Hexenjagd in Brasilien
Die Proteste gegen Dilma Rousseff und Lula da Silva werden von der alten Elite gesteuert, die selbst korrupt ist
von Laurent Delcourt
Über 500 000 Demonstranten in São Paulo, etwas weniger in Rio de Janeiro, 100 000 in Brasilia: Am 13. März gingen fast 3 Millionen Menschen in hundert brasilianischen Städten auf die Straße. Diese Mobilisierung gilt als die größte seit 1983/84, als eine breite Bürgerbewegung mit der Forderung „Direitas Já!“ („Direktwahlen sofort!“) der Diktatur die Stirn geboten hatte.
Damals gelang es, das Militär in die Kasernen zurückzudrängen. Den Demonstranten von heute dagegen, die gern auch im gelben Trikot der Fußballnationalmannschaft auftreten, geht es nicht um mehr Rechte für die Bürger oder mehr Demokratie und soziale Fortschritte. Unter den Rufen „Dilma raus!“ und „Amtsenthebung sofort!“ fordern sie den Kopf der Präsidentin, die gegen die Haushaltsgesetze verstoßen und sich damit eines sogenannten Verantwortungsdelikts1 schuldig gemacht haben soll. Die Proteste richten sich inzwischen auch gegen Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio „Lula“ da Silva, der verdächtigt wird, in den umfassenden Korruptionsskandal um die Operation „Lava Jato“ (Autowaschanlage) verwickelt zu sein: Bei dem staatlichen Ölriesen Petrobras wurden über 3 Milliarden Dollar unterschlagen und an diverse Firmen, Parteien und Politiker verteilt.
Wenige Tage vor den Massendemonstrationen fand am frühen Morgen des 4. März eine Großrazzia im Haus des ehemaligen Präsidenten statt, die von allen Fernsehsendern übertragen wurde. Lula wurde festgenommen und ohne viel Federlesens zur Polizeistation am internationalen Flughafen Cogonhas gebracht, wo ihn der mit dem Korruptionsfall befasste Bundesrichter Sérgio Moro befragte. Der Richter, der das Spektakel angeordnet hatte, verdächtigte Lula aufgrund einer Anzeige, er sei vom Baukonzern Odebrecht,2 einem der angeklagten Unternehmen, bestochen worden. Kurz nach dieser vorübergehenden Festnahme forderte in einem Parallelverfahren die Staatsanwaltschaft von São Paulo am 6. März, Lula in Untersuchungshaft zu nehmen, da sie ihn der Geldwäsche und der Unterschlagung öffentlicher Gelder bezichtigte.
Die Anhänger des immer noch sehr beliebten Expräsidenten werfen den Richtern organisierte mediale Lynchjustiz vor. Und während alle, die seit Monaten für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gekämpft hatten, schon ihren Sieg feierten, stritten sich die brasilianischen Juristen über die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen Lula und des Absetzungsverfahrens gegen Dilma Rousseff. Die Präsidentin selbst sprach von einem „institutionellen Staatsstreich“, den ihre Gegner angezettelt hätten.
Außerhalb des Landes kolportierten internationale Medien die Geschichte von der „berechtigten Empörung“ der Brasilianer. „Dies ist kein Staatsstreich“, hieß es unmissverständlich im Leitartikel der Tageszeitung Le Monde vom 30. März, der US-amerikanische Journalist Chuck Todd feierte die „Revolte eines ganzen Volkes“ (NBC News, 17. März), und El País sprach von der mutigen Tat eines „heldenhaften Richters“ (19. März).3
Der New Yorker Journalist Glenn Greenwald, der durch die Snowden-Affäre bekannt wurde und in Brasilien lebt, meint dagegen, die großen internationalen Zeitungen würden lediglich den „monolithischen, antidemokratischen und oligarchischen Diskurs“ der brasilianischen Medien übernehmen. Dieser sei „zumindest eine radikale Vereinfachung dessen, was gerade passiert, und höchstwahrscheinlich eine Propagandakampagne zur Unterminierung einer linken Partei“.4 Nur der deutsche Spiegel fiel aus dem Rahmen, als er von einem „kalten Putsch“ sprach: „Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur Mitte der Achtzigerjahre droht dem größten Land Lateinamerikas eine Staatskrise, die viele Errungenschaften der vergangenen dreißig Jahre zerstören könnte. Teile der Opposition und Justiz haben gemeinsam mit dem mächtigen Fernsehkonzern TV Globo eine wahre Hexenjagd auf Expräsident Lula entfacht.“5
Tatsächlich haben sich außer TV Globo auch noch andere Medien an der Hetze beteiligt: Wenige Stunden vor den Demonstrationen vom 13. März veröffentlichte die Zeitung Estadão aus São Paulo einen gepfefferten Leitartikel, in der sie alle „anständigen Leute“ dazu aufrief, „ihre staatsbürgerliche Pflicht“ angesichts „der schlimmsten Regierung aller Zeiten“ zu erfüllen. Radio Transamérica hatte bereits am Vortag seit den frühen Morgenstunden in das gleiche Horn geblasen und sendete 24 Stunden lang die Antiregierungsslogans des Bündnisses „Vem Pra Rua“ („Geht auf die Straße“), einer der treibenden Kräfte der Bewegung. Und auf den marktschreierischen Titelseiten des Magazins Veja6 wurden heftige Anklagen gegen die Präsidentin und ihren Amtsvorgänger erhoben: „Sie wissen alles“, „Lula dirigierte das Korruptionssystem“, „Ab mit ihm!“ Die seriösere Folha de Dourados schlug einen weniger aggressiven Ton an und unterließ es beispielsweise, die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens zu beurteilen. In einer Analyse der Berichterstattung rund um den 13. März stellt sie fest: „Die öffentliche Meinung kann auch durch subtileres Vorgehen beeinflusst werden. Man muss keinen Hass verbreiten. Es ist besser, sich an einfache Aussagen zu halten, die man ständig wiederholt, und abweichende Meinungen zu übergehen.“ Und sie fährt fort: „Die Medien reiten ständig auf der Idee herum, die Korruption sei das Verbrechen einer bestimmten Gruppe, und stützen die Überzeugung, wir hätten die schlimmstmögliche Regierung.“7
Die beiden großen Nachrichtensendungen, das „Jornal Nacional“ von TV Globo und das „Telejornal“ des Konkurrenten STB, sind Meister dieser Art der Meinungsbildung. Die Festnahme Lula da Silvas in seinem Haus war ein Aufhänger für zahlreiche tendenziöse Reportagen und Sondersendungen, in denen die Argumente der Verteidigung unterschlagen oder abgeschwächt und die der Anklage hervorgehoben wurden.
Nachdem Rousseff in einem privaten Telefongespräch dem Expräsidenten für den Notfall einen Posten in ihrer Regierung angeboten hatte, lief der Mitschnitt dieses Gesprächs, das Lulas Schuld beweisen sollte, in Dauerschleife in den Nachrichten. Dass namhafte Juristen die Abhöraktion als illegal werteten und darin einen Machtmissbrauch des Staatsanwalts, wenn nicht gar einen Fall von Landesverrat sahen, spielte dabei keine Rolle: Die Journalisten ignorierten diese Kritik und scherten sich nicht um die Unschuldsvermutung – ein klarer Fall von rufschädigender Vorverurteilung.
Die Leitmedien zogen sogar die großen Demonstrationen für die Regierung Rousseff ins Lächerliche oder bezeichneten sie als Kundgebungen von „Aktivisten“ der Arbeiterpartei (PT), der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Dagegen zeichneten sie das Bild eines Landes, das sich wie ein Mann gegen eine korrupte Regierung erhebt. Eine Umfrage, die am 14. März in der Folha de São Paulo veröffentlicht wurde, lässt die Sache jedoch in anderem Licht erscheinen: Die große Mehrheit derjenigen, die gegen die Regierung protestieren, ist weiß und gebildet und verfügt über ein mittleres bis hohes oder sehr hohes Einkommen, kurz: die Elite der brasilianischen Gesellschaft.
In den sozialen Netzwerken kursieren mehrere aussagekräftige Bilder, die den wahren sozialen Hintergrund dieser Revolte offenbaren: Ein Paar schlendert Hand in Hand auf der Straße, daneben ihr Kindermädchen, das den Kinderwagen schiebt; Demonstranten stoßen mit Champagner an; eine junge Frau schwenkt stolz ein Plakat: „Elende Dilma! Meine Familie kann keine Dienstboten mehr beschäftigen, weil sie die Sozialversicherung nicht bezahlen kann“ – eine Anspielung auf die Rechte für 6 Millionen Hausangestellte, für die sich die Regierung Rousseff 2013 eingesetzt hatte.
Die Slogans dieser vielzitierten guten Bürger enthalten die gängigen Parolen gegen Korruption und gegen die Regierung – durch große Fortschrittlichkeit fallen sie allerdings nicht auf: Protestiert wird gegen Steuern, soziale Maßnahmen und das Bildungssystem, das als „Idiotenfabrik“ oder marxistische Kaderschmiede verunglimpft wird; attackiert werden die Armen und die von der PT schlecht beratenen und instrumentalisierten Wählerinnen und Wähler; rassistische Karikaturen machen die Runde; und obendrein wird auch noch ein Einschreiten der Armee gefordert.
Das Symbol der Protestbewegung ist eine 12 Meter große gelbe Plastikente, die man auf allen Fernsehkanälen weltweit sehen konnte – es handelt sich dabei um das Maskottchen der Fiesp, des mächtigen Industrieverbands des Bundesstaat São Paulo. Die Bewegung erinnert manchmal eher an den „Marsch der Familie mit Gott für die Freiheit“, diesem Vorboten des Staatsstreichs von 1964, als an ein staatsbürgerliches und demokratisches Erwachen. Damals marschierte die Rechte gegen die sozialen Reformen von Präsident João Goulart, den man einer kommunistischen Verschwörung bezichtigte.
Heute ist das Ziel, die Arbeiterpartei (PT) unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung vernichtend zu schlagen und die mageren Errungenschaften der Ära Lula da Silva wieder zu kassieren. Einer der Anführer der Anti-Rousseff-Proteste, der junge Kim Kataguiri, Galionsfigur der „Bewegung freies Brasilien“ (Movimento Brasil Livre), nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: „Man darf sich nicht damit begnügen, die PT bluten zu lassen, man muss ihr eine Kugel durch den Kopf jagen.“8
Während man sich an die medialen Attacken längst gewöhnt hat, war der Auftritt der Judikative dagegen eine Überraschung. Wie tief Lula auch immer in den Korruptionsskandal verwickelt sein mag – die Offensive der Justiz sät Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter und stützt die Vorwürfe, ein Teil der Staatsdiener sei politisiert. Ist es wirklich Zufall, dass die Verfahren gegen Lula da Silva just ein paar Tage nach der Ankündigung, er werde erneut bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, eröffnet wurden?
Insbesondere die zweifelhaften Methoden von Richter Moro, der die spektakuläre Hausdurchsuchung bei Lula angeordnet hatte und der ein Liebling der Medien und der Impeachment-Demonstranten ist, lassen gewisse Zweifel aufkommen: Informationen, die an einen bestimmten Teil der Presse durchsickerten, Veröffentlichung von Abhörprotokollen, Auskünfte über laufende Ermittlungsverfahren, massiver Einsatz von Kronzeugen, spektakuläre Festnahmen und so weiter.
Der Bundesrichter aus Paraná steht den brasilianischen Sozialdemokraten (PSDB) nahe, die eher zum rechten Spektrum gehören und ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl von 2014 nie verwunden haben. Moro sieht sich in der Nachfolge der italienischen Anti-Mafia-Staatsanwälte („Mani pulite“) der 1990er Jahre und verhehlt kaum, was sein Ziel ist: die Ikone der brasilianischen Linken vom Sockel zu stürzen.
In einem 2004 veröffentlichten Artikel erklärte er, es sei notwendig, die Aufmerksamkeit des Publikums aufrecht zu erhalten und die „politische Führung in die Defensive zu bringen“, um „die Unterstützung der öffentlichen Meinung für das Handeln der Justiz zu gewinnen und zu verhindern, dass die angeklagten Persönlichkeiten die Arbeit der Richter behindern“. Auch auf die Gefahr hin, „ihren Ruf zu beschädigen“, denn „das Öffentlichmachen dient legitimen Zielen, die mit anderen Mitteln nicht erreicht werden können“.9
Für die Opposition wäre die Beseitigung Lula da Silvas ohne Zweifel ein unglaubliches Geschenk, denn der Gedanke einer Rückkehr des charismatischen Exgewerkschafters aufs politische Parkett behagt ihr überhaupt nicht. Dilma Rousseffs mangelnde Beliebtheit eröffnet den anderen großen Parteien gute Chancen, aber bei einer Kandidatur Lulas müssten sie sich wohl erneut auf eine Niederlage gefasst machen. „Die Stimme der Straße ist nicht unbedingt dieselbe, die sich bei den Wahlen äußert“, erinnert eine PT-Abgeordnete.
Die Bewohnerin eines Armenviertels erklärt: „Ihr werdet Dilma stürzen, und was dann? Wer soll sie ersetzen? Sie ist doch nur ein Sündenbock. In Brasilien stehlen alle, und ich glaube auch, dass Lula gestohlen hat. Wer hat es nicht getan? Aber seine Regierung hat viel für die Armen getan; es geht ihnen heute viel besser.“10
Die laufenden Untersuchungen bringen täglich neue Enthüllungen, die alle Parteien betreffen. Sie unterstreichen, dass „die Korruption in der brasilianischen Politik – auch in die Reihen der PT – allgemein verbreitet ist“, wie Glenn Greenwald beobachtet. Und er stellt fest: „Die brasilianischen Plutokraten, die Medien und die Mittel- und Oberschicht instrumentalisieren die Korruption, um das zu erreichen, was sie auf demokratischem Wege niemals erreichen konnten: die PT zu schlagen.“
Hinter dem moralischen Kreuzzug gegen Regierung und Korruption verbergen sich ganz offensichtlich auch andere Absichten: die nächsten Wahlen gewinnen, Privilegien behalten, soziale Errungenschaften wieder rückgängig machen und die kürzlich entdeckten Tiefseeölvorkommen in der Salzformation vor der Atlantikküste privatisieren; dazu kommt natürlich die Angst, selbst von den Lava-Jato-Ermittlungen erfasst zu werden. Dazu meint der Anwalt und Politiker Ciro Gomes, die Koalition aus PSDB und PMDB11 wolle das Ende, und zwar „möglichst den endgültigen Tod von Lava Jato“. Die brasilianische Demokratie müsse wissen, dass Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot fast tausend Schweizer Bankkonten gefunden hat, die allen Parteien der Opposition gehören. „Also treffen sich ihre Vertreter zum Essen, um zu besprechen, wie man das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma beschleunigen kann, um anschließend das Ende von Lava Jato zu verkünden, da die Affäre ihnen selbst zu nahe kommt.“
Parlamentspräsident Eduardo Cunha und Vizepräsident Michel Temer, die die Zügel in die Hand nehmen würden, wenn die Präsidentin stürzt, sind beide gleichermaßen in die Petrobras-Affäre verwickelt. Wenn es um ihre Verfehlungen geht oder um die der anderen etwa 300 Abgeordneten, die im Rahmen von Lava Jato der Korruption und anderer Vergehen beschuldigt werden – darunter 36 der 38 Mitglieder der Amtsenthebungskommission, die für das Verfahren gegen Rousseff gestimmt haben –, dann herrscht in den Medien gewöhnlich Schweigen und Ungläubigkeit.
Die PT trägt zweifellos einen Großteil der Verantwortung für die Krise, die Brasilien heute durchlebt.12 Sie hat das politische System nicht grundlegend reformiert und ist damit in die selbst gestellte Falle gelaufen – und sieht sich jetzt gezwungen, auf die allerletzten Mittel zurückzugreifen, um sich doch noch an der Macht zu halten.
5 Jens Glüsing, „Ein kalter Putsch“, Der Spiegel, 19. März 2016.
11 Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB), Mitte-rechts.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Laurent Delcourt ist Wissenschaftler am Centre tricontinental (Cetri) in Louvain-la-Neuve, Belgien.
