Brüsseler Drehtür
Die EU-Kommissarin für Justiz geht zu Agfa, der Ölmanager wird Kommissar für Klimaschutz
von Vicky Cann
Die Kuh zur Milch, der Hase zur Karotte, der Hund zur Hundehütte: Kinder können Paare gut zuordnen. Auch der Präsident der Europäischen Kommission ist darin geübt. Jean-Claude Juncker legt bei diesem Spiel jedoch einen sehr speziellen Sinn für Zugehörigkeiten an den Tag.
Für sein Team, das am 1. November 2014 seine Arbeit aufnahm, ernannte er den Spanier Miguel Arias Cañete, ehemals Präsident des Ölkonzerns Petrologis Canarias, zum Kommissar für Klimaschutz und Energie; Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion wurde der ehemalige Industrielobbyist Jonathan Hill; Pierre Moscovici, früher Vizepräsident des französischen Arbeitgeberverbands Cercle de l’Industrie, ist jetzt Wirtschafts- und Währungskommissar; das Amt des Kommissars für Forschung, Wissenschaft und Innovation bekleidet mit Carlos Moedas ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker; und für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung ist Věra Jourová zuständig, vormals politische Beraterin eines tschechischen Milliardärs.
Nach einem langen Anhörungsverfahren, das mit einer diskreten Absprache endete, billigten die Abgeordneten Junckers Vorschläge. Das Parlament verlangte lediglich eine Alternative für die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek, die von ihrer Regierung nicht mehr unterstützt wurde. Diese Kultur des heimlichen Einverständnisses und der Rückgriff auf eingespielte Verfahren und übermächtige Institutionen sind die wichtigsten Zutaten für den Brüsseler Kuchen. Und ganz obenauf thront als Sahnehäubchen der Interessenkonflikt.
Bei den Verfahren zur Ernennung der EU-Kommissare gibt es kaum Einschränkungen oder Vorschriften, die einer derart verantwortungsvollen Position angemessen wären. Bevor sie ihr Amt antreten, müssen die Neuankömmlinge eine Erklärung abgeben, in der sie ihre „finanziellen Interessen“ offenlegen. Sie dürfen künftig keine Dossiers bearbeiten, die im Zusammenhang mit „ihnen nahestehenden Personen“ stehen oder diese direkt betreffen. Abgesehen von dieser Einschränkung – die weitgehend zahnlos bleibt, da nirgends festgelegt ist, was ein „finanzielles Interesse“ oder wer eine „nahestehende Person“ ist – sind die Institutionen so aufnahmefreudig wie eine Bahnhofshalle: Anforderungen an den beruflichen Werdegang der Kommissare gibt es nicht. Dabei zählen sie zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Die Kommission arbeitet die Verordnungen und Richtlinien aus, die das Leben der 500 Millionen Europäer bestimmen, und hat damit deutlich mehr Macht als die Minister der Mitgliedstaaten.
Legalisierter Machtmissbrauch
Interessenkonflikte gibt es in beiden Richtungen: Einerseits wechseln ehemalige Unternehmenschefs oder Präsidenten von Arbeitgeberorganisationen in öffentliche Institutionen wie die Europäische Kommission, um sich in eigener Sache starkmachen zu können. Andererseits beenden hohe EU-Funktionäre ihre Karriere gern im Privatsektor, wo sie von ihren Kontakten aus der Politik profitieren.
Stellen wir uns einmal eine Lobbyfirma vor, die sich für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA einsetzt.1 Wenn sie einen ehemaligen Brüsseler Amtsträger anwerben kann, der an Handels-, Wirtschafts- oder Agrargipfeln teilgenommen hat, kann sie mit seiner Hilfe herausfinden, welches die richtigen Gesprächspartner, der richtige Moment und die richtige Argumentationsstrategie für ihr Anliegen sind. Die betreffende Person kümmert sich vielleicht sogar um den Versand der entsprechenden E-Mails, greift zum Telefonhörer oder stellt ehemaligen Kollegen die Kunden seiner Firma vor, um „das Eis zu brechen“.
Diejenigen, die davon profitieren – die „Drehtürpolitiker“ –, halten diese Praxis für vollkommen unproblematisch. Schließlich bewegen sie sich stets im Rahmen der Legalität. Den Vorwurf des Machtmissbrauchs wollen sie sich schon deshalb nicht gefallen lassen, weil sie ihre Arbeit bei den europäischen Institutionen doch aufgegeben haben und über diese Macht gar nicht mehr verfügen. Sie nehmen für sich in Anspruch, dort zu arbeiten, wo sie wollen, und versichern, dass ihr Seitenwechsel „allen zugutekommt, da er das gegenseitige Verständnis und die Kommunikation zwischen Politikern und der Privatwirtschaft fördert“2 .
Ein kurzer Blick in die Vergangenheit genügt, um zu erkennen, wie sehr diese Praxis die Funktionsweise der EU-Institutionen beeinträchtigt. Beispielsweise gründete der ehemalige deutsche Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, gemeinsam mit seiner früheren Kabinettschefin Petra Erler im Jahr 2010 die Consultingfirma European Experience Company (EEC). Obwohl auf der Webseite versichert wird: „Wir werden keine Lobby betreiben“, will EEC „Unternehmen und Institutionen helfen, die EU noch besser zu verstehen und in ihr erfolgreich zu agieren“.3
Der Ire Charlie McCreevy, ehemaliger Kommissar für den Binnenmarkt, arbeitet heute bei einer Bank und sitzt im Aufsichtsrat der Billigfluglinie Ryanair und des Finanzdienstleisters Sentenial. Nach ihrer Amtszeit als Kommissarin für Verbraucherschutz wechselte die Bulgarin Meglena Kunewa in den Aufsichtsrat von BNP Paribas. Einst verantwortlich für die Außenbeziehungen der Kommission, hat die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner inzwischen beim Versicherer Munich Re ihre neue berufliche Heimat gefunden. Der Belgier Louis Michel wiederum hat bei der Finanzierungsgesellschaft Credimo angeheuert, nachdem er das Amt als Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe aufgegeben hatte.
Vergebliches Bemühen um Transparenz
Die Vielzahl der Fälle, von denen hier nur eine Handvoll erwähnt werden kann, hat in Brüssel für Stirnrunzeln gesorgt – weshalb die Vorschriften für scheidende Kommissare verschärft wurden. Die gut 20 Kommissare, die 2014 ihre Koffer packten, um dem Team um Jean-Claude Juncker Platz zu machen, müssen eine Frist von 18 Monaten einhalten, innerhalb derer sie jede Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit der Kommission vorab melden und von ihr absegnen lassen müssen. Außerdem dürfen sie in diesen anderthalb Jahren bei der Kommission nicht als Lobbyist auftreten, sofern es um Angelegenheiten geht, die ihren früheren Zuständigkeitsbereich betreffen.4
Das ist insofern ein Fortschritt, als die Karenzzeit früher nur ein Jahr betrug und es kein ausdrückliches Verbot in Bezug auf Lobbyaktivitäten gab. Doch auch die neuen Regeln definieren immer noch nicht eindeutig, was als Einflussnahme gilt. Darüber hinaus scheint man vergessen zu haben, dass die Kommissare ihre Entscheidungen immer gemeinsam treffen: Ihr Einfluss geht daher weit über ihren eigenen Verantwortungsbereich hinaus.
Die Drehtür in Brüssel dreht sich also trotz der rechtlichen Neuerungen weiter, wie am Beispiel von Viviane Reding deutlich wird. Sie war von 1999 bis 2014 ununterbrochen EU-Kommissarin, zunächst für Bildung, dann für Medien und zuletzt für Justiz. Im Mai 2014 wurde sie dann ins Europäische Parlament gewählt. Mit dem Segen aus Brüssel sichert sie sich ein Einkommen als Aufsichtsratsmitglied der Bergbaugesellschaft Nyrstar und der Bertelsmann Stiftung sowie als Vorstandsmitglied der Agfa-Gevaert-Gruppe.
Ehemalige Kommissare beziehen für bis zu drei Jahre nach Beendigung ihrer Amtszeit monatlich 40 bis 65 Prozent ihres Brüsseler Gehalts, das sind immerhin zwischen 8332 und 13 540 Euro im Monat, auf dass sich die frisch gebackenen Arbeitslosen nicht gleich auf die erstbeste Stelle stürzen müssen. Damit will man mögliche Interessenkonflikte vermeiden. Konsequenterweise müsste dann allerdings auch für die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit und für die Lobbyarbeit eine Frist von drei Jahren (statt der 18 Monate) gelten.
Beim Drehtürwalzer der Kommissare tanzen auch andere hohe EU-Beamte mit. Da sie den europäischen Motor tagaus, tagein in Gang halten, werden sie von Lobby- oder Beratungsfirmen mit offenen Armen empfangen. Für die Jüngeren unter ihnen gestaltet sich der Drehtüreffekt manchmal fast wie ein Karussell. Sie wechseln direkt von einer Führungsposition in der Privatwirtschaft zur nächsten bei einer EU-Institution, bevor sie wieder im Privatsektor landen und so weiter. Die besonders raffinierten Karussellfahrer nutzen ihr Sabbatjahr dazu, um sich in einem Unternehmen zu tummeln, im Wissen, dass in Brüssel ein sicherer Arbeitsplatz auf sie wartet.
Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Bis April 2014 war Hervé Jouanjean Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt und gehörte damit zu den höchsten Beamten in der Brüsseler Hierarchie. Einen Monat später stieß er zur französischen Anwaltskanzlei Fidal. Zwar verbot ihm die Kommission jede direkte Lobbyarbeit, aber indirektes Lobbying darf er durchaus betreiben oder seinen Kunden „Ratschläge“ erteilen. So erklärte er bei seinem Wechsel zu Fidal höchst persönlich: „Die Arbeit bei Fidal ist für mich eine großartige Gelegenheit, den Kunden der Firma meine Vertrautheit mit der Funktionsweise der europäischen Institutionen und die im Laufe meiner Karriere erworbenen Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt und Außenhandel, aber auch im Umgang mit den Verfahren der Kommission.“5
Die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O’Reilly, zuständig für Beschwerden von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen gegenüber den Institutionen der Union, interessierte sich jüngst für den Umgang der Kommission mit Interessenkonflikten. Ungeachtet des für diese Art Text typischen Fachjargons fällt ihre Schlussfolgerung sehr deutlich aus. Sie beklagt „ein insgesamt mangelhaftes Vorgehen bei der Umsetzung bestimmter Aspekte im Umgang der Kommission mit dem Drehtüreffekt“6 . Es fange schon damit an, wie deren Entscheidungen dargestellt und dokumentiert werden.
O’Reilly schlägt vor, dass alle Details über den Wechsel eines hochrangigen EU-Politikers in die Wirtschaft online bekannt gegeben werden sollen. Sie fügt hinzu, dass sie Untersuchungen einleiten werde, wenn eine solche Veröffentlichung unterbliebe, und nicht zögern würde, ihre „unbeschränkte Vollmacht einzusetzen, einschließlich der Verpflichtung der Amtsträger, vor ihrer Dienststelle auszusagen, falls an der Anwendung der Vorschriften betreffend Interessenkonflikten Zweifel bestünden“. Die Bürgerbeauftragte betonte darüber hinaus, dass dies „selbstverständlich auch für europäische Kommissare gelten“7 .
Im gleichen Sinne hatte O’Reilly die 2008 getroffene Entscheidung der Kommission kritisiert, Michel Petite zum Chef des internen Gremiums zu ernennen, das über den Wechsel von Kommissaren in den Privatsektor zu befinden hat.8 Petite war Lobbyist für die Anwaltssozietät Clifford Chance, immerhin die viertgrößte Wirtschaftskanzlei der Welt. In ihren Ausführungen demonstrierte die Ombudsfrau dass sie das Stilmittel der doppelten Verneinung beherrscht. Es sei schwierig gewesen, erklärte sie, „zu behaupten, die kundenbezogenen Tätigkeiten [von Michel Petite] hätten keinen potenziellen Interessenkonflikt dargestellt“9 . Es dauerte 12 Monate, bis die Kommission tatsächlich befand, dass die berufliche Laufbahn von Herrn Petite gewisse Probleme bereitete, und er ersetzt wurde.
Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhalten der Drehtürpolitiker verurteilen, erinnert das manchmal an das Sprichwort „Wasser predigen und Wein trinken“. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 nahmen etliche Abgeordnete, die ihr Amt verloren hatten, Stellen in der Privatwirtschaft an, die in direktem Zusammenhang mit ihren Aufgaben im Parlament standen. Vier ehemalige Abgeordnete, die Mitglieder im einflussreichen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ-Ausschuss) gewesen waren, der für die Regulierung des Finanz- und Versicherungssektors zuständig ist, standen besonders in der Kritik: Sharon Bowles (Großbritannien) wurde Aufsichtsratsmitglied der Londoner Börse; Arlene McCarthy (Großbritannien) wurde Vizepräsidentin der Lobbyfirma Sovereign Strategy, wo sie für die Europastrategie zuständig ist; Peter Skinner (Großbritannien) ist zum Senior Advisor der Allianz SE für internationale und europäische Fragen mutiert; und Corien Wortmann-Kool (Niederlande) sitzt inzwischen im Aufsichtsrat des Versicherungsriesen Aegon und der Rentenkasse ABP.
Gleichzeitig wechselte die Dänin Emilie Turunen vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Bank Nykredit, wo sie für PR zuständig ist. Und die Britin Fiona Hall, einst Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, gründete eine Gesellschaft, die die Firma Rockwool berät, einen Spezialisten für Energieeffizienz. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Europaparlaments ist leider genauso schwammig wie der für die Kommissare.
1 Siehe das TTIP-Dossier in Le Monde diplomatique, Juni 2014.
3 www.european-experience.de/deutsch/Unsere-Grundsaetze.
4 Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, Brüssel 2011.
5 Pressemitteilung der Fidal-Gruppe, Paris, 13. Mai 2014.
8 Der europäische Bürgerbeauftragte, Pressemitteilung Nr. 22/2013, Straßburg, 18. Dezember 2013.
Aus dem Französischen von Birgit Bayerlein
Vicky Cann forscht bei der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) und leitet die Beobachtungsstelle für Brüsseler Interessenskonflikte Revolving Door Watch: corporateeurope.org/revolvingdoorwatch.
