Der Brexit und die britische Linke
Die britische Labour Party tritt für den Verbleib in der EU ein. Aber die linke Basis ist gespalten: Die einen sehen Brüssel als Garant sozialer Rechte, die anderen betrachten die EU-Verträge als Hindernis für die notwendigen Veränderungen.
von Renaud Lambert
Drei Monate bevor Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt wurde, erklärte er im Juni 2015: „Für ein Europa des Wuchers, das die kleinen Nationen der Schuldenknechtschaft unterwirft, gibt es keine Zukunft.“1 Sein Diktum war damals keine Überraschung, hatte er doch schon beim Referendum von 1975 – damals noch als Labour-Vertreter im Stadtrat von Harengey – für den Austritt Großbritanniens aus der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestimmt. Und auch 1993 argumentierte er – als Abgeordneter im Unterhaus – gegen den Maastricht-Vertrag, weil dieser den nationalen Parlamenten das Recht nehme, „über ihre eigene Wirtschaftspolitik zu bestimmen“, die fortan von „einer Handvoll nicht gewählter Banker“ entschieden werde.2
23 Jahre später ist alles anders: Beim Brexit-Referendum vom 23. Juni ruft der Labour-Vorsitzende dazu auf, für das „Remain“ (Bleiben) zu stimmen.
David Cameron war im Gegensatz zu Corbyn stets ein Befürworter der Europäischen Union gewesen. Allerdings änderte sich seine Tonlage nach den Wahlerfolgen der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (Ukip) und dem Erstarken der Euroskeptiker in seiner eigenen Konservativen Partei.
So kritisierte er im Januar 2013, die EU sei nicht liberal genug, und hielt ihr ihre Sünden vor: „überkomplexe Vorschriften, die unsere Arbeitsmärkte behindern“, eine „übertriebene Regulierung“ der Unternehmenstätigkeit, ihre Unfähigkeit, die „Dienstleistungs-, Energie- und digitalen Märkte“ zu deregulieren, und ihren Mangel an Einsatz für „Freihandelsverträge“.3 Vor den Parlamentswahlen vom Mai 2015 erklärte er, sein Votum werde von der Bereitschaft Brüssels abhängen, diese Fehler zu korrigieren.4 Als er dann am 23. Februar 2016 vor dem Unterhaus schließlich klar machte, dass er gegen den „Brexit“ kämpfen werde, erntete er lauten Beifall – allerdings von den Labour-Bänken.
Mit dem Klassenfeind gegen die EU
Für die Ablehnung des Brexit gibt es jedoch offenbar ganz unterschiedliche Motive. Während der Labour-Chef in seiner Rede vom 14. April 2016 erklärte, für das „Remain“ gebe es aus sozialistischer Sicht starke Argumente, steckt bei anderen Befürwortern ein ganz anderes Kalkül hinter demselben Votum.
Die „Remain“-Kampagne wird beispielsweise nicht nur vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt, sondern auch von der Bank of England, einem großen Teil der Unternehmen, die den FTSE-100-Index (das britische Äquivalent des DAX) ausmachen, und von 80 Prozent der Mitglieder der wichtigsten Arbeitgeberorganisation Confederation of British Industry (CBI). Strikt gegen den Brexit sind auch internationale Großbanken wie JPMorgan Chase, Goldman Sachs und HSBC, denen vor allem das Schicksal der „City“ am Herzen liegt, also des gigantischen Londoner Finanzsektors, der vom Zugang zu den europäischen Märkten profitiert.
Brüssel war zwar so unsensibel, die Boni für Banker (dezent) zu begrenzen, aber wenn es um Leben und Tod geht, wird so ein Fauxpas vergessen. „Der Brexit wäre eine Katastrophe für die City“, warnte Gina Miller, Mitbegründerin der Investmentgesellschaft SCM Private im Februar bei einem von der Financial Times organisierten Panel. Doch ihr Gegenspieler auf dem Podium begründete sein Votum für den Brexit ebenfalls mit der Notwendigkeit, eine Katastrophe für die City zu verhindern: Howard Shore, Gründer der Investmentgesellschaft Shore Capital, forderte den Austritt aus der EU, um die Banken zu schützen – zumal es dann auch leichter sei, „die Liberalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen“.5
Im Lager der Konservativen haben die EU-Freunde und die Brexit-Anhänger also in etwa dasselbe inhaltliche Programm – die City zu schützen und den Finanzsektor weiter zu deregulieren; uneinig sind sie nur über das Wie.
Das macht es für die britischen Linken, die sich mit Corbyns Wahl zum Labour-Chef vom Sozialliberalismus der Blair-Ära abgesetzt haben, nicht einfacher, einen „natürlichen“ Verbündeten
zu finden. Viele begründen ihre Entscheidung deshalb mit anderen Prioritäten – und zumeist mit der Flüchtlingsfrage.
Die Brexit-Kampagne der konservativen Kräfte hat Auftrieb durch Ereignisse bekommen, die sich nur zu leicht instrumentalisieren lassen. Die Attentate in Paris und Brüssel, die Flüchtlingskrise und vor allem die Silvesternacht in Köln waren wie Wasser auf die Mühlen der Xenophobie. „Nichts hindert die sexuellen Belästiger, nach Großbritannien zu kommen, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, twitterte etwa Dominic Cummings, Direktor der Kampagne Vote Leave. Auf der anderen Seite vermutet Adam Klug von der Momentum-Gruppe, die Corbyn innerhalb der Labour-Partei unterstützt: „Ein Teil der Linken wird gegen den Brexit stimmen, um den Rassismus zu bekämpfen.“
Die rechten Europaskeptiker beschränken sich nicht auf ethnische und kulturelle Argumente. Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Darling der britischen Medien und Kandidat für den Parteivorsitz der Konservativen, möchte die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückgewinnen, damit man Zuwanderer fernhalten kann, „die das Lohnniveau drücken und die Schulen wie das Gesundheitssystem überlasten“.6
Solche Argumente kommen allerdings auch bei Linken an. In einer Zeit, da die Regierung dabei ist, die staatlichen Gelder für das Nationale Gesundheitssystem (National Health System, NHS) zu kürzen und die Positionen und Rechte der Beschäftigten zu untergraben, werden Einwanderer, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen, zu direkten Konkurrenten der einheimischen Arbeiternehmer. Auch die Brexit-feindliche Financial Times muss einräumen, die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte habe zwar den Unternehmen genützt, jedoch „nicht unbedingt zum Wohlstand der britischen Bevölkerung beigetragen“.
Dem halten die Trotzkisten der Socialist Workers Party (SWP) zwar entgegen: „Die Bosse, nicht die Zuwanderer drücken die Löhne.“7 Doch die Stimmung ist so, dass „ein gutes Drittel der linken Wähler für den Brexit stimmen wird“, wie der Journalist Owen Jones meint. Und zwar aus Protest gegen die Immigration und nicht wegen ihrer kritischen Haltung zu Brüssel oder zum neoliberalen Europa. Jones hat früher einen „Lexit“ (Left Exit) befürwortet,8 plädiert inzwischen jedoch für den Verbleib („Remain“) in der EU, mit dem Argument, dass ein Sieg der Brexit-Befürworter ausländerfeindlichen Aussagen weiteren Auftrieb geben würde.
Daraus lässt sich aber kaum der Umkehrschluss ziehen, dass ein Votum für „Remain“ von mehr Konzilianz gegenüber den Ausländern zeugen würde. Denn Cameron hat bei seinen Verhandlungen mit der EU-Kommission für Regelungen gekämpft, die verhindern sollen, dass die „Schwärme von Migranten, die über das Mittelmeer kommen“, nach Großbritannien gelangen.9 Damit war er erfolgreich und konnte in Brüssel eine „Notbremse“ durchsetzen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, sogar für EU-Zuwanderer die Zahlung von Sozialleistungen in den ersten vier Jahren einzuschränken.
Diese Maßnahme ist nicht nur unsinnig – die meisten Neuankömmlinge wollen Arbeit, keine Sozialleistungen –, sie stellt auch ein prinzipielles Fundament des europäischen Hauses, nämlich die Personenfreizügigkeit, infrage. Was die übrigen Migranten betrifft, so hat die britische Regierung ein Gesetz beschlossen, nach dem jeder nicht europäische Zuwanderer ausgewiesen werden kann, wenn er nach fünf Jahren Aufenthalt weniger als 44 000 Euro im Jahr verdient. Man kann Cameron mitnichten als Kämpfer gegen die Ausländerfeindlichkeit betrachten.
In der Brexit-Frage hilft es der britischen Linken also nicht viel weiter, Orientierungshilfe bei den Konservativen zu suchen. Die Entscheidung muss sie nach eigenen Kriterien treffen. Zusammen mit Unite the Union, der größten Gewerkschaft des Landes mit 1,42 Millionen Mitgliedern, haben sich die meisten Gewerkschaften dem „Remain“-Lager angeschlossen. Als Begründung formuliert Simon Dubbins, der bei Unite the Union für internationale Beziehungen verantwortlich ist: „Europäische Union heißt Arbeitsplätze und soziale Rechte.“
Welche Arbeitsplätze? Manche „Remain“-Befürworter behaupten, bis zu 3 Millionen seien direkt von der EU-Zugehörigkeit abhängig. Der britische Arbeitgeberverband CBI schätzt, dass die enge Verknüpfung mit dem Kontinent durch die EU 4 bis 5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beigetragen hat. Das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, durchaus gegen den Brexit, kommt zu dem Schluss, dass dieser zwar negative Auswirkung auf die Wirtschaft hätte, aber die schätzt er als „sehr gering“ ein.
Bleiben darf, wer mehr als 44 000 Euro im Jahr verdient
Und was ist mit den sozialen Rechten? In der Argumentationshilfe, mit der Unite the Union ihre „Remain“-Kampagne bestreitet, steht folgender Satz: „Es gibt zwei Wirtschaftsmodelle: das deregulierte, amerikanische Modell und das regulierte europäische.“ Das erste wird als „aggressiv“, „neoliberal“ und „gewerkschaftsfeindlich“ gekennzeichnet, das EU-Modell dagegen setze auf Interventionismus und Regulierungen, erkenne die gewerkschaftlichen Organisationen an und habe sich eine Grundrechtecharta gegeben. Zudem wird beispielhaft auf EU-Richtlinien verwiesen, die das Recht auf Mutterschutz, einen rechtlichen Rahmen für Teilzeitarbeit sowie bezahlten Urlaub garantieren. „Die Europäische Union ist ein Schutzwall gegen die neoliberale Politik der Konservativen“, urteilt der Abgeordnete George Kerevan von der Schottischen Nationalpartei (SNP), der bei der „Remain“-Kampagne mitmacht.
Schutzwall? Dieser Begriff wurde bereits beim EWG-Referendum vom April 1975 benutzt, damals allerdings von der Konservativen Partei und ihrer neu gewählten Vorsitzenden Margaret Thatcher. Die setzten darauf, dass die Europäische Gemeinschaft sie vor den „reformfeindlichen“ Gewerkschaften schützen werde. Dagegen hegten viele Labour-Mitglieder und Gewerkschafter ein tiefes Misstrauen gegenüber dem europäischen „Klub der Kapitalisten“, der den Weg zum Sozialismus versperre. Vierzig Jahre später ist das Land aufgrund des Wirkens der Eisernen Lady und ihrer Erben derart verändert, dass die EU für die Linke von einer Bedrohung zum kleineren Übel geworden ist.
Dieses kleinere Übel ist allerdings ein relatives. Zum Beispiel hat die EU nicht verhindert, dass die britische Regierung den „Null-Stunden-Vertrag“10 durchsetzte und bei der Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden nicht mitmachte.
„Wenn Jeremy Corbyn an die Macht käme“, erregt sich Hannah Sell von den Trotzkisten, „wäre sein Programm in den Augen der EU illegal.“ Zum Beispiel staatliche Eingriffe, um die britische Industrie anzukurbeln; oder die erneute Verstaatlichung der Post und der Bahn, weshalb die beiden größten Eisenbahnergewerkschaften für den Brexit kämpfen. Ganz zu schweigen von der Hoffnung der europafreundlichen Konservativen, ihr Sieg sei der Unterzeichnung des Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP förderlich, das die Gewerkschaften nicht wollen, weil es das staatliche Gesundheitssystem kaputtmachen würde. Der „Schutzwall“ wirkt manchmal eher bedrohlich. Und sollte die Labour-Partei mit Corbyn wieder an die Macht kommen, wird ihr dieser Schutzwall eher wie ein Gefängnis vorkommen.
„Niemand bei den Linken ist begeistert von der EU, so wie sie ist“, erläutert John Hilary von der Organisation War on Want (Krieg dem Mangel). „Die Frage ist nur, ob sie reformierbar ist oder nicht. Meiner Meinung nach ist sie das nicht.“ Eine ähnliche Diagnose stellt auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis: „Es ist nicht so, dass sich innerhalb der EU mit der Zeit ein Demokratiedefizit angesammelt hätte. Ihre Institutionen waren nie als Anfang einer Republik oder einer Demokratie geplant.“11 Dennoch tritt Varoufakis für eine Änderung „von innen“ ein, was auch von einem Großteil der britischen Linken unterstützt wird.
In seiner Rede vom 14. April 2016 hat Corbyn eine ähnliche Strategie formuliert: „Remain and reform“ – in der EU bleiben, um sie zu reformieren. Aber in seinen Äußerungen bleibt eine Differenz zwischen „wir“ und ich“. Er sagt einerseits: „Wir glauben, dass die Europäische Union Investitionen, Jobs und Schutz für die Werktätigen gebracht hat“, andererseits aber auch: „Im Laufe der Jahre stand ich vielen Entscheidungen der EU kritisch gegenüber.“ Er stellt fest, die Mitglieder, Abgeordneten und Wähler von Labour seien „mehrheitlich überzeugt, dass wir die beste Chance haben, etwas zum Guten zu ändern, wenn wir in Europa bleiben“. Zugleich betont er seine Kritik an der EU und speziell deren „Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit und dem institutionellen Druck, öffentliche Dienstleistungen zu deregulieren oder zu privatisieren“.12
Die EU muss reformiert werden, sonst geht es nicht
„Im Grunde befindet sich Corbyn an der Spitze von Labour auf feindlichem Territorium“, versichern seine alten Genossen, von denen die meisten für den „Lexit“ plädieren. Aus Corbyns Umfeld ist die Einschätzung zu hören, das Plädoyer der Labour-Parlamentarier für die EU gleiche weniger einer Einladung, die Union zu verteidigen, als einer Erpressung. In der Frage der Luftangriffe in Syrien hat Corbyn den rechten Flügel seiner Partei wegen ihrer Befürwortung der Angriffe noch massiv angegriffen, weil er die Basis hinter sich wusste. Aber bei der EU-Frage ist das anders: „Unsere Aktivisten sind oft erst seit Kurzem politisiert und haben die europäische Frage noch nicht komplett durchdacht“, sagt uns ein Vertrauter Corbyns. „Die Zeit, sie zu überzeugen, war begrenzt, und es bestand die erhebliche Gefahr, sie vor den Kopf zu stoßen.“
Auch der EU-Skeptiker Hilary macht sich die Sache nicht leicht: „Niemand behauptet, dass der Austritt aus der EU all unsere Probleme lösen würde. Das wäre erst der Anfang der Schlacht.“ Wobei Hilary von der Hoffnung lebt, dass auf nationaler Ebene zumindest „die soziale Umgestaltung möglich bleibt“, und es zweifellos politischer Selbstmord wäre, den Kampf gegen die britische Elite und die Labour-Rechte inmitten einer Periode wirtschaftlicher Turbulenzen aufzunehmen – ohne sich einer massiven Unterstützung der Basis sicher zu sein.
Das weiß auch Corbyn. Deshalb blieben ihm nur zwei Optionen: trotz solch ungünstiger Bedingungen für seine Überzeugungen einzutreten oder aber abzuwarten, dass die Konservative Partei sich über der Europa-Frage spaltet, wobei er eine gemeinsame Anti-Brexit-Kampagne mit Cameron natürlich ablehnt. Der Labour-Chef hat sich für die zweite Option entschieden.
2 Unterhausdebatte vom 20. Mai 1993.
3 www.gov.uk/government/speeches/eu-speech-at-bloomberg.
4 Siehe Bernard Cassen, „Die britische Erpressung“, Le Monde diplomatique, Februar 2016.
5 video.ft.com/4764652179001/Brexit-debated-Disaster-for-the-City-/World.
6 The Independent, London, 23. März 2016.
7 Socialistworker.co.uk, 6. Oktober 2015. Die SWP hat allerdings nur höchst begrenzten Einfluss.
8 The Guardian, London, 14. Juli 2015.
11 Red Pepper, London, April/Mai 2016.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz