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Bei Gott und unserem Sheriff

Beobachtungen im kommunalen Wahlkampf von Hinds County, Mississippi

von Raphaël Kempf

Vorwahlen in Mississippi, August 2015. Wir sind in Hinds County, einem der ärmsten Landkreise der Südstaaten. „Heute wählt ihr den Mann, der euch in den Knast steckt“, tönt es in Endlosschleife auf allen Radiosendern. Der Slogan dient nur als Lockruf, es geht um sehr viel mehr als einen neuen Sheriff. Vor allem sollen die Bürger heute entscheiden, ob sie an den Vorwahlen der Demokraten oder der Republikaner teilnehmen wollen.

Im Wahllokal stehen zwei Tische, für jede Partei einer. Vor aller Augen holt man sich seinen Stimmzettel ab: Bei den Demokraten gibt es vier Seiten, mit 13 Kästchen zum Ankreuzen für 13 Posten: Gouverneur, Stellvertreter des Gouverneurs, Senator, der den Bundesstaat im Kongress in Washington repräsentiert, Verkehrsbeauftragter, Staatsanwalt, Steuerprüfer, Gerichtsschreiber, Polizist und so weiter.

Hinds County ist der bevölkerungsreichste Landkreis in Mississippi, in dem auch die Bundeshauptstadt Jackson liegt. Die mehrheitlich schwarze Bevölkerung (69 Prozent der 245 000 Einwohner) stimmt regelmäßig für die demokratischen Kandidaten. Die Republikaner verfügen zwar über eine Mehrheit im gesamten Bundesstaat, doch in Hinds haben sie keine Chance (das gilt auch für alle „unabhängigen“ Kandidaten). Wenn es nicht noch eine Überraschung gibt, wird auch die kommende Wahl im November 2016 nach dem üblichen Muster verlaufen: Sie wird nur die Sieger der demokratischen Vorwahlen bestätigen.

Obwohl so viel auf dem Spiel steht, lässt sich in den Wahllokalen – häufig Kirchen, manchmal auch Schulen oder Feuerwehrstationen – kaum jemand blicken: Die Wahlbeteiligung liegt bei höchstens 28 Prozent.

In einem armen Viertel in der Innenstadt von Jackson sitzen Charles Lewis und Montrell Williams, zwei Afroamerikaner um die 30, am Republikaner-Tisch. „Ein harter Arbeitstag“, witzelt Williams und wedelt mit dem nahezu unbeschriebenen Wahlregister – von 550 eingetragenen Wählern sind nur 162 erschienen, und davon wollten sich nur zwei an den Vorwahlen der Republikaner beteiligen. Dass Williams hier sitzt, ist nur ein Job. Bei den Republikanern bekommt jeder Wahlhelfer einen 100-Dollar-Scheck. Doch seine Stimme gibt Williams den Demokraten, genauso wie sein Kollege Lewis und ihre Helferin Keondra Rankin.

So unübersichtlich der Wahlprozess angesichts der Menge der Kandidaten und der zu vergebenden Posten auch ist, bei einer Personalie hat hier jeder eine klare Meinung: bei der Vergabe des Sheriffsterns. Der Sherrif ist eine prominente Persönlichkeit, alle kennen ihn, zumindest aus dem Regionalfernsehen, wo er häufig auf dem Bildschirm ist. Der Sheriff leitet die Polizei des Countys und hat für das zu sorgen, was man „Recht und Ordnung“ nennt. Er ist aber auch für die Untersuchungshaftanstalten zuständig, wo die Angeklagten auf ihren Prozess warten.

Lewis und Williams wissen das aus eigener Erfahrung. Beide waren schon mal kurz (drei Wochen respektive zwei Tage) im Untersuchungsgefängnis von Raymond inhaftiert. Auch das untersteht dem amtierenden Sheriff Tyrone Lewis, der jetzt auf dem Ticket der Demokraten seine Wiederwahl anstrebt.

Der erste schwarze Sheriff seit Gründung des Countys

Wer in den USA wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wird, dem werden häufig auch seine Bürgerrechte entzogen. In manchen Bundesstaaten wie Kentucky oder Virginia verliert er sie sogar für immer. Derzeit dürfen 7,7 Prozent der Afroamerikaner aus diesem Grund nicht wählen. Die Juraprofessorin Michelle Alexander spricht von einem „neuen Jim-Crow-System“, eine Anspielung auf die Rassentrennungsgesetze, die noch bis 1965 in Kraft waren.1

Charles Lewis und Montrell Williams dürfen an der Abstimmung teilnehmen, weil sie nur Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Der amtierende Sheriff, der sie hinter Gitter gebracht hat, wird von ihnen heftig kritisiert. Sie haben für dessen Konkurrenten Victor Mason gestimmt, der das unfähige Management in den beiden Gefängnissen des Countys zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat.

Sheriff Lewis gilt in Hinds County als „einer von uns“: sympathisch und umgänglich, aber hart zupackend, wenn es nötig ist. Lewis ist in Jackson aufgewachsen, wo er Kommunikationswissenschaft studiert hat, bevor er zur städtischen Polizei ging und Anfang der 1990er Jahre verbeamtet wurde. 2011 kandidierte er zum ersten Mal als Sheriff und siegte bei den Vorwahlen der Demokraten über seinen Amtsvorgänger Malcolm McMillin. Es war ein historischer Wahlerfolg, denn seit der Gründung des Countys in den 1840er Jahren hatte es noch nie einen Sheriff geworden, der ein Schwarzer war oder einer Minderheit angehörte.

Genau aus diesem Grund hat der Unternehmer und Armeeveteran Lucius Wright den Wahlkampf von Tyrone Lewis 2011 noch unterstützt: „Die Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, die Häftlinge, sind hier meist Afroamerikaner. Damit ihre Rechte gewahrt werden, brauchten wir jemanden, der sich in sie hineinversetzen konnte. Lewis war der beste Kandidat.“

Wright spricht für die politischen Aktivisten, die auch den ehemaligen Bürgermeister von Jackson, Chokwe Lumumba, unterstützt hatten, der nach nicht einmal einjähriger Amtszeit im Februar 2014 einem Herzinfarkt erlag.

Lumumba wurde 1947 in Detroit unter dem Namen Edwin Finley Taliaferro geboren und stieg zu einem bundesweit prominenten Führer des schwarzen Nationalismus auf. In den 1960er Jahren nahm er den Namen von Patrice Lumumba an, zum Gedenken an den 1961 ermordeten kongolesischen Staatschef.

1971 zog Chokwe Lumumba nach Mississippi, wo er eine unabhängige schwarze Republik gründen wollte. 2013 wurde er mit Unterstützung der lokalen Bürgerrechtler zum Bürgermeister von Jackson gewählt. Noch im selben Jahr verfügte er eine Steuererhöhung zur Finanzierung kommunaler Aufgaben, die durch ein Plebiszit abgesegnet wurde.

Obwohl Sheriff Lewis seinen Sieg vielen Menschen verdankte, die Anhänger Chokwe Lumumbas gewesen waren, hat er sich bei den Themen Rassismus oder Rechte der Gefangenen nicht besonders engagiert. Dazu meint er im Gespräch: „Ich bin nicht angetreten, um der erste afroamerikanische Sheriff zu werden, sondern um der beste Sheriff zu werden, den Hinds County je hatte.“ Ihm gehe es nicht um „Rassenprobleme“, vielmehr wolle er den Leuten „die Lebensqualität bieten, die sie verdienen“. In seinem jüngsten Wahlkampf ging es allerdings mehr um Imagepflege als um die Bilanz seiner Amtszeit.

Wir treffen Lewis auf einer Messe, die die Polizei nur wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltet. Das habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun, versichert der Wahlkämpfer: „Das ist nur für die Gemeinde, wir machen das jedes Jahr, gegen das Verbrechen, für die Sicherheit, damit wollen wir die Beziehungen zwischen der Polizei und der Bevölkerung verbessern.“ Neben den üblichen Ansprachen gibt es an diesem Abend viel zu essen und zu trinken, viele Videospiele und Musik.

Die Daten aller Häftlinge stehen online

Vor dem Konzert tritt ein Pastor auf: „Es ist großartig, dass wir hier sind, um unseren Sheriff Tyrone Lewis zu unterstützen. Vater unser, im Namen Jesu, dessen Name über allen steht, Vater unser, wir beten heute Abend für unseren Sheriff, wir bitten Gott um einen Sieg bei den Wahlen, wir beten für alle Polizisten des Sheriffs. Wir sind so glücklich, dass die Kriminalität in Hinds County zurückgeht. Lieber Gott, wir preisen deinen Ruhm für den Mann, den du uns geschickt hast. Amen. Amen. Amen.“

Nach diesen flammenden Worten betritt der stämmige Held des Abends die Bühne und ermahnt seine Wähler, ihm „weitere vier Jahre“ zur Seite zu stehen. Zum Schluss gibt er noch ein paar Tipps, wie man sich gegen die brütende Augusthitze wappnen kann.

Ob der Sheriff diesen Abend aus öffentlichen Mitteln oder aus seiner Privatschatulle finanziert hat, ist nicht bekannt. Tyrone Lewis jedenfalls kann sich solche Auftritt locker leisten: Nach den veröffentlichten Unterlagen zur Kandidatenfinanzierung ist seine Spendenkasse mit 80 000 Dollar gefüllt, sein Konkurrent Victor Mason verfügt nur über 20 000. In den Berichten müssen auch die Namen der Spender und die Höhe ihrer Beiträge angegeben werden. Zu Lewis’ wichtigsten Sponsoren zählen einige der größten Anwaltskanzleien von Jackson (die sich auf Nachfrage nicht dazu äußern wollten).

Lewis ist omnipräsent; auf Plakaten, in Wahlkampfspots der lokalen Radio- und TV-Sender. In einem Trailer empfiehlt sein sechsjähriger Sohn, seinen Papa zu wählen, weil er „hart gegen das Verbrechen“ sei. „Tough on crime“ ist Programm, nicht nur in Hinds. In vielen Countys der USA läuft das so. Wer als Sheriff oder Staatsanwalt gewählt werden will, muss zeigen, dass der Amtsinhaber nicht „tough“ genug war, also die Kriminellen unbehelligt gelassen hat. Die lokalen Medien unterstützen den Kandidaten mit viel Raum und Sendezeit zum Thema „crime“. Jeden Abend halten Szenen mit bewaffneten Polizisten die Zuschauer in Atem. Oft wird die Verfolgung eines Verdächtigen stundenlang übertragen. Wenn der mutmaßliche Täter gefasst ist, können die Bürger auf der Webseite des Sheriffs nachschauen, ob er auch wirklich hinter Schloss und Riegel sitzt. Wie vielerorts in den USA bietet auch in Hinds der Sheriff eine Onlineadresse an, auf der man die Akten aller lokalen Gefängnisinsassen einsehen kann: mit Foto, Personendaten (Geburtstag, Größe, Gewicht, Herkunft, sogar die Adresse), Verhaftungsdatum und mutmaßlichen Straftaten.2

Wenn der Häftling verlegt wird, ist auch die neue Adresse über die Webseite der Gefängnisverwaltung von Mississippi zu ermitteln. Und nach seiner Entlassung kann jeder, insbesondere bei speziellen Verbrechen wie Sexualdelikten, den neuen Wohnort erfahren. Die Webseite funktioniert in Echtzeit: Sie wird aktualisiert, sobald ein Verdächtiger festgenommen ist.3

In den USA fällt die Untersuchungshaft in die Zuständigkeit eines Richters, der den Haftgrund überprüft und entscheidet, ob der Beschuldigte gegen eine Kaution, deren Höhe er ebenfalls bestimmt, auf freien Fuß gesetzt wird. Die Verhandlung (Anträge der Staatsanwaltschaft, Plädoyer der Verteidigung und Beratung des Gerichts) dauert oft weniger als eine Minute.

Die Konkurrenten von Tyrone Lewis kritisierten vor allem dessen miserables Gefängnismanagement, das kurz vor Beginn des Wahlkampfs durch zwei offizielle Berichte ans Licht kam. Im Oktober 2014 stellte eine Bürgerjury nach dem Besuch eines der Gefängnisse fest, dieses stehe offenbar „unter der Kontrolle der Insassen, weil es gar nicht genug Wachpersonal gibt“. Sheriff Lewis sei „unfähig“, die Anstalt zu leiten und die Öffentlichkeit vor den Inhaftierten zu schützen.4

Während Lewis’ Amtszeit hatte es mehrere spektakuläre Ausbruchsaktionen gegeben. Auch der dritte Kandidat bei den Vorwahlen der Demokraten, der Polizist Anthony P. Thomas, hatte die Ausbrüche zum Wahlkampfthema gemacht und insbesondere kritisiert, diese würden die Versicherungskosten für das County in die Höhe treiben.

Im Mai 2015 veröffentlichte das Justizministerium einen sehr detaillierten Bericht zur Lage in den County-Gefängnissen.5 Der alarmierende Befund: nicht funktionierende Schließanlagen, Kamera- und Alarmsysteme. Fazit: Die Gefangenen würden nicht vor gewaltsamen Übergriffen des Wachpersonals oder der Mitgefangenen geschützt.

In mehreren Fällen hatten Wächter ungerechtfertigten Gebrauch von ihren Elektroschockpistolen gemacht, mehrere Inhaftierte waren auch noch nach ihrer gerichtlich verfügten Freilassung in Haft geblieben. Ein 13-jähriger Schüler (der Bericht sagt nichts über die Gründe seiner Inhaftierung) wurde noch 70 Tage nach seinem Entlassungstermin festgehalten. Insgesamt handelte es sich bei 12 Prozent der untersuchten Fälle um rechtswidrige Haft. Das Büro des Sheriffs erklärte zu diesen Zuständen: „Das Faxgerät, auf dem wir die Gerichtsbescheide empfangen, ist manchmal kaputt oder das Papier ist ausgegangen.“

Angesichts dieser vernichtenden Bilanz wundert es nicht, dass der Armeeveteran Lucius Wright, der Tyrone Lewis bei dessen erster Kandidatur unterstützt hatte, in diesem Jahr für Victor Mason trommelt, den er für kompetenter hält. Mason war 30 Jahre lang Polizist. Außerdem ist er Absolvent der FBI-Akademie, was ihm in den Augen seiner Anhänger einen entscheidenden Vorteil verschafft.

Im Wahlkampf schoss sich Mason von Anfang an auf die beiden Gefängnisberichte ein. Auch die Bekanntgabe seine Kandidatur arrangierte er mit einem Gefängnis als Hintergrundkulisse. Und bei jedem Wahlkampfauftritt schwenkte er den Bericht des Justizministeriums wie eine Trophäe durch die Luft – in der Kirche, bei Hausbesuchen, auf Facebook oder in Talkshows.

Mason standen zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer zur Seite. Als Hauptquartier der Mason-Kampagne diente eine große, öde weiße Flugzeughalle, die im Westen von Jackson auf einem kleinen Hügel inmitten eines Autobahnlabyrinths steht. In der Gegend gibt es sonst nur noch Autowerkstätten, zu Fuß oder mit dem Fahrrad würde sich niemand in diese Gegend wagen. Wir trafen etwa 30 Personen an, die unter den USA-Fähnchen und Wahlplakaten mit Masons Porträt saßen. Im Hintergrund verkündete ein Spruchband: „Nur noch sieben Tage bis zum Sieg!“

Wahlkampfleiterin Keyshia Sanders zog die Versammlung im Eiltempo durch: Innerhalb von 20 Minuten gab sie den neuesten Spendenstand bekannt, legte das Programm für die kommende Woche fest, verteilte die Aufgaben und ermahnte die Helfer, in welchen Vierteln sie mit Hausbesuchen im Rückstand sind.

Sanders will uns nicht verraten, warum sie hier ehrenamtlich Wahlkampf macht. Wir erfahren nur, dass ihr Lebensgefährte ein Polizist ist. Man sollte daraus zwar keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber es ist allgemein bekannt, dass bei der Wahl des Sheriffs häufig berufliche Interessen oder familiäre Beziehungen den Ausschlag geben. Schließlich stellt der neue Amtsinhaber auch das Personal ein.

Die verschiedenen Kirchen sind im Süden der USA besonders wichtige öffentliche Diskussionsforen. Sie organisieren auch im Wahlkampf zahlreiche politische Debatten, die stets mit einem Gebet des Pastors beginnen, der seine Schäfchen dazu auffordert, die Kandidaten und die Demokratie zu segnen. Bei einer dieser Veranstaltungen sahen wir zwei Bankreihen voll Polizisten, die nach der Rede ihres Chefs Tyrone Lewis getreulich applaudieren.

Auch die Staatsanwälte werden „vom Volk“ bestellt. Shaunté Washington erläutert uns ganz offen, warum sie sich in diesem Wahlkampf engagiert. Die 36-Jährige arbeitet seit 2010 in der Staatsanwaltschaft des Landkreises, die seit 2008 von Robert S. Smith geleitet wird. Smith strebt eine dritte Amtszeit an. Er sei so „nah bei den Leuten“, schwärmt Washington, und finde stets „die richtige Balance zwischen Strafe und Gnade“. Die junge Frau beschreibt die Aufgabe des leitenden Staatsanwalts als „Mission, ein bisschen wie bei einem Pastor“. Und versichert, wie „glücklich“ sie sich schätze, für einen solchen Menschen zu arbeiten. Selbstverständlich verteilt sie seine Flugblätter und geht mitten im Hochsommer Klinken putzen, um die Leute dazu zu bewegen, ihren Chef wiederzuwählen. Ihre Familie muss auch mitmachen und Wahlplakate aufhängen. Schließlich steht einiges auf dem Spiel: „Wenn Stanley Alexander gewinnt, verliere ich meinen Job.“

Stanley Alexander ist Vizegeneralstaatsanwalts des Bundesstaats Mississippi und Smiths einziger Konkurrent, gegen den er eine aggressive Kampagne führt. Das findet Shaunté Washington empörend: „Er wirft uns zu große Nachgiebigkeit vor. Das ist komplett falsch: Wir haben die Todesstrafe gefordert und auch eingeführt!“ Damit spielt sie auf den Fall von James Hutto an, der wegen Mordes angeklagt und 2013 zum Tode verurteilt wurde.

Dieses Urteil präsentiert Smith, der Kandidat der Demokraten, als Erfolg seiner harten Arbeit: „Man muss ein Geschworenengericht davon überzeugen, dass es so weit geht, jemanden zum Tode zu verurteilen. Das ist keine einfache Aufgabe, denn viele Menschen entscheiden bei diesem Thema nach moralischen Überzeugungen.“

Die Wahlkampfanzeigen, mit denen Smith die Lokalpresse überflutet hat, zeigen sein Porträt neben dem schlichten Slogan: „Die Bilanz spricht für ihn“. Darunter die Fotos von dreißig Straftätern, verurteilt wegen der verschiedensten Delikte. Aber gemeinsam ist ihnen eines: Smith hat stets das höchste Strafmaß beantragt und bekommen. An der Spitze der Liste steht natürlich James Hutto, der immer noch in der Todeszelle sitzt. „Über 11 000 Verurteilungen“ heißt es am Ende der Anzeige; das County hat 245 000 Einwohner.

Dennoch hat Stanley Alexander einen Zahlenkrieg begonnen: Smith habe nur etwa 100 Fälle vor Gericht gebracht, habe nicht genug strenge Strafen gefordert und sitze auf zu vielen offenen Fällen. Alexanders Slogan lautet: „Ich habe die Schnauze voll von der Kriminalität!“ Deshalb verspricht er in seinem Wahlkampfspot, er werde härter durchzugreifen, wolle man „gewalttätigen Ersttätern“ nicht eine „zweite Chance“ geben.

An der Differenz zwischen der hohen Zahl an Verurteilungen und der niedrigen Zahl an Strafprozessen, die Smiths Behörde vor Gericht angestrengt hat, lässt sich ablesen, wie die Justiz in den USA funktioniert: Die meisten Fälle werden durch eine Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgeschlossen. Das Verfahren beruht auf einer ungleichen Verhandlung, bei der die Staatsanwaltschaft gegenüber der Verteidigung deutlich im Vorteil ist, vor allem beim Zugang zu wichtigen Informationen. Dieses häufig kritisierte System des „plea bargaining“, bei dem sich nicht selten auch Unschuldige schuldig bekennen,6 ist mit dafür verantwortlich, dass die Zahl der Inhaftierten seit 30 Jahren stetig zunimmt.

Obama will in seinem letzten Amtsjahr eine Justizreform durchbringen. Im Juli 2015 besuchte er als erster US-Präsident ein Bundesgefängnis; am 14. Juli beklagte er vor der Bürgerrechtsvereinigung National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) die „lange Geschichte der Ungleichheit in Amerikas Justizsystem“. Das habe sich „in allzu vielen Fällen“ als „Pipeline zwischen unterfinanzierten, mittelmäßigen Schulen und überfüllten Gefängnissen“ erwiesen.7

Auf Ebene der Einzelstaaten wurden – vorwiegend aus Haushaltsgründen8 – Gesetze verabschiedet, die Haftentlassungen unter bestimmten Bedingungen erleichtern und damit der Massengefangenenhaltung entgegenwirken. So geschehen in Mississippi.9 Und in Washington brachten am 1. Oktober republikanische und demokratische Senatoren einen Gesetzentwurf ein, der den Trend umkehren soll: durch Senkung der Mindeststrafen, was die Entlassung von Gefangenen erleichtern soll, die meist wegen Drogendelikten viel zu lange Haftstrafen verbüßen.

Doch diese Entwicklung ist noch nicht bis nach Hinds County vorgedrungen. Hier hauen sich zwei rivalisierende Staatsanwälte noch Zahlen um die Ohren und schwadronieren über Einzelfälle, die nur die beiden Streithähne kennen. Robert S. Smith wirkte, bevor er Staatsanwalt wurde, als Strafverteidiger. Seine Klienten waren oft Häftlinge oder Beschuldigte, gegen die der damalige stellvertretende Staatsanwalt Stanley Alexander Anklage erhoben hatte.

Der Streit nimmt bisweilen bizarre Formen an: Zum Beispiel wenn Smith seinem Konkurrenten vorwirft, der habe einem seiner Klienten im Rahmen eines „plea bargaining“ eine zu geringe Strafe angeboten – ein Beweis für seine Nachgiebigkeit. Smiths Klient war wegen Mordes angeklagt, und Alexander hatte ihm eine 25-jährige Gefängnisstrafe vorgeschlagen, die der Beschuldigte annahm, um der Gefahr zu entgehen, dass er von einem Geschworenengericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird.

Damit konnte der Amtsinhaber die Wähler offenbar überzeugen: Die Vorwahlen der Demokraten am 4. August hat er mit 70 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Bei den eigentlichen Wahlen im November stellten die Republikaner keinen Gegenkandidaten auf. Damit konnte Robert S. Smith seine dritte Amtszeit als Staatsanwalt von Hinds County antreten.

Im August hatte Smith seinen Sieg in einer bekannten Bar im Stadtzentrum von Jackson gefeiert und dabei – schließlich sind wir in Mississippi – im Kreise von Familie, Freunden und Wahlhelfern einen Blues angestimmt. Noch besser besucht war an jenem Abend die Wahlparty von Victor Mason. Über 100 freiwillige Helfer, aber auch Presseleute wollten live mitbekommen, ob es der Herausforderer von Sheriff Tyrone Lewis schaffen würde.

Erst spät am Abend steht fest, dass Lewis verloren hat. Vorher werden die anderen Ergebnisse bekanntgegeben. Die Versammlung erstarrt bei der Nachricht, dass der Fernfahrer Robert Grey die Vorwahlen der Demokraten für den Posten des Gouverneurs von Mississippi gegen zwei etablierte Kandidatinnen gewonnen hat, obwohl er wegen seines Jobs weder einen Wahlkampf geführt noch selbst abgestimmt hatte. Dann bricht lauter Jubel aus: Mason hat mit fast 53 Prozent der Stimmen klar gewonnen, vor Lewis mit 44 Prozent.

Auch am 3. November siegte der Kandidat der Demokraten. Mit 72 Prozent der Stimmen konnte er den unabhängigen Kandidaten10 Les Tannehill und die Republikanerin Cherlette Stewart Oswald deutlich abhängen. Mason ist damit der zweite schwarze Sheriff in der Geschichte von Hinds County.

Doch das wird an den Verhältnissen nicht viel ändern. Seit dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown, der im August 2014 in Ferguson, Missouri, von einem weißen Polizisten erschossen wurde, ist die öffentliche Debatte über rassistisch motivierte Polizeigewalt neu entbrannt. Die Kandidaten in Mississippi haben dieses Thema vorsorglich gemieden.

Montrell Williams, Charles Lewis und Keondra Rankin können stundenlang über Polizeischikanen reden. Einfach nur „als Schwarzer am Steuer“ zu sitzen, würden viele Polizisten bereits als Vergehen bewerten. Als Mason in einer Talkshow im Lokalfernsehen von zwei jungen schwarzen Journalisten darauf angesprochen wird, lautet seine Antwort: „Wenn man Sie auffordert anzuhalten, und Sie tun das, schalten also Radio und Motor aus, dann wird der Polizist normalerweise höflich bleiben. Übel wird es nur, wenn Sie sagen: ‚Warum stoppen Sie mich überhaupt?‘ “

Allerdings ist der Polizist oft nicht höflich, und die Situation eskaliert. Die Bewegung Black Lives Matter dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen unbewaffnete schwarze Bürger von Polizisten getötet wurden, die anschließend nur sehr selten von der Justiz dafür belangt wurden. Der für Ferguson zuständige Staatsanwalt von Saint Louis wurde wegen zu laxer Ermittlungen gegen den Polizisten, der Michael Brown erschossen hat, heftig kritisiert; der Polizist wurde freigesprochen.

„Ferguson hat uns gelehrt, dass die Wahlen der Ordnungskräfte und Staatsanwälte die wichtigsten Entscheidungen sind“, schreibt der Journalist John Nichols, wobei er auf eine „verstörende Wahrheit“ verweist: „Der Staatsanwalt von Saint Louis ist Demokrat.“11

1 Michelle Alexander, „The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness“, New York (The New Press) 2010.

2 „Hinds County-Inmate Search“: www.co.hinds.ms.us.

3 Vgl. Nick Pinto, „The bail trap“, The New York Times Magazine, 13. August 2015.

4 „Jail“, Report of the Grand Jury, Hinds County, 2. Oktober 2014.

5 „Justice Department Finds That Hinds County, Mississippi, Fails to Protect Prisoners from Harm and Detains Prisoners Beyond Court-Ordered Release Dates“, Department of Justice, Office of Public Affairs, 21. Mai 2015.

6 Siehe die Kritik des Bundesrichters Jed S. Rakoff, „Why innocent people plead guilty“, The New York Review of Books, 20. November 2014.

7 Siehe auch Alice Goffman, „On the run. Die Kriminalisierung der Armen in Amerika“, München (Kunstmann) 2015.

8 Hadar Aviram, „Cheap on Crime: Recession-Era Politics and the Transformation of American Punishment“, Oakland (University of California) 2015.

9 „Justice reform in the Deep South“, The New York Times, New York, 18. Mai 2015.

10 Für den Sheriffposten braucht der „Unabhängige“ wenigstens 50 Unterschriften, für den Staatsanwaltsposten müssen es mindestens 100 sein.

11 John Nichols, „An inconvenient political truth: that St.Louis prosecutor is a Democrat“, The Nation, 26. November 2014.

Aus dem Französischen von Sabine Jainski

Raphaël Kempf ist Anwalt.

Le Monde diplomatique vom 10.12.2015, Raphaël Kempf