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Hollande auf dem falschen Pferd

Die europäische Sozialdemokratie und das Versagen des Neoliberalismus

von Serge Halimi

Den Sozialisten laufen die Wähler davon – und das nicht nur in Frankreich, wo die Beschäftigungszahlen sinken und eine sozialistische Regierung linke Ideale verrät. Eine Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Sie begann vor zwanzig Jahren mit einem neuen „Dritten Weg“, verkörpert durch so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Felipe González, Dominique Strauss-Kahn und Gerhard Schröder.

Es ist nicht mehr nur der rechte Rand, der vom Debakel dieses Wegs profitiert. Es hat sich auch eine Protestbewegung formiert, deren Ideen im Zeitalter der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Technologien als längst überholt galten. Diese neue, selbstbewusste Linke trifft man an US-Universitäten, in den Rathäusern von Madrid und Barcelona oder den Vororten Londons. Und sie nennt beim Namen, wogegen sie kämpft: die Aneignung der Produktionsmittel durch das Kapital, die Macht der Medien und die Übermacht der Finanzmärkte. Zugegebenermaßen ist diese rebellische Bewegung bislang wie die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Aber in einer Zeit, wo rechtsextreme Bewegungen und Parteien zum Sammelbecken für allerlei Empörte zu werden scheinen,1 ist sie zumindest ein Hoffnungsstrahl.

Die neuen Sozialdemokraten haben aber auch wirklich kein Glück. Im Sommer 2015 nahmen sie unter tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin die griechische Regierung unter Beschuss, um Syriza zu zwingen, sich ihrem Lager anzuschließen. Sie dachten wohl, sie hätten damit jede Opposition von links ausgeschaltet. Kurz darauf betraten Jeremy Corbyn und Bernie Sanders die politische Bühne.2 Diesen Altlinken ist es nicht nur gelungen, viele und vor allem junge Anhänger in Großbritannien und in den USA zu mobilisieren; sie haben auch den politischen Kampf und antikapitalistische Bestrebungen rehabilitiert, die auf dem eingeschlagenen Weg hätten begraben werden sollen.

Das sollte nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Nie zuvor sind Sozialdemokraten so vollständig und unwiderruflich vor den Forderungen der Arbeitgeber eingeknickt, weil sie die Illusion hegten, im Gegenzug ein paar Arbeitsplätze und ein weiteres Regierungsmandat zu erhalten. Und wieder sind sie gescheitert. Die Arbeitgeber kassieren, aber die Konjunktur kühlt ab. Schlimmer noch, während Real- und Finanzwirtschaft weltweit wieder kriseln, werden die zentralen neoliberalen Dogmen, die seit dreißig Jahren in die Programme der Sozialdemokraten Europas eingesickert sind, von ihren geistigen Urhebern für obsolet erklärt.

Das geschah jedoch so unmerklich, dass die Rechten, die neoliberalen Linken und die großen Medien so tun konnten, als hätten sie nichts gemerkt. So folgen sie weiter ihrem Morgenstern, auch wenn alles um sie herum längst zusammenbricht: Für die Krise des Markts gibt es die Heilung des Markts. Dabei ist längst offenkundig, dass ihre gewohnten Fetische (Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Förderung des Freihandels) nicht wirken. Sogar in den eigenen Reihen wurde dieses Credo schon entmystifiziert.

Selbst der IWF warnt vor den Nachteilen

Die Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte sollten den Unternehmergeist stärken und mehr Flexibilität ermöglichen. Doch selbst IWF-Ökonomen geben inzwischen zu, dass diese bislang von ihrer eigenen Institution vertretene Politik vor allem zur Verschärfung der Ungleichheit geführt hat.3 Das ist schon etwas peinlich, da die Frage der sozialen Ungleichheit gerade besonders hoch im Kurs steht und die Regierungen deshalb mal wieder so tun müssen, als würden sie sich nun ernsthaft darum kümmern.

Ungleichheit sei nichts Schlechtes, halten einige Neoliberale dagegen; Einkommensunterschiede würden viel mehr Eigeninitiative, Innovation, Risikobereitschaft und Beschäftigung fördern. „Die jungen Franzosen müssen Lust haben, Milliardäre zu werden“, verlangt zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und greift dann allen Ernstes auf eine – vor allem in der Reagonomics-Ära beliebte – Litanei zurück, indem er von der „Flut, die alle Boote steigen lässt“, spricht, im Fachjargon ebenfalls in wässriger Metaphorik „Trickle-down-Effekt“ genannt.

Doch auch hier hatten die neuen neoliberalen Sozialisten kein glückliches Händchen. Laut einem OECD-Sozialbericht vom Mai 2015 wirkt sich zunehmende Ungleichheit nicht nur negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, sondern ist auch schädlich für langfristiges Wirtschaftswachstum.4 US-Präsident Ronald Reagan und nach ihm der französische Präsident François Mitterrand hatten noch Steuersenkungen empfohlen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.5

Diese „Angebotspolitik“, die François Hollande bei einer Pressekonferenz am 13. November 2012 nachdrücklich gefordert hatte, sollte obendrein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Nun hat auch die britische Wochenzeitung The Economist, die Heilige Schrift des Neoliberalismus, zugeben müssen, dass „Vorhersagen, nach denen Steuersenkungen genug Wachstum schaffen würden, um sich selbst zu finanzieren, heute etwas unverantwortlich wirken“.6 Was uns die Neoliberalen dreißig Jahre lang eingebläut haben, ist also Makulatur.

Das hält die Kandidaten der Rechten trotzdem nicht davon ab, für die kommenden Wahlen den Einsatz zu verdoppeln. Was sollten sie in Frankreich auch anderes tun, wo doch schon Hollande die Unternehmer mit Geschenken überhäuft? So plant Nicolas Sarkozy einen „fiskalischen Gegenschock“ in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 10 Prozent und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Den letztgenannten Vorschlag übernehmen die Sozialisten François Fillon und Alain Juppé ebenso wie den einer massiven Senkung der öffentlichen Ausgaben. Trotz Massenarbeitslosigkeit, eines himmelschreienden Investitionsbedarfs beim öffentlichen Transportwesen der Île-de-France (40 Prozent der Gleise und 30 Prozent der Weichen sind mehr als dreißig Jahre alt) und Zinsen um den Nullpunkt.

Sie schlagen vor, Beamtenstellen zu streichen, das Arbeitslosengeld zu reduzieren und bestimmte medizinische Ausgaben für Ausländer nicht mehr zu erstatten. Zum Teufel mit der Reue der neoliberalen Vordenker, wenn sie nicht den Interessen der Privilegierten und den „Rezepten“ entsprechen, die sich die Sozialdemokratie dieses „Dritten Wegs“ selbst zu eigen gemacht hat.

Die Zurückweisung ketzerischer Empfehlungen wird für sie umso zwingender, als der Fluch der Experten auch das Herz des Systems trifft, den kleinsten gemeinsamen Nenner der Neoliberalen von rechts und links: die Freihandelsideologie. Lange hatte man behauptet, globalisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste würden durch die Entstehung (oder das Wachstum) anderer, produktiverer Aktivitäten kompensiert werden. Aber selbst dieses Grundprinzip des Wirtschaftsliberalismus (die Theorie der komparativen Kostenvorteile und der internationalen Spezialisierung) gerät ins Wanken. Die Konkurrenz der chinesischen Produkte auf dem US-Markt soll in den USA zum Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen geführt haben.

Bernie Sanders verdammt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das 1993 ratifiziert und von den Präsidenten Clinton und Bush gleichermaßen verteidigt wurde, ebenso die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die Barack Obama am 4. Februar 2016 mit dem Segen der meisten republikanischen Kongressabgeordneten unterzeichnet hat. Außenminister John Kerry, der wohl annahm, die Bürger der USA hätten die verlogenen Versprechen im Zusammenhang mit Nafta bereits vergessen, behauptete nach der Unterzeichnung, TPP werde in den USA 650 000 neue Arbeitsplätze generieren.7

Am Himmel der Weltkonjunktur ziehen dunkle Wolken auf. Die Bankenkrise von 2007/2008 wurde mit dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts erklärt. Heute droht den Banken neues Ungemach durch übermäßiges Engagement im Erdölsektor. Und mit ihnen vielen Ländern, die Geiseln ebendieser Banken sind.

Pech für alle, die Hollande 2012 geglaubt haben: Der Finanzsektor hat nie „einen echten Gegner an der Spitze des Staats“ gefunden, wie er angekündigt hatte, sondern Leute, die darauf brennen, ihm zu dienen. Die Rechte muss nicht einmal an der Macht sein, damit solche Leute wie Wirtschaftsminister Macron die Schlüsselministerien kontrollieren. Banken oder Spekulationsfonds rekrutieren übrigens gern ehemalige sozialdemokratische Spitzenpolitiker für ihre Aufsichtsräte (siehe Blair, Strauss-Kahn oder Schröder) und finanzieren auch Wahlkämpfe demokratischer Kandidaten in den USA, wie jetzt den von Hillary Clinton.

Was bedeuten nun dieser politischer Betrug und dieses Beharren auf dem Irrtum? Und worauf lassen sie schließen? Dass der sozialdemokratische Neoliberalismus die Kraft verbraucht hat, die ihm sein Bündnis mit den herrschenden Klassen verlieh? Diese sind mächtiger denn je und brauchen kaum noch Vermittler, um ihre Interessen durchzusetzen. Zugleich wird das Einverständnis zwischen früheren Sozialisten und neuen Reichen immer deutlicher sichtbar und irritiert die Bevölkerung, die darunter leidet und dafür bezahlt. Hillary Clinton verteidigt bis heute die Aufhebung der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken durch ihren Mann (1999), obwohl diese Entscheidung zur Bankenkrise 2007/2008 beigetragen hat.8

Sie lächelte nicht mehr ganz so strahlend wie gewohnt, als Sanders ihr entgegenhielt: „Wenn Kinder mit Marihuana erwischt werden, kriegen sie eine Akte bei der Polizei. Aber wenn ein Spitzenbanker an der Wall Street die Wirtschaft ruiniert, kommt er ungeschoren davon. Das ist die Macht, das ist die Korruption, und das muss sich in den USA ändern. Drei unserer vier größten Banken sind heute mächtiger als zu dem Zeitpunkt, als wir sie gerettet haben, weil sie bereits damals too big to fail waren. Man muss sie zerschlagen! Sie sind ökonomisch zu mächtig, sie sind politisch zu mächtig.“9

Corbyn und Sanders stehen für die neue linke Agenda

Kein Wunder, dass sich am Tag nach den Vorwahlen in New Hampshire, die Sanders und Trump gewonnen hatten, ein Finanzanalyst Sorgen machte: „Nach dem, was gestern Abend passiert ist, können Investoren die Möglichkeit eines extremen Wahlausgangs nicht mehr ausschließen, der beträchtliche Risiken für den Börsenmarkt mit sich bringen würde.“10

Ein demokratischer Kandidat, der „die Banken zerschlagen“ will, ein republikanischer Kandidat, der China und Mexiko mit einem Handelskrieg droht: In den USA muss das wahrhaftig sehr „extrem“ erscheinen. Man könnte fast glauben, ein wachsender Teil der US-Bevölkerung habe aus den Erfahrungen von Produktionsverlagerung, sinkender Kaufkraft und wachsenden Studienkosten gelernt und werfe dreißig Jahre Globalisierungspädagogik radikal über Bord. Gemeinsam mit Millionen junger Leute, die die Gehirnwäsche im Kalten Krieg nicht miterlebt haben, jubeln sie einem Kandidaten zu, der die „Klasse der Milliardäre“ geißelt und verspricht, die Wahlkampffinanzierung radikal zu ändern. Und er nennt sich auch noch Sozialist!

Diese Ungeduld, diesen Drang, sich mit einer sozialdemokratischen Linken anzulegen, die in fast jedem Bereich kapituliert hat, finden wir auch in Europa. In Spanien hat die Sozialistische Partei, die sich mit ihren Lokalfürsten und Korruptionsskandalen diskreditiert hat, im Dezember 2015 das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, während die Protestpartei Podemos die gesellschaftliche und politische Bühne gestürmt hat. Das Zweiparteiensystem ist zerstört, die Karten werden neu gemischt. In Madrid, Barcelona und Saragossa widersetzen sich Stadtverwaltungen den Zwangsräumungen, gehen gegen die Banken vor, machen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen rückgängig und veranlassen eine Prüfung der öffentlichen Schulden.

Die Wahlschlappe der britischen Labour Party im Mai 2015 ging auch nicht, wie es früher üblich war, mit einer Kursänderung nach rechts einher. Vielmehr traten zahlreiche Linke der Partei bei, so dass sie doppelt so viele Mitglieder hatte wie zuvor und mehr als die anderen Parteien zusammen, und wählten Jeremy Corbyn zu ihrem Vorsitzenden. Darin offenbarte sich der Wunsch, die Labour-Identität einer Partei zu retten, die sich fast gänzlich davon losgesagt hatte.

Wie Sanders verzichtet auch der neue Labour-Chef auf die Raffinessen der modernen Kommunikation und hält wie früher lange Reden auf Versammlungen, in denen er die Medienkonzerne geißelt, die ihn hassen. Niemand bezweifelt seine Aufrichtigkeit, wenn er seine Ideen und seine Philosophie darlegt. Dabei geht es ihm mehr darum, den politischen Diskurs in seinem Land radikal zu verändern, als um jeden Preis die nächsten Wahlen zu gewinnen.

„Heute haben wir einen Quasikonsens bei den großen politischen Empfindlichkeiten der Regierung in mindestens drei Punkten“, betont Jean-Claude Trichet, ehemals Direktor der Banque de France und der Europäischen Zentralbank: „Die Staatsausgaben müssen sinken, unsere Wirtschaft ist immer noch viel zu stark reglementiert, und wir sind kaum wettbewerbsfähig.“11 Der „Quasikonsens“ der Regierenden ist augenfällig, aber ebenso sind es dessen Folgen. Trichet scheint nicht zu merken, dass die Zahl derjenigen, die diese Regierung ablehnen, von Tag zu Tag wächst. Aber geschenkt wird ihnen nichts.

Aus den Krisen nichts gelernt

Nachdem die EU Griechenland unterworfen hat, nimmt sie jetzt Portugal aufs Korn „Der sozialistische Regierungschef Antonio Costa, der eine wacklige Koalition führt, hat seinen kommunistischen Partnern und den von der jahrelangen Rezession erschöpften Portugiesen versprochen, den Schraubstock der Sparpolitik zu lockern“, schreibt Le Figaro. „Aber auf diesem Ohr sind die Brüsseler Hüter des Stabilitätspakts taub. Unter dem Druck Europas, besonders des deutschen Gendarmen, und der Märkte musste die portugiesische Regierung ihre Pläne korrigieren.“12

Als dagegen die britische konservative Regierung verlangte, ihre „europäischen Partner“ sollten die Interessen der City vor den Auswirkungen der Einheitswährung schützen und London erlauben, die Sozialhilfe für Arbeitsmigranten aus EU-Ländern zu reduzieren, mussten diese Pläne nicht korrigiert werden. Auch die Sozialdemokraten des Alten Kontinents, Hollande an der Spitze, haben die „nationale Präferenz“ der Briten, den Verstoß gegen die gemeinsamen Regeln gebilligt. Dabei predigen alle seit mehr als dreißig Jahren, ein „soziales Europa“ habe Priorität.13

Zwischen solchen Regierenden und den Linken ist das Tischtuch zerschnitten. In Frankreich sieht man das an den Wahlurnen wie auf der Straße. Der Status quo und seine Vertreter werden abgelehnt, ihr politisches Fundament schmilzt dahin. In der Gesellschaft breitet sich die Gewissheit aus, dass das System nicht mehr reformierbar ist, dass die Ungleichheit darin nur wachsen kann, dass die Regierung aus den Krisen nichts gelernt hat. Die massive Ablehnung auf fast allen Gebieten, der Präsident Hollande am Ende seines Mandats begegnet, erlangt geradezu pädagogischen Wert. Denn jeder stellt sich bereits die Hoffnungslosigkeit vor, die das Land nach einer möglichen Wiederwahl von Hollande oder einem erneuten Sieg Sarkozys erstarren ließe.

In dieser Gesamtsituation wächst die Bereitschaft, Risiken einzugehen, wenn man die Initiative und den Vorteil nicht seinen schlimmsten Gegnern überlassen will. Terrorismus und Krieg sorgen für den Anschein eines nationalen Zusammenhalts, aber der soziale Abstieg und das Fehlen einer Zukunft für viele werden nicht mehr lange mit politischer Stabilität vereinbar sein. Diese Botschaft vermitteln die neuen Vertreter der Linken auf ihre Weise. Ihr Schritt ist sicher, das Ziel ungewiss. Aber die historischen Wendepunkte sind eben solche Momente, in denen man eher handeln als erdulden, eher losgehen als warten muss.

1 Siehe Stephan Lessenich, „Avantgardisten des Augenblicks“, Le Monde diplomatique, Februar 2012.

2 Zu Jeremy Corbyn vgl. Alex Nunns, „Mit Bart und Prinzipien. Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt die Briten an den Rand der Hysterie“, Le Monde diplomatique, Oktober 2015; und zu Bernie Sanders: Bhaskar Sunkara, „Kandidat Sanders“, Le Monde diplomatique, Februar 2016.

3 Siehe Florence Jaumotte und Carolina Osorio Buitron, „Power from The People“, Finance & Development, Washington, D. C., März 2015.

4 Siehe „In It Together – Why Less Inequality Benefits All“, OECD, 21. Mai 2015. In Deutschland ist die Ungleichheit vergleichsweise groß: Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Privatvermögens.

5 Mitterrand 1983: „Zu viele Steuern – keine Steuern. Man erstickt die Wirtschaft, begrenzt die Produktion, begrenzt die Energie. Ich möchte unbedingt, dass wir die Steuersenkung in Angriff nehmen.“

6 „Be serious“, The Economist, London, 2. Januar 2016.

7 Siehe Lori Wallach, „Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika“, Le Monde diplomatique, Juni 2015.

8 Siehe „Macht und Geld und Politik“, Le Monde diplomatique, Juni 2010.

9 Fernsehdebatte in New Hampshire, 4. Februar 2016.

10 The Wall Street Journal, New York, 16. Februar 2016.

11 Le Journal du dimanche, Paris, 14. Februar 2016.

12 Le Figaro, Paris, 15. Februar 2016.

13 Eindrucksvolle Proklamationen zu diesem Thema findet man unter „35 ans de promesses d’Europe sociale en bref“ auf Youtube.com, 15. Mai 2014.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Le Monde diplomatique vom 10.03.2016, Serge Halimi