Zuversicht und Skepsis

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Zuversicht und Skepsis

Zuversicht und Skepsis

Der Iran nach dem Atomabkommen

von Camelia Entekhabifard

Am Abend des 14. Juli feierten die Menschen in den Straßen von Teheran das Abkommen zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe (China, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland), das gerade in Wien unterzeichnet worden war. Nach einem diplomatischen Marathon von 21 Monaten jubelte die Bevölkerung, die seit 2006 unter den Sanktionen gelitten hatte, über dieses erste Ergebnis. Die Begeisterung war so groß, dass sich einige Demonstranten US-Fahnen an die Kleidung hefteten – was vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre.

In Erwartung, dass sich der iranische Markt öffnet, geben sich westliche Delegationen von Ministern und Geschäftsleuten neuerdings die Klinke in die Hand. Noch aber sind wichtige Fragen offen, die die Zukunft des Landes und das Abkommen betreffen, das den Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern soll. Teheran hatte die Existenz eines solchen Programms stets geleugnet. Um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, hat der Iran große Zugeständnisse gemacht, als da sind: Einfrieren von Forschungsprogrammen, Rückbau bestimmter Anlagen, Reduzierung der Anzahl von Zentrifugen zur Urananreicherung und Zulassung von Inspektionen.

„Niemand weiß, ob das Abkommen im Iran angenommen wird, und es ist auch nicht sicher, dass es in den USA bestätigt wird“, erklärte am 18. August Irans Oberster Rechtsgelehrter, Ali Chamenei, der in dieser Frage das letzte Wort hat. Damit reagierte Chamenei auf den Widerstand vieler republikanischer Abgeordneter in den USA, die fest entschlossen sind, den diplomatischen Erfolg zu torpedieren.

Nach der Billigung des Abkommens im UN-Sicherheitsrat durch die Annahme der Resolution 2231 am 20. Juli muss sich der US-Kongress bis zum 20. September zur Aufhebung der Sanktionen äußern, die Washington seit 2006 verhängt hat. Präsident Barack Obama hat angekündigt, dass er im Falle einer Ablehnung sein Veto einlegen werde. Um das zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat wie im Repräsentantenhaus nötig, die inzwischen als ausgeschlossen gilt.

Chameneis widersprüchliche Signale sollen auch die Hardliner innerhalb des eigenen Regimes beschwichtigen, die jede Normalisierung der Beziehungen zu den USA ablehnen. Zwar ist ein „Zurück auf null“ in den nächsten Monaten nicht völlig auszuschließen, aber der Optimismus der Teheraner Bevölkerung bleibt schon deshalb berechtigt, weil die iranische Führung weiß, wie wichtig das Wiener Abkommen für das Überleben des Regimes ist.

Die Repräsentanten dieses Regimes haben die Bilder des letzten Winters sicher nicht vergessen: Im Westen des Landes, von Teheran über Isfahan bis Kermānschāh, standen die Menschen in eisiger Kälte vor den staatlichen Supermärkten Schlange, um sich mit Grundnahrungsmitteln wie Öl, Zucker, Mehl, Eiern, Tee und Hühnerfleisch einzudecken, die nur mit Lebensmittelmarken erhältlich sind. Zuweilen kam es im Kampf um die subventionierten Produkte sogar zu offenen Handgreiflichkeiten.

Solche Szenen, die in den sozialen Netzwerken ein großes Thema waren, zeugen von der Verelendung eines großen Teils der Bevölkerung, besonders der Mittelschicht. Und das in einem Land, das laut Weltbank die weltweit zweitgrößten Erdgas- und die viertgrößten Erdölreserven besitzt. Sie beunruhigten das Regime und ließen viele politische und religiöse Führer befürchten, die Protestbewegung könnte das System ins Wanken bringen.

Dass die Iraner einem Abkommen mit den Großmächten letztlich zustimmten, hatte gewiss auch andere Gründe: die unsichere Lage in der gesamten Region, die Einmischung des Rivalen Saudi-Arabien in die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen und die wachsende Macht der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

Entscheidend war jedoch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Das Embargo und der Einbruch der Staatseinnahmen aufgrund des sinkenden Erdölpreises – ein Ausfall von 40 Milliarden US-Dollar allein 2015 – sorgen dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr höchstens um 1 Prozent wachsen wird (nach einem Rückgang von 6,8 Prozent 2012 und einem bescheidenen Aufschwung von 1,5 Prozent 2014).

Angesichts dieser Wirtschaftslage, die durch die hohe Inflation (15 Prozent im Mai 2015) weiter verschärft wurde, erteilte die iranische Führung der Verhandlungsdelegation in Wien ein weitreichendes Mandat zum Abschluss einer Vereinbarung, die zur Aufhebung der Sanktionen führt, ohne Konzessionen in Bereichen jenseits der Atomfrage machen zu müssen.

Viele Milliarden sollen den sozialen Frieden sichern

„Der Oberste Führer hat schnell reagiert“, erklärt ein ehemaliger iranischer Diplomat, der anonym bleiben möchte. „Er wartete nicht, bis Millionen Menschen auf die Straße gehen, um ihre Unzufriedenheit zu äußern. Er hat die Republik und ihr Erbe gerettet. Der Iran hat viel in die Atomtechnologie und die Ausbildung von Technikern und anderen Spezialisten investiert. Das Abkommen ermöglicht den Erhalt eines Regimes, dessen Existenz bedroht war.“

Nach der Eiszeit unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005 bis 2013) signalisierte dessen Nachfolger Hassan Rohani den neuen Willen zu einer Einigung schon durch die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation. Der neue Präsident, der dem Westen bereits aus seiner Zeit als Verhandlungsführer im Atomstreit von 2003 bis 2005 (in der zweiten Amtszeit des Reformers Mohammed Chatami) bekannt war, ernannte Mohammed Dschawad Sarif, seinen engsten Mitarbeiter während dieser Verhandlungen, zum Außenminister. Der ehemalige UNO-Botschafter gilt als pragmatisch, spricht fließend Englisch und ist mit der angelsächsischen Kultur vertraut. Von der iranischen Presse wurde er mit Lobeshymnen überschüttet, zahlreiche Zeitungen verglichen Sarif sogar mit Mohammed Mossadegh (1882 bis 1967), dem ersten demokratisch gewählten Regierungschef, der das iranische Erdöl verstaatlicht hatte, bevor er 1953 durch einen von der CIA angezettelten Putsch gestürzt wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob die Einigung vom 14. Juli die ökonomische Verbesserung bringen wird, auf die die iranische Bevölkerung wartet. Nach Berechnungen der Fachzeitschrift Meed könnte der Iran nach einer – auch nur schrittweisen – Aufhebung der Sanktionen sein 2014 erzieltes BIP von 375 Milliarden Euro bis 2030 verdoppeln und bis 2020 etwa 300 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen ins Land locken. Ali Mashayekhi von der iranischen Investmentgesellschaft Turquoise Partners, erwartet, dass die Kapitalisierung der Teheraner Börse „binnen fünf Jahren um 400 Prozent auf 450 Milliarden Euro zunehmen“ könnte. Und Industrieminister Reza Nematzadeh erwartet allein für den Erdölsektor ausländische Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro.

Zudem hofft Teheran, einen Teil seiner im Ausland eingefrorenen Guthaben zurückzubekommen, deren Höhe unklar ist. Einige Experten gehen von 100 bis 150 Milliarden Dollar aus, die US-Regierung spricht von 56 Milliarden Dollar. In Teheran begnügt man sich mit der Erklärung, kurzfristig könnten nur 29 Milliarden Dollar freigegeben werden. Diese bescheidene Summe lässt viele Iraner darüber spekulieren, wie ihre Regierung diese Gelder künftig verwenden will.

Die positiven Effekte der Aufhebung der Sanktionen dürften nur dann sofort spürbar werden, wenn ein Teil der freigegebenen Auslandsguthaben sofort ausgegeben wird, um den sozialen Frieden zu wahren. Ein Journalist bei einer großen Tageszeitung, der aus Sicherheitsgründen ungenannt bleiben will, geht davon aus, dass der wirtschaftliche Aufschwung noch zwei bis drei Jahre auf sich warten lässt: „Präsident Rohani und seine Regierung sollten die Erwartungen des Volkes berücksichtigen und das Thema offen angehen. Wenn der Lebensstandard nicht steigt, kann sich die Enttäuschung schon bei der nächsten Präsidentenwahl artikulieren.“

Jede Verbesserung der wirtschaftlichen Situation setzt eine Reform des ineffizienten iranischen Bankensystems voraus, das durch einen hohen Anteil notleidender Kredite belastet ist (15 Prozent der Aktiva, bei einigen staatlichen Banken bis zu 50 Prozent). Gleichzeitig werden ausländische Banken zögern, sich im Iran zu engagieren, denn das Wiener Abkommen sieht vor, dass auf jede Verletzung der eingegangenen Verpflichtungen binnen 65 Tagen neue Sanktionen folgen.

Chomeinis Enkel stellt sich zur Wahl

Eine wirtschaftliche Öffnung des Iran muss nicht zwangsläufig zu einer Annäherung an die USA oder zu politischen Reformen im Inneren führen. Während die Verhandlungen mit der P5+1-Gruppe liefen, hat Chamenei die iranischen Unterhändler wiederholt ermahnt, sie dürften nur über die Atomfrage verhandeln und seien „nicht autorisiert, über andere Themen zu sprechen, die die USA ins Spiel zu bringen versuchten, etwa die Situation in Syrien oder im Jemen“.1

Ein Wandel der iranischen Innenpolitik ist bislang nicht zu beobachten. Das geht auch aus einem Bericht von Amnesty International hervor, wonach im Iran vom 1. Januar 2015 bis zum 15. Juli nicht weniger als 694 Todesurteile vollstreckt wurden.2

Dennoch sieht Touraj Daryaee, Direktor des Zentrums für persische Studien Samuel Jordan an der University of California, zahlreiche Anzeichen dafür, „dass die Rohani-Regierung echte Veränderungen auf den Weg gebracht hat“. Jenseits seines außenpolitischen Schwerpunkts verspricht Rohani in der Innenpolitik „die Förderung der Zivilgesellschaft und den Abbau von Reglementierungen, die den Frauen und der Bevölkerung insgesamt auferlegt werden. Ob es der Regierung gefällt oder nicht, die Jugend wird etwas in Bewegung bringen, und niemand wird sie daran hindern.“

Allerdings gilt auch, dass das Wiener Abkommen ohne die Zustimmung des Obersten Führers und seiner treuesten Anhänger niemals zustande gekommen wäre. Und wenn die Hardliner-Fraktion angenommen hätte, dass die jetzige Regierung auf radikale Veränderungen aus ist, hätte sie die Wahl von Rohani nicht zugelassen.

Angesichts solch widersprüchlicher Signale ist es schwierig, den Handlungsspielraum zu ermessen, der Rohani für die Ausweitung individuellen Freiheiten gewährt wird. Nicht einmal zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Abkommens ließ das Regime im Westen von Teheran eine sunnitische Moschee abreißen, nachdem Rohani wenige Tage zuvor bei einem Besuch in Kurdistan – einer Region mit sunnitischer Mehrheit – erklärt hatte, der Iran kenne keine Bürger zweiter Klasse, und für alle Menschen im Land gelte das Prinzip der Gleichberechtigung. Etwa 10 Prozent der Iraner sind Sunniten, von denen eine Million in Teheran leben. Aber sie dürfen keine Moscheen errichten, obwohl die Hauptstadt sich rühmt, das Zentrum der islamischen Welt zu sein. Die Sunniten werden als potenzielle Unterstützer des Erzrivalen Saudi-Arabien gesehen.

Die Frage der politischen Öffnung wird auch bei den Wahlen am 25. Februar 2016 eine wichtige Rolle spielen. An diesem Tag wählen die Iraner die Vertreter des Madschlis, der islamischen konsultativen Versammlung, und vor allem die religiösen Würdenträger des Expertenrats. Dieser Rat wird alle acht Jahre gewählt, er ernennt den Obersten Rechtsgelehrten und ist auch dessen Aufsichtsinstanz. Da Chamenei 76 Jahre alt ist, könnte sich die Zusammensetzung dieses Gremiums als entscheidend erweisen. Schon jetzt hat Akbar Haschemi Rafsandschani, ein umstrittener, aber auch sehr populärer Politiker, der zwischen 1989 und 1997 zweimal Präsident der Islamischen Republik war, seine Kandidatur angekündigt. Das deutet nach Ansicht von Beobachtern auf Veränderungen hin. Rafsandschani, der derzeit dem iranischen Schlichtungsrat vorsitzt, hat auch Hassan Chomeini zur Kandidatur aufgefordert. Der Enkel der Symbolfigur der islamischen Revolution steht ebenfalls den Reformkräften nahe.

Diese beiden Wahlen haben durch das Wiener Abkommen nichts von ihrer großen Bedeutung eingebüßt. Die ultrakonservative Zeitung Javan, die den Revolutionswächtern nahesteht, erklärte in einem Leitartikel vom 18. August 2015, „der Feind“ werde in der Zeit nach dem Atomabkommen versuchen, „die beiden entscheidenden Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat für sich auszunutzen“.

Dies ist eine ernsthafte Warnung, die die Anhänger der politischen Öffnung nicht ignorieren können, meint Touraj Daryaee: „Alles hängt vom Verhältnis zwischen der gegenwärtigen iranischen Regierung und dem Volk ab, das auf die Veränderungen wartet, für die es gestimmt hat.“ Daryaee sieht gute Chancen, dass sich die Reformer durchsetzen, aber viele ihrer Gegner stehen noch immer zu den konservativen Idealen und einem revolutionären Islam. „Es sieht nach einem harten Kampf aus.“

1 Siehe Shervin Ahmadi, „Neue Perspektiven für Teheran“, Le Monde diplomatique, Mai 2015.

2 Siehe „Hinrichtungsserie im Iran: Fast 700 Todesurteile vollstreckt“, 23. Juli 2015: www.amnesty.de.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Camelia Entekhabifard ist Journalistin und Autorin von „Save Yourself by Telling the Truth: A Memoir of Iran“, New York (Seven Stories Press) 2007.

Le Monde diplomatique vom 10.09.2015, von Camelia Entekhabifard

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