Sturmwarnung für Venezuela
Zerstrittene Wahlsieger und eine diskreditierte Regierung
von Gregory Wilpert
Die Ergebnisse der venezolanischen Parlamentswahlen am 6. Dezember hätten für Präsident Maduro und die bolivarianische Bewegung kaum katastrophaler ausfallen können. Die Opposition hat 112 von 167 Sitzen in der Nationalversammlung erobert und verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ihre Macht ist so groß wie noch nie, seit Hugo Chávez vor 17 Jahren – ebenfalls an einem 6. Dezember – erstmals zum Staatschef gewählt wurde. Trotz des massiven Stimmenverlusts kam die regierende PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) allerdings immer noch auf 41,6 Prozent und 5,6 Millionen Stimmen – gegenüber 54,4 Prozent und 7,5 Millionen Stimmen für die MUD (Runder Tisch der Demokratischen Einheit).
Die Zahlen zeigen, dass die Opposition nur etwa 400 000 Stimmen hinzugewinnen konnte, während der Chavismus gegenüber den Präsidentschaftswahlen von 2013 rund 2 Millionen Wähler verloren hat. Demnach ist der Sieg der Opposition in erster Linie darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Chavisten nicht zur Wahl gegangen ist.1
Mit ihrer Wahlabstinenz wollten diese, wie in zahlreichen Gesprächen herauszuhören war, ihre Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise zum Ausdruck bringen. Die Inflationsrate geht auf 200 Prozent zu, es gibt anhaltend gravierende Versorgungsprobleme, und für Grundprodukte, deren Preise staatlich reguliert sind, muss man fast immer sehr lange anstehen.2
Sieht man von dem missglückten Putschversuch im Jahr 2002 ab, ist die Opposition in den letzten 17 Jahren ihrem Ziel, die Bolivarianische Revolution rückgängig zu machen, nie so nahegekommen wie jetzt. Um diesen Prozess voranzutreiben, bereitet sie sich darauf vor, nach der Legislative auch die anderen Gewalten unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Venezuela unterscheidet sich von den meisten Demokratien der Welt dadurch, dass die Staatsgewalt auf fünf statt auf drei Säulen beruht: Neben den klassischen Bereichen Legislative, Exekutive und Judikative gibt es des Weiteren eine Behörde, die für die Kontrolle der Wählerlisten und die Beaufsichtigung der Wahlen zuständig ist, sowie eine separate Gewalt, zu der Institutionen wie der Nationale Rechnungshof, die Generalstaatsanwaltschaft und der Ombudsman für Menschenrechte gehören. Mit Ausnahme der Exekutive werden sämtliche leitenden Funktionsträger von der Nationalversammlung gewählt. Deshalb sind diese Posten derzeit noch von Personen besetzt, die von der chavistischen Parlamentsmehrheit berufen wurden.
Nach der venezolanischen Verfassung wird die Regierung vom Präsidenten ernannt. Die Opposition hat also trotz ihrer Zweidrittelmehrheit nur beschränkte Handlungsmöglichkeiten und kann nach ihrem Wahlsieg drei verschiedene Wege einschlagen.
Zum einen könnte die MUD-Koalition eine verfassunggebende Versammlung einberufen und die von 1999 stammende Konstitution durch eine neue Verfassung ersetzen, die allerdings in einem Referendum bestätigt werden müsste. Dieses Verfahren würde den radikalsten Bruch mit der chavistischen Vergangenheit bedeuten. Etwas weniger drastisch wäre der zweite Weg: Die neue Mehrheit könnte eine Verfassungsänderung anstreben, die ihr ermöglichte, die anderen Staatsgewalten besser zu kontrollieren. Auch dafür wäre allerdings ein Referendum nötig. Die dritte Möglichkeit wäre ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten und die Ablösung der Richter des obersten Gerichtshofs, der leitenden Beamten der Staatsanwaltschaft, der obersten Wahlbehörde et cetera.
Jeder dieser Wege birgt für die Opposition Nachteile und Gefahren. Da die MUD exakt über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, könnte schon ein einziger Abweichler aus den eigenen Reihen die Pläne zu Fall bringen. Zumal die MUD eine fragile Koalition aus 12 unterschiedlichen Parteien ist, die sich in der Vergangenheit über Inhalte und Strategien bereits heftig bekriegt haben. Deshalb dürfte es für die Opposition schwierig sein, bei den notwendigen Abstimmungen alle ihre Abgeordneten zu mobilisieren. Und da Kungeleien in der Nationalversammlung selbst zwischen Oppositions- und Regierungsanhängern üblich sind, könnte die PSUV die Mehrheit der Opposition unter die Zweidrittelschwelle drücken.
Unübersichtliche Machtverhältnisse
Von den drei geschilderten Prozeduren wären die Amtsenthebungen der Mandatsträger wahrscheinlich am einfachsten durchzuziehen. Beginnen könnte man mit dem obersten Gerichtshof, da dieser über die Amtsenthebungen anderer Funktionsträger zu entscheiden hat. Diesen Weg einzuschlagen, ist allerdings nicht ganz einfach, da der (noch vom chavistischen Parlament ernannte) Generalstaatsanwalt zuvor eine Anklage gegen die Richter erheben müsste.
Aber es gibt noch eine vierte Option, für die die Parlamentsmehrheit gar nicht nötig wäre: Man könnte ein Referendum über die Abwahl von Präsident Maduro in die Wege leiten. Da im Gefolge der wirtschaftlichen Krise die Popularitätswerte Maduros laut Meinungsumfragen drastisch eingebrochen sind, herrscht in der Opposition die Ansicht vor, dass dies der beste Weg wäre, um das Präsidentenamt noch vor Ablauf von Maduros regulärer Amtszeit im Januar 2019 zu übernehmen.
Hierfür gibt es allerdings eine relativ hohe Hürde. Der Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren müsste von 20 Prozent der eingetragenen Wähler per Unterschrift unterstützt werden. Die Opposition hat diesen Weg schon einmal eingeschlagen, als sie Anfang 2004 Präsident Chávez zu stürzen versuchte. Damals ist es nur mit Mühe gelungen, die notwendigen 2,5 Millionen Unterschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist zusammenzubekommen.
Seit 2004 hat die Zahl der Wähler stark zugenommen – und zwar nicht nur aufgrund des Bevölkerungswachstums, sondern auch weil ein sehr viel größerer Teil der erwachsenen Bevölkerung bei der Nationalen Wahlbehörde registriert ist. Deshalb liegt die für ein Referendum nötige Mindestzahl heute bei fast 4 Millionen Unterschriften. Die Opposition dürfte, selbst bei einem so unbeliebten Präsidenten, große Mühe haben, eine solche Menge Unterschriften zusammenzubekommen.
Die Opposition verfügt aber auch noch über andere Mittel, auf die einige ihrer Sprecher bereits verwiesen haben: Sie kann eine Reihe fortschrittlicher Gesetze der Chávez-Ära einfach wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Abschussliste steht die Landreform, die eine Steuer auf nicht produktiv genutzte Ländereien vorsieht und eine Obergrenze von 5000 Hektar Landbesitz pro Person festlegt.3 Auch das Arbeitsgesetz von 2013 würde sie gern ändern, das unter anderem Massenentlassungen verbietet und die Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden herabsetzt; zudem das „Gesetz über Medienverantwortung“ von 2004, das eine Zensur von Medieninhalten ermöglicht hat und die Entwicklung von Bürger- und Community-Medien fördert4 ; und schließlich das Gesetz über Preiskontrollen.
Die Wahlsieger werden außerdem bestimmte internationale Vereinbarungen der Regierung Chávez aufs Korn nehmen, etwa das Petrocaribe-Abkommen5 oder die venezolanische Beteiligung am multinationalen Nachrichtensender Telesur. Und sie könnten innenpolitische Eingriffe vornehmen, zum Beispiel die öffentliche Finanzierung von Sozialprogrammen einschränken oder staatseigene Unternehmen privatisieren, vor allem den nationalen Telekommunikationskonzern, wovon die Rechte schon lange träumt.
Die erste Maßnahme, die die Opposition verabschieden will, ist jedoch ein Amnestiegesetz. Damit würden Personen freikommen, die als politische Gefangene angesehen werden – wie der Politiker Leopoldo López –, angeklagt und verurteilt wegen Aufrufs zu gewalttätigen Protesten oder wegen Korruption.6
Dagegen wird sich die Opposition vermutlich nicht mit der für das Land dringendsten Aufgabe beschäftigen: mit der Neuregelung des Wechselkurssystems, dessen Mängel die großen Handelskonzerne ausnutzen konnten, um einen veritablen Wirtschaftskrieg gegen die Maduro-Regierung zu führen. Warum sollte die Rechte jetzt ein System ändern, das ihr die Gelegenheit bietet, den Präsidenten kontinuierlich zu schwächen? Eingriffe in das System der Wechselkurse würden allerdings auch zu einem ökonomischen Schock führen, für den die Opposition nicht verantwortlich gemacht werden will.7
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Venezuela außerordentlich konfliktreiche Zeiten bevorstehen. Die Rechte hat entscheidende Machtpositionen im Staat zurückerobert und wird von dieser gestärkten Basis aus versuchen, möglichst zahlreiche Veränderungen der Chávez-Ära rückgängig zu machen. Ihr Handlungsspielraum ist beschränkt, weil sie sich sowohl im Staat als auch in der Bevölkerung einer immer noch mächtigen bolivarianischen Bewegung gegenübersieht. Der Widerstand gegen eine neoliberale Restauration wird umso energischer ausfallen, je mehr es den chavistischen Organisationen gelingt, einen inneren Erneuerungs- und Reorganisierungsprozess einzuleiten.
2 Vgl. Gregory Wilpert, „Venezuelas Öl und der Klassenkampf“, Le Monde diplomatique, Dezember 2013.
3 Vgl. Maurice Lemoine, „Terres promises du Venezuela“, Le Monde diplomatique, Oktober 2003.
4 Vgl. Renaud Lambert, „Die freie Meinung und der freie Markt“, Le Monde diplomatique, Januar 2013.
7 Vgl. Ladan Cher, „Die venezolanische Katastrophe“, Le Monde diplomatique, März 2015.
Aus dem Englischen von Raul Zelik
Gregory Wilpert ist Journalist. Autor von: „Changing Venezuela by Taking Power: The History and Policies of the Chávez Government“, London (Verso) 2007.