Der ewige Gazakrieg
Israel macht sich zum Paria der Region. Und die Hamas gewinnt an Einfluss von Adam Shatz
Am 21. November 2012 vereinbarten die israelische Regierung und die Hamas in Kairo einen Waffenstillstand, der die achttägigen Kämpfe um den Gazastreifen vorläufig beendet hat. Für den israelisch-palästinensischen Konflikt bringt das jedoch nur eine Atempause. Zwar sieht die Vereinbarung Zugangserleichterungen zum Gazastreifen an allen Grenzkontrollpunkten vor, aber die israelische Blockade ist damit nicht aufgehoben. Zwar müssen die Israelis ihre Angriffe auf Gaza und die palästinensischen Kämpfer den Raketenbeschuss auf den Süden Israels einstellen, doch der Gazastreifen versinkt immer weiter im Elend: Nach dem jüngsten UN-Bericht wird er bis zum Jahr 2020 ein „unbewohnbarer“ Landstrich sein. Außerdem wird allzu leicht vergessen, dass der Gazastreifen nur ein Teil – aber ein sehr brutalisierter Teil – jenes „künftigen Palästinenserstaats“ ist, der einmal beschlossene Sache schien und heute fast nur noch von den westlichen Verwaltern des sogenannten Friedensprozesses erwähnt wird.
Nicht eine einzige Schlüsselfrage des israelisch-palästinensischen Konflikts wurde in der Kairoer Vereinbarung behandelt – weder die Besatzung noch die Grenzen noch die Wasserrechte noch das Rückkehrrecht oder die Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge.
Die Kämpfe vom November 2012 waren gewiss nicht die letzten. Die Hamas steht unter dem ständigen Druck ihrer Mitglieder und anderer militanter Gruppen, und die Israelis sind um einen Vorwand für den nächsten Krieg ohnehin nie verlegen. 1982 haben sie den Waffenstillstand mit Arafats PLO gebrochen und sind im Libanon einmarschiert. Als Grund nannten sie damals den Mordanschlag auf ihren Botschafter in London, obwohl der auf das Konto von Arafats Erzfeind Abu Nidal ging. Anfang Januar 1996, in einer Phase relativer Ruhe, ermordeten israelische Agenten den Bombenbastler der Hamas, Jahija Ajasch (genannt „der Ingenieur); die Antwort der Hamas war eine Welle von Selbstmordattentaten in israelischen Städten.
Als die Hamas im September 1997 einen dreißigjährigen Waffenstillstand (hudna) vorschlug, ordnete die damalige Netanjahu-Regierung das Giftattentat an, das Mossad-Agenten gegen den in Amman lebenden Hamas-Führer verübten. Chaled Meschal überlebte nur, weil die Israelis auf Druck von Jordanien und den USA das Gegengift nach Amman liefern mussten.1 Heute steht Meschal immer noch an der Spitze des Hamas-Politbüros und ist ein enger Verbündeter des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.
Ein willkommener Test für Israels neues Raketensystem
Auch die jüngste israelische Operation („Säule der Verteidigung“) begann genau in dem Moment, als die Hamas dabei war, ein Abkommen über einen langfristigen Waffenstillstand zusammenzuschustern. Ihr militärischer Führer Ahmed al-Dschabari hatte den Entwurf schon überarbeitet, als er wenige Stunden später durch eine israelische Rakete exekutiert wurde. Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak hätten also einen Waffenstillstand – wahrscheinlich sogar zu günstigeren Bedingungen – auch ohne den Tod von mehr als 160 Palästinensern und 5 Israelis haben können. Aber dann hätten sie die Chance verpasst, die Leistungsfähigkeit ihres neuen Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ (Eisenkuppel) zu testen, und das war für Israel der wichtigste Erfolg in diesem jüngsten Krieg. Zudem hätten sie den Bewohnern des Gazastreifens nicht deren Ohnmacht gegenüber der israelischen Militärmacht vor Augen führen können.
Die Zerstörungen blieben dieses Mal begrenzter2 als bei der Operation „Cast Lead“ (Gegossenes Blei) um die Jahreswende 2008/2009. Aber auch das jüngste Unternehmen war als Einschüchterung gedacht – als „eine Art Tarzanschrei, damit der ganze Dschungel unmissverständlich erfährt, wer hier der Sieger und wer der Verlierer ist“, wie sich Gilad Scharon ausdrückte,3 der jüngste Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der seit sechs Jahren im Koma liegt.
Es könnte durchaus sein, dass die „Dschungelbewohner“ – wie viele Israelis nicht nur die Palästinenser, sondern die Araber insgesamt nennen – am Ende doch noch gewinnen. Schon jetzt hat sich die Hamas erfolgreicher geschlagen als im Krieg von 2008/2009. Sie hat erstens eine israelische Bodenoffensive abgewendet; sie wurde zweitens von den USA – die bei den Kairoer Gesprächen vermittelt haben – implizit als legitimer Akteur anerkannt; und sie hat drittens konkrete Ziele durchgesetzt. Die beiden wichtigsten waren die Beendigung der gezielten Hinrichtungen von Hamas-Leuten und die Lockerungen der Beschränkungen an den Grenzübergängen für Personen und Güter.
Einen nicht unbedeutenden symbolischen Sieg für die Hamas stellt auch die Tatsache dar, dass man ihr in Kairo kein Bekenntnis zu den Prinzipien des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UN) abverlangt hatte, also zum Gewaltverzicht, zur Anerkennung Israels und zur Respektierung der früheren Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Aber die Palästinenser waren nicht die einzigen Araber, die das Kairoer Abkommen als Sieg beanspruchen konnten. Für das neue Ägypten war es ein außenpolitischer Durchbruch, dass die Kämpfe durch Vermittlung Kairos beendet wurden. Die Regierung Mursi will die Rolle zurückerobern, die das Land durch Sadats Separatfrieden mit Israel 1979 eingebüßt hat. „Wir sind nicht mehr das Ägypten von gestern“, erklärte Präsident Mursi am ersten Tag des Krieges an die israelische Adresse. „Wir garantieren ihnen, dass sie für die Fortsetzung ihrer Angriffe einen hohen Preis zahlen werden.“ Um das zu unterstreichen, entsandte Mursi nur einen Tag später seinen Ministerpräsidenten Hescham Kandil nach Gaza.
Ägyptens Präsident hütete sich zwar, den Konflikt rhetorisch weiter anzuheizen. Aber er stellte eindeutig klar, dass die Israelis bei einem Angriff auf Gaza nicht mit der Unterstützung Ägyptens rechnen könnten wie noch zu Mubaraks Zeiten und dass sie es sich selbst zuzuschreiben hätten, wenn der Friedensvertrag in Gefahr gerate. Mursi muss dabei natürlich Rücksicht auf die Muslimbruderschaft nehmen, aus der die Hamas hervorgegangen ist, aber auch auf die ägyptische Bevölkerung, die in ihrer überwältigenden Mehrheit den Staat Israel als Feind betrachtet.
Diese Botschaft hat die Obama-Regierung, die ihre Beziehungen zu Ägypten auf keinen Fall gefährden will, offenbar ebenso verstanden wie die Regierung Netanjahu. Mursi hat bewiesen, dass er mit Israel verhandeln kann, ohne den palästinensischen Widerstand „zu verraten“ (wie es Meschal ausdrückte). Sein größter diplomatischer Erfolg war die Verkündung des Waffenstillstands. Rückblickend dürften viele Ägypter den Eindruck haben, dass Mursi damit nur seinen nächsten innenpolitischen Schachzug vorbereiten wollte. Denn tags darauf genehmigte er sich weitreichende Exekutivbefugnisse, mit denen er praktisch jeder juristischen Kontrolle entzogen war.
Dass sich Israel auf keinen Bodenkrieg einließ und bei den Kairoer Verhandlungen in wichtigen Punkten nachgab, verweist nicht nur auf das wachsende Gewicht Ägyptens, sondern auch auf die geschwächte Position Netanjahus. Dessen Verhältnis zur Türkei, einst engster Verbündeter in der Region (und wichtigster Pfeiler der israelischen „Doktrin der Peripherie“, die ein Netz von Bündnissen mit nichtarabischen Staaten vorsieht), hat seit dem Aufstieg Erdogans und seiner AKP gelitten.
Im Königreich Jordanien, das 1994 als zweiter arabischer Staat nach Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat, wird die Protestbewegung zusehends radikaler. Und was Syrien betrifft, so mag der unvermeidliche Sturz Assads, immerhin ein Verbündeter der libanesischen Hisbollah und des Iran, den Israelis zwar gefallen. Aber eine neue, von den syrischen Muslimbrüdern dominierte Regierung in Damaskus wird die israelische Besatzung der Golanhöhen wohl genauso wenig hinnehmen wie das Assad-Regime. Wie ruhig es trotz allem unter den Assads bisher hier war, wurde der israelischen Seite wieder klar, als die Besatzer auf dem Golan im November von Syrien aus mit Raketen beschossen wurden.
Israelische Politiker verweisen seit Jahren mit Bedauern darauf, dass ihr Land die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Doch die Aufstände in den arabischen Staaten haben Israels vitales Interesse daran offenbart, dass bei seinen Nachbarn autoritäre Regime herrschen. Jetzt aber kann man sich nicht mehr auf die stillschweigende Übereinkunft mit den arabischen Potentaten verlassen, die ihre Untertanen ständig mit großmäuligen Sprüchen gegen die israelischen Schandtaten bedienten, aber kaum etwas gegen sie unternahmen.
Deshalb ist die Auflösung der alten arabischen Ordnungsmächte für Israel eine schmerzliche Erfahrung, die das Land mehr isoliert denn je. Es war vor allem dieses akute Gefühl der Verwundbarkeit, das die israelische Regierung zum jüngsten Gazakrieg veranlasst hat – mehr noch als der Wunsch Netanjahus, vor den Wahlen vom 22. Januar seine Bereitschaft zu militärischen Lösungen zu demonstrieren.
Die Hamas dagegen hat durch die politischen Entwicklungen in der Region – und zumal durch den Sieg der islamistischen Bewegungen in Tunesien und Ägypten – neuen Auftrieb bekommen. Man kann also sagen, dass die Hamas, im Gegensatz zu Israel, durch die arabischen Aufstände „normalisiert“ wurde. Sie hat seit dem tödlichen Zwischenfall vom Mai 2010 mit dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“4 die Beziehungen zu Ankara intensiviert, wo man die Palästinafrage für ein probates Mittel hält, um den türkischen Einfluss auf die arabische Welt zu verstärken. Die Hamas hat außerdem mit ihrer früheren Schutzmacht Syrien gebrochen: Chaled Meschal ist im Februar letzten Jahres von Damaskus nach Doha (Katar) umgezogen und sein Stellvertreter Mussa Abu Marsuk hat sich in Kairo niedergelassen. Seitdem unterstützt die Hamas die syrischen Aufständischen und geht auf Distanz zum Iran, während sie sich zugleich finanziell und politisch von Katar, Ägypten und Tunesien unterstützen lässt.
Im Gazastreifen selbst konnte die Hamas die Probleme, die sich für die Bevölkerung aus der israelischen Blockade ergaben, für sich nutzen, indem sie die Tunnel unter der Grenze zu Ägypten zu einer lukrativen Einnahmequelle machte. Zudem bemüht sie sich, mit wechselndem Erfolg, Organisationen wie den Islamischen Dschihad und andere militante Islamistengruppen zu bändigen. All das hat ihr Ansehen in der Region deutlich gesteigert, was sich auch am Strom hochrangiger Besucher ablesen lässt. Zum Beispiel war noch drei Wochen vor dem Novemberkrieg der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, zu Gast, der das Versprechen hinterließ, 400 Millionen Dollar für den Straßen- und Wohnungsbau im Gazastreifen zu spenden. Ramallah hingegen besuchte der Emir nicht.
Der wachsende Einfluss der Hamas ist der israelischen Regierung nicht entgangen, und eines ihrer Kriegsziele bestand zweifellos darin, die Macht der Herrscher von Gaza zurechtzustutzen. Würde Netanjahu tatsächlich darauf aus sein, eine Friedenslösung auf der Basis der Grenzen von 1967 zu erreichen (was die Hamas als Rahmenbedingung akzeptiert hat), hätte er den Antrag auf einen Beobachterstatus Palästinas in der UNO auch unterstützen können – oder ihn zumindest nicht zu bekämpfen brauchen. Stattdessen unternahm die israelische Regierung alles, um die UN-Initiative von Abbas zu sabotieren (wobei sie auf die handfeste Unterstützung der Obama-Regierung zählen konnte). Und als der Antrag durchkam, bestrafte sie die Palästinenser mit dem Bau neuer Siedlungen. Was der Hamas wiederum Gelegenheit gab, darauf zu verweisen, wie die israelische Belohnung für den palästinensischen Verzicht auf gewaltsamen Widerstand aussieht. Die Operation „Säule der Verteidigung“ hat also den ohnehin schwachen Abbas nur noch mehr geschwächt. Jedenfalls genießt die Hamas im Westjordanland heute mehr Rückhalt als je zuvor.
Mit der Rhetorik des Eroberers
Unmittelbar nachdem der Waffenstillstand für Gaza in Kraft getreten war, unternahm die israelische Armee im Westjordanland mehrere Razzien und verhaftete an die 60 Hamas-Anhänger.5 Währenddessen drohte Netanjahu, Israel könnte sich zu einer noch „viel härteren Militäroperation“ gezwungen sehen. Sein damaliger Außenminister, der inzwischen wegen Betrugs angeklagte Avigdor Lieberman, soll sogar einen Bodenkrieg gefordert haben. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, argumentiert die Regierung und mit ihr die proisraelische Lobby sowie ein Großteil der westlichen Massenmedien.
So überschrieb die New York Times ein Editorial mit dem Titel „Hamas’ Illegitimacy“6 , eine merkwürdige Formulierung, wo die Macht der Hamas doch auf ihrem Sieg in den Parlamentswahlen von 2006 beruht. Der Artikel führt die Raketen gegen israelische Ziele auf einen abgründigen Hass der Hamas zurück, ohne in Erwägung zu ziehen, dass dieser Hass durch die ökonomische Blockade des Gazastreifens angeheizt sein könnte. Ebenso wenig wird erwähnt, dass zwischen Januar 2012 und dem Beginn des Novemberkriegs 78 Palästinenser durch israelische Waffen getötet wurden, während den Hamas-Raketen im selben Zeitraum ein Israeli zum Opfer fiel. Wobei das vergangene Jahr für den geschundenen Gazastreifen bis zum November relativ friedlich verlaufen war: Seit 2006 hat die israelische Armee fast 3 000 Palästinenser getötet, wohingegen durch palästinensische Angriffe 47 Israelis ums Leben kamen.
Für die meisten Kommentatoren, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonen, ist diese ungleiche Opferbilanz kein Problem, weil sie stillschweigend davon ausgehen, dass den Palästinensern ein entsprechendes Recht nicht zustehe. Wenn Letztere sich erkühnen, ihr nicht existentes Recht auszuüben, muss man ihnen eben eine Lektion erteilen. „Macht ganz Gaza platt“, empfahl Gilad Scharon in der Jerusalem Post und berief sich dabei auf ein bemerkenswertes historisches Vorbild: „Die Amerikaner hörten nicht mit Hiroshima auf – als die Japaner nicht gleich kapitulierten, bombardierten sie auch noch Nagasaki.“ Über die unschuldige Zivilbevölkerung von Gaza brauche sich Israel keine Gedanken zu machen, denn: „Die Bewohner von Gaza sind nicht unschuldig, sie haben für die Hamas gestimmt. Sie sind keine Geiseln; sie haben frei gewählt, also müssen sie auch die Folgen tragen.“7
Solche Sätze wären schockierend, wenn sie in Israel nicht so selbstverständlich wären: Hier ist die Rhetorik eines Volkes, das sich zu Recht als Opfer sieht, mit der aggressiven Rhetorik – und dem Rassismus – des Eroberers verschmolzen. Die anfangs zitierte Anspielung Scharons auf den „Tarzanschrei“ ist nur eine Variation auf eine Formulierung, die auf Verteidigungsminister Barak zurückgeht, der den Staat Israel mit „einer Villa im Dschungel“ verglichen hat. Zudem erinnert Scharons Bezugnahme auf Hiroshima und Nagasaki an die umstrittene Äußerung des damaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Matan Vilnai, der im Februar 2008 der Bevölkerung in Gaza mit einer „größeren Schoah“8 gedroht hatte, falls die Angriffe nicht aufhörten.
Der Preis eines Krieges liegt für die Israelis inzwischen weit höher als 2008 bei der Operation „Gegossenes Blei“. Und ihr Spielraum hat sich verringert, weil der einzige echte Verbündete des jüdischen Staats, die US-Regierung, die guten Beziehungen zu Ägypten und anderen demokratisch gewählten islamistischen Regierungen aufrechterhalten will. Während der acht Kriegstage im November haben die Israelis wieder einmal ein imposantes, tödliches Feuerwerk veranstaltet, das den Himmel über Gaza taghell ausgeleuchtet hat. Aber die Auslöschung ganzer Familien und die Zerstörung von Regierungsgebäuden und Polizeistationen wird die Palästinenser nicht dazu bringen, sich zu unterwerfen, sondern im Gegenteil ihren Widerstandswillen stärken – was den Israelis aus dem Studium der jüngeren jüdischen Geschichte eigentlich vertraut sein sollte.
Die Palästinenser wissen, dass sie Israel nicht mehr völlig allein gegenüberstehen. Heute ist Israel – und nicht die Hamas – der Paria der Region. Die arabische Welt ist im Wandel begriffen, Israel hingegen nicht. Das Land zieht sich immer weiter hinter jene „Eiserne Mauer“ zurück, die zu bauen ihnen dereinst der „revisionistische“ Zionist Jabotinsky9 empfohlen hat: Die Israelis graben sich in den besetzten Gebieten ein, sie provozieren eine ganze Region, die sich nach langer Zeit ihrer eigenen Macht bewusst wird, und sie vertrauen auf die Zerstörungskraft ihrer Hightechwaffen, die doch nicht verbergen können, dass sie keine Strategien für eine politische Lösung des Konflikts haben. Die „Eisenkuppel“ mag Israel gegen die Kassam-Raketen schützen, aber sie kann das Land nicht gegen die Zukunft abschirmen.
