Kein Platz für zwei Staaten
Die israelische Siedlungspolitik läuft auf eine dauerhafte Herrschaft über „Judäa und Samaria“ hinaus
von René Wildangel
Bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch bezeichnete Ministerpräsident Netanjahu sein Land als „Bollwerk der westlichen Zivilisation” gegen den Islamismus, weshalb es nun umso mehr unterstützt werden müsse. Durch die Einigung im Atomstreit mit dem Iran, die Netanjahu strikt ablehnt, ist ihm ein wichtiges Thema abhandengekommen. Dafür dienen ihm nun die Angst vor dem IS-Terror und das Chaos in Nahost als Rechtfertigung für die anhaltende Besatzung des Westjordanlands.
So hat sich die Regierung Netanjahu im Alleingang endgültig von der Zweistaatenlösung verabschiedet. Die Option eines wie auch immer gearteten palästinensischen Staats wird nicht einmal mehr halbherzig unterstützt. Dass Netanjahu jeden Kompromiss mit den Palästinensern ablehnt, ist nicht neu. Er gehörte schon immer zu den Gegnern einer Einigung, die israelische Zugeständnisse bei zentralen Konfliktthemen (Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge) vorausgesetzt hätte. Und es waren seine Anhänger, die den Boden für das rechtsradikale Unterstützerumfeld bereiteten, dem der Rabin-Mörder Jigal Amir entstammte.
Bereits im Juli 2014 hatte Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung explizit ausgeschlossen und damit auch den Wahlkampf von 2015 bestritten. Danach schlug er zwar wieder etwas gemäßigtere Töne an. Doch seine Regierungskoalition lehnt neue Verhandlungen mit den Palästinensern geschlossen ab und wird in dieser Haltung von der israelischen Öffentlichkeit weitgehend unterstützt.1
Für die israelische Gesellschaft und die politische Klasse ist die Anwesenheit von rund 550 000 Siedlern im Westjordanland und Ostjerusalem inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Seit 1967 haben alle israelischen Regierungen die Siedlungspolitik zwar mehr oder weniger unterstützt, aber noch nie so entschlossen wie heute.
In einem atemberaubenden Tempo baut die israelische Regierung die Siedlungen im Westjordanland aus, verdrängt die Palästinenser aus Ostjerusalem und den C-Gebieten des Westjordanlands und schafft damit die Grundlagen für eine „Einstaatenrealität“. Dabei begründet sie ihre Ablehnung einer Zweistaatenlösung auf drei Ebenen: mit religiös-ideologischen, mit juristischen und mit sicherheitspolitischen Argumenten.
Der religiös begründete Anspruch auf Besitz des Westjordanlands hat durch die Stärkung der Pro-Siedler-Parteien in der Knesset und deren Regierungsbeteiligung an Bedeutung gewonnen. Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely, die das Außenamt faktisch leitet (formell wird es von Netanjahu geführt), fordert unter Berufung auf den mittelalterlichen Talmud-Kommentator Rashi eine Annexion des Westjordanlands: Israel müsse der Welt klarmachen, dass „das ganze Land uns gehört. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen.“2
Und auf der Webseite des Außenministeriums wird auf die jahrtausendealte jüdische Präsenz hingewiesen: Viele Siedlungen seien an Orten mit historischer Tradition errichtet worden. Und so wird dann auch die jüdische Gemeinde in Hebron legitimiert, die heute zu den ideologisch radikalsten und am meisten gewaltbereiten Siedlergemeinden im Westjordanland zählt.
Seit 2012 ist Hebron das Exkursionsziel israelischer Schulklassen, wo sie von Mitgliedern der Siedlergemeinde betreut werden, die den ideologischen Besitzanspruch auf das Land propagieren. Gleichzeitig werden kritische Stimmen mundtot gemacht. So darf etwa die Organisation Breaking the Silence das Zentrum der Altstadt Hebrons nicht mehr besuchen. Das Ziel sei „eine völlige Delegitimierung von Menschenrechtsorganisationen und all jenen, die die Besatzung kritisieren“, meint Jehuda Schaul, einer der Gründer der Initiative.
Im Hebräischen ist weder vom „Westjordanland“ noch den „besetzten palästinensischen Gebieten“ die Rede, wie sie in UN-Dokumenten genannt werden. In Israel spricht man entweder unspezifisch von „den Gebieten“ (Hebräisch: Stakhim), meist aber von „Judäa und Samaria“. Diese biblische Bezeichnung ist auch der Name des israelischen Verwaltungsbezirks, der für die Siedlungen im Westjordanland zuständig ist. Solch religiöse Referenzen existieren in Israel seit der Staatsgründung 1948; aber nie wurden sie so vehement vertreten wie unter der aktuellen Netanjahu-Koalition.
Niemand spricht mehr von besetzten Gebieten
Auch auf juristischer Ebene lehnt die Regierung die international übliche Bezeichnung „besetzte palästinensische Gebiete“ ab. Das israelische Außenministerium argumentiert, im Westjordanland habe es vor 1967 keinerlei staatliche Legitimität gegeben, weshalb die Genfer Konventionen in diesem Fall keine Geltung hätten. Die Ankunft jüdischer Siedler im Westjordanland sei vielmehr eine „freiwillige Rückkehr von Individuen in die Städte und Dörfer, aus denen sie oder ihre Vorfahren mit Gewalt vertrieben wurden“.
Aus israelischer Sicht widersprechen die Siedlungen auch nicht dem Geist des Oslo-Prozesses, denn die bilateralen Verträge hätten das Thema Siedlungen ausgespart. Das darin vereinbarte Verbot „unilateraler Schritte“ beziehe sich nicht auf die Siedlungspolitik, sondern nur auf den Status der Gebiete. Schon Hotovelys Vorgänger Danny Ayalon wollte anstelle von „occupied territories“ von „disputed territories“ sprechen.3
Solche Interpretationen stehen der internationalen Rechtsauffassung diametral entgegen. Alle Mitglieder des – mittlerweile weitgehend inaktiven – Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UN) bewerten die Siedlungen als völkerrechtswidrig und klare Verletzung der Genfer Konventionen. Bislang ist man aber kaum über die halbherzige Forderung nach einem Siedlungsstopp hinausgegangen.
Die lang diskutierte EU-Entscheidung vom November 2015, Produkte aus den Siedlungen zu kennzeichnen, konnte zumindest als ein klares politisches Signal verstanden werden. Die israelische Regierung reagierte mit massiver Gegenpropaganda und warf Europa vor, einen pauschalen Boykott gegen Israel anzustreben. Seitdem rudern die EU-Repräsentanten zurück und sprechen von einer „rein technischen“ Maßnahme zum Schutz der Verbraucher.
Das dritte Argument der israelischen Seite lautet, es gebe einfach keine sicherheitspolitische Alternative zum „Status quo“. Im vergangenen Oktober erklärte Netanjahu mit Blick auf die arabischen Revolutionen, Israel sei in absehbarer Zukunft zu einer Politik „mit dem Schwert“ gezwungen. Angesichts des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien sei die Kontrolle des Westjordanlands alternativlos. Diese Sichtweise halten sogar ehemalige israelische Militärs und Geheimdienstler für gefährlich. Und für die meisten internationalen Beobachter ist das Chaos in der Region nur ein weiterer dringlicher Grund, um eine Lösung für den Nahostkonflikt zu finden.
Derweil werden vor Ort immer neue Fakten geschaffen. In den letzten Jahren sind im Westjordanland neue Bauprojekte wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Wahljahr 2013 erreichte der Siedlungsbau einen Höhepunkt, er übertraf das Niveau des Vorjahrs um 123 Prozent; 2014 stieg die Bautätigkeit noch einmal um 40 Prozent. Der Ausbau der Siedlungen erreichte im Zeitraum 2013 bis 2015 den höchsten Stand seit 2000.4
Durch die Oslo-Verträge wurde das Westjordanland 1995 in A-, B- und C-Zonen unterteilt: In den A- und B-Gebieten bestimmt die Palästinensische Autonomiebehörde über sicherheitspolitische und zivile Belange (A-Gebiete), beziehungsweise nur über zivile (B-Gebiete). In den C-Gebieten, die 61 Prozent des Westjordanlands ausmachen, sollte die Hoheit bis 1997 an die Palästinenser übergehen. Aber nach wie vor hat dort allein Israel das Sagen.
Durch den Bau der Sperranlagen seit 2002 hat Israel bereits knapp 10 Prozent des Westjordanlands annektiert, der Großteil dieser Gebiete gehörte vorher zur C-Zone. Für die palästinensischen Landbesitzer sind diese Gebiete seither nicht oder nur noch eingeschränkt zugänglich. Anstatt auf eine Umsetzung der beschlossenen Verträge zu drängen, akzeptierte die internationale Gemeinschaft stillschweigend, dass die Zerstückelung des Westjordanlands zu einem Dauerzustand wurde. Eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gemeinden in den von Israel kontrollierten C-Gebieten ist unter diesen Umständen nahezu unmöglich.
Kein Strom für die Palästinenser
Das Herzstück der C-Gebiete ist das fruchtbare Jordantal, ausgerechnet jenes Stück Land, das als wirtschaftlicher Motor eines zukünftigen palästinensischen Staats gilt. Laut Weltbank gehen den Palästinensern durch die Besatzung hier jedes Jahr 3,4 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftskraft verloren5 – Gelder, die die Grundlagen für die palästinensische Unabhängigkeit bilden könnten.
Auch Teile des Toten Meers liegen in den C-Gebieten. Palästinenser aus dem Westjordanland haben keinen Zugang, die Gründung eigener Betriebe und der Aufbau einer eigenen Tourismusinfrastruktur sind unmöglich. Europäische Bekenntnisse zur Wirtschaftsförderung, wie sie auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Aussicht gestellt wurden, laufen so ins Leere.
Klar ist: Ohne C-Gebiete wird es keinen überlebensfähigen palästinensischen Staat geben. In seinem Strategiepapier „Ending the Occupation, establishing the State“6 hatte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad die C-Gebiete bereits vor sieben Jahren als „natürlichen Ort für große Infrastrukturprojekte wie Kläranlagen, Müllhalden, Wasserrohre und Straßen“ bezeichnet. Da sich Israel weigert, Genehmigungen zu erteilen und die Kontrolle über Wasser- und Landressourcen in den C-Gebieten abzugeben, sind solche Entwicklungsprojekte unmöglich.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall der Menschenrechtsorganisation Medico International, die seit 2009 mit einem israelischen Partner im C-Gebiet südlich von Hebron Solar- und Windanlagen installierte. Dort liegen auf kargen Hügeln palästinensische Dörfer, deren Bewohner teils in Zelten und Höhlen leben und rudimentäre Viehzucht betreiben. Ein geregelter Zugang zur Wasser- und Stromversorgung wird ihnen vom israelischen Staat verwehrt, während die in unmittelbarer Nähe liegenden Siedlungen zu Subventionspreisen beliefert werden. Mit dem Solarstrom können sie nun zumindest ihre Lebensmittel kühl halten, Handys aufladen oder Fernsehen gucken.
Dennoch wurde die mit mehreren hunderttausend Euro finanzierte Anlage von der israelischen Armee mit einer „Abrissverfügung“ belegt. „Das war ein Schock“, sagt Riad Othman, bis vor Kurzem Büroleiter von Medico in Ramallah. „Bis heute konnte zwar die Zerstörung verhindert werden, aber faktisch können wir da, wo es besonders nötig wäre, keine Entwicklungsprojekte durchführen.“ Im Februar 2016 wurde mit dem Abriss von 235 palästinensischen Einrichtungen durch die israelische Armee ein trauriger Höhepunkt erreicht.
Prominente Hardliner in der israelischen Regierung wie Naftali Bennett oder Uri Ariel fordern wie Hotovely eine formale Annexion der C-Gebiete, analog der Annexion von Ostjerusalem im Jahr 1980. Ein solcher Schritt dürfte jedoch eine rote Linie darstellen, bei deren Überschreiten auch die USA und die EU harte Konsequenzen ziehen müssten. Bisher ist man in Washington und Brüssel angesichts der Entwicklung in Israel und der Politik Netanjahus zwar frustriert, schreckt aber vor konkreten Strafmaßnahmen zurück.
Und so dehnt sich die Einstaatenrealität unter der Oberfläche des gescheiterten Oslo-Systems fast ungebremst aus. Während die äußeren Symbole palästinensischer Staatlichkeit allmählich Gestalt annehmen, sind die realen Grundlagen – insbesondere ein zusammenhängendes Staatsgebiet – außer Reichweite geraten. Und über einen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde wird wieder offen spekuliert.
Die internationale Gemeinschaft muss sich entscheiden: Bleiben die Rufe nach einer Zweistaatenlösung Lippenbekenntnisse oder wird deren Ablehnung vonseiten Netanjahus und seiner rechten Verbündeten politische Konsequenzen haben? Ansonsten droht über kurz oder lang eine neue, noch blutigere Phase der Gewalt in Israel und Palästina, die weit über die aktuell aufgeflammten Auseinandersetzungen hinausgehen wird.
2 „Israel’s top diplomat tells colleagues ‚entire land is ours‘ “: Times of Israel, 21. Mai 2015.
3 „Israel’s Right in the ‚Disputed‘ Territories“, The Wall Street Journal, 30. September 2009.
4 Siehe Lara Friedman: „Netanyahu’s (Real) Settlement Record“: peacenow.org, 20. Oktober 2015.
René Wildangel leitete von 2012 bis 2015 das Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.
© Le Monde diplomatique, Berlin
