzigen Mann kontrolliert, Ismail Omar Guelleh.“
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 8. April 2016 gewann Guelleh 86,59 Prozent der Stimmen. Dschibuti ist ein Erbfürstentum, das seit 1977 von der Familie Guelleh und dem Mamasan-Clan aus der Clangruppe der Issa regiert wird. Wie bei seinen Nachbarn Äthiopien und Eritrea herrscht in Dschibuti ein autoritäres Regime, das im Fokus der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht.3
Der dritte Unruhefaktor in der Region ist der Kampf um die Häfen. In Dschibuti dreht sich alles um den Hafen, der 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaftet. Bester Kunde ist Äthiopien, mit dem 80 Prozent der Hafengeschäfte abgewickelt werden, seit es durch den Krieg von 1998 bis 2000 keinen Zugang mehr zu dem eritreischen Hafen Assab hat.
Doch demnächst wird Dschibuti mit dem Hafen von Berbera im benachbarten Somaliland einen direkten Konkurrenten bekommen: Am 8. Mai dieses Jahres hat der international nicht anerkannte Staat4 ein Handelsabkommen mit dem drittgrößten Hafenbetreiber der Welt, Dubai Ports World (DPW), unterzeichnet; Haupteigentümer von DPW ist die staatliche Investmentgruppe der VAE.
Zur Vorgeschichte dieses Handels gehört, dass Guellehs wichtigster politischer Gegner, Abderrahman Boreh, der in Dubai im Exil lebt, im Hintergrund die Fäden zog. Boreh unterhält gute Verbindungen in die VAE und schlug der DPW 2006 zunächst vor, im Hafen von Dschibuti einzusteigen. Als Dubai 2013 die Auslieferung Borehs verweigerte, verlor die DPW jedoch die Konzession für den Hafen in Dschibuti an die Konkurrenz (derzeit wird der Fall vor einem Londoner Gericht verhandelt). Nach und nach spitzte sich der Konflikt zu. Schließlich wandte sich die DPW auf Betreiben Borehs Somaliland zu. Und seit April 2016 bestehen zwischen Dschibuti und Dubai keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Äthiopiens Angst vor den Arabern
Berbera ist zwar ein alter Hafen aus der britischen Kolonialzeit, der lange vernachlässigt wurde. Bislang wurden hier nicht mehr als 40 000 Container im Jahr umgeschlagen – gegenüber 900 000 in Dschibuti. Aber nun will Äthiopien zukünftig 30 Prozent seines Frachtvolumens nach Berbera umleiten. Und die DPW plant, 400 Millionen Euro in den Hafen von Berbera zu investieren – eine Summe, die den Jahreshaushalt von Somaliland weit übertrifft.
Alarmiert reiste Dschibutis Präsident umgehend nach Äthiopien, um der Regierung ein „Sicherheitsabkommen“ anzubieten, das der äthiopischen Armee erlauben würde, in Dschibuti wie in einem besetzten Land zu operieren. Addis Abeba hatte bereits 2014 seinen Wunsch bekundet, „Äthiopien und die Republik Dschibuti als ein einziges Territorium zu betrachten“.
Das Misstrauen Guellehs wird zudem von den etwas zu durchsichtigen Manövern seines Gegners Boreh genährt. So forderte dieser, offiziell zu den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Unabhängigkeit von Somaliland am 18. Mai dieses Jahres eingeladen zu werden. Aus Vorsicht sind die Verantwortlichen in Hargeisa dem Ersuchen nicht nachgekommen, „denn das hätte eine Kriegserklärung an Dschibuti bedeutet“, wie ein Vertreter von Somaliland sagt.
Mütterlicherseits stammt Abderrahman Boreh von den Yonis Moussa ab, einem Unterclan der Issa, der am 21. Dezember 2015 Opfer eines Massakers mitten in Dschibuti wurde. Die näheren Umstände der Morde liegen im Dunkeln, die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt. Die Yonis Moussa stellen 60 Prozent der Soldaten in der Armee von Dschibuti, sie sind in den Mabla-Bergen nördlich des Golfs von Tadjoura stationiert, wo sie gegen die Afar-Rebellion der Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie (Front pour la restauration de l’unité et de la démocratie, Frud) kämpfen sollen. Seit dem Massaker zeigen sie jedoch keinerlei Kampfbereitschaft mehr.
Inzwischen hat Präsident Guelleh sogar versucht, Sultan Abubakar Elmi Wabar, einen Oppositionellen aus Somaliland, auf seine Seite zu ziehen. Der dschibutische Diktator hat sich längst in ein Netz aus widersprüchlichen Allianzen verstrickt. Auf der einen Seite bittet er Äthiopien um Hilfe, das derweil seine Geschäfte mit der DPW in Berbera vorantreibt. Auf der anderen Seite muss er mit Äthiopiens arabischen Gegnern verhandeln, die wegen des Kriegs im Jemen ebenfalls eine Basis in Dschibuti haben wollen.
Der schwelende Jemen-Konflikt ist der vierte Unruhefaktor am Horn von Afrika. In der Meerenge von Bab al-Mandab („Tor der Tränen“) trennen nur 30 Kilometer den afrikanischen Kontinent von der Arabischen Halbinsel. Jemens Diktator Ali Abdullah Saleh, der das Land seit 1978 mit eiserner Hand regiert hatte, wurde 2012 zur Abdankung gezwungen; ein spätes Opfer des Arabischen Frühlings. Aber schon vorher sah sich dieser pro-westliche Diktator nicht nur mit der besonders aktiven dschihadistischen Gruppierung al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) konfrontiert, sondern auch mit einem Aufstand der Zaiditen. Nach der „Volksrevolution“ von 2011 hatten diese beiden nicht besonders demokratisch veranlagten Bewegungen freie Bahn.
Die zaidistischen Truppen, auch „Huthis“ genannt, nach ihrem 2004 gefallenen Anführer Hussein al-Huthi, nahmen bald die Hauptstadt Sanaa ein und verbündeten sich anschließend mit Saleh. Am 25. März 2015 beschloss Saudi-Arabien an der Spitze einer sunnitischen Koalition gegen sie militärisch zu intervenieren.5 Die Huthis, die mit Schiiten gleichgesetzt werden, galten plötzlich als „fünfte Kolonne“ Teherans am Roten Meer, während Salehs Nachfolger Abed Rabbo Mansur Hadi wenig überzeugend zur Symbolfigur einer demokratischen Erneuerung erhoben wurde.
Auf diese Weise wurden die afrikanischen Nachbarn in den arabischen Konflikt hineingezogen. Jemen war schon immer ein Transitland für Flüchtlinge am Horn von Afrika Richtung Europa gewesen. Wenige Tage nach Beginn der saudischen Militärintervention im Jemen unterzeichnete Eritreas Präsident Isayas Afewerki ein Abkommen über eine uneingeschränkte Kooperation mit Saudi-Arabien und der von Riad angeführten Koalition des Golf-Kooperationsrats (GCC).6 Er verwies jemenitische Oppositionelle, die in Eritrea Zuflucht gefunden hatten, des Landes und sandte erste Truppenkontigente an die jemenitische Front. Auch der Sudan wurde einbezogen und erhielt für die Entsendung von Truppen großzügige saudische Finanzhilfen.
Voller Sorge beobachtete Äthiopien, wie sein Erzfeind Eritrea mit arabischen Mächten kungelte, die die totale Unterstützung der USA genießen, welche nach dem umstrittenen Atomabkommen mit Iran das Wohlwollen Saudi-Arabiens wiedergewinnen wollten. Durch die Zusammenarbeit mit dem GCC wird Eritrea in den Augen der USA wieder hoffähig – ungeachtet der massiven Menschenrechtsverletzungen, die man dem Afewerki-Regime vorwirft.
Am 8. Juni 2016 kam eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu dem Schluss, es gebe „gute Gründe anzunehmen, dass in Eritrea seit 1991 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Während Washington den Golf-Kooperationsrat umwirbt, lässt es sich auf immer zweifelhaftere Kontakte in der Region ein.
Im Juli 2015 zögerten die VAE und Riad ihrerseits nicht, den „Präsidenten“ von Somaliland, Ahmed Mahamoud Silanyo, einzuladen. Derartiges ist Silanyo nicht gewohnt, denn sein Staat ist international nicht anerkannt. Bei der Begegnung schien jede Geste einstudiert: Während Silanyo mit verschränkten Armen dasaß und keine Miene verzog, baten ihn seine Gastgeber um Truppen und die Erlaubnis, den Hafen von Berbera zu nutzen. Silanyo sagte nicht Nein, und die Vertreter des GCC taten so, als hätten sie Silanyos abweisende Geste nicht bemerkt.
Dschibutis Präsident Guelleh war zurückhaltender. Zu der Bitte der arabischen Koalition, einen weiteren Stützpunkt zur Verfügung zu stellen und Truppen in den Jemen zu schicken, sagte er genauso wie sein Gegner Silanyo aus Somaliland weder Ja noch Nein und erteilte nur eine Landeerlaubnis für saudische Transportflugzeuge, nicht für die Luftwaffe. Wenn es um ihre Häfen geht, scheuen Dschibuti und Somaliland keinen Konflikt, aber in den Krieg im Jemen möchten beide nicht hineingezogen werden.
Der fünfte und letzte Faktor der regionalen Geopolitik am Horn von Afrika ist der ungeklärte Status von Somaliland, das mittlerweile seit 25 Jahren existiert. Weil es aber international nicht anerkannt ist, bekommt es so gut wie keine ausländische Finanzhilfe und gehört natürlich auch keiner internationalen Organisation an. Das Land hat jedoch eine Regierung, eine (unbewaffnete) Polizei, eine (recht gut ausgerüstete) Armee und ein funktionierendes Justizsystem.
Seit zwanzig Jahren herrscht Frieden, und im Gegensatz zu seinen afrikanischen Nachbarn werden in Somaliland die demokratischen Spielregeln eingehalten. Es finden regelmäßige und friedliche Wahlen statt. Diese erstaunliche „Demokratie in Quarantäne“7 ist aus der Kolonie Britisch-Somaliland hervorgegangen, das sich 1960 mit dem ehemaligen Italienisch-Somaliland zu Somalia zusammenschloss.
Als am Ende des langen Bürgerkriegs von 1981 bis 1991 Somalias Diktator Siad Barré stürzte, spaltete sich Somaliland wieder ab und rief die Unabhängigkeit aus. Dieser friedliche Staat, der mit vorsichtiger, ja fast zaghafter Hand gelenkt wird, ist hauptsächlich durch diplomatische Zermürbung und Unterentwicklung gefährdet.
Somaliland ist eine politische Erfolgsgeschichte, während sich Somalia in seine inneren Konflikte verstrickt hat.8 Während Somalia unter dem Terror der islamistischen Al-Shabaab-Milizen leidet, schmerzt Somaliland bislang nur die diplomatische Quarantäne, die ihm die internationale Gemeinschaft auferlegt hat.
Doch nun könnten ganz andere Probleme auf das Land zukommen. Durch das Abkommen mit der Dubai Ports World werden die Karten neu gemischt: Somaliland gerät nicht nur in die Einflusssphäre der Vereinigten Arabischen Emirate; der Ausbau des Hafens von Berbera stellt auch eine wirtschaftliche Bedrohung für Dschibuti dar, was potenziell destabilisierende Folgen haben kann.
Somaliland und sein begehrter Hafen
Darüber hinaus könnte auch Somalilands interne Stabilität leiden. Denn der Hafen von Berbera war schon immer der einzige echte Trumpf, den das sehr arme Land besaß. Er ernährte die lokale Bevölkerung und trug ihr eine komfortable Rente ein, um die sie heute fürchtet. Berbera ist zudem eine Hochburg des Zweigs der Issa Moussa vom Habar-Awal-Issaq-Clan, so dass die Gefahr eines Clankriegs, den Somaliland ein Vierteljahrhundert lang vermieden hat, wieder konkret werden könnte.
Somaliland hat viele Bürgerkriege, große Not und internationale Missachtung überstanden. Wird es auch einen rasanten finanziellen Aufschwung überleben und die Erfahrung, plötzlich diplomatisch und sogar militärisch ins Rampenlicht zu rücken – unter Bedingungen, auf die es keinen Einfluss hat? In dieser unruhigen Region ist das eine entscheidende Frage.
Die traditionelle imperialistische Politik der großen Mächte steckt in der Krise: Sie wird infrage gestellt, bekämpft und von einer Vielzahl kleinerer Mächte ausgenutzt oder überholt, mit denen man sich künftig arrangieren muss. Das bedeutet nicht, dass China, die USA, Frankreich oder Russland keinen Einfluss mehr haben. Aber diese Weltmächte erinnern heute teilweise an den von Liliputanern gefesselten Gulliver: Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, weil sie von lästigen Verbündeten und Beinahe-Feinden behindert werden.
Viele der Störenfriede legen dabei einen ebenso entschlossenen wie zweifelhaften Aktionismus an den Tag, der den gefährlichen Manövern der weltpolitischen Dinosaurier in nichts nachsteht. Schlimmer noch: Bei ihren Umtrieben haben sie von der öffentlichen Meinung im eigenen Land nichts zu befürchten, weil diese seit Jahren auf Passivität geeicht ist.
Die Vereinigten Staaten stehen der Situation am Horn von Afrika offenbar vollkommen hilflos gegenüber. Von Eritrea und dem Sudan (der alles tun würde, um die Last der Wirtschaftssanktionen endlich loszuwerden) abgesehen, gibt es in der Region nicht ein Land, das nicht offiziell ein „Freund“ der USA ist.
Ägypten tut sein Bestes, um die Muslimbrüder zu bekämpfen; Äthiopien ist ein treuer Verbündeter, obwohl es Peking begehrliche Blicke zuwirft; Dschibuti spielt den Satelliten des globalisierten Kapitalismus, der auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds sogar den Teufel höchstpersönlich empfangen würde; die Saudis und die Emiratis grollen Washington, haben aber keinen Ersatzpaten. Und Somaliland erweckt rundum Mitleid.
Der einzige Nörgler in der Runde ist Eritrea. Aber es ist durch seinen wirtschaftlichen Schiffbruch und den Aderlass seiner Jugend derart geschwächt, dass es letztlich immer ein Bittsteller der Mächtigen bleibt.
Die USA schaffen es nicht, ihre „Freunde“ miteinander zu versöhnen, die ohne ihr Einverständnis Krieg führen, sich gegeneinander verschwören und ihre jeweils eigene Politik verfolgen, ohne auf die USA Rücksicht zu nehmen. Dabei nehmen sie mitunter sogar den US-amerikanischen Schutzschirm ohne Erlaubnis in Anspruch.
Das gilt zum Beispiel für die Koalition des GCC, die für fast 10 Milliarden Dollar militärische Ausrüstung von den USA bekommen hat, um im Jemen einen Krieg zu führen, den Washington ohne große Begeisterung beobachtet. Auch von Äthiopien haben sich die USA entfremdet, weil sie Eritrea geholfen haben. Die US-Politik in der Region bringt alle Klienten und Alliierten Amerikas gegeneinander auf – und treibt sie am Ende womöglich in die Arme Chinas.
1 Siehe Habib Ayeb, „Wem gehört der Fluss?“, Le Monde diplomatique, August 2013.
2 Siehe Jean-Louis Péninou, „Krisenregion Horn von Afrika“, Le Monde diplomatique, Dezember 2001.
3 Vgl. Pan-African Human Rights Defenders Network, www.protectionline.org.
5 Siehe Laurent Bonnefoy, „Strippenzieher im Jemen-Krieg“, Le Monde diplomatique, März 2016.
7 Vgl. Robert Wiren, „Somaliland, pays en quarantaine“, Paris (Karthala) 2014.
8 Siehe Glen Johnson, „Somalias Agonie“, Le Monde diplomatique, September 2011.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Gerard Prunier ist Forscher am Atlantic Council.
