Gegen den Strom
von Serge Halimi
Die Versuche, mit der neoliberalen Politik zu brechen, werden zahlreicher: nach Griechenland nun die unerwartete Wahl Jeremy Corbyns zum Labour-Vorsitzenden in Großbritannien, vielleicht auch bald ein Neuanfang in Spanien. Sie führen nicht immer zum Erfolg, wie man in Athen sehen konnte. Aber zumindest sind die größten Hürden jetzt bekannt: die Finanzmärkte, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzpolitik mit ihren sozialdemokratischen Schleppenträgern. Die Macht und Einstimmigkeit dieser Akteure sind vor allem dafür verantwortlich, dass die einen zurückrudern und kapitulieren, die anderen zögern und weiterleiden. Doch das ist nicht der einzige Grund. Es fehlt noch ein entscheidendes Element, das in dieser Zeitung häufig analysiert, anderswo jedoch oft vernachlässigt wird, vor allem von den politischen Kräften, die am meisten daran denken.
Es wirkte in Athen, als Syriza Widerstand gegen das EU-Diktat leistete, in London, als bei der Wahl Corbyns alle verrücktspielten, und man wird es in Madrid erleben, sollte Podemos im Dezember die Wahlen gewinnen. Seit einem halben Jahr wird es auch in Paris systematisch neu aufgebaut: Es ist die Einheitsberichterstattung aller Medien, die jedes gegen die Macht der Aktionäre gerichtete gesellschaftliche Projekt diskreditiert.
Wie sollte es auch anders sein, wenn die Besitzer von Sendern und Zeitungen nach Marktkonzentration streben und von gigantischen Börsenwerten profitieren? In Frankreich sind sechs der zehn größten Vermögen in den Händen von Medienunternehmern. Einer von ihnen, Patrick Drahi, führt auch die Liste der reichsten Israelis an.1 Doch in diesem Schlüsselsektor, der sowohl die öffentliche Meinung als auch Wirtschaft, Kultur und Bildung bestimmt, ist keine Politik erkennbar, die sich gegen diese Gefahr stellt. Andere Prioritäten scheinen dringlicher, jeder meint, man werde zu gegebener Zeit weitersehen.2
Dabei hat man schon einiges gesehen. Als im Januar die Regierung Tsipras an die Macht kam, hegte sie die Hoffnung, die Solidarität von Europäern, die ebenfalls unter der Sparpolitik litten, würde ihren Widerstand gegen die deutsche Unnachgiebigkeit unterstützen. Sie wurde enttäuscht, Syrizas europäische Verbündete waren zu zersplittert und schwach. Doch man sollte nicht vergessen, dass die Berichterstattung über die Griechenlandkrise die Debatte verzerrte und Ängste schürte, jeder Franzose, Deutsche, Spanier, Italiener oder Slowake müsste für einen teilweisen oder vollständigen Schuldenschnitt bezahlen.3 Die Leitmedien, auch solche, die sonst zu postnationalen Predigten neigen, fanden ein taugliches Mittel, die europäische Solidarität mit der griechischen Linken einzudämmen. In einer anderen Medienlandschaft wäre Griechenland womöglich nicht als zahlungsunfähiger Schuldner dargestellt worden, der selbst seine ärmsten Gläubiger noch tiefer in die Krise stürzt, sondern als Speerspitze des europäischen Kampfs gegen die gescheiterte Austeritätspolitik.
Die Kosten der Steuersenkungen, von denen seit dreißig Jahren vor allem die Wohlhabendsten profitieren, und die Kosten der Bankenrettung für jeden Franzosen, Deutschen und so weiter wurden nie mit solcher Hartnäckigkeit bis auf den Euro aus- und vorgerechnet. Als die westlichen Gläubiger, die sich im Fall Griechenland so unerbittlich gezeigt hatten, am 27. August einem teilweisen Schuldenschnitt für die Ukraine zustimmten, war keine große Wirtschaftszeitung zur Stelle, die ausrechnete, was dieser Kreditausfall jeden Bürger kostete. Kein Sender schickte Reporter los, um die verängstigten Leute auf der Straße danach zu fragen, was das jetzt für ihr Leben bedeutete.
Als João Pedro Stédile von der brasilianischen Landlosenbewegung MST im August über das gebremste Wirtschaftswachstum, sinkende Rohstoffpreise und die zahlreichen Korruptionsaffären in seinem Land sprach, sagte er: „Die Menschen sehen im Fernsehen mit großer Sorge die Krisenmeldungen und fehlenden Alternativen. [. . .] Wir schaffen es nicht, unsere Vorschläge zu Gehör zu bringen, auch weil die Medien im Besitz der Bourgeoisie sind.“ Den größten brasilianischen Medienkonzern Rede Globo hält er für eine „ideologische Partei“, über die die Einheit der „herrschenden Klasse“ hergestellt wird.4 So wie Fox News in den USA, der starke Arm der Republikaner.
Fox News gehört, ebenso wie die britische Sun und das Wall Street Journal, Rupert Murdoch. Die Verbindung zwischen dem bei US-Rentnern beliebten Nachrichtenkanal, dem englischen Revolverblatt und der großen New Yorker Wirtschaftszeitung ist nicht gerade offensichtlich. Aber Murdoch geht es um mediale Macht, nicht um komplementäre Angebote im Dienst der Öffentlichkeit. Auch in Frankreich gibt es keine Beziehung zwischen der verbreiteten Tageszeitung Le Parisien-Aujourd’hui en France, dem Klassikradio und dem Wirtschaftsblatt Les Echos, außer dass sie Bernard Arnault5 gehören. Das Gleiche gilt für die Tageszeitung Libération, das Magazin L’Express und die Sender RMC und BFMTV im Besitz von Patrick Drahi. Die Gratiszeitung Direct Matin sowie die Sender Canal Plus und Cnews (bislang iTélé) werden von Vincent Bolloré geführt.6
Wenn auf Pressekonferenzen der Widerspruch fehlt, Journalisten zögerlich werden und es keine regulierende Gesetzgebung gibt, dann führt eine Fusion zur nächsten. Im Mai erläuterte François Morel, Geschäftsführer von Les Echos, warum der Arnault-Konzern Le Parisien gekauft hat: „Ich habe Les Echos neu aufgebaut, aber das genügt nicht. In einer Branche, die sich immer stärker konzentriert, kann ein Akteur nicht allein bleiben, sonst ist er stark gefährdet. Nachdem ich den Markt analysiert hatte, war die logischste Option die Übernahme von Le Parisien.“7 Wenn man die 32 Milliarden Euro Börsenwert des Altice-Konzerns von Patrick Drahi oder die 9 Milliarden der Bolloré-Gruppe zum Maßstab nimmt, ist TF1 der Bougyues-Gruppe ein kleiner Krauter dagegen. Eine Regierung, die den heiligen Kühen des Neoliberalismus nicht genügend Respekt erweist, wird große Probleme mit gleich drei privaten Nachrichtensendern bekommen.
Bernard Arnault war bekanntlich Trauzeuge von Nicolas Sarkozy, und Vincent Bolloré hat ihm seine Jacht geliehen. Vermutlich wird auch Patrick Drahi demnächst über gute Kontakte in die Politik verfügen. Zwei Chefredakteure seines Konzerns, Laurent Joffrin und Christophe Barbier, dürften ihm helfen, denn der eine ist mit François Hollande, der andere mit Carla Bruni befreundet. Solche Beziehungen lassen sich leicht anknüpfen, wenn man über einen milliardenschweren Pressekonzern verfügt. So war Xavier Niel, ebenfalls ein superreicher Medienunternehmer und Lebensgefährte von Arnaults Tochter Delphine, im Juni Gast bei der Hochzeit der Chefin seiner persönlichen Finanzholding, Anne-Michèle Basteri, mit Pierre Moscovici, dem sozialistischen Exfinanzminister und heutigen EU-Wirtschaftskommissar. Der Präsident der Republik war natürlich auch da.8
Das ist nicht nur in Frankreich so. Im Jahr 2012 hieß es in einem offiziellen Bericht über die britische Wochenzeitung News of the World aus dem Murdoch-Konzern: „Die Parteien, die abwechselnd Regierung und Opposition stellen, unterhalten inzestuöse Beziehungen mit der Presse, die dem Gemeinwohl nicht zuträglich sind. [. . .] Die Aktionäre, die Geschäftsführer und Chefredakteure der britischen Zeitungen haben an den besten Schulen gelernt, wie man im Netzwerk persönlicher und beruflicher Freundschaften verdeckte Lobbyarbeit macht.“9 Jeremy Corbyn ist ein Neuling auf diesem Gebiet und wenig geneigt, sich hier zu beweisen, denn er weiß, was ihn erwartet. Seine Wahl zum Parteichef begrüßte Murdochs Sunday Times mit der schwungvollen Schlagzeile: „Corbyn löst Bürgerkrieg bei Labour aus“.
Unter den schwierigen Bedingungen politischer und medialer Gegnerschaft ist es kaum möglich, abweichende Analysen zu verbreiten und bekannt zu machen – jedenfalls über den Kreis der Gleichgesinnten hinaus. Es gab spektakuläre Fälle, die man anführen könnte, wo das Trommelfeuer der Propaganda versagte, wie das französische Europareferendum im Mai 2005 oder das griechische „Ochi“ im Juli 2015. Die Empörung über die Einheitsmeinung in den Leitmedien wurde hier zum Instrument der Mobilisierung, plötzlich ging es nicht mehr allein um den Europavertrag oder das Troika-Diktat. So glaubt etwa Stathis Kouvelakis von der griechischen Linken: „Der Widerspruch der unteren Klassen entzündete sich gerade daran, dass das ‚Ja‘-Lager von verhassten Politikern, von Journalisten, Unternehmern und Prominenten unterstützt wurde.“10 Das heißt, es ist ein taktischer und intellektueller Fehler, den Kampf gegen das herrschende Mediensystem nicht aufzunehmen, zumal die Generation, die in der Flut der Informationen und Kommentare großgeworden ist und jetzt den professionellen Journalismus herausfordert, über Medienkritik in die Politik finden kann.
Doch die Empörung bleibt folgenlos, wenn die Medienlandschaft nicht radikal umgestaltet wird. Die Probleme des herkömmlichen Journalismus stellen sich nämlich auch im digitalen Bereich. Die Hoffnung, mit dem Internet könnten Massenmedien entstehen, die von der sonst herrschenden Machtlogik ausgenommen sind, ist dann von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch wenn es ein paar Webseiten gibt, die uns gefallen und die unsere Freunde schätzen: Eine besondere Wirkung haben sie deshalb noch lange nicht. Das Publikum ist so klein wie eh und je, nur eben am Bildschirm. Auf lange Sicht ist es ermüdend und sinnlos, sich mit Gleichgesinnten über die unmöglichen Äußerungen der Boulevardpresse zu empören und alle Bekannten mit wütenden Tweets zu überschwemmen.
Stattdessen sollte man lieber versuchen, die Hintergründe zu verstehen, auch wenn man, wie wir selbst, von den Machern reißerischer Titelseiten und populistischer Anschuldigungen selten verstanden wird. Le Point sieht unsere Neoliberalismuskritik in der rechtsextremen Ecke, während das Magazin Marianne im August erklärte, Le Monde diplomatique verfolge wohl eher das Ziel, „den IS zu nobilitieren“.11
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1 „The rich list: Drahi debuts at N°1“, Haaretz, 12. Juni 2015.
2 Siehe „L’art et la manière d’ignorer la question des médias“: www.homme-moderne.org.
5 Unter anderem Besitzer der Luxusmarken Louis Vuitton, Dior, Moët & Chandon, Hennessy.
8 Siehe Marie Bordet, „La gardienne de l’empire Niel“, Le Point, 10. September 2015.
10 Jacobin, 14. Juli 2015: www.jacobinmag.com.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski