Frieden und Wahrheit für Kolumbien
Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.
von Maurice Lemoine
Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo1 der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“
Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna.2
Schon zuvor war immer wieder versucht worden, einen Dialog mit der ältesten Guerilla Südamerikas in Gang zu bringen. Die größten Hoffnungen – gefolgt von der tiefsten Enttäuschung – waren mit der Friedensinitiative in der Regierungszeit des Konservativen Belisario Betancur (1982–1986) verbunden. Die Geschichte ist es wert, erzählt zu werden: Nach dem Waffenstillstandsabkommen von La Uribe vom 28. März 1984 schlossen sich zahlreiche eigens zu diesem Zweck demobilisierte Farc-Guerilleros mit friedlichen Aktivisten verschiedener linker Parteien zusammen und gründeten eine Partei: die Patriotische Union (Unión Patriótica, UP). Währenddessen warteten die übrigen, weiterhin bewaffneten Kämpfer den Fortgang der Ereignisse ab. Und der war denkbar schlimm.
1948 begann die "Violencia"
Als Ergebnis der Wahlen von 1986 stellte die UP 14 Senatoren, 20 Abgeordnete, 23 Bürgermeister und über 300 Gemeinderäte. In der Folge wurden immer wieder Aktivisten, Sympathisanten und führende Mitglieder der Partei von paramilitärischen Gruppen und Ultras der kolumbianischen Armee ermordet. Man zählte insgesamt etwa 4000 Tote, darunter der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, und dessen Nachfolger Bernardo Jaramillo Ossa, der 1990 getötet wurde. Wie viele andere ging auch der ehemalige Farc-Kämpfer Iván Márquez, inzwischen Abgeordneter des Departamento Caquetá, Ende der 1980er Jahre zurück in den Untergrund. Das war keine spontane Entscheidung, ihn trieb auch kein Hang zur Gewalt oder eine Vorliebe für das unkomfortable Leben im Dschungel, er wählte nur die aussichtsreichste Möglichkeit zu überleben.
Zwischen Oktober 1998 und 2002, unter der Präsidentschaft von Andrés Pastrana, wurden die sogenannten Caguán-Verhandlungen3 „improvisiert und verpfuscht“, wie Jean-Pierre Gontard meint, der als Abgesandter der Schweiz daran teilnahm. „Das kam beiden Parteien zupass. Die Regierung brauchte Zeit, um gemeinsam mit den USA den Plan Colombia4 aufzulegen. Und die schnell gewachsenen Farc wollten eine Pause, um neue Kader auszubilden und Kräfte zu sammeln.“ Für die Treffen gab es keine richtige Tagesordnung. „Wir stiegen in San Vicente del Caguán in ein kleines Flugzeug zum Verhandlungsort, und der Friedenskommissar sagte uns: ‚Also heute werden wir sicher über dieses Thema sprechen.‘ Aber dann kam es oft gar nicht dazu.“ Die Guerilla hatte darauf bestanden, dass auch Armeevertreter an den Diskussionen teilnehmen sollten: „Die Regierung schickte einen General a. D., der meistens schlief, denn es war sehr heiß.“
Die derzeitigen Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Garanten Kuba und Norwegen mit den Begleitern Chile und Venezuela geführt werden, finden unter ganz anderen Bedingungen
Frieden und Wahrheit für Kolumbien
Am 26. März soll die dienstälteste Guerilla Lateinamerika, die FARC, nach über drei Jahren Verhandlungen in Havanna den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch nicht alle Hindernisse für eine Einigung sind beseitigt
von Maurice Lemoine
Bedingungen statt. Präsident Santos vertritt eine moderne Wirtschaftselite, die Frieden für realistischer hält als die Fortsetzung des ausweglosen Krieges: Die Guerilla wurde in den letzten Jahren geschwächt, aber militärisch ist sie noch lange nicht besiegt. Seit November 2012 reden die Kriegsparteien direkt miteinander. Havanna sorgt für die Infrastruktur, Oslo bezahlt, Santiago tut nicht allzu viel, und Caracas lässt die Rebellen durch sein Staatsgebiet nach Kuba reisen.
Die kolumbianische Regierung, die die Verhandlungen möglichst schnell abschließen wollte und zunächst einen Frieden ohne politischen Wandel anstrebte, konnte sich damit nicht durchsetzen; die Farc verzichtetet zwar auf ihre radikalsten Forderungen, besteht aber auf Reformen, bevor sie ihre Gewehre an den Nagel hängen will.
Über drei der fünf wesentlichen Punkte (umfassende Landreform, politische Beteiligung der Farc, Drogenanbau und -handel, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, Entwaffnung) hat man bereits Einigungen erzielt. Niemand weiß, wie sie genau aussehen, denn die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass „nichts beschlossen ist, wenn nicht alles beschlossen ist“. Um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu blockieren, hat man einige heikle Punkte hintangestellt, wie die von Bauernorganisationen geforderte Auflösung der Latifundien. Nach dem am 11. August 2015 veröffentlichten Agrarzensus besitzen knapp 70 Prozent der Bauern weniger als 5 Hektar Land und teilen sich 5 Prozent der gesamten erfassten Anbaufläche von 113 Millionen Hektar, während Großbetriebe mit über 500 Hektar in den Händen von lediglich 0,4 Prozent aller Bauern rund 40 Prozent des Ackerlands bewirtschaften.
Die Bauernorganisationen fordern den Ausbau geschützter Anbaugebiete (Zonas de Reserva Campesina, ZRC),5 für die sich auch die Farc bei den Verhandlungen einsetzt; die Regierung will jedoch Zonen zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung (Zidres) schaffen, in denen Kleinbauern und Großgrundbesitzer zusammengespannt wären. Dabei wären Erstere in verschiedenen Formen bis hin zur Fronarbeit dem Agrobusiness ausgeliefert.
Zudem arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetz, das die Übertragung von Eigentumstiteln an brachliegendem Land auf Kleinbauern verhindert. Bei Protesten der Bauern reagiert die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Tränengas, die Anführer werden wegen Landfriedensbruch inhaftiert und der Unterstützung der Guerillas (der Farc oder der ELN) bezichtigt. Zu den etwa 9000 Kriegsgefangenen kommen damit Hunderte politische Gefangene.
Der Friedensprozess ist in gewisser Weise die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Was in Kuba verhandelt wird“, meint ein Soziologe der Sergio-Arboleda-Universität in Bogotá, „hat paradoxerweise keinen direkten Einfluss auf das Alltagsleben in unserem Land.“ Um Optimismus bemüht fügt er hinzu: „Historisch betrachtet ist das, was jetzt geschieht, in jedem Fall eine tiefgreifende Veränderung. Jeden Tag fallen in Havanna Entscheidungen, und so öffnet sich ein Weg, der ausgebaut werden kann.“
Das Wunder von Havanna
Die Farc hat mehrfach einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Dadurch ist die Zahl der Toten bei Kampfhandlungen drastisch gesunken.6 Von der Regierung, die weiterhin auf militärischen Druck setzte, kam jedoch keine entsprechende Antwort. Die Regierung verhandelte, als gäbe es keinen Krieg und führte weiter Krieg, als gäbe es keine Verhandlungen. Folglich kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, bei denen Soldaten oder Guerilleros fielen; die Ursachen blieben jedoch meist im Dunkeln, da jede Seite dem Gegner die Verantwortung zuschob.
Doch unter dem freundschaftlichen Druck der Garantie- und Begleitländer sowie Teilen der Zivilgesellschaft in Kolumbien, die ein Scheitern des Friedensprozesses fürchteten, verkündeten die Farc am 12. Juli einen erneuten einseitigen Waffenstillstand, was den fast zum Erliegen gekommenen Verhandlungen einen neuen Schub gab. Im Gegenzug und in Anerkennung des einseitigen Deeskalationsversuchs befahl Präsident Santos am 26. Juli immerhin das Ende der Angriffe aus der Luft.
Santos steht unter starkem Druck, sowohl durch die Anhänger seines stramm rechten Amtsvorgängers Uribe, die prinzipiell gegen Verhandlungen sind, als auch durch die Medien, die zwar Frieden wollen, aber den Rebellen extrem feindselig gegenüberstehen. Vermutlich deshalb hat er etwas voreilig den 26. März 2016 als Abschlusstermin der Verhandlungen festgesetzt. Die Gespräche wurden unterdessen noch komplexer, da beide Delegationen mit ihren Experten aus dem In- und Ausland vier Unterausschüsse gebildet haben, um die heiklen Punkte möglichst schnell zu bearbeiten: Übergangsjustiz, politische Gefangene, Rechte von Frauen und Kindern, Demobilisierung und Waffenruhe.
Der Ausschuss, der den letzten Punkt bearbeitet, besteht aus aktiven Armeeoffizieren und Comandantes der Farc; sämtliche „Blöcke“,7 auch die Hardliner, haben Vertreter in die kubanische Hauptstadt entsandt, um Gerüchten über eine mögliche Spaltung zuvorzukommen. „Die Guerilla beweist einen beeindruckenden Zusammenhalt“, meint ein Beobachter. „Sie hat Schwierigkeiten, ihre Truppen zu informieren, da die Armee ihre Kommunikationskanäle abhört, aber es ist ihr gelungen, ihre Leute ständig auf dem Laufenden zu halten und bedeutende Veränderungen vorzunehmen: Viele Frontkommandanten und die mittlere Führungsebene, die für die militärische Option stehen, wurden durch politisch orientierte Leute ersetzt.“ Und am 23. September geschah dann das Wunder.
„Das war ein Ereignis“, sagt Jahel Quiroga, eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Reiniciar (Neu beginnen). „Am Morgen erklärte Santos, er werde zum ersten Mal nach Havanna reisen. Wir saßen also alle da und guckten TeleSur8 übers Internet, weil unsere Fernsehsender RCN und Caracol die Übertragung beenden, wenn Guerillavertreter zu Wort kommen.“ Sie sahen, wie der kolumbianische Staatschef und die Nummer eins der Farc, Rodrigo Londoño Echeverry alias Timoschenko, einander mit dem Segen eines glücklichen Raúl Castro die Hände reichten und erklärten, man habe eine Einigung über die Justiz und das Recht der Opfer erzielt. Damit galt der Friedensprozess als unumkehrbar.
Nach Angaben des Nationalen Zentrums für geschichtliche Aufarbeitung (Centro Nacional de Memoria Histórica) forderte der Konflikt in Kolumbien 218 094 Todesopfer, davon nur knapp ein Fünftel bewaffnete Kämpfer; zwischen 1958 und 2012 wurden 5,7 Millionen Menschen vertrieben.9 Schon vorher, während der violencia zwischen 1948 und 1954, dem Kampf zwischen Konservativen und Liberalen, waren 200 000 Menschen gestorben. Damals hatten die Kommunistische Partei und zeitweise auch die Liberalen bewaffnete Gruppen auf dem Lande gegründet, aus denen die Farc hervorging. Jedenfalls liegen die Fakten jetzt auf dem Tisch, auch wenn sie sehr unterschiedlich interpretiert werden.
Keine der Kriegsparteien kam mit sauberen Händen an den Verhandlungstisch. Zudem liegen Welten zwischen den ländlichen Regionen, in denen der Konflikt tobt, und den städtischen Zentren, „die nicht verstehen, was da vor sich geht“, wie unser Soziologe betont. „Das Land ist extrem polarisiert, und das wird von den großen Medien noch gefördert, die die Geschichte verfälschen“, meint Carlos Lozano, der Leiter der kommunistischen Wochenzeitung Voz. „Sie senden keine Botschaft der Versöhnung oder der Toleranz, sondern der Spaltung.“ Ein großer Teil der Berichterstattung dreht sich allein um die Frage, wie lange die „Terroristenchefs“ ins Gefängnis müssen und aus dem politischen Leben verbannt werden.
Enrique Santos, der Bruder des Präsidenten, der bei den ersten Geheimverhandlungen mit den Rebellen eine wichtige Rolle spielte, versuchte die Diskussion in vernünftige Bahnen zu lenken: „Dieser Friedensprozess zielt nicht darauf ab, die Farc zu bestrafen, sondern darauf, einen Krieg zu beenden, der so viel Schmerz und Zerstörung verursacht hat.“10 Auch Senator Antonio Navarro Wolf, ein ehemaliger Comandante, der amnestiert wurde, als die M-19-Guerilla im Jahr 1990 ihre Waffen niederlegte, warnte: „Die politische Beteiligung steht im Zentrum aller Friedensprozesse in der Geschichte auf der ganzen Welt – ohne jede Ausnahme.“11 Die Verhandlungsführer der Regierung, die zunächst nicht auf Gleichbehandlung, sondern auf Bestrafung der Rebellen gesetzt hatten, mussten diese Tatsache inzwischen anerkennen.
Den Sympathisanten der Guerilla fiel das Umdenken nicht leichter. Bei den Guerilleros, denen die außergerichtlichen Exekutionen und Entführungen noch gut im Gedächtnis sind, „war es sehr mühsam, ihre üblichen Argumentationsmuster zu durchbrechen“, erzählt unser anonymer Verhandlungsbeobachter. Am 1. September erklärte Comandante Jesús Santrich: „Als Aufständische werden wir nicht eine Sekunde im Gefängnis verbringen. Die Rebellion ist ein universelles Recht, daher werden wir keinerlei Reue zeigen und keinerlei Sanktion akzeptieren.“12
Der Gesprächston in Havanna war rau, vor allem beim Besuch der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und als es um Zwangsrekrutierungen ging. „Die Guerilleros haben den ersten Punkt rundheraus abgeblockt: Ihre Regeln seien da sehr streng, und falls es solche Fälle gegeben habe, sei das niemals gewollte Politik gewesen. Zwangsrekrutierungen gab es nach ihrem Verständnis erst recht nicht, denn in den ländlichen Regionen betrachten sie sich als Staat: ‚Du kommst mit uns oder du verhungerst!‘ “ Im Lauf der Gespräche mussten aber auch die Rebellenführer ihre Haltung überdenken. Diese beiden für sie problematischen Themen werden nun im Friedensabkommen behandelt werden.
Regierung und Rebellen kündigten an, eine Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial de Paz, JEP) zu schaffen, um für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungen zu sorgen. Der Wahrheitskommission kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Wenn ein Krieg mit zahlreichen blutigen Verbrechen zu Ende geht, muss die Wiederherstellung des Rechtsstaats auf der Grundlage historischer Aufarbeitung geschehen: Man muss wissen, welche Verbrechen begangen wurden, wer dafür verantwortlich war, was genau geschehen ist.
Dazu kommt die moralische Verpflichtung, die Opfer zu identifizieren und zu benennen – und Entschädigungen zu zahlen. Gefängnisstrafen sind im Zuge einer solchen Wiedergutmachungs- oder Übergangsjustiz jedoch nicht zwingend notwendig, zumal wenn das oberste Ziel ist, zu einer „befriedeten Gesellschaft“ zu gelangen, und das Schicksal einer Nation und ihrer Menschen auf dem Spiel steht.
Die kolumbianische JEP sieht eigene Gerichte und ein Friedenstribunal vor, in denen neben kolumbianischen Richtern auch ausländische Spezialisten sitzen sollen.13 Vor diesen Gerichten sollen alle erscheinen, die sich direkt oder indirekt am bewaffneten Konflikt beteiligt haben und in folgende schwere Verbrechen verwickelt waren: Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es gibt zwei Arten von Verfahren: Wer die Fakten frühzeitig offenlegt und seine Schuld anerkennt, kommt mit fünf bis acht Jahren „eingeschränkter Freiheit“ davon, die ihm Tätigkeiten des Wiederaufbaus und der Wiedergutmachung erlaubt; wer sich spät oder gar nicht zu seinen Taten bekennt, kann zu einer Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren verurteilt werden. Wer „politische oder damit verbundene Straftaten“ verübt hat – diese sind noch nicht genau definiert, vermutlich wird es dabei um Entführungen und Beteiligung am Drogenhandel zur Kriegsfinanzierung gehen – soll von einem Amnestiegesetz profitieren.
Für alle, die glaubten, die Guerilla gehöre in den finstersten Kerker, waren diese Ankündigungen ein schwerer Schlag. Und das Schlimmste steht ihnen noch bevor: Denn die JEP geht weit über Anklagen gegen bewaffnete Akteure wie Guerilleros, Militärangehörige und Paramilitärs hinaus. Alle, die an dem Konflikt beteiligt waren, sollen sich für ihre Taten vor der Wahrheitskommission rechtfertigen, auch die „Nichtkombattanten“. Das zwingt die Kolumbianer dazu, sich unbequemen Wahrheiten zu stellen, und verspricht einen Blick in die tiefsten Abgründe.
Verbindungen zwischen Regierung und Paramilitärs
Es wäre ein Fall von Doppelmoral, sollte man Rechenschaft nur von der Kämpfern der Farc (und der ELN) verlangen, ohne dasselbe auch von den Mitgliedern der traditionellen Oligarchie zu fordern, den politischen Parteien, den Großgrundbesitzern und den Staatsbeamten, denen tausendfach Verbindungen zu rechtsextremen Milizen nachgewiesen wurden. Diejenigen, die von der Entvölkerung ganzer Landstriche, von Vertreibungen und von der Manipulation der Justiz profitiert haben, den kriminellen Strukturen hinter den ausführenden Organen, sollen nicht ausgenommen bleiben, ebenso wenig wie die tragende Rolle der USA im Konflikt.
Der Spanier Enrique Santiago, der auf Einladung der norwegischen Regierung als Rechtsberater der Farc fungiert, sorgte für Aufruhr, als er öffentlich einige besonders unangenehme Punkte ansprach: „In einer Diktatur reicht die Befehlskette bestenfalls nur zurück bis in den Generalstab der Armee. Aber in einer Demokratie reicht sie zurück in den Präsidentenpalast und ins Kabinett. Das wurde von der internationalen Gerichtsbarkeit ausreichend bewiesen.“14
Hier kommen die ehemaligen Staatschefs ins Spiel, vor allem Álvaro Uribe. Für den ehemaligen Präsidenten interessiert sich der oberste Gerichtshof, unter anderem wegen seiner „möglichen Beteiligung, durch Tat oder Unterlassung“, am Massaker von El Aro im Jahr 1997, bei dem 17 Bauern von Paramilitärs gefoltert und hingerichtet sowie 1200 Menschen vertrieben wurden. Uribe war damals Gouverneur der betroffenen Provinz Antioquia.
Bereits vor einigen Jahren wurde bekannt, dass die Armee im Verlauf des Konflikts mindestens 3000 Zivilpersonen als angebliche Guerilleros entführt und ermordet hat, um ihre Erfolgsbilanz aufzubessern. Während eines Teils des betreffenden Zeitraums hieß der verantwortliche Verteidigungsminister Juan Manuel Santos – der jetzige Präsident.
„Manche haben geglaubt, das Ziel der Wiedergutmachungsjustiz sei es, die Guerilleros hinter Gitter zu bringen“, meint der Journalist Lozano. „Jetzt, wo beide Seiten gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden, sehen sich plötzlich alle schon hinter Gittern. In Wirklichkeit geht es darum, dass grundsätzlich alle bezeugen, was genau passiert ist, damit das Land und die Opfer es wissen.“
Am 19. Oktober bekräftigten Wirtschaftsvertreter ihre Unterstützung für Präsident Santos, äußerten aber auch ihr Unbehagen. Bruce Mac Master, der Präsident des kolumbianischen Arbeitgeberverbands Andi, erklärte: „Die Möglichkeit, dass auch indirekte Verantwortung verfolgt wird, macht uns Sorgen.“
Schon zuvor war der Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de La Calle, zurückgerudert: „Die Vereinbarung enthält einige Unklarheiten und muss präzisiert werden.“ Die Antwort der Farc kam prompt: „Eindeutigkeit braucht keine Interpretation“, überschrieben sie ihre Presseerklärung und bekräftigen, sie sähen keine Möglichkeit, ihre „Verpflichtung einzuhalten“ und die Verhandlungen innerhalb des nächsten halben Jahres zum Abschluss zu bringen, wenn die Regierung „bereits unterzeichnete Vereinbarungen wieder infrage stellt“ und „Fortschritte zurücknimmt“.
Noch nie war der Friedensprozess mit den Farc so weit gediehen. Aber es ist wohl noch zu früh, um vom Ende des Konflikts zu sprechen.
1 Anspielung auf den Ort der Handlung von Gabriel García Márquez’ Roman „Hundert Jahre Einsamkeit“.
2 Siehe Gregory Wilpert, „Stadt, Land, Guerilla“, Le Monde diplomatique, Oktober 2012.
10 El Tiempo, Bogotá, 6. Oktober 2015.
11 El Tiempo, Bogotá, 8. Oktober 2015.
12 Agencia de Noticias Nueva Colombia (Anncol), Stockholm, 1. September 2015.
14 Semana, Bogotá, 25. Juli 2015.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Maurice Lemoine ist Journalist und Autor von „Les Enfants cachés du général Pinochet“, Paris (Don Quichotte) 2015.
