Pakistan, ein Land ohne Freunde
von Jean-Luc Racine
Pakistans Beziehungen zu seinen regionalen Nachbarn waren im vergangenen Jahr von widersprüchlichen Tendenzen geprägt. Einerseits hat das Land die wirtschaftliche Kooperation zwischen der pakistanischen Küste und China vorangetrieben und damit seine Beziehung zu Peking gestärkt. Andererseits war das Verhältnis zu den Nachbarn Afghanistan und Indien von Einbrüchen bestimmt, die zum Teil auf deren neue Staatschefs zurückzuführen sind: Seit Mai 2014 ist der Hindunationalist Narendra Modi indischer Premierminister, und seit September 2014 ist Aschraf Ghani Präsident von Afghanistan. Vier Monate später bestieg Salman bin Abdulaziz al-Saud den Königsthron in Saudi-Arabien, einem traditionellen Verbündeten Islamabads.
Eine komplizierte Gemengelage für Pakistans Doppelspitze: Nawaz Sharif von der konservativen Muslimliga wurde 2013 zum dritten Mal seit 19901 zum Premierminister gewählt, und General Raheel Sharif – die Namensgleichheit ist Zufall – verfügt als Oberkommandierender der Streitkräfte über ein Vetorecht in Fragen der Regionalpolitik und der strategischen Ausrichtung des Landes. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani war nach seinem Amtsantritt zunächst offen auf Islamabad zugegangen, musste dann aber Enttäuschungen hinnehmen.
Auf die Verhärtung gegenüber Indien nach der Regierungsübernahme der Hindunationalisten in Neu-Delhi folgte zunächst mehr Dialogbereitschaft – bis am 2. Januar 2016 ein Attentat auf eine indische Luftwaffenbasis verübt wurde, mutmaßlich von Mitgliedern einer pakistanischen Islamistengruppe. Auch das Verhältnis zum langjährigen Bündnispartner Saudi-Arabien hat sich verschlechtert, da Riad in der Region zunehmend aggressiv agiert und Pakistan seine Beteiligung an der von den Saudis geführten Militärintervention im Jemen verweigerte.2
Saudi-Arabien hatte Pakistan immer großzügig unterstützt: Das Geld floss in die Wirtschaft, in die Medressen (Koranschulen) und zweifellos auch in die atomare Aufrüstung. In Zeiten, in denen der saudische Erzrivale Iran im Verdacht stand, ein militärisches Atomprogramm aufzubauen, erhoffte sich Riad von Islamabad die Weitergabe von Know-how und Bauteilen. Zudem arbeiten Millionen Pakistaner in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.
Premierminister Sharif ist der saudischen Königsfamilie außerdem persönlich zu Dank verpflichtet, da diese ihm nach dem Staatsstreich von General Pervez Musharraf 1999 aus dem Gefängnis befreit und in den Jahren zwischen 2000 und 2007 Exil gewährt hatte.
Sharif hat sich zwar hinter der Ablehnung durch das Parlament versteckt, doch die Entscheidung, keine Soldaten in den Jemen zu schicken, war zwischen Armee und Regierung Konsens. Während des Arabischen Frühlings 2011 hatten die pakistanischen Militärstiftungen noch Söldner unter ehemaligen Soldaten rekrutiert, um dem Regime in Bahrain zu Hilfe zu eilen, dessen sunnitischer König die Proteste der schiitischen Minderheit unterdrückte. Die Teilnahme an der groß angelegten Militäroffensive Riads und seiner Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen wäre jedoch etwas völlig anderes gewesen.
Obwohl zwischen dem Zaidismus3 der Huthis und dem schiitischen Glauben im Iran erhebliche Unterschiede bestehen und Zaiditen auf allen Seiten der Auseinandersetzung im Jemen zu finden sind, warf Riad Teheran vor, die Rebellen zu unterstützen. Damit war ein weiteres Schlachtfeld in der Konfrontation zwischen den sunnitischen Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens und den Schiiten im Iran sowie ihren Schützlingen in Syrien, im Irak und im Libanon eröffnet.
Beim Besuch des saudischen Verteidigungsministers, Vizekronprinz Mohammed bin Salman al-Saud, in Islamabad am 10. Januar betonten beide, Sharifs Pakistan wolle die „territoriale Unversehrtheit des Königreichs“ bewahren.4 Sie verwiesen jedoch auch darauf, dass die pakistanische Armee bereits all ihre Kräfte im Kampf gegen die pakistanischen Taliban aufbiete. Zudem wolle man keine weitere Zunahme der innenpolitischen Spannungen riskieren, da die sunnitische Terrormiliz Lashkar-i-Jhangvi bereits Attentate auf die schiitische Minderheit in Pakistan verübe.
Islamabad will zudem die Chancen nutzen, die sich durch das Atomabkommen mit dem Iran auftun. Zum Beispiel hat man ein Interesse daran, die 2010 begonnenen Bauarbeiten an der knapp 2800 Kilometer langen Gaspipeline zwischen dem Iran und Pakistan wieder aufzunehmen.
Gleichzeitig wollen Afghanistan, der Iran und Hauptgeldgeber Indien den Ausbau des iranischen Hafens Tschahbahar wieder in Angriff nehmen, als Gegenstück zum pakistanischen Hafen Gwadar, den die Chinesen finanziert haben. Über Tschahbahar könnte sich der Binnenstaat Afghanistan einen Zugang zum Meer sichern, und Indien könnte via Iran eine Verbindung zu den reichen Erdgasvorkommen in Afghanistan und Zentralasien aufbauen.
Die Verlegenheit in Islamabad wuchs, als Riad im Dezember 2015 eine neue Anti-Terror-Allianz von 34 sunnitischen Staaten verkündete, in die Pakistan offenbar ohne vorherige Rücksprache einfach eingereiht wurde. Die Verschärfung der Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, nachdem Riad Anfang Januar den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr hinrichten ließ, verkompliziert die Situation zusätzlich. Die pakistanische Regierung sicherte dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir bei seinem Besuch in Islamabad am 7. Januar zwar offiziell ihre Unterstützung zu. Hinter dieser Fassade tritt Islamabad aber weiterhin für Dialog statt für Konfrontation ein und versicherte dem Parlament, man wolle nichts unternehmen, was die Muslime spalten könnte.5
Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die sich derzeit bis nach Afghanistan, ja sogar nach Pakistan ausbreitet, will die Regierung verhindern, dass Pakistan – neben den ohnehin bestehenden Problemen im Land selbst sowie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft – nun auch noch in das Chaos im Nahen Osten hineingezogen wird. Doch der Versuch von Nawaz Sharif und Raheel Sharif Mitte Januar durch eine gemeinsame Reise nach Riad und Teheran zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vermitteln, blieb ohne überzeugende Ergebnisse.
Bevor der afghanische Expräsident Hamid Karsai im September 2014 seine Amtszeit beendete, übte er scharfe Kritik an Pakistans Politik und an der US-Militärstrategie in seinem Land. Inzwischen hat sich ein Großteil der Nato-Truppen aus Afghanistan zurückgezogen: Seit Januar 2015 sind nur noch etwa 10 000 Mann im Land, vor allem US-Ausbilder und Spezialkräfte.
Grund genug für Karsais Nachfolger Aschraf Ghani, in seinen Friedensbemühungen auf Pakistan zu setzen. Im Laufe der Monate häuften sich folglich die Besuche von hochrangigen Offizieren und Regierungsvertretern, um das Vorgehen gegen die pakistanischen Taliban zu koordinieren. Diese verfügen neuerdings über Rückzugsgebiete auf afghanischer Seite, ähnlich den Rückzugsgebieten, die Pakistan seit 2001 den afghanischen Taliban geboten hatte – und die soll Islamabad, wenn es nach dem Willen Ghanis geht, nun zum Dialog drängen.
Die Annäherung stieß in Afghanistan auf heftige Kritik, vor allem nachdem im Mai 2015 eine geplante Zusammenarbeit der Geheimdienste (Pakistans Inter-Services Intelligence, ISI, und Afghanistans National Directorate of Security, NDS) bekannt wurde, wobei der ISI die Ausbildung übernehmen sollte. Aus dem Plan wurde nichts, und der afghanische Geheimdienstchef, der zu den Gegnern des Projekts gehört hatte, musste wenige Monate später zurücktreten. In der Zwischenzeit deckte der NDS auf, dass Mullah Mohammed Omar, der oberste Anführer der afghanischen Taliban, bereits 2013 gestorben war.
Diese Nachricht schwächte die Position seines Nachfolgers Mullah Akhtar Mansur, der die erste offizielle Begegnung zwischen Vertretern der Taliban und der afghanischen Regierung im Juli 2014 in Pakistan ermöglicht hatte; sie fand unter der Schirmherrschaft des pakistanischen Geheimdienstes mit Beobachtern aus den USA und aus China statt. Nach der Bekanntgabe von Omars Tod verschärften sich die schon zuvor schwelenden internen Machtkämpfe bei den Taliban, und der Dialog wurde abgebrochen.
Trotzdem konnte die jährliche „Heart of Asia“-Konferenz, auch Istanbul-Prozess genannt, ein 2011 gegründetes, großes Regionalforum,6 Mitte Dezember 2015 in Islamabad abgehalten werden. Sie half, die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan abzubauen, die im September 2015 nach der vorübergehenden Eroberung der afghanischen Stadt Kundus durch die Taliban wieder aufgeflackert waren. Zuvor hatte der afghanische Verteidigungsminister den pakistanischen Nachrichtendienst beschuldigt, er habe mit den Angreifern unter einer Decke gesteckt.7
Anlässlich der Reise von General Raheel Sharif nach Kabul am 27. Dezember – sein fünfter Staatsbesuch seit Oktober 2014 – wurde ein neuerlicher Versuch unternommen, den innerafghanischen Dialog wiederzubeleben. Am 11. Januar trafen sich Vertreter aus Pakistan, Afghanistan, den USA und China in Islamabad, um zu überlegen, wie die Gespräche zwischen der Regierung in Kabul und den afghanischen Taliban wieder in Gang gebracht werden könnten – ohne Erfolg. Afghanistan forderte, Angriffe gegen Rebellengruppen durchzuführen, die Verhandlungen kategorisch ablehnen. Dagegen hatte Pakistan Vorbehalte.
Am 18. Januar trafen sich die Unterhändler der vier Staaten erneut in Kabul, am 6. Februar in Islamabad und am 23. Februar nochmals in Kabul. Am Ende luden sie sämtliche Taliban-Gruppierungen, auch das Haqqani-Netzwerk und die Hisb-i-Islami, zu Gesprächen nach Pakistan ein. Doch die Grundlagen der Verhandlungen sind noch nicht offiziell festgelegt, und die Abspaltungen innerhalb der Taliban – womöglich handelt es sich auch um Annäherungen an den IS – könnten jede Hoffnung auf Fortschritte zunichte machen.
Aus der Sicht der Regierung in Islamabad ist das Thema Afghanistan aufs Engste mit dem Thema Indien verbunden. Der Kern der pakistanischen Militärstrategie besteht darin, zu verhindern, dass man vom Erzfeind Indien und einem unter Indiens Einfluss stehenden Afghanistan in die Zange genommen wird.8
Hoffnungen durch eine neue Seidenstraße
Ghanis ausgestreckte Hand gegenüber Pakistan rief auf indischer Seite Nervosität hervor, zumal der neue afghanische Präsident sich sieben Monate Zeit ließ, bevor er nach Neu-Delhi reiste. Das Auf und Ab in den Beziehungen zwischen Kabul und Islamabad ließ aber immer noch genug Spielraum für die Inder. Das Hafenausbauprojekt in Tschahbahar, die lange erwartete Entscheidung, Kampfhubschrauber an Kabul zu liefern (ein Schwachpunkt der afghanischen Armee, die jetzt an vorderster Front gegen die Taliban kämpft), und der Besuch von Modi bei der Einweihung des neuen, von Indien gestifteten afghanischen Parlamentsgebäudes im Dezember 2015 sorgten für eine entspanntere Atmosphäre.
Auf pakistanischer Seite verschärfte sich die Lage im geteilten Kaschmir9 nach dem Amtsantritt des neuen indischen Premiers Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP). Gleichwohl keimte die Hoffnung auf erneuten Dialog wieder auf, der seit den Attentaten in Mumbai 2008 mit 164 Toten und mehr als 300 Verletzten auf Eis lag. Bei einem vertraulichen Treffen am 6. Dezember 2015 in Bangkok einigten sich die Sicherheitsberater beider Länder grundsätzlich darauf, Verhandlungen zu sämtlichen Themen – vom Terrorismus bis hin zur Kaschmirfrage – wieder aufzunehmen.
Dem Ende der Blockade waren Fortschritte auf beiden Seiten vorausgegangen: Indien bestand nicht mehr darauf, ausschließlich über das Thema Terrorismus zu reden, und in Pakistan traten inzwischen auch die Offiziere für den Dialog ein – der neue Sicherheitsberater, General Naseer Khan Janjua, steht dem Armeechef nahe.
Die angeblich unerwartete Begegnung von Nawaz Sharif und Narendra Modi am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris und der „spontane“ Besuch des indischen Premierministers bei seinem pakistanischen Amtskollegen in Lahore am 25. Dezember waren positive Signale. Man erinnere sich: Dem ehemaligen indischen Premierminister Manmohan Singh war es in seiner zehnjährigen Amtszeit (von 2004 bis 2014) nicht gelungen, seine Umgebung von der Notwendigkeit zu überzeugen, dem Nachbarn einmal einen Besuch abzustatten.
Der Terroranschlag vom 2. Januar auf den indischen Luftwaffenstützpunkt Pathankot nahe der Grenze zu Pakistan hat den begonnenen Dialog wieder ausgebremst. Nawaz Sharif versicherte gegenüber Neu-Delhi, er wolle die Informationen indischer Geheimdienste nutzen, um die Verantwortlichen zur Strecke zu bringen; und in der Tat sind mehrere Mitglieder der von Indien verdächtigten Jaish-e-Mohammad verhaftet worden. Derartige Gesten des guten Willens werden allerdings kaum ausreichen. Zunächst wurde das für Mitte Januar angesetzte Treffen der beiden Außenminister verschoben, die grundsätzliche Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche bleibt aber bestehen. Neu-Delhi hat insgesamt erstaunlich besonnen auf den Anschlag reagiert, um zu verhindern, dass die Angreifer von Pathankot ihr Ziel erreichen: jeden Versuch eines Dialogs auf höchster Ebene zu torpedieren.
Die Volksrepublik China und die Islamische Republik Pakistan betrachten sich seit den 1970er Jahren als „Bruderländer“ und unterhalten enge Beziehungen, zunächst aufgrund strategischer Überlegungen, da Pakistan als Gegengewicht zu Chinas Konkurrent Indien galt. Davon zeugen die chinesische Unterstützung für das pakistanische Atomprogramm und die Zusammenarbeit in der Waffenherstellung, etwa beim gemeinsam produzierten Kampfflieger JF-17 Thunder (in China FC-1 Xialong genannt).
Zwischen Indien und China kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten, weshalb Neu-Delhi seine Militärpräsenz im Himalaja mit einer neuen, 40 000 Mann starken Eingreiftruppe verstärkt und die Infrastruktur in der Region verbessert hat. Das hindert die beiden Kontrahenten jedoch nicht daran, miteinander zu reden. Ihre Staatschefs statten einander regelmäßig Besuche ab, und das chinesisch-indische Handelsvolumen war mit 65 Milliarden Dollar im Jahr 2014 siebenmal so groß wie das zwischen China und Pakistan.
Im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ verkündete Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in Islamabad im April 2015 die baldige Einrichtung eines Wirtschafts- und Handelskorridors zwischen den beiden Ländern – die Idee stammt noch aus der Amtszeit von General Musharraf. Die mehrspurige Verkehrsachse soll Xinjiang im Westen Chinas mit dem pakistanischen Hafen Gwadar verbinden. Die Kosten werden auf 46 Milliarden Dollar beziffert, auch Industrie- und Energieprojekte sind in diesem Rahmen geplant – ein Segen für Pakistans Wirtschaft. Jetzt muss noch für die Sicherheit der Baustellen und der chinesischen Arbeiter gesorgt werden. Peking schlug daher vor, den Status von Gilgit-Baltistan im Norden Pakistans, durch das die Route (der Karakorum-Highway) führt, zu „normalisieren“, das heißt, es zu einer pakistanischen Provinz zu machen.10 Allerdings ist dieses Territorium Teil der Kaschmirregion und wird ebenfalls von Indien beansprucht. Weiterhin soll eine Nebenlinie des Korridors nach Afghanistan führen, an dessen Bodenschätzen China Interesse hat.
Bisher weigert sich Islamabad, mit Neu-Delhi ähnliche Handelsverbindungen wie mit China zu knüpfen und Indien die im internationalen Handel übliche Meistbegünstigungsklausel zu gewähren. Seit 2010 eine Zusatzklausel zum Transithandelsabkommen (APTTA) zwischen Afghanistan und Pakistan unterzeichnet wurde, dürfen afghanische Lkws zwar Waren durch Pakistan nach Indien transportieren. Der Handelstransit von Indien nach Afghanistan bleibt allerdings verboten.11
Premierminister Nawaz Sharif steht – als Spross einer Industriellenfamilie und Chef des Industriekonzerns Ittefaq – einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan positiv gegenüber, ein Kurs, dem sich auch die Handelskammern des Landes anschließen. Aber solange das Militär nicht von seiner strategischen Ausrichtung abrückt, die man unter dem Motto „Kaschmir zuerst“ zusammenfassen könnte, ist die Zivilregierung zu einem Schlingerkurs gezwungen. Das ist auch das größte Problem für den Dialogprozess, der in diesem Jahr erneut beginnen könnte – oder eben auch nicht.
In Pakistan meinen viele, dass diese Politik ihr Land bislang teuer zu stehen kam, einerseits, weil sie den Terrorismus befördert, und andererseits, weil sie der Wirtschaft schadet. Dabei ist die geografische Lage Pakistans eigentlich sehr günstig: Es liegt zum einen zwischen den Wachstumsnationen Asiens und den reichen Energievorkommen im Nahen Osten und Zentralasien, zum anderen zwischen dem Himalaja und dem Indischen Ozean, nicht weit vom Persischen Golf. „Handel, Geschäftsbeziehungen und wirtschaftliche Integration sind die Zukunft und werden für veränderte Spielregeln sorgen“,12 versichert Sherry Rehman, früher pakistanische Botschafterin in Washington und heute Direktorin des Thinktanks Jinnah Institute in Islamabad.
Eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung dafür, dass Pakistan dieses Potenzial nutzen kann, ist natürlich der Kampf gegen den Terrorismus und die pakistanischen Taliban, den die Armee nach einigem Zögern aufgenommen und seit 2014 intensiviert hat. Der jüngste Anschlag in Lahore, bei dem am Ostermontag 73 Menschen starben, zeigt jedoch, dass er noch lange nicht gewonnen ist.
Darüber hinaus kommt es auf veränderte Tonlagen an und darauf, dass sich das kollektive Bild des pakistanischen Nationalstaats weiterentwickelt. Denn die offizielle, in Schulen und Kasernen gelehrte „Pakistan-Doktrin“ vermittelt das Bild eines ideologischen geprägten Staats, der für die Muslime Südasiens geschaffen wurde. Jede gewählte Regierung muss sich damit auseinandersetzen, aber das kann sie nur, wenn auch das Militär mitzieht. Angeblich ist die Armee bei den wiederaufgenommenen Gesprächen mit Indien einbezogen; zumindest wolle sie diesen nicht im Wege stehen. Aber noch ist sie nicht bereit, die offizielle Staatsideologie und die Beziehungen von Staat und Nation zum Islam zu überdenken. Und auch die Politiker hüten sich, diese Debatte zu eröffnen.
2 Siehe Laurent Bonnefoy, „Strippenzieher im Jemen-Krieg“, Le Monde diplomatique, März 2016.
5 Siehe „A delicate balance“, Dawn, 6. Januar 2016.
7 Siehe „MoD blames ISI for Kunduz assault“, Tolo News, Kabul, 1. Oktober 2015.
8 Siehe Jean-Luc Racine, „Ein Hafen für Afghanistan“, in: Le Monde diplomatique, November 2014.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Jean-Luc Racine ist emeritierter Forschungsleiter des Studienzentrums für Indien und Südasien (Ceias) in Paris.