Das Land von Al-Dschasira
Katars Außenpolitik zwischen dem Arabischen Frühling und der saudischen Restauration
von Alain Gresh
Vor ziemlich genau fünf Jahren versammelten sich die besten Journalisten der arabischen Welt auf dem Al-Dschasira-Forum in Doha und feierten den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak und seines tunesischen Amtskollegen Ben Ali. Damals kursierten auch Meldungen über Demonstrationen in Bahrain, im Jemen und in Libyen sowie erste Gerüchte über einen Aufstand in Syrien. Der panarabische Sender, gegründet 1996, hatte frischen Wind in die Medienlandschaft und die Debatten im Nahen Osten gebracht. Mit ihm stand Katar, wo der Sender seinen Hauptsitz hat, auf einmal im internationalen Rampenlicht, zum Missfallen des mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien.
Auf dem Al-Dschasira-Forum 2016 war die Stimmung gedrückt. Deutlich weniger Teilnehmer als 2011 diskutierten weniger über Politik als über neue Technologien. In den vergangenen Jahren haben viele Journalisten den Sender verlassen; und die, die geblieben sind, sind frustriert: Viele rote Linien dürfen in der Berichterstattung nicht mehr überschritten werden. Ein früheres Markenzeichen des Senders, die Kritik an Saudi-Arabien, ist nicht mehr möglich. Über die zivilen Opfer eines saudischen Luftangriffs auf den Jemen darf nicht berichtet werden – und auch nicht über Verhaftungen von Kollegen in der Türkei.
Al-Dschasira ist unter der Regierung von Emir Hamad al-Thani groß geworden, der 1995 seinen Vater abgesetzt hatte. Damals pflegte Katar gute Beziehungen zur Hisbollah und unterstützte – nach den israelischen Angriffen 2006 – den Wiederaufbau von Dörfern im Südlibanon; es war mit dem Iran und Syrien freundschaftlich verbunden und ließ die US-Luftwaffe die wichtige Militärbasis al-Udeid nutzen, von der bei der Invasion des Irak 2003 Drohnen und Flugzeuge starteten.
Das Emirat stimmte aber auch der Einrichtung einer israelischen Handelsvertretung zu, die jedoch nach dem Gazakrieg von 2008/2009 geschlossen wurde. Und schließlich fungierte Katar in zahlreichen Krisen, etwa in Darfur, als Vermittler, es beteiligte sich finanziell an der Befreiung von Geiseln (etwa 2007 im Fall der in Libyen verhafteten bulgarischen Krankenschwestern) und leistete einen entscheidenden Beitrag zur Bildung der libanesischen Einheitsregierung im Mai 2008.
Im Jahr 2011 galt Katar als Fürsprecher der arabischen Revolutionen – vor allem wegen Al-Dschasira, aber auch wegen der Beteiligung an der Militärintervention in Libyen und der Unterstützung für die syrische Opposition, die von Doha von Beginn an gefördert wurde, lange bevor Saudi-Arabien in Syrien eingriff. Das Emirat setzte dabei weitgehend auf die Muslimbruderschaft, auch wenn es das immer bestritten hat.
Al-Dschasira wurde zum Sprachrohr der Muslimbrüder, was scharfe Kritik hervorrief – vonseiten einiger Golfstaaten wie von Vertretern der arabischen Öffentlichkeit, denen die Bruderschaft ein Dorn im Auge ist. Außerdem kam es zu Spannungen mit dem Iran und der Hisbollah, die im Syrienkrieg auf Assads Seite stehen.1
In den Jahren 2013 und 2014 drehte sich der Wind zugunsten der von Saudi-Arabien betriebenen Konterrevolution. Deren größter Erfolg war der Sturz von Präsident Mursi am 3. Juli 2013 in Kairo. Katar wurde Gegner Nummer eins für die Medien in Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die sogar eigens Medienagenturen mit Kampagnen beauftragten.
Die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Doha und Riad wurden immer schlechter, obwohl beide die syrische Opposition unterstützen. Inzwischen ist die Berichterstattung von Al-Dschasira (vor allem über Syrien) so einseitig, dass die Zuschauerzahlen stark zurückgegangen sind. Riad hatte den Druck noch erhöht, als es im März 2014 wie Bahrain und die VAE vorübergehend seinen Botschafter abzog.
In Katar hatte es derweil einen Machtwechsel gegeben: Am 25. Juni 2013 trat der 33-jährige Tamim bin Hamad al-Thani die Nachfolge seines 60-jährigen Vaters Hamad an. Es war kein verschleierter Putsch, sondern der Wunsch des Emirs selbst. Tamim ist zurückhaltender als sein Vater, mit weniger Hang zum Abenteuer und zu Übertreibungen. Nach und nach hat er seine Macht gefestigt.
Mit der Umbesetzung mehrerer Ministerposten im Januar hat eine neue Generation Einfluss gewonnen, die sich auf die Herausforderungen im Innern konzentrieren will – vor allem die wirtschaftlichen Probleme aufgrund des Ölpreisverfalls mit dem Rückgang der Staatseinnahmen. Darüber hinaus muss sich das Emirat mit der Kontroverse um die Fußballweltmeisterschaft 2022 herumschlagen: Es geht um die Betrugsvorwürfe gegen die Fifa im Zusammenhang mit der Vergabe an Katar und Kritik an Arbeitsbedingungen auf den Baustellen (siehe Artikel Seite 16/17).
In dieser Situation ist die in Katar ansässige Muslimbruderschaft eher eine Belastung. Ihr Einfluss auf die politische Führung im Emirat ist zwar stark zurückgegangen und auch ihre Kontrolle über Al-Dschasira dürfte zukünftig infrage stehen; allerdings geschehen Veränderungen – wie alles in Katar – im Schneckentempo. Der Streit mit Saudi-Arabien hat sich mittlerweile abgekühlt und alle Botschafter der Golfstaaten sind im Sommer 2014 nach Doha zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr übernahm Katar sogar die Präsidentschaft des Golfkooperationsrats (GCC).
Katar ist realistischer geworden – aber es will nicht auf den saudischen Kurs einschwenken und sich dem vermeintlichen regionalen Konsens anschließen. Das war zuletzt im März zu beobachten, als in der Arabischen Liga die Wahl eines neuen Generalsekretärs anstand. Einziger Kandidat war der Ägypter Ahmed Abul Gheit, ehemals Außenminister unter Mubarak, der es 2009 fertiggebracht hatte, die Hamas für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verantwortlich zu machen.
Der katarische Vertreter meldete seine Bedenken an, bekam jedoch keinerlei Unterstützung; nicht einmal von Algerien oder Tunesien. So beschränkte er sich nach einem scharfen Wortwechsel darauf, den Saal im Moment der Stimmabgabe zu verlassen, wofür ihn die ägyptischen Medien hinterher schwer attackierten.
Auch hat Katar nur einen bescheidenen Beitrag zum militärischen Eingreifen Saudi-Arabiens im Jemen geleistet. Unter Hinweis auf die beschränkten Kapazitäten seiner Luftwaffe schickte das Emirat lediglich ein paar Soldaten an die saudisch-jemenitische Grenze. Offizielle Quellen aus Katar betonen, dass die Probleme im Jemen von den Jemeniten selbst gelöst werden sollten.
Bruch mit der Al-Nusra-Front
Auch im Hinblick auf den Iran folgt Katar der saudischen Linie nur zögerlich. Riad hat nach dem Angriff auf seine Botschaft in Teheran die diplomatischen Beziehungen zum Iran im Januar 2016 abgebrochen. Im Gegensatz zu anderen Golfstaaten begnügte sich Katar jedoch damit, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen.
Doha und Teheran verfolgen tatsächlich gemeinsame Interessen, vor allem die Ausbeutung des riesigen South-Pars-Gasfelds im Persischen Golf. „Sie sind und bleiben unsere Nachbarn“, heißt es in Katar. Das Emirat tritt für Verhandlungen ein und widerspricht der These, die Region sei Schauplatz eines konfessionellen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten. Gleichzeitig kritisiert Doha die iranische Neigung, „sich als Vertreter der Schiiten am Golf“ aufzuschwingen. Man könne kein schiitisches Kalifat akzeptieren, wenn man das sunnitische Kalifat bekämpfe.
In Syrien überlässt Katar den Saudis die Leitung der Operationen, auch wenn es im Rahmen einer US-Initiative oppositionelle Kämpfer ausbildet. Anders als noch vor ein paar Monaten macht Doha jetzt deutlich, dass es die mit al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front nicht unterstützt. Katar bezeichnet diese Gruppe mittlerweile als Terrororganisation und arbeitet mit Washington zusammen, um die privaten Finanzquellen der al-Nusra im Emirat auszutrocknen. Zum Bruch mit der Gruppe kam es, als die Regierung in Doha 2015 mit dem Versuch scheiterte, sie zur Abkehr von al-Qaida zu bewegen und sich der „moderaten“ Opposition anzuschließen.
Inzwischen konzentriert sich Katars Führung auf weniger sensible Themen, über die in der arabischen Welt weitgehend Konsens herrscht – wie zum Beispiel Palästina, wo das Emirat versucht, zwischen der Fatah und Hamas zu vermitteln. Auch in den geheimen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas spielt Doha eine Rolle, in den Gesprächen zwischen den USA und Hamas ebenfalls. Das Ziel ist die Beibehaltung des Waffenstillstands in Gaza.
Auch seine Vermittlerrolle bei Geiselbefreiungen nimmt das Emirat weiterhin wahr – vor allem im Libanon und in Syrien, wo es Anfang Mai 2016 zur Freilassung von drei spanischen Journalisten beigetragen hat. Sogar im Senegal machte sich Doha für die Entlassung von Karim Wade stark, Sohn des Expräsidenten Abdoulaye Wade. Katar unterhält außerdem weiterhin Beziehungen zu den Huthis im Jemen. Mit diesen Kontakten zu Riads Erzfeind handelte sich das Emirat scharfe Angriffe der saudischen Presse ein.
Im Rahmen seiner Bemühungen um eine Diversifizierung seiner Bündnisse hat Doha auch ein Militärabkommen mit der Türkei geschlossen, das am 28. März 2016 in Kraft trat. In zwei Jahren soll eine türkische Militärbasis in Katar eingeweiht werden. Damit wird sich die Zahl der türkischen Soldaten im Emirat von 100 auf 3000 erhöhen. Bereits das Osmanische Reich unterhielt eine Militärbasis auf dem Territorium am Golf, die es im Ersten Weltkrieg im August 1915 räumen musste.2
Seine Beziehungen zu Frankreich hat Doha in diesem Jahr ebenfalls gefestigt: Ende März unterzeichnete das Emirat mit Paris einen Rüstungsvertrag über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfflugzeugen, die Ausbildung von Piloten und die Fortsetzung eines Ausbildungsprogramms für Geheimdienstoffiziere.3 Mittlerweile ist Frankreich hinter Großbritannien zum zweitwichtigsten Handelspartner Katars aufgestiegen.
Die außenpolitische Strategie der Regierung in Doha ist klar: Zurückhaltung üben und zugleich eigenständig bleiben. In diese Richtung zielte zweifellos auch die Einführung einer kurzen Wehrpflicht im Jahr 2014, mit der die übergewichtigen jungen Männer von Katar auf Trab gebracht werden sollen.4
Oberste Priorität haben allerdings die Beziehungen zu den USA, mit denen das Emirat 2003 ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet hat; zehn Jahre später wurde es erneuert. Seither unterhält Washington große Militärstützpunkte im Emirat. Im Jahr 2014 hat es von den USA Waffen im Wert von 11 Milliarden Dollar erhalten. So wie der Emir von Katar verlassen sich alle Herrscher am unruhigen Golf auf den soliden Schutz der Vereinigten Staaten.
1 Siehe Marie Kostrz, „Die Macht der Hisbollah“, Le Monde diplomatique, April 2016.
2 Siehe Metin Gurcan, „What are Turkish troops going to do in Qatar?“, al-monitor.com, 3. Juni 2015.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Alain Gresh ist ehemaliger Chefredakteur von Le Monde diplomatique, Paris, und Herausgeber des Onlinemagazins Orient XXI.
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