Pläne mit Libyen
Die Bildung einer Einheitsregierung ist vorerst gescheitert. Das liegt auch am Druck des Westens, der die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine erneute Intervention schaffen will
von Patrick Haimzadeh
Am 17. Dezember 2015 unterzeichneten Vertreter der beiden libyschen Parlamente in der marokkanischen Stadt Skhirat ein Abkommen der nationalen Einheit. Einen Monat später wurde die Bildung einer 32-köpfigen Einheitsregierung verkündet. Zwar hat das international anerkannte Parlament in Tobruk die vorgeschlagene Kabinettsliste am 26. Januar abgelehnt. Dennoch ist das Abkommen vom Dezember ein Beweis dafür, wie sinnvoll die „Politik der kleinen Schritte“ ist, die im September 2014 unter Schirmherrschaft der UN begonnen hatte.1
Trotz der Spannungen zwischen den einzelnen Landesteilen und zwischen zahlreichen rivalisierenden Gruppen haben die meisten Kontrahenten Zugeständnisse gemacht, obwohl sie sich noch vor einem Jahr weigerten, überhaupt miteinander zu reden. Selbst die radikalsten Vertreter beider Lager lehnen die Aussicht auf Versöhnung inzwischen nicht mehr grundsätzlich ab.
Allerdings hat das Abkommen vom 17. Dezember zwei große Schwächen: Zum einen sind seine Unterzeichner nicht hinreichend repräsentativ. Zum anderen ist angesichts der jüngsten Entwicklungen davon auszugehen, dass es überstürzt und vor allem auf Druck der westlichen Staaten geschlossen wurde. Wobei es Letzteren vor allem darum geht, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine internationale Intervention gegen die mit dem IS verbündeten Milizen und bewaffneten Gruppen zu schaffen.
Seit zwei Jahren vergeht keine Woche, ohne dass amerikanische, französische, britische und – seltener – auch italienische Politiker und Militärvertreter verkünden, dass eine solche Intervention unumgänglich sei. Schon am 27. Januar 2014 erklärte der damalige Generalstabschef der französischen Armee Edouard Guillaud: „Idealerweise sollte es in Libyen eine internationale Operation geben.“ Damals drängte Paris darauf, im Süden einzugreifen, um Gruppen zu bekämpfen, die nach der französischen Intervention in Mali über die Grenze nach Libyen eingedrungen waren. Deshalb meinte Guillaud, um die Probleme im Süden des Landes zu lösen, sei es notwendig, „dass es im Norden einen Staat gibt“.
Im Frühjahr 2015 startete die EU nach dem Untergang mehrerer aus Libyen kommender Flüchtlingsboote die Marineoperation „Sophia“. Die werde nur dann dauerhafte Wirkung erzielen, meinte der stellvertretende Kommandant dieser Operation am 27. Oktober 2015, „wenn wir direkt die Schmugglernetze angreifen und die großen Fische fangen können, nicht nur die kleinen, die aufs Meer hinausfahren“. Das bedeute, so Admiral Hervé Bléjeandass weiter, „dass wir früher oder später in libyschem Hoheitsgebiet operieren müssen“.
Dieser Schritt, der für die dritte Phase der Operation „Sophia“ vorgesehen ist, bedarf der Zustimmung einer legitimen libyschen Regierung. Im Unterschied zum Parlament in Tripolis hat das von den westlichen Ländern anerkannte Parlament in Tobruk diese Zustimmung bisher verweigert.
Die Attentate vom 13. November in Paris haben den Befürwortern einer erneuten internationalen Intervention in Libyen Auftrieb gegeben. Obwohl die Mörder Franzosen und Belgier waren und sich nie in Libyen aufgehalten haben, soll sich der neue Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den Präsident François Hollande am Tag nach den Attentaten verkündete, auch auf libysches Territorium erstrecken. Das wird damit begründet, dass sich Milizen in den Städten Derna und Syrte zum IS bekennen. Und die IS-Kämpfer, deren Zahl auf etwa 5000 bis 6000 Mann geschätzt wird, greifen häufig Erdölfördereinrichtungen und andere Ziele an.
Deshalb starteten Ende November französische Rafale-Kampfflugzeuge vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zu Aufklärungsflügen über Syrte. Und am 1. Dezember 2015 verkündete der französische Ministerpräsident Manuel Valls über den Sender Europe 1: „Libyen ist unbestreitbar das große Thema der kommenden Monate.“ Zehn Tage später bekräftigte Valls in einem Interview mit dem Radiosender France Inter, man müsse den „Islamischen Staat“ (in Frankreich Daech genannt) „zweifellos auch in Libyen bekämpfen“. Und am 22. Dezember 2015 berichtete die Zeitung Le Figaro unter Berufung auf Quellen im französischen Verteidigungsministerium: „Um das ‚Krebsgeschwür Daesh und seine libyschen Metastasen‘ zu vernichten, wird eine Militäraktion in einem Zeitrahmen von sechs Monaten oder gar vor dem Frühjahr als unverzichtbar angesehen.“2
Die Strategieexperten, Allerweltsspezialisten und prinzipiellen Verfechter von Militärinterventionen, die nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 eine Ära der Demokratie prophezeit hatten, erläutern jetzt unermüdlich über alle Medien, warum ein neuer Feldzugs notwendig sei. Fünf Jahre nach dem Luftkrieg der Nato gehe es darum, „die Arbeit zu vollenden“.
Die Rhetorik dieser Leute erinnert an die Reden, mit denen die Neokonservativen in den USA die Irakinvasion von 2003 gerechtfertigt haben. Einige versteigen sich sogar zu der Forderung, man müsse Libyen unter internationale Treuhandschaft stellen, um ein Staatswesen zu etablieren, das diesen Namen verdient.3
Um die Regeln des Völkerrechts einzuhalten, müsste eine solche Intervention allerdings offiziell von anerkannten libyschen Institutionen angefordert werden. Das setzt die rasche Etablierung einer Regierung der nationalen Einheit voraus, die vom UN-Sicherheitsrat als „einziger legitimer Repräsentant des libyschen Volks“ anerkannt werden und danach offiziell den Beistand der internationalen Gemeinschaft erbitten kann.
Genau dieses Ziel verfolgt der neue UN-Vermittler für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, seit seinem Amtsantritt im November 2015. Bereits am 6. Dezember, als in den beiden libyschen Parlamenten noch keine Einigung für ein Abkommen abzusehen war, erklärte Kobler gegenüber dem Fernsehsender al-Dschasira: „Es ist höchste Zeit für eine rasche Anerkennung der politischen Einigung in Libyen. Der Zug rollt.“
UN und EU sind offenbar entschlossen, dieses Ziel gegen alle Widerstände durchzusetzen. Das zeigte sich am 13. Dezember 2015 bei der Internationalen Libyenkonferenz in Rom, die in ihrem Abschlusskommuniqué der künftigen Regierung der nationalen Einheit noch vor ihrer Ernennung den Status der „einzigen legitimen Regierung Libyens“ zuerkennt.
Dagegen äußerten fast alle Landeskenner erhebliche Bedenken. Und einflussreiche Thinktanks wie die International Crisis Group warnten davor, überstürzt zu handeln und ein Abkommen zu erzwingen, das nicht von der größtmöglichen Zahl der Konfliktparteien getragen wäre.4 Doch Kobler wollte um jeden Preis eine Einigung erreichen. Am 15. Dezember traf er sich mit General Chalifa Haftar, dem Oberkommandierenden der Libyschen Nationalen Armee, die in der Kyrenaika stationiert ist und die Regierung in Tripolis bekämpft, und sagte diesem zu, dass er auch künftig Generalstabschef der Armee bleiben werde.
Auf Verlangen der Schirmherren der Libyenkonferenz von Rom bestimmt Artikel 39.2 des Libyenabkommens vom 17. Dezember, dass die künftige Regierung das Recht haben soll, auf dem Gebiet der Sicherheit „den notwendigen Beistand der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft und zuständiger regionaler Organisationen zu erbitten“.
Am 23. Dezember befürwortete die von Großbritannien eingebrachte und angenommene Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrats dieses noch nicht gestellte Ersuchen und verwies darauf, dass die Situation in Libyen „eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt“. Artikel 12 der Resolution fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive Unterstützung für die libysche Einheitsregierung zu leisten, um „den IS, die Gruppen, die sich zu ihm bekennen, Ansar al-Scharia und alle mit al-Qaida verbundenen Individuen, Gruppen und Unternehmungen, die in Libyen operieren, zu besiegen“.
Auf dem Papier sind die Forderungen der in Rom versammelten Westmächte also erfüllt und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine neue Intervention in Libyen. In der Praxis droht das Abkommen allerdings neue Konfliktlinien zu erzeugen und die Gewalt anzuheizen. So war das Parlament von Tobruk, das die vorgeschlagene 32-köpfige Einheitsregierung am 26. Januar ablehnte, bei der Unterzeichnung des Abkommens in Marokko lediglich mit 75 der 188 Abgeordneten vertreten. General Haftar, der immer noch in der Kyrenaika abwartet, hat zwar erklärt, er werde die Regierung der nationalen Einheit anerkennen, aber er wird kaum darauf verzichten, seine politischen Gegner in Tripolis weiter zu bekämpfen.
Ein weiterer starker Mann in Tobruk ist Ibrahim Dschadran, Kommandeur der Wachmannschaft für die Einrichtungen der Ölindustrie, dessen schlagkräftige Milizen im Golf von Syrte den IS bekämpfen. Er unterstützt zwar das Abkommen, beschuldigt aber General Haftar und dessen Nationale Armee, nicht in erster Linie gegen die Dschihadisten zu kämpfen und damit indirekt den IS zu stärken.
Noch schwieriger ist die Situation allerdings in Tripolis. Nur 26 der 136 Abgeordneten des früheren Allgemeinen Nationalkongresses waren bei der Unterzeichnung des Abkommens von Skhirat dabei. Weniger als 75 Parlamentarier unterstützen die Regierung der nationalen Einheit, deren Gründung einige Abgeordnete als „ausländisches Komplott gegen Libyen“ denunzieren. Verschiedene Milizen in Sintan, Misurata und Sawija sind zwar bereit, „den Schutz der neuen Regierung zu gewährleisten“, aber die vier mächtigsten Milizen der Hauptstadt haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Zudem erklärte der Großmufti von Libyen, Sadek al-Hariani, das vom Ausland aufgezwungene Abkommen stehe „nicht in Übereinstimmung mit den islamischen Prinzipien“.
Einige einflussreiche Persönlichkeiten in Misurata, die sich dem römischen Dokument in seiner aktuellen Form widersetzen, werden ihre Haltung davon abhängig machen, ob Kobler willens und imstande ist, ihre Forderungen zu erfüllen. Sie verlangen, dass der 2012 gewählte frühere Allgemeinen Nationalkongress in Tripolis mehr Einfluss erhält. Er soll ein Gegengewicht zum Parlament von Tobruk bilden, das laut Abkommen als wichtigstes Organ der Legislative weiterbestehen soll. Zudem lehnt eine Mehrheit der Abgeordneten in Tripolis die Ernennung von General Haftar zum Armeechef ab.
Vor diesem Hintergrund droht der Einsatz der UNO wieder einmal in der Sackgasse zu enden. Um das zu verhindern, müsste sie sich flexibel zeigen und die Verhandlungen mit den Parteien fortsetzen, die sich durch das Skhirat-Abkommen nicht vertreten fühlen. Außerdem müsste ein Sicherheitsdialog mit lokalen politischen und militärischen Anführern und Milizenchefs beginnen. Geschieht dies nicht, wird alles wieder sein wie im August 2014, als die „internationale Gemeinschaft“ das Parlament von Tobruk, das damals höchstens ein Drittel des Landes kontrollierte, als einzige Repräsentanz des libyschen Volks anerkannte.
Sollte es einer künftigen Einheitsregierung tatsächlich gelingen, sich in Tripolis zu etablieren, wäre sie gut beraten, nicht um eine ausländische Intervention zu bitten. Wenn die Milizen von Misurata und aus dem Osten des Landes ihre Kräfte vereinen, sind sie durchaus imstande, die IS-Anhänger in Syrte allein zu besiegen. Jede ausländische Einmischung, die eine Mehrheit der libyschen Bevölkerung ablehnt, würde eine Regierung der nationalen Einheit von vornherein diskreditieren und den Wiederaufbau des libyschen Staats dauerhaft behindern. Sie wäre zudem Wasser auf die Mühlen der IS-Propaganda und würde die Rekrutierung weiterer Kämpfer erleichtern.
Es ist dennoch wenig wahrscheinlich, dass die politischen und militärischen Entscheidungsträger im Westen all dies berücksichtigen. Für sie scheint der Beginn des nächsten Kriegs in Libyen nur noch eine Frage von Wochen zu sein.
2 Siehe „Daech: la France va-t-elle aussi intervenir en Libye?“, Le Figaro, 22. Dezember 2015.
4 „Statement on a political deal for Libya“, International Crisis Group, Brüssel, 12. Dezember 2015.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Patrick Haimzadeh war von 2001 bis 2004 als französischer Diplomat in Tripolis. Er ist der Autor von „Au cœur de la Libye de Kadhafi“, Paris (Jean-Claude Lattès) 2011.