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Das System Eritrea

Vor 22 Jahren wurde Eritrea unabhängig. Seither regiert der ehemalige Befreiungskämpfer Isayas Afewerki. Er verwandelte das Land in einen Garnisonsstaat. Seine Untertanen laufen ihm in Scharen davon – 300 000 sind in den letzten Jahren geflohen.

von Alex de Waal

Zu Mussolinis Zeiten galt Eritrea als „Zukunft in Aktion“, seine Hauptstadt Asmara war damals die modernste Stadt Afrikas. Nach dem Sturz der Militärjunta (der Derg) 1991 waren die ersten ausländischen Besucher in Asmara erstaunt und entzückt über eines der weltweit schönsten Ensembles moderner Architektur. Diese Bausubstanz ist noch immer gut erhalten: In Asmara wurde nie gekämpft und im Stadtzentrum sind seit 30 Jahren keine neuen Gebäude entstanden. Dafür hat auch der seit Mai 1993 amtierende Staatspräsident und Chef der Übergangsregierung Isayas Afewerki gesorgt, indem er einen scheußlichen Wohnblock abreißen ließ, der die Blickachse der Sematat Avenue verstellte.

Die Bewohner von Asmara sind sehr stolz auf ihre Stadt. Was eine historische Ironie ist, denn Mussolinis Faschisten hatten sie für italienische Kolonialisten erbaut und nicht für Eritreer. Die hatten ihre eigenen Wohngebiete, wobei die offizielle Rassentrennung von vielen Italienern ignoriert wurde. Die Einheimischen waren – als Bauarbeiter, Hausangestellte oder Soldaten – nur das Hilfspersonal einer forcierten Modernisierung, die ihr Land zum zweitwichtigsten Industriezentrum des Kontinents nach Südafrika machte.

Die Kolonialmacht baute eine Eisenbahnlinie und auch eine 75 Kilometer lange Seilbahn, die den Hafen Massara mit Asmara verband. Sie führte eindrucksvoll vor, was ein starker Staat zu leisten vermag. Das Emblem der Faschisten prangt noch auf dem heutigen Erziehungsministerium – eine weitere Ironie, denn die Italiener haben kein Schulwesen für ihre Untertanen aufgebaut. Zuständig für den Unterricht waren damals Missionare, vor allem schwedische Evangelikale, die einen strengen Protestantismus lehrten.

Der eritreische Unabhängigkeitskrieg (1963-1993) ging nicht vom bürgerlich und industriell geprägten Asmara aus. Er begann in der westlichen Tiefebene, als sich unzufriedene Notabeln der muslimischen Gemeinschaften mit radikalen Studenten in der 1960 gegründeten Eritreischen Befreiungsfront (ELF) zusammenschlossen, die sich am Vorbild der algerischen FLN orientierte. Radikalere ELF-Mitglieder wie Ramadan Nur und Isayas Afewerki gründeten 1970 dann die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF). Sie war eine Avantgarde-Organisation, die sich auf den Marxismus-Leninismus berief, und zwar in der maoistischen Version, die Afewerki in China kennengelernt hatte.

Anfang der 1980er Jahre konnte sich die EPLF – nach einem Bruderkrieg mit der ELF – als einzige schlagkräftige Opposition behaupten. Doch eine Militäroffensive Äthiopiens zwang sie zum Rückzug in die Provinz Sahel im Nordosten Eritreas. In dieser gebirgigen wasserarmen Gegend konnte die EPLF mit Mühe eine kleine territoriale Basis behaupten. Ihre militärischen Aktionen im übrigen Land beschränkten sich zehn Jahre lang auf nächtliche Überfälle.

In der Sahelregion errichtete die EPLF eine Gesellschaft ohne Bargeld, in der alles, was man zum Leben braucht, zugeteilt wurde. Die Front baute Schulen für ihre Mitglieder und Krankenstationen für die lokalen Nomaden. Ihre Chirurgen operierten verwundete Kämpfer in unterirdischen Operationssälen. Ihre Mechaniker reparierten eroberte Militärlaster und frisierten die Motoren von sowjetischen T55-Panzern, damit sie die steilen Berge hinauffahren konnten. In den Fabriken wurden Plastiksandalen und Damenbinden für die EPLF-Kämpferinnen hergestellt. Die Front ermutigte auch zu Heiraten zwischen Christen und Muslimen, um eine gemeinsame eritreische Identität zu fördern.

In der EPLF herrschte von Anfang an eine Mischung aus linker Ideologie, Nationalismus und Pragmatismus, im Kern ihrer politischen Kultur ging es um Aufopferung, Modernisierungsglauben und militärische Tugenden. Es war diese Kombination, die der Front das Überleben in einer extrem harten Zeit ermöglichte. Ihr Programm – Schulbildung für Frauen, Kampf gegen Klitorisbeschneidung, Umverteilung von Land – war zwar tatsächlich egalitär und emanzipatorisch, doch es beruhte auch auf den Werten der Eliten, das heißt der Bourgeoisie von Asmara und der führenden Kader. Für die Mehrheit der Eritreer dagegen war der sich hinziehende Unabhängigkeitskrieg Alltag und Normalität, er gehörte zu dem, was in den Dörfern im Hochland eben seit jeher stattfand. Nach ihrem militärischen Sieg wollte die EPLF-Führung ein neues, modernes Eritrea aufbauen, das idealerweise wie Schweden oder Singapur sein sollte – fortschrittlicher Staatskapitalismus plus wirtschaftliche Autarkie plus Mobilisierung der Massen.

Das Modell für die neue Nation war die EPLF selbst, also eine militärische Organisation. Drei Jahre nach der militärisch durchgesetzten Unabhängigkeit im Jahr 1991 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Das erklärte Ziel war, über den „National Service“ – eine Mischung aus Militär- und Zivildienst – der breiteren Bevölkerung den Nationalstolz und die Opferbereitschaft einzuimpfen, dank derer die solidarisch Kämpfenden der Sahelregion einen überlegenen Feind trotz widriger Umstände hatten besiegen können. Der Wehrdienst, den die jungen Eritreer bereitwillig leisteten, diente darüber hinaus der Mobilisierung von Arbeitskräften für wichtige Infrastrukturprojekte.

Der zweite Pfeiler war der kapitalistische Aufbau, der allerdings von Partei und Staat dominiert und kontrolliert wurde. Im befreiten Eritrea gab es keine funktionierende Wirtschaft und keine Unternehmerklasse. Selbst die bäuerliche Bevölkerung war auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Und die Staatsfinanzen waren von ausländischen Hilfsgeldern, von den Überweisungen der Diaspora und von den Einnahmen der Red Sea Trading Corporation (RSTC) abhängig.

Dieses Handelsunternehmen war 1984 gegründet worden, um die EPLF und den Import von Waffen und Munition zu finanzieren. Nach 1991 weitete es seine Geschäftstätigkeit aus, blieb aber unter der strikten Kontrolle der Partei (die sich jetzt Popular Front for Democracy and Jus­tice, PFDJ, nannte) und der Staatsführung. 1994 gründete die Staatspartei für die RSTC das neue Dachunternehmen Hidri Trust, zu dem Banken, Bauunternehmen und Fabriken gehören – aber auch geheime Offshore-Konten. Wenig später wurden die RSTC und andere parteieigene Firmen unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung „gesäubert“.

Die Verflechtungen zwischen Partei, Unternehmen und Finanzsektor brachten den jungen Staat in Schieflage: Die eritreische Regierung hat seit der Staatsgründung noch nie einen Haushaltsplan vorgelegt, und die in Zeiten des Neuanfangs vielleicht noch verständliche Intransparenz hat seitdem noch zugenommen.

Ähnliches gilt für die Verfassung. 1997 hatte eine Verfassungskommission nach 27 Monaten intensiver Beratungen einen ausgearbeiteten Entwurf vorgelegt. Afewerki nahm das Dokument entgegen und hat es seitdem nie wieder erwähnt.

Die Undurchsichtigkeit der eritreischen Wirtschaft löste auch erste Spannungen mit Äthio­pien aus. Von 1991 bis 1997 hatten beide Länder noch die äthiopische Währung, den Birr. In dieser Zeit legte Eritrea den Wechselkurs so fest, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der in beide Länder fließenden Fremdwährungen in Asmara landen konnte. Zudem kaufte man äthio­pischen Kaffee mit Birr, um anschließend Exporterlöse in Dollar zu erzielen.

Die starke Präsenz eritreischer Geschäftsleute in der äthiopischen Wirtschaft und insbesondere in Addis Abeba führte zu ökonomischen Ungleichgewichten, aber auch zu politischem Misstrauen. Die äthiopische Führung hegte den Verdacht, Asmara wolle sich mit seiner „Singapur“-Strategie Äthiopien als agrarisches „Hinterland“ erhalten und sich zugleich die Dominanz im Industrie- und Finanzsektor sichern. Die Eritreer hingegen verwiesen auf die in ihren Städten bereits existierenden Industrien, ein subventionierter Aufbau ähnlicher Anlagen in Äthiopien sei also unsinnig. Als Eritrea im November 1997 eine eigene Währung, den Nakfa, einführte, druckte Äthiopien ohne Ankündigung neue Banknoten, sodass die eritreische Zentralbank auf Millionen wertloser Birr sitzen blieb.

In der Region agierte Eritrea meist militaristisch. 1994 legte sich Afewerki mit dem Sudan, zwei Jahre später mit Dschibuti und dem Jemen an. Im Oktober 1996 waren eritreische Generäle an der Planung der von Ruanda ausgehenden Operation im Ostkongo beteiligt, die auf den Sturz von Präsident Mobutu zielte. Eritrea unterstützte die Rebellen mit Elitesoldaten und Beratern. Nach deren raschem Sieg soll Afewerki gesagt haben, seine Armee könnte bis Südafrika durchmarschieren. Der Staatschef sah sich als natürlicher Führer der gesamten Region.

Eritreas Funktionäre hielten die äthiopische Regierung für extrem schwach – was sich als Irrtum herausstellen sollte. Im Mai 1998 befahl Afewerki den Angriff auf äthiopische Tigray-Milizionäre, die im Yirga-Dreieck an der eritreisch-äthio­pischen Grenze ein Gebiet besetzt hatten, das auf den gemeinsamen Karten als Teil Eritreas verzeichnet war.

Zwei Jahre lang verheizten Äthiopien und Eritrea ihre Jugend im Kampf um die Stadt Badme, bis äthiopische Einheiten die Bergkette im Norden der umkämpften Ebene auf Eselsrücken überquerten und die eritreischen Schützengräben von hinten überrannten. Danach drängten die Äthiopier die eritreische Armee an mehreren Fronten zurück. Es war eine Demütigung für Afewerki, der kurz davor stand, Asmara aufzugeben und wie 1978 den „strategischen Rückzug“ in die Sahelberge anzuordnen. Gerettet wurde er durch Äthiopiens Regierungschef Meles, der seine Armee aus nie ganz geklärten Gründen nicht weiter vorrücken ließ.

Afewerki schaffte es, sein Land gegen Äthiopien zu verteidigen und sich an der Macht zu halten, indem er Politik und Business strategisch zusammenführte. Er finanzierte seine Politik mit – meist transnationalen – illegalen Geschäften. Doch da er das meiste Geld in die Armee steckte, blieb wenig übrig, um sich Loyalitäten zu erkaufen.

Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 durch das Abkommen von Algier beendet, das aber nur ein Waffenstillstand und kein Friedensvertrag war. Äthiopien hielt nach wie vor einen Teil von Badme, den die gemeinsame Grenzkommission eigentlich Eritrea zugesprochen hatte. Afewerki fühlte sich weiterhin vom Nachbarn bedroht. Er verwandelte Eritrea in einen Garnisonsstaat mit 200 000 Rekruten, deren Wehrdienst zeitlich nicht begrenzt war. Das Bildungssystem wurde zu einem Kontrollmechanismus umfunktioniert, der sicherstellte, dass alle jungen Leute zum Militär eingezogen wurden.

Doch auch die Regierung brauchte eine Menge Geld, vor allem für ihre Armee, die mit 600 Millionen Dollar im Jahr etwa so viel kostete wie das Militär des weit größeren und wirtschaftlich stärkeren Äthiopien (für Eritrea entsprach dies 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), für Äthiopien dagegen 2 Prozent). Außerdem mussten die eritreischen Streitkräfte Panzer, Artillerie und Flugzeuge anschaffen, die ebenso wie Treibstoff und Ersatzteile nur gegen harte Währung zu haben waren.

Um das Militär und die Ölimporte zu finanzieren, die eine minimale Wirtschaftstätigkeit erlaubten, musste Afewerki also zum einen möglichst viel Geld – und möglichst in harter Währung – beschaffen und zum anderen totale Kontrolle über die Staatsausgaben erlangen.

Der formelle Wirtschaftssektor wurde überwölbt von einem undurchsichtigen, über Off­shore-Konten operierenden Finanzsystem, das von PFDJ-Kadern kontrolliert wurde.1 Die dominierten alle Wirtschaftsbereiche, betrieben Geldwäsche und Waffenschmuggel und kassierten Bestechungsgelder von ausländischen Partnern. Eine zentrale Rolle bei den illegalen Geschäften spielte der parteieigene Hidri Trust mit seinen mehr als 20 Einzelfirmen, der quasi ein Monopol für Regierungsaufträge hatte und nach und nach alle anderen Investoren – auch die Eritreer der Diaspora – verdrängen konnte.

Über die Himbol Financial Services, die alle finanziellen Transaktionen abwickelt, kontrolliert die PFDJ auch den Umtausch von harter Währung in eritreische Nakfa. Zudem kassiert die Staatspartei eine „Einkommensteuer“ von 2 Prozent, die allen im Ausland lebenden Eritreern abgepresst wird. Das Begleichen dieser Steuer, in harter Währung bei den eritreischen Botschaften und Konsulaten, ist Voraussetzung dafür, dass amtliche Dokumente wie Geburtsurkunden beglaubigt und Visa für Eritrea erteilt werden.2

Subventioniert wurde Eritrea auch von Sugardaddys wie Libyen, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, die nicht nur mit Geld aushalfen, sondern auch Nahrungsmittel und Öl lieferten. Die Unterstützung galt den eritreischen Aktivitäten in Somalia, die zwar in erster Linie gegen Äthiopien gerichtet waren, im Westen aber als Hilfe für die islamistischen Kräfte gesehen wurden. Eine riskante Strategie, weil Eritrea auf diese Weise als ein Agent der islamistischen Destabilisierung gegen das vorwiegend christliche Äthiopien dastand. Das wiederum bot Addis Abeba die Chance, sich den USA als Verbündeter anzudienen.

Mit der Invasion in Somalia 2005 wollte Äthio­pien vor allem den Einfluss Eritreas am Horn von Afrika brechen, was allerdings mit militärischen Mitteln allein nicht zu erreichen war. Hinzu kamen politisch-diplomatische Instrumente wie die internationalen Sanktionen wegen Unterstützung der somalischen al-Shabaab, die als terroristische Organisation eingestuft wurde. 2007 drohten die USA, Eritrea auf die Liste der Unterstützer des Terrorismus zu setzen. Und 2009 beauftragte der UN-Sicherheitsrat die „Monitoring Group for Somalia“ damit, Eritreas Aktivitäten in Somalia sowie das gesamte politisch-finanzielle System Eritreas unter die Lupe zu nehmen.

Für Afewerki wurde es zunehmend schwierig, sich an der Macht zu halten. Nach dem ruinösen Krieg war er so knapp bei Kasse, dass er nicht einmal mehr seine innerparteilichen Konkurrenten mit Geld ruhigstellen konnte. Zugleich wurden einige EPLF-Veteranen, die noch die Werte der Aufopferung für die nationale Sache hoch hielten, zu einer akuten Bedrohung.

Keine Verfassung, keine Uni, keine freie Presse

2001 erlebte Asmara einen kurzen politischen Frühling mit öffentlichen Debatten und offener Kritik am Staatspräsidenten, die in der von 15 prominenten Parteimitgliedern unterzeichneten Forderung nach Reformen gipfelte. Da die Unterzeichner sich – bis auf einen – nicht kaufen ließen, schlug Afewerki mit aller Härte zu und ließ die Kritiker am 18. September 2001 verhaften.

Von den 15 Dissidenten gingen vier ins Exil, die übrigen wurden danach nicht mehr gesehen. Die meisten von ihnen sind vermutlich tot – nach langer brutaler Isolationshaft. Seitdem sind viele Menschen in den Gefängnissen verschwunden. In Eritrea wird die Presse so scharf kontrolliert wie in keinem anderen Land Afrikas.3 Kaum jemand hat Zugang zum Internet, die Universität Asmara wurde 2002 geschlossen, und das Parlament ist seit Februar 2001 nicht mehr zusammengetreten.

Da Afewerki glaubhaft damit drohte, andere zu vernichten, musste er sich deren Loyalität nicht teuer erkaufen. Er etablierte ein Regime der Angst, das auch an die Angst vor dem großen Nachbarn Äthiopien anknüpfen konnte, das Badme weiterhin besetzt hielt und zudem eritreische Oppositionsgruppen unterstützte. Und Afewerki war lernfähig. Seine wichtigste Neuerung war die strikte Trennung von Partei und Armee. So konnten seine innerparteilichen Kontrahenten nicht auf Gewaltreserven und seine Generäle nicht auf die Staatskasse zugreifen. In Eritrea gab es damals also weder eine militärische Elite, die in alle möglichen Geschäfte verstrickt ist, noch andere Sicherheitsorgane mit eigenen kommerziellen Strukturen.

Wie andere Diktatoren wusste auch Afewerki Zwietracht und Rivalitäten innerhalb des Militärs zu schüren, sodass die hohen Offiziere ihresgleichen mehr fürchteten als ihren Staatschef. Er ließ Kommandeure durch ihre Stellvertreter bespitzeln und versetzte sie ohne jede Vorwarnung.

Freilich war das Land so knapp bei Kasse, dass das Leben fast zum Erliegen kam, als im Zuge der weltweiten Finanzkrise der Ölpreis anstieg. In Eritrea fuhren praktisch keine Autos mehr, weil dem Staat die Devisen für Importe fehlten. Im Juni 2008 sprang schließlich der Sudan mit verbilligten Diesellieferungen ein, wobei bis heute unklar ist, womit Afewerki diese Rettungsaktion bezahlt hat. Vielleicht reichte sein Ruf als „troublemaker“ ja bereits aus, um dem Nachbarland klarzumachen, dass man sich besser nicht mit ihm anlegen sollte.

Nachdem das extreme und faszinierende Experiment der strikten Trennung zwischen Geld und politischem Geschäft gescheitert war, musste der nächste Strategiewechsel her. Die Korruption in der Armee zersetzte das alte Modell von innen, und der internationale Druck ließ die Einnahmen aus kriminellen Geschäften schrumpfen. Doch dann eröffnete sich plötzlich eine neue ökonomische Perspektive: der Verkauf mineralischer Rohstoffe an ausländische Bergbaukonzerne. Dank dieser „strategischen“ Staatseinnahmen entwickelte sich Eritrea zu einem Land, dessen politisches System nach dem bekannten marktwirtschaftlichen Prinzip funktionierte.

Afewerkis „Marktliberalisierung“ begann damit, dass er den Generälen als Gegenleistung für ihre Loyalität illegale Privatgeschäfte erlaubte. Sie durften zum Beispiel Wehrpflichtige in ihren quasistaatlichen oder landwirtschaftlichen Projekten einsetzen, aber auch ungestört herkömmliche Korruption betreiben oder sich an Schmuggelei und Devisenhandel beteiligen.

Die Offiziere verdienten auch schon längst an der Ausblutung ihres Volkes. 300 000 junge Menschen sind in den letzten Jahren geflohen, um dem unbegrenzten National Service und einem Leben ohne Hoffnung zu entkommen. Sie und ihre Familien sind bereit, dafür Tausende von Dollars zu zahlen, was den Offizieren die Möglichkeit verschafft, die „Deserteure“ zu erpressen.4

Seit 2007 ist die Zahl der flüchtigen Rekruten rapide angestiegen. Die Sicherheitschefs sträubten sich jedoch dagegen, die Fahnenflüchtigen durch die Armee abfangen zu lassen. Schließlich würden sich viele Rekruten weigern, auf ihre Kameraden zu schießen, und stattdessen womöglich ihren Widerstandsgeist entdecken. Deshalb heuerten die Generäle bewaffnete Männer der Rashaida an, eines muslimischen Nomadenvolks, das im eritreisch-sudanesischen Grenzgebiet lebt.

Das Abknallen fliehender Rekruten durch gedungene Scharfschützen führte zu einem chaotischen „Freikauf“-Handel – die Bedrohung durch die Rashaida-Milizionäre feuerte die Geschäfte weiter an.5 Der Kontakt mit diesen Kriminellen macht die eritreischen Generäle zu Komplizen im internationalen Menschenhandel. Koordinator dieses Geschäfts ist laut UN-Monitoring-Group der Oberkommandierende der westlichen Region, Brigadegeneral Teklai Kifle Manjus. Er war zuvor einer der mächtigsten Waffenschmuggler des Landes und konnte seine Netzwerke und Schmuggeltechniken nun auch für den Menschenhandel nutzen.

Internationales Aufsehen erregten die Bestialitäten dieser Menschenhändlerbanden, als im September 2012 von einer systematischen Organhandel-Industrie und Folterungen auf der Sinai-Halbinsel berichtet wurde, bei denen die Schreie der Gefangenen per Handy an Verwandte in der Diaspora übermittelt wurden.

Ab 2013 nahm der internationale Druck auf Eritrea zu. Die USA standen kurz davor, das Regime wegen seiner Rolle in den Aufständen in der Region zum staatlichen Förderer des Terrorismus zu erklären. Und die UN-Monitoring-Group untersuchte wegen der undurchsichtigen Beziehungen zu den Aufständischen in Somalia und Äthiopien alle Facetten der eritreischen Schattenwirtschaft, einschließlich der parteieigenen Unternehmen und der „Diaspora-Steuer“. Asmara reduzierte daraufhin seine Unterstützung für die somalische al-Shabaab und andere Dschihadisten.

Der völlige Zusammenbruch blieb dem Land nur dank seiner Einnahmen aus dem Bergbausektor erspart. 2011 begann der kanadische Bergbaukonzern Nevsun mit dem Export von Gold aus dem Abbaugebiet von Bish. Seit 2013 wird hier auch Kupfer gewonnen. Diese Edelmetallvorkommen wurden quasi über Nacht zur wichtigsten Einnahmequelle. Und sie sanierten auch die Zahlungsbilanz: Der Gesamtwert der eritreischen Exporte stieg von 2010 bis 2012 von 13 Millionen auf 457 Millionen Dollar, wobei die Mineralexporte nach Kanada allein 95 Prozent ausmachten. An den Gold- und Kupferminen hält die Regierung 40 Prozent. Die daraus entspringenden Einnahmen kontrolliert der Präsident persönlich.6

Neue Möglichkeiten ergeben sich für Afewerki auch aus der veränderten geostrategischen Konstellation. Als Anrainerstaat des Roten Meers stieg die Bedeutung Eritrea für Saudi-Arabien, das dort eine Flotte aufbaut. Dasselbe gilt für Ägypten, das mit Äthiopien im Streit um das Nilwasser liegt, und für Russland, das seine Präsenz im Nahen Osten verstärkt. Am meisten treibt jedoch der Bürgerkrieg im Jemen und das Eingreifen der Saudis den geostrategischen Wert Eritreas in die Höhe. Anfang 2015 hat die Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Jemen wieder aufgenommen (die seit 1995 wegen des Streits um die Hanisch-Inseln auf Eis lagen) und eine Delegation der schiitischen Huthi empfangen.

Die Aussichten auf neue Einflussmöglichkeiten und Geldzuflüsse sind für Afewerki natürlich erfreulich. Aber sie verändern sein Geschäftsmodell, das zwar schon lange auf illegalen Aktivitäten beruhte, bis vor zehn Jahren aber vor allem der Finanzierung der Armee und nicht der persönlichen Bereicherung diente. Eritrea hat sich so mehr in Richtung eines „normalen“, gewinnorientierten Systems entwickelt, in dem die Generäle nicht nur private Vermögen aufhäufen, sondern sich zunehmend als Unternehmer betätigen.

Die neuen Einkommensquellen könnten aber auch andere Entwicklungen auslösen, wenn etwa die Bodenschätze in die Hände krimineller Banden geraten oder die Verteilungskämpfe um die Erlöse zu Rebellionen führen. Es wird von den Entscheidungen Afewerkis und der neuen „politischen Unternehmer“ abhängen, was aus Eritrea wird: eine streng regulierte Wirtschaft unter Kontrolle eines starken politischen Managements oder ein oligarchisches System, das von den Generälen und Managern der Parteifonds betrieben wird – oder ein politischer Marktplatz, auf dem die ­Verteilungskämpfe mit Gewalt ausgetragen werden.

Egal welches politische Geschäftsmodell sich am Ende durchsetzt: Afewerki wird das System, das von ihm und für ihn betrieben wird, auf absehbare Zeit dominieren. Und die Militarisierung, das stramme Erziehungssystem und die Propagierung nationaler Mythen und Legenden werden auch weiterhin dazu dienen, die Bevölkerung in einem permanenten „Ausnahmezustand“ zu halten. Diese militarisierte politische Kultur ähnelt dem italienischen Faschismus mehr, als ihre Protagonisten zugeben würden: in ihrer politischen Ikonografie und in der Fixierung der Eritreer auf einen Führer, der zu ihrem Peiniger geworden ist.

Das Land wird wohl das politisch-kommerzielle Unternehmen Afewerkis bleiben, bis sein Gründer und Eigentümer stirbt oder beseitigt wird. Aber so lange will die jüngere Generation nicht warten. Die meisten jungen Eritreer wollen nichts wie weg – irgendwohin, wo sie endlich eine Art Leben haben.

1 Siehe die Berichte der „United Nations Monitoring Group on Eritrea and Somalia“ von 2011 und 2012.

2 Diese Steuer wurde in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. Dezember 2011 verurteilt und von Ländern mit großer eritreischer Diaspora (wie Großbritannien und Kanada) bekämpft. Einige eritre­ische Botschaften erheben diese „Steuer“ inzwischen nicht mehr.

3 Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Eritrea auf dem letzten Platz (unter 180 Staaten): www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2015/.

4 Report der International Crisis Group, „Eritrea – The Siege State“, 21. September 2010, S. 10 f.

5 Report der International Crisis Group, „Eritrea – Ending the Exodus”, 8. August 2014, S. 8.

6 Der UN-Sicherheitsrat hab Asmara bereits im Jahr 2011 aufgefordert, diese Einnahmen nicht zur Destabilisierung der Region zu verwenden und einen transparenten Staatshaushalt vorzulegen.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

Alex de Waal ist geschäftsführender Direktor der World Peace Foundation und Professor an der Fletcher School of Law and Diplomacy (Tufts University) in Medford, Massachusetts. Dieser Text ist ein Auszug aus seinem jüngsten Buch „The Real Politics of the Horn of Africa. Money, War, and the Business of Power“, Cambridge (Polity) 2015.

Wir danken dem Verlag für die Abdruckrechte.

© Polity; für die deutsche Übersetzung Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique vom 12.11.2015, Alex de Waal