Front National
Der Außenseiter stabilisiert das System
von Serge Halimi
Gegenwärtig spielt alles den französischen Rechtsextremen in die Hände: eine stockende Wirtschaft, weiter steigende Arbeitslosenzahlen, Angst vor sozialem Abstieg, drohende Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungssystemen, ein „europäisches Projekt“, das so verlockend ist wie ein Löffel Rizinusöl, Millionen Menschen, die durch das Chaos in mehreren arabischen Staaten in die Flucht getrieben werden, Attentate mit vielen Toten, deren Urheber sich auf den Islam berufen. Und nicht zu vergessen eine sozialistische Partei, die – nicht anders als die Konservativen – seit fast dreißig Jahren die inzwischen durch die Europaverträge festgeschriebene neoliberale Politik betreibt und sich an der Macht zu halten versucht oder sie, im Fall der Konservativen, zurückzuerobern versucht, indem sie sich bei jeder Wahl wieder als letzte Bastion gegen den Front National (FN) präsentiert.
Und was kommt dabei heraus? Keine politische Kraft zeigt so viel Energie und Zusammenhalt wie die Rechtsextremen, keine vermittelt so wirkungsvoll das Gefühl, sie kenne den Weg und die Zukunft gehöre ihr. Niemand hat auch nur ansatzweise eine Strategie, um sie zurückzudrängen.1
Schon am 21. April 2001, als Ministerpräsident Lionel Jospin nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl von Jean-Marie Le Pen aus dem Rennen geworfen wurde, sprach der Sozialist von einem „Paukenschlag“. Und bevor er sich aus dem öffentlichen Leben zurückzog, forderte er seine Genossen auf, aktiv zu werden, „um den Wiederaufbau der Zukunft vorzubereiten“. Die Aufgabe wurde François Hollande anvertraut.
Doch für ein solches politisches Phänomen, das sich über Jahrzehnte entwickelt, gibt es nicht nur eine Erklärung. Auch anderswo in Europa erstarken ausländerfeindliche Bewegungen, ohne dass eine regierende sozialistische Partei sie befördert (siehe Großbritannien und Dänemark) und ohne dass die wirtschaftliche Lage so dramatisch ist wie in Frankreich (siehe Polen und Schweiz). Andererseits haben die Arbeitslosenquoten in Spanien (21,6 Prozent im September 2015), Griechenland (24,6 Prozent) oder Zypern (15 Prozent), die alle über den französischen (10,8 Prozent) liegen, dort nicht zu einem vergleichbaren Erfolg der Rechtsextremen geführt. Und schließlich stand der FN schon vor den mörderischen Anschlägen im Januar
und November 2015 in Paris und vor dem Zustrom von Migranten in den letzten Monaten extrem gut da. Allerdings haben ihm diese Ereignisse – wie überhaupt fast alles – offensichtlich genützt.
Beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen am 6. Dezember 2015 erhielten die FN-Kandidaten in 6 von 13 Regionen und 46 von 95 Kontinentaldepartements die meisten Stimmen. Bei den Stichwahlen eine Woche später konnten sie ihre Ergebnisse fast überall noch verbessern, selbst da, wo sie keine Chance auf den Sieg hatten. Das bedeutet, dass für FN-Wähler nur der FN infrage kommt. Er ist also keine Hilfstruppe, die sich auch den Konservativen wieder anschließen könnte, sondern wildert mit Erfolg in deren Gärten: 18 bis 20 Prozent der Wähler, die 2012 Sarkozy unterstützt haben, sollen im Dezember 2015 für Marine Le Pen gestimmt haben.2
Die Entschlossenheit der rechtsextremen Wähler ist umso bedeutsamer, als das Wahl- und Bündnissystem ihre Partei sehr benachteiligt. Zwar war der FN bei diesen Regionalwahlen die stärkste Kraft (wie schon bei den Europawahlen im Mai 2014 und den Departementswahlen im März 2015), aber er steht an der Spitze keines Regional- oder Departementsrats. Und er stellt nur 2 von 577 Abgeordneten und 2 von 348 Senatoren. Dank dieser demokratischen Anomalie kann er sich als Opfer einer weithin verhassten „politischen Klasse“ darstellen, die er mit der Ehrlichkeit der Ausgeschlossenen beschimpft.
Auf dem Feld der Ideen hingegen dominiert er die Bühne. Damit hat er leichtes Spiel, auch weil seine traurigen, von Niederlagen und Abspaltungen gebeutelten Gegner allzu oft Trost und Beistand im papiernen Radikalismus der Universitäten suchen. Auch die großen Medien machen es ihm leicht mit ihren Schwerpunkten über „den schamlosen Islam“ und über das reaktionäre Gedankengut.
Traditionell folgte auf den Sieg einer linken Mehrheit stets eine Radikalisierung der Konservativen, die sich eines Gutes – der Macht – beraubt sahen, das sie als ihr Eigentum betrachteten. Im Fall Hollande ist die Feindseligkeit, die er in konservativen Kreisen weckt, erstaunlich, denn man weiß nicht recht, worin sich seine Politik von ihrer unterscheidet, abgesehen von der „Ehe für alle“, gegen die sie vor drei Jahren heftig mobilisiert haben, die sie aber, wie jeder weiß, nicht mehr infrage stellen werden.
Wie die Rechtsextremen geißelt auch die „Rechte, die keine Komplexe hat“, mit Vorliebe alles „politisch Korrekte“ – ebenfalls kein rein französisches Phänomen. In den USA beweist der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit jeder Ausfälligkeit gegen die Mexikaner als „Vergewaltiger“ oder die Muslime als „Terroristen“ seinen Mut, der darin besteht, dass er als New Yorker Milliardär mit dem schlaffen Konsens der Linken, Intellektuellen, Bürgerlichen und Snobs abrechnet.
Der Effekt ist garantiert: Die Medien spielen Empörung und erteilen ihm dann das Wort, damit er seine Erklärungen abgeben kann. Bis man schließlich nur noch ihn hört. Soll man auf einen Schlag 11 Millionen illegale Einwanderer ausweisen? Eine Mauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko bauen? Alle Muslime, die Bürger der USA sind, registrieren und keine weiteren ins Land lassen? Fast jede Woche wird so eine „Debatte“ vom Zaun gebrochen. Wer sich solchen Ideen widersetzt, beweist nur seine Feigheit, seine Nachgiebigkeit, seine Verachtung für die Sehnsüchte der „schweigenden Mehrheit“ und setzt sein Land womöglich neuen subversiven Angriffen aus.
Dem Parteivorsitzenden der französischen Republikaner, Nicolas Sarkozy, sind diese Kniffe der US-Republikaner vertraut. Am 9. Dezember 2015 schimpfte er auf France Inter mal wieder gegen das „Gutmenschentum, das jede Diskussion verbietet“. Welche Diskussionen sind seiner Meinung nach verboten? „Sobald jemand etwas über die Zuwanderung sagte, war er Rassist; sobald jemand das Wort Islam aussprach, war er islamophob; sobald jemand eine Frage zur französischen Identität stellte, war er ein Reaktionär.“
Hollandes Flucht nach rechtsaußen
Ein früherer Staatspräsident und Parteivorsitzender, der mit Unterstützung der Presse und der Arbeitgeberschaft zu einem Dissidenten im eigenen Land geworden ist – wer hätte das gedacht? Wie sollte der FN den Kampf der Ideen nicht gewinnen, den die vermeintlichen Gegner bei seinen Lieblingsthemen für ihn führen? Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl 2002 triumphierte Jean-Marie Le Pen: „Die Politiker, Journalisten und Politologen sprechen eine Sprache, die nicht weit von meiner entfernt ist, wenn sie sich nicht gar damit deckt oder sie sogar überholt. Ich bin normal geworden, denn alle Welt redet so wie ich. Das nannte man mal die ‚Lepenisierung der Köpfe‘.“3
Inzwischen greift Frankreichs Staatspräsident diese Dynamik selbst auf, sogar auf dem Feld der öffentlichen Freiheiten. Vor beiden Kammern des Parlaments erklärte François Hollande am 16. November: „Wir müssen einem Menschen die französische Staatsbürgerschaft wegnehmen können, wenn er für einen Angriff auf die grundsätzlichen Interessen der Nation oder für einen terroristischen Akt verurteilt wurde, auch wenn er als Franzose geboren ist, ich wiederhole, auch wenn er als Franzose geboren ist und sofern er noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt.“
Niemand wird glauben, dass sich ein Selbstmordattentäter durch eine solche Maßnahme, die direkt aus dem ideologischen Repertoire der Rechtsextremen gefischt ist, abschrecken ließe. Also legitimiert Hollandes feierliche Ankündigung vor allem die Unterscheidung der französischen Bürger nach ihrer Herkunft, denn eine doppelte Staatsbürgerschaft haben vor allem die Nachkommen von Immigranten. Es war eine ideale Vorlage für Marine Le Pen, die bei einer Veranstaltung in Nizza am 27. November genüsslich erklärte: „Der FN hat ein realistisches und seriöses Programm, das sogar François Hollande als Inspirationsquelle dient.“
Seit dreißig Jahren stehen öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik im Namen „notwendiger Reformen“, Einsparungen und geringerer Staatsverschuldung unter Druck: Renten, Familienbeihilfen, Wohngeld, kostenlose Hochschulbildung und Gesundheitsleistungen. Dieser Abbau verstärkt gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und ausbleibendem Wachstum das allgemeine Misstrauen, den Rückzug auf sich selbst, das Gefühl, dass immer nur die anderen etwas kriegen. Das ist die Quelle für Leute, die gegen „Hilfeempfänger“, Ausländer und das „bewusste Anlocken von Migranten“ geifern. Und diese Quelle wird nicht so bald versiegen, da die Europäische Union, wie zuletzt im Fall Griechenland bestätigt, jede Veränderung ihrer ökonomischen Ausrichtung verbietet. Schon im Sommer 2013 beschuldigte Frankreichs sozialistischer Minister Arnaud Montebourg den damaligen EU-Präsidenten Barroso, er sei „der Treibstoff des Front National“4 .
Der politische Zusammenhang zwischen ökonomischer Unsicherheit und „nationaler Präferenz“ zeigt sich zunehmend bei der Frage der Sozialleistungen, die aus Brüsseler Sicht oft zu großzügig sind. Wenn diese bedroht oder an zusätzliche Bedingungen gebunden werden, wie bei Familienbeihilfen oder Wohngeld für Studenten, wächst die Konkurrenz vor allem für die sozial Schwachen – mit dem Ergebnis, dass die Treibjagd auf „Sozialschmarotzer“ und die Suche nach Sündenböcken beginnt.
Nach dem ersten Wahlgang der Departementswahlen im März 2015, bei dem der FN 26 Prozent holte (deutlich mehr bei Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen; deutlich weniger bei Hochschulabsolventen, Freiberuflern, höheren Beamten), führte die Politologin Céline Braconnier aus, dass rechtsextreme Wähler immerzu von den „vorgetäuschten Armen“ reden. „Das ist die Nachbarin, die von Sozialhilfe lebt und deren Kinder das Schulessen umsonst erhalten, während Geringverdiener einen überteuerten Preis zahlen müssen; das sind die Roma, die gleich nach ihrer Ankunft kostenlos in Heimen untergebracht werden, während Einwanderer in der Stadt, wo sie seit Jahrzehnten leben, einfach keine Sozialwohnung bekommen; das sind die Betrüger, die von der Großzügigkeit der Tafeln profitieren, indem sie ihre tatsächliche Lage verheimlichen.“5
Die Schlussfolgerung ist schnell gezogen, zumal die Arbeit knapp, hart und schlecht bezahlt ist und ein großer Teil der Sozialleistungsempfänger aus Migrantenfamilien kommen: Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel von Gleichheitsforderungen, „nationale Präferenz“ als Grund, um gegen die angebliche Bevorzugung der neuen Zuwanderer zu sein. Marine Le Pen erklärte am 15. September 2015 auf France Inter: „Es ist zutiefst verletzend für die Franzosen, wenn sie hören, dass man von einem Tag auf den anderen 77 300 Notunterkünfte bereitstellt, während anderthalb Millionen französische Haushalte oft seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, während es laut Fondation Abbé Pierre Millionen Franzosen ohne angemessene oder ganz ohne Wohnung gibt. Ich bin die Politikerin, die sagt, dass die Franzosen nicht als Letzte versorgt werden dürfen.“
Populismus anprangern und weiterregieren
2012 ließ sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney zu der Bemerkung hinreißen, seine liberale Botschaft werde die „47 Prozent“ der US-Amerikaner, die von Sozialhilfe abhängig seien (wesentlich mehr bei Schwarzen und Hispanics), kaum überzeugen. Diese „Minderheiten“ stimmten in der Tat mehrheitlich für Obama, während die Republikaner seit vierzig Jahren bei der weißen Wählerschaft punkten.
Drei Jahre später mischt sich die Sorge um die Kontrolle der Grenzen mit der panischen Angst vor dem Identitätsverlust – und Romneys Behauptung mündet in die Theorie eines „großen Austauschs“ an den Urnen. Der republikanische Kandidat Ted Cruz, Senator aus Texas, spricht sich gegen die Legalisierung illegaler Einwanderer aus: „Was [der demokratische Senator] Chuck Schumer und Barack Obama wollen, ist ganz einfach: Sie wollen Millionen neuer demokratischer Wähler. Deshalb wäre der politisch korrekte Begriff nicht mehr ‚illegale Ausländer‘, sondern ‚Demokraten ohne Papiere‘.“
Aus solchen Reden könnte der FN Profit schlagen. Aber die Konservativen sind ihm schon zuvorgekommen. Bereits 2012 behauptete Jean-François Copé, damals Vorsitzender von Sarkozys UMP, die „Illegalen sind inzwischen die Einzigen, die von der hundertprozentigen Kostenübernahme profitieren, ohne dass sie einen auch nur symbolischen Beitrag leisten müssen“. Und dann fügte er hinzu: „Es wäre naiv zu glauben, solche Entscheidungen, die zu illegaler Einwanderung einladen und die Staatsbürgerschaft geradezu verscherbeln, seien Zufall: Das ist eine ganz bewusste Strategie, um die Abstimmung des Volks durch eine Abstimmung der Volksgruppen zu ersetzen.“6 Gemeint sind damit Wählerstimmen, die weder europäisch noch katholisch sind.
Gering verdienende Arbeiter gegen Betrüger, dann Franzosen gegen Immigranten und schließlich „Weiße“ gegen „Muslime“: Je härter die Wirtschaftskrise wird, desto mehr breitet sich das Geschwür in den unteren Schichten aus. Es wäre „naiv zu glauben“, dass diese massiv geförderten Bruchlinien die Profiteure der Krise besonders stören. Solange alle wegschauen, müssen sie nur den „Populismus“ anprangern und können weiterregieren. Vor den Regionalwahlen erklärten sich die Politiker bekümmert über die Unzufriedenheit und den Zorn der einfachen Leute und erklärten, man habe „die Botschaft verstanden“. Am Tag nach der Wahl verkündete die Regierung, der Mindestlohn werde nicht überprüft.
Ministerpräsident Manuel Valls nannte das Konzept, das der FN für die Republik präsentiere, „eng, klein“, es biete „den Leidenden keinerlei Lösung“. Diese Beschreibung passt ebenso gut auf die Politik seiner Regierung. Vor vier Jahren verlangte Valls bereits die Streichung von „Wörtern, die nichts mehr bedeuten oder überholt sind: Sozialismus, Genosse, Partei“.
Sein Wunsch trifft sich jetzt mit dem wahltaktischen Kalkül des Präsidenten. Der möchte jedes linke Erbe abschütteln, um im nächsten Jahr den Konservativen die Rolle als große, nebulöse „republikanische, gemäßigte“ Partei streitig zu machen. Um dann im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen als einziger Konkurrent des Front National automatisch gewählt zu werden.
Das Programm dieses Kandidaten, wer auch immer es sein mag, ist schon bekannt: Er wird der Richtung folgen, die François Mitterand 1983 eingeschlagen hat, als er darauf verzichtete, den Pfad des Neoliberalismus zu verlassen, und alle denkbaren Ausflüchte fand, um sich zwei siebenjährige Wahlperioden an der Macht zu halten. Natürlich im Namen der zynischen, ständig wiederholten Beschwörung des Kampfs gegen die Rechtsextremen.
Wenn den französischen Sozialisten das gelingen sollte, werden sie mit ihrem hartnäckigen Festhalten an diesem trostlosen Projekt dem Front National viel zu verdanken haben. Denn dieses System und seine Männer brauchen ihn. Und sie wissen, dass sie nichts zu befürchten haben, nichts verändern und keine Zugeständnisse machen müssen, solange der FN ihr Hauptgegner bleibt.
1 Vgl. „Die Rückeroberung der Politik“, Le Monde diplomatique, September 2013.
2 Les Echos, Paris, 8. Dezember 2015.
3 France Inter, 16. April 2002.
4 „Tous politiques“, France Inter, 23. Juni 2013.
5 Interview in Le Monde, 26. März 2015.
6 Jean-François Copé, „Manifeste pour une droite décomplexée“, Paris (Fayard) 2012.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
