Zum Besten der Beherrschten
Noam Chomsky im Gespräch mit Daniel Mermet
von Noam Chomskyvon Noam Chomsky
Daniel Mermet: Beginnen wir mit den Medien. Beim französischen EU-Referendum im Mai 2005 hatten sich die meisten Sender und Zeitungen für ein Ja ausgesprochen, dennoch stimmten 55 Prozent der Franzosen mit „Nein“. Absolut scheint die manipulative Macht der Medien also doch nicht zu sein. Haben die Bürger mit ihrem Nein auch gegen die Medien gestimmt?
Noam Chomsky: Ein schwieriges Thema, und die wenigen aussagekräftigen Studien dazu legen nahe, dass die Medien tatsächlich stärkeren Einfluss auf die besonders gebildeten Schichten haben. Die breite Masse ist offenbar weniger abhängig von den medialen Diskursen.1
Nehmen wir das Beispiel eines möglichen Krieges der USA gegen den Iran: 75 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, die USA sollten aufhören, militärisch zu drohen und sich stattdessen um eine diplomatische Lösung bemühen. Meinungsumfragen westlicher Institute sehen auch beim Atomstreit Parallelen zwischen Iran und Amerika: Die überwiegende Mehrheit in beiden Ländern meint, in der Region zwischen Israel und Iran sollte es keinerlei Nuklearwaffen geben, auch nicht bei den dort stationierten US-Truppen.
Solche Informationen werden Sie in den Medien allerdings schwer finden. Von den führenden politischen Parteien beider Staaten teilt nämlich keine diese Meinung. Wären der Iran und die USA echte Demokratien, in denen die Mehrheit die Politik bestimmt, wäre die Kontroverse um das aktuelle iranische Atomprogramm längst beendet.
Ein weiteres Beispiel ist der US-Staatshaushalt. Die meisten Amerikaner wünschen sich einen niedrigeren Verteidigungsetat und stattdessen höhere Sozialausgaben und mehr Geld für die UNO und für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. Viele meinen, die von Präsident Bush beschlossenen Steuererleichterungen für die Reichsten sollten zurückgenommen werden. Auf all diesen Feldern verfolgt das Weiße Haus eine Politik, die der öffentlichen Meinung diametral entgegenläuft. Aber die Meinungsumfragen, die den Willen des Volkes deutlich dokumentieren, werden in den Medien nur selten veröffentlicht. Die Bürger werden also nicht nur von der politischen Entscheidungsfindung ferngehalten, sondern auch über die öffentliche Meinung in ihrem Land in Unkenntnis gelassen.
In der internationalen Gemeinschaft gibt es einige Unruhe über das „doppelte Defizit“ der USA – im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz. Beide stehen jedoch in engem Zusammenhang mit einem dritten Defizit: dem Demokratie-Defizit, das in den USA, aber auch in der übrigen westlichen Welt ständig zunimmt.
Mermet: Fragt man einen Starjournalisten oder Nachrichtenmoderator, ob er je zensiert wurde, wird er stets antworten, er sei in seiner Meinung völlig frei. Wie funktioniert die Gedankenkontrolle in einer demokratischen Gesellschaft?
Chomsky: Wenn man Journalisten fragt, sagen sie in der Tat sofort: „Niemand hat je Druck auf mich ausgeübt, ich schreibe, was ich will.“ Das stimmt auch. Würden sie jedoch Meinungen jenseits der herrschenden Norm vertreten, dürften sie ihre Leitartikel nicht mehr schreiben. Es gibt natürlich Ausnahmen: Auch meine Artikel werden gelegentlich publiziert, die USA sind ja kein totalitärer Staat. Aber wer gewisse Mindestanforderungen nicht erfüllt, hat keine Chance, ein prominenter Journalist zu werden.
Das ist übrigens einer der großen Unterschiede zwischen der Propaganda totalitärer Staaten und den Verhältnissen in demokratischen Gesellschaften. In totalitären Systemen – ich vereinfache etwas – gibt der Staat die Linie vor, und alle müssen sich daran halten. In Demokratien funktioniert das anders. Die „Linie“ wird niemals als solche benannt, sondern stillschweigend vorausgesetzt. Es ist eine Art „freiwilliger Gehirnwäsche“. Selbst die „leidenschaftlichsten“ Debatten in den Massenmedien halten sich an implizite, von allen anerkannte Grenzen, die viele abweichende Meinungen ausschließen.
Das Kontrollsystem demokratischer Gesellschaften ist überaus effektiv: Die herrschende Linie ist dort so selbstverständlich wie das Atmen. Man bemerkt sie gar nicht und glaubt manchmal tatsächlich, an einer besonders kontroversen Debatte teilzunehmen. Das ist im Grunde viel wirkungsvoller als jedes totalitäre System.
Vergessen wir nicht, wie Ideologien durchgesetzt werden. Gewalt allein reicht nicht aus, um Menschen zu beherrschen, sie braucht stets eine Rechtfertigung. Wenn ein Mensch Macht über einen anderen ausübt – ein Diktator, ein Kolonist, ein Bürokrat, ein Ehemann oder Vorgesetzter –, braucht er eine ideologische Rechtfertigung, und die lautet immer gleich: Alle Zwangsmaßnahmen sind „nur zum Besten“ der Beherrschten. Die Macht gibt sich stets großzügig und selbstlos.
In den 1930er-Jahren war es das Prinzip der Nazi-Propaganda, einfache Worte zu wählen, sie ständig zu wiederholen und mit Gefühlen, Wünschen und Ängsten aufzuladen. Als Hitler 1938 das Sudetenland besetzte, bekundete er nur die edelsten und menschenfreundlichsten Absichten: als gehe es um eine humanitäre Intervention, die eine ethnische Säuberung unter den Deutschstämmigen verhindern sollte.
Auch wenn sich im Bereich der Propaganda seit den alten Griechen nicht viel verändert hat, gibt es doch stetige Verbesserungen. Die Instrumente wurden stark verfeinert, paradoxerweise gerade in den freisten Ländern der Welt, in Großbritannien und den USA. Beide waren schon in den 1920er-Jahren in der Entwicklung der demokratischen Rechte so weit fortgeschritten, dass der Freiheitsdrang ihrer Bürger nicht mehr von der staatlichen Gewalt allein gezügelt werden konnte, weshalb man sich fortan auf die Techniken der „Konsensfabriken“ stützte.
Die PR-Industrie stellt Einverständnis, Zustimmung, Unterwerfung her, produziert sie geradezu. Sie kontrolliert die Ideen, die Gedanken und den Verstand der Menschen. Das ist ein großer Vorteil im Vergleich zum Totalitarismus: Es ist sehr viel angenehmer, Werbung zu ertragen, als sich in einem Folterkeller wiederzufinden.
In den USA ist die Meinungsfreiheit so gut geschützt wie wohl in keinem anderen Land der Welt. Diese Entwicklung ist neueren Datums. Seit den 1960er-Jahren hat der Supreme Court die Latte sehr hoch gelegt und ist damit meines Erachtens einem im 18. Jahrhundert entwickelten aufklärerischen Grundprinzip gefolgt. Das Gericht vertrat die Position der absoluten „Freedom of Speech“; einzige Ausnahme ist die Beteiligung an einem Verbrechen.
Der Staat darf nicht falsche Meinungen bestrafen
Wenn ich zum Beispiel ein Geschäft ausrauben will, und einer meiner Komplizen hat eine Waffe, und ich sage ihm: „Schieß!“, dann ist das nicht von der Verfassung geschützt. In allen anderen Fällen muss es einen sehr schwer wiegenden Grund geben, damit die „Freedom of Speech“ infrage gestellt wird. Der Supreme Court hat auch schon zugunsten von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern auf diesem Prinzip beharrt.
In Frankreich, in Großbritannien und offenbar auch im übrigen Europa wird die Meinungsfreiheit sehr restriktiv ausgelegt. Für mich lautet die wichtigste Frage: Hat der Staat das Recht, die historische Wahrheit festzulegen und Leute zu bestrafen, die sich von ihr entfernen? Wer diese Frage bejaht, fällt in stalinistische Methoden zurück.
Französischen Intellektuellen fällt es natürlich schwer zuzugeben, dass sie eine Neigung zu diesen Methoden besitzen. Sie sind jedoch ausnahmslos abzulehnen. Der Staat darf keine Möglichkeit haben, jemanden zu bestrafen, der behauptet, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist etwas ganz Elementares: Entweder verteidigt man es auch für Meinungen, die man selbst ablehnt, oder man verteidigt es gar nicht.
Ich möchte hinzufügen, dass es sehr bedauerlich, ja ein Skandal ist, diese Fragen 200 Jahre nach Voltaire überhaupt noch diskutieren zu müssen, denn der hatte erklärt: „Ich verabscheue, was Sie sagen, aber ich werde bis in den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Und man erwiese der Erinnerung an die Opfer des Holocaust einen schlechten Dienst, würde man sich einen der Grundsätze ihrer Henker zu eigen machen.
Mermet: In einem Ihrer Bücher kommentieren Sie den Satz von Milton Friedman: „Das Gewinnstreben ist das Wesen der Demokratie“.
Chomsky: Das Ziel der Demokratie besteht darin, dass die Leute über ihr eigenes Leben und die politischen Entscheidungen, die sie betreffen, frei bestimmen können. Das Gewinnstreben ist eine auf bestimmten Strukturen basierende, krankhafte Erscheinung unserer Gesellschaften. In einer anständigen, moralischen Gesellschaft wäre das Gewinnstreben marginal. An meiner Fakultät am Massachusetts Institute of Technology arbeiten einige Wissenschaftler sehr hart, um viel Geld zu verdienen, aber man betrachtet sie ein wenig wie absonderliche Existenzen oder Gestörte, fast wie pathologische Fälle. Die meisten von uns treibt eher der akademische Anspruch an, neue Entdeckungen zu machen – aus intellektueller Neugier und zum Wohle aller.
Mermet: In dem Ihnen gewidmeten Heft der Cahiers de l‘Herne2 schreibt Jean Ziegler: „Es gibt drei Totalitarismen: den stalinistischen, den nationalsozialistischen und jetzt TINA.“.3 Würden Sie diesen Vergleich ebenfalls ziehen?
Chomsky: Ich würde die drei nicht auf eine Ebene stellen. Bei TINA geht es um ein intellektuelles Konzept, das man mit den Konzentrationslagern oder dem Gulag nicht auf eine Ebene stellen kann. Die Politik der USA ruft ja tatsächlich weltweit eine massive Opposition hervor. Argentinien und Venezuela haben inzwischen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) aufgekündigt. Und Beihilfe zu Militärputschen, wie vor zwanzig oder dreißig Jahren in Lateinamerika, können sich die USA heute nicht mehr leisten. Das neoliberale Wirtschaftsprogramm, das zwischen 1980 und 2000 ganz Lateinamerika aufgezwungen wurde, wird dort heute überall abgelehnt. Solche Kritik erfährt die wirtschaftliche Globalisierung inzwischen überall.
Die globale Bewegung für mehr Gerechtigkeit tritt ja nicht nur bei den Weltsozialforen in Erscheinung, sondern arbeitet natürlich das ganze Jahr über. Sie ist ein historisch neues Phänomen, das womöglich den Beginn einer wirklichen Internationale bedeutet. Gibt es ein besseres Beispiel für eine andere Globalisierung als das Weltsozialforum? Gewisse Medien nennen alle, die sich gegen die neoliberale Globalisierung wehren, „Globalisierungsgegner“. In Wirklichkeit kämpfen sie doch für eine andere Globalisierung: die Globalisierung der Völker.
Der Unterschied ist sehr deutlich, denn zur gleichen Zeit tagt in Davos immer das Weltwirtschaftsforum, bei dem es um die wirtschaftliche Integration der Welt geht, jedoch im ausschließlichen Interesse der Finanzmagnaten, Banken und Pensionsfonds. Diese Mächte kontrollieren auch die Medien, die folglich die rein ökonomische Integration für die einzige „Globalisierung“ halten, die den Namen verdiene.
Lenin und Trotzki waren Feinde des Sozialismus
Dies ist ein schönes Beispiel für das Funktionieren ideologischer Propaganda in demokratischen Gesellschaften. Sie ist so effektiv, dass sich manche Teilnehmer der Weltsozialforen die abwertende Bezeichnung „Globalisierungsgegner“ selbst zu eigen machen. In Porto Alegre habe ich die Weltkonferenz der Bauern erlebt. Sie allein vertreten die Mehrheit der Weltbevölkerung.
Mermet: Man zählt Sie zu den Anarchisten oder libertären Sozialisten. Was wäre die Rolle des Staates in einer Demokratie, wie Sie sie sich vorstellen?
Wir leben in dieser Welt und nicht in einem Fantasieuniversum. In dieser Welt gibt es tyrannische Institutionen, die großen Konzerne. Sie kommen totalitären Institutionen am nächsten. Sie müssen der Öffentlichkeit, der Gesellschaft keine Rechenschaft ablegen; sie verhalten sich wie Raubtiere, deren Beute andere Firmen sind. Dagegen können sich die Völker nur mit dem Instrument des Staates wehren – der aber nicht viel bewirkt, weil er im allgemeinen mit den Raubtieren eng zusammenhängt. Mit einem beachtlichen Unterschied: Während etwa General Electric keinerlei Rechenschaft ablegen muss, schuldet der Staat seinen Bürgern ab und zu eine Erklärung. Wenn die Demokratie sich einmal so weit ausgedehnt hat, dass die Bürger die Produktions- und Tauschmittel kontrollieren, wenn sie die Funktionsweise und Ausrichtung aller Strukturen, in denen sie leben, selbst mitbestimmen, dann könnte der Staat nach und nach verschwinden. Er würde ersetzt durch Freiwilligen-Organisationen an den Arbeits- und Wohnorten der Menschen.
Mermet: Wäre das eine neue Art von Sowjets, von Arbeiterräten?
Chomsky: So waren die frühen Sowjets. Aber das erste, was Lenin und Trotzki gleich nach der Oktoberrevolution zerstörten, waren die Sowjets und alle demokratischen Institutionen. In dieser Hinsicht waren Lenin und Trotzki die ärgsten Feinde des Sozialismus im 20. Jahrhundert. Als orthodoxe Marxisten dachten sie, eine rückständige Gesellschaft wie das damalige Russland könnte nicht ohne Zwangsindustrialisierung zum Sozialismus übergehen.
Als das kommunistische System 1989 zusammenbrach, dachte ich, dieser Zusammenbruch bedeutete eigentlich einen Sieg für den Sozialismus, so paradox das klingen mag. Denn die Grundvoraussetzung des Sozialismus, so wie ich ihn verstehe, besteht – ich wiederhole das – in der demokratischen Kontrolle der Produktion, des Handels und der anderen Dimensionen des menschlichen Lebens.
Trotzdem waren sich die beiden großen Propagandasysteme der Welt darin einig, das von Lenin und Trotzki eingeführte tyrannische System, das sich unter Stalin endgültig in eine politische Ungeheuerlichkeit verwandelte, als „Sozialismus“ zu bezeichnen. Die westlichen Staatenlenker konnten mit dieser absurden und skandalösen Verwendung des Begriffs sehr zufrieden sein, denn sie erlaubte ihnen, jahrzehntelang den wahren Sozialismus zu diffamieren. Umgekehrt versuchte auch das sowjetische Propagandasystem, sich die Sympathie und das Engagement der Arbeitermassen für die wahren sozialistischen Ideen zu Nutze zu machen.
Mermet: Stimmt es denn nicht, dass alle Formen der Selbstorganisation nach anarchistischen Prinzipien endgültig am Ende sind?
Chomsky: Es gibt keine festen „anarchistischen Prinzipien“ oder einen verbindlichen libertären Katechismus. Der Anarchismus, wie ich ihn verstehe, ist menschliches Denken und Handeln, das Autoritäts- und Herrschaftsstrukturen zu erkennen sucht, ihnen Rechenschaft abverlangt, und falls sie diese nicht ablegen können, sie zu durchbrechen versucht.
Der Anarchismus, das libertäre Denken, ist übrigens gar nicht am Ende, es geht ihm im Gegenteil sehr gut. Er bringt viele echte Fortschritte hervor. Viele Formen von Unterdrückung und Ungerechtigkeit, die kaum erkannt und noch weniger bekämpft wurden, nimmt man heute nicht mehr hin. Das ist ein Erfolg und ein Fortschritt für die ganze Menschheit – und kein Scheitern.
Fußnoten:
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Noam Chomsky ist Professor am Massachusetts Institute of Technology. Seine Bücher wurden in 23 Sprachen übersetzt. Zuletzt erschien auf Deutsch: „Der gescheiterte Staat“, München (Antje Kunstmann) 2006.
Daniel Mermet ist Journalist bei France Inter.
