Kandidat Sanders
Der unabhängige Senator aus Vermont hat keine Chance gegen Hillary Clinton, aber seine Ideen beleben die politische Diskussion in den USA
von Bhashar Sunkara
Bernie Sanders ist ein typischer US-Linker. Wie viele Sozialisten kam der Senator aus Vermont auf Umwegen in die große Politik: über sein Engagement für eher unbedeutende Organisationen an den Rändern des politischen Lebens. Heute ist er einer der Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei – der er nicht als Mitglied angehört.
Sanders wurde1941 in Brooklyn als Sohn jüdischer Einwanderer aus Polen geboren. Während seiner Collegejahre schloss er sich der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Amerikas (Young People’s Socialist League, YPSL) an. In den 1960er Jahren zerfiel die Partei in mehrere Splittergruppen. Sanders engagierte sich jetzt vor allem in sozialen Bewegungen wie dem Congress for Racial Equality (Core) oder dem Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC). Danach kandidierte er für die winzige Liberty Union Party für einen Senatssitz und den Gouverneursposten des Bundesstaats Vermont.
In den späten 1970er Jahren zog er sich eine Zeit lang aus der Politik zurück, um in Bildungsprojekten mitzuarbeiten. 1979 erschien bei Folkways Records eine Schallplatte, für die Sanders die Reden von Eugene V. Debs (1855 bis 1926) eingesprochen hatte. Debs hatte sich für die Sozialistische Partei Amerikas insgesamt fünfmal um das Amt des US-Präsidenten beworben. Die Aufnahme rief die Bekenntnisse von Debs noch einmal in Erinnerung, so zum Beispiel: „Ich bin kein kapitalistischer Soldat. Ich bin ein proletarischer Revolutionär. Ich bin gegen jeden Krieg, mit einer Ausnahme; für diesen Krieg kämpfe ich mit Herz und Seele und das ist der weltweite Krieg für die soziale Revolution.“ Da den USA aber gerade die neoliberale Revolution Ronald Reagans bevorstand, die alle wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften unter Beschuss nehmen sollte, verhallten die Appelle ungehört.
Immerhin wurde Sanders 1981 in Burlington, der größten Stadt Vermonts, zum Bürgermeister gewählt. Die Vermont Vanguard Press feierte die „Volksrepublik Burlington“ mit einer Sondernummer, und Sanders hängte über seinem neuen Schreibtisch ein Porträt des Altrevolutionärs Debs auf.
Nach drei Amtszeiten als Bürgermeister ging Sanders in die Bundespolitik. 1990 zog er ins Repräsentantenhaus ein, 2006 wurde er zum Senator von Vermont gewählt. Bis heute ist Sanders der einzige Sozialist, der jemals im US-Kongress saß – das Porträt von Debs hängt inzwischen in seinem Büro auf dem Capitol Hill.
Streng genommen ist Sanders ein unabhängiger Abgeordneter. Er stimmt jedoch in der Regel mit der demokratischen Fraktion. Seine sozialistische Vision erinnert eher an die Vorstellungen des früheren schwedischen Premierminister Olof Palme als an die seines probolschewistischen Mentors Debs. Sanders stellt der Ungleichheit in der US-Gesellschaft immer wieder den skandinavischen Wohlfahrtsstaat gegenüber und betont, dass weder Kinderarmut noch das Fehlen einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung naturgegebene Tatsachen seien.
Für ihn steht das Wort „Sozialismus“ vor allem für die lange Tradition des linken, progressiven Lagers in den USA, die im offiziellen Diskurs kaum vorkommt. 2005 beschrieb der damalige Vorsitzende der US-Demokraten, Howard Dean, Sanders’ Abstimmungsverhalten folgendermaßen: „Im Grunde ist er ein linker Demokrat. Unterm Strich stimmt Bernie Sanders in 98 Prozent der Fälle mit den Demokraten.“
Sanders ist also kein Revolutionär und bei Weitem nicht so radikal wie Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party.1 Sein Ziel ist eine Umverteilung und nicht Staatsbesitz an Produktionsmitteln oder ein Ausbau der staatlichen Kontrolle. Aber mit seinem Plädoyer für den Wohlfahrtsstaat und seiner scharfen Kritik an den Superreichen unterscheidet er sich deutlich von seiner wirtschaftsfreundlichen Rivalin Hillary Clinton.
Im Vergleich mit Clinton, deren Wahlkampfauftritte perfekt inszeniert sind, wirkt Sanders locker. Während alles, was Clinton sagt, vorher gründlich überprüft wird, formuliert Sanders aus dem Stegreif. Und als er 1964 als Jungsozialist und Bürgerrechtsaktivist unterwegs war, unterstützte sie den ultrakonservativen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater. Aber der Hauptunterschied liegt in ihrer Sprache und im Stil, in dem sie ihre politischen Inhalte präsentieren. Während Clinton ihr Publikum einmal daran erinnerte, dass sie als New Yorker Senatorin „die Wall Street repräsentierte“, spricht Sanders von einer „politischen Revolution“. Damit meint er weniger einen sozialistischen Umsturz als das Bemühen, mehr Menschen zur Teilhabe an Demokratie und Politik zu bewegen.
Dass ein Sozialist in den USA des 21. Jahrhunderts so schnell so populär werden konnte, hat viele Beobachter überrascht. Im Gegensatz zu Europa sind Politiker mit linksradikalen Wurzeln in den USA eine Seltenheit. Hier gab es links von der Mitte meist nur sozialliberale, aber kaum sozialistische Kräfte. Eine Arbeiterpartei mit Massenbasis, die politischen Einfluss erringen und einen Wohlfahrtsstaat hätte durchsetzen können, hat sich nie etabliert.
Und doch kam es im Laufe des 20. Jahrhunderts zu einigen wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften – erkämpft von Gewerkschafterinnen, Bürgerrechtlern und Bürgerinitiativen, die der Demokratischen Partei zwar nahestanden, aber immer wieder an den Rand gedrängt wurden. Da die Kluft zwischen diesen Gruppen und der Politik der Demokraten immer größer wird, ist es kein Wunder, dass Bernie Sanders mehr und mehr Gehör findet.
Hillary Clinton ist ideologisch durch die New Democrats geprägt, die sich in den späten 1980er Jahren unter dem Dach des mittlerweile aufgelösten Democratic Leadership Council (DLC) versammelten und eine Antwort auf den Triumph des Konservatismus in der Reagan-Ära waren. Nachdem hohe Steuern und Staatsausgaben nicht mehr durchsetzbar waren und die Arbeiterbewegung stetig an Bedeutung verlor, verschrieben sich auch die Demokraten dem schlanken Staat und einer unternehmerfreundlichen Politik – während sie die Bürger am Rand der Gesellschaft mit ein paar symbolischen Krumen abspeisten.
Die Clintons haben bei der Transformation der Demokratischen Partei in den 1990er Jahren eine herausragende Rolle gespielt. Es war Bill Clinton und nicht Ronald Reagan, der zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegte und „das Ende der Sozialhilfe, wie wir sie kennen“, verkündete. Hillary trieb als First Lady, mit Unterstützung des DLC, unter anderem die 1996 verabschiedete Sozialhilfereform voran, die für die ärmsten US-Bürger dramatische Auswirkungen hatte.
Trotz des 2008 angekündigten Wandels lief auch Barack Obamas Präsidentschaft, wenn man von seiner halben Gesundheitsreform einmal absieht, überwiegend auf eine Fortsetzung der DLC-Programmatik hinaus. Obamas Kompromissbereitschaft gegenüber der US-Wirtschaft hat die Parteibasis teilweise tief enttäuscht.
Nach der Finanzkrise 2008 geriet die Clinton-Linie mehr und mehr unter Beschuss. Die Occupy-Bewegung, der Streik der Chicagoer Lehrergewerkschaft, die Arbeitskämpfe der Fast-Food-Mitarbeiter, die Proteste gegen Polizeigewalt und der Widerstand gegen die Einkommensungleichheit sind erste Anzeichen dafür, dass die amerikanische Linke zu neuem Leben erwacht. Diese linken Kräfte versucht Sanders zu bündeln: „Ich kandidiere, um eine Koalition zu schmieden, die siegen und der Politik eine neue Gestalt geben wird.“2
Zu Beginn der Vorwahlen Anfang Februar bewies Sanders, dass er auch an der Wahlurne mit Clinton mithalten kann. Das zeigen seine Ergebnisse beim Caucus in Iowa, wo er nur 0,3 Prozentpunkte hinter der haushohen Favoritin lag, und bei den Primeries in New Hampshire. Auch bei der Wahlkampffinanzierung schlägt sich Sanders besser, als viele erwartet hatten. Allein im Oktober 2015 sammelte er bei 681 000 Spendern 41,5 Millionen Dollar ein. Angesichts dieser Erfolge sah sich Hillary Clinton genötigt, ihre Positionen zu überdenken. So erklärte sie im Oktober 2015 plötzlich, dass sie das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) ablehne, das sie zuvor unterstützt hatte.
Trotz seiner Erfolge steht Sanders vor schier unüberwindlichen Hindernissen. In vielen Bundesstaaten liegt er in den Umfragen weit zurück, weil die Wähler Clinton letztlich bessere Chancen einräumen – auch wenn einige Umfragen Sanders bundesweit vor seinen republikanischen Mitbewerbern sehen. Zudem will sich kaum einer der „Superdelegierten“ – das sind prominente Parteigranden, die rund ein Fünftel der Delegierten auf dem Demokratischen Wahlkonvent stellen und keinem Kandidaten verpflichtet sind – auf Sanders festlegen. Selbst die progressivsten Persönlichkeiten in der Demokratischen Partei – Elizabeth Warren, Jesse Jackson und Bill de Blasio – haben sich nicht öffentlich für ihn ausgesprochen.
Auch seitens der Gewerkschaften kann Sanders nur auf begrenzte Unterstützung rechnen, was viel über den Zustand der US-amerikanischen Arbeiterbewegung aussagt. Im November sprach sich die 2 Millionen Mitglieder starke Service Employees International Union (SEIU) trotz des Widerstands vieler Ortsverbände für Clinton aus und folgte damit der Vorgabe der American Federation of Teachers (AFT). Clinton weiß mittlerweile Gewerkschaften mit insgesamt 9,5 Millionen Mitgliedern hinter sich, das sind rund zwei Drittel der stetig schrumpfenden Zahl an Gewerkschaftlern.3
Aber es gibt auch Ausnahmen: Sowohl die National Nurses United als auch die American Postal Workers Union haben sich hinter Sanders gestellt. Und im Dezember gab die größte Gewerkschaft von Medienschaffenden in den USA, die Communications Workers of America, ihre Unterstützung für Sanders bekannt. Zusammengenommen vertreten diese drei Gewerkschaften knapp 1,1 Millionen Beschäftigte. Doch die großen Akteure der Arbeiterbewegung wollen der Spitzenreiterin ihre Gefolgschaft nicht versagen. Dasselbe gilt für die einflussreichen Netzwerke der schwarzen Pastoren, die demokratischen Abgeordneten in den Bundesstaaten und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die Sanders nicht gut genug kennen und keinen Außenseiter unterstützen wollen.
Clinton hat also wenig Grund zur Sorge. Landesweit ist sie die mit Abstand bekannteste und populärste Figur der Demokraten, und sie kann bei den demokratischen Wählern, die durch die frühen Erfolge und die aufgeblasene Rhetorik eines Donald Trump im Vorwahlkampf verunsichert sind, am meisten Zuversicht wecken. Die gemäßigten Demokraten konnten sich schon oft behaupten, indem sie sich als das kleinere Übel präsentierten.
Sanders versucht in seinem Wahlkampf nicht, die Demokratische Partei von innen heraus zu verändern, wie es Eugene McCarthy 1968 oder George McGovern 1972 versuchten. Die US-Linke ist auch nicht stark genug, um eine Regenbogenkoalition aufzubauen wie in den 1980ern während der Kandidatur Jesse Jacksons. Aber sie ermöglicht es Millionen von Bürgern, die sich von der etablierten Politik abgewandt haben, ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo zum Ausdruck zu bringen. Und genau an dem Punkt spricht Sanders den Wählern aus dem Herzen. Er glaubt daran, dass die Regierung den einfachen Leuten helfen kann und dass durch den Aufbau sozialer Bewegungen Reformen realisiert werden können, die dem Kapital Grenzen setzen.
Trotz seiner wachsenden Beliebtheit verfügt Sanders nur über ein paar tausend Wahlkampfhelfer, eine lächerlich geringe Zahl in einem Land von 330 Millionen Einwohnern. Aber vielleicht reicht es aus, um ein paar sozialistische Ideen in die öffentliche Debatte einzubringen und denen, die die „Milliardärsklasse“, wie Sanders sie nennt, für ihre missliche Lage verantwortlich machen, die richtigen Argumente an die Hand zu geben. Der Demokratischen Partei ist es schon mehrfach gelungen, das Aufbegehren von links einfach zu kooptieren. Dass Sanders unter diesen Umständen als Kandidat der Demokraten bei den Vorwahlen antritt, mag manchem fragwürdig erscheinen. Aber er hat dabei nichts zu verlieren und einiges zu gewinnen – unter anderem neue Anhänger für den viel geschmähten Sozialismus.
3 Brian Mahoney und Marianne Levine, „SEIU endorses Clinton“: www.politico.com, 17. November 2015.
Aus dem Englischen von Robin Cackett
Bhaskar Sunkara ist Gründer und Herausgeber des Onlinemagazins Jacobin.