Halbgötter in Schwarz
Der US Supreme Court wird zum unkontrollierten Souverän, und die Demokraten lassen es zu von Daniel Lazare
Alle paar Jahre wiederholt sich in Washington ein ziemlich altertümliches Ritual. Im Supreme Court, dem neunköpfigen höchsten Gericht der USA, wird ein Posten frei, und der Präsident nominiert eine Person, die das Richterkollegium komplettiert. Anschließend gehen im Justizausschuss des Senats, der die Nominierungen zu billigen hat, die Hearings über die Bühne. Hier posieren die Senatoren für die Fernsehkameras und ergehen sich in eitlen Reden, ehe sie sich zu ein oder zwei Fragen aufraffen. Der Kandidat oder die Kandidatin verweigert eine Antwort mit der Begründung, eine Aussage zu Themen, die irgendwann dem Supreme Court zur Entscheidung vorliegen könnten, beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit. Am Ende stimmen die Ausschussmitglieder der vorgeschlagenen Person ohnehin zu, dasselbe geschieht anschließend im Plenum des Senats.
So also wird ein neues Mitglied für das höchste Gericht der USA bestellt, das auf Jahrzehnte hinaus wegweisende Entscheidungen in zentralen Fragen der amerikanischen Politik treffen wird. 1986 verweigerte der erzkonservative Kandidat Antonin Scalia vor dem Justizausschuss des Senats sogar die Antwort auf die Frage, ob er die Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahre 1803 (Marbury v. Madison) unterstütze, mit der das Gericht sich überhaupt erst die Kompetenz zusprach, umstrittene Beschlüsse des Kongresses als verfassungswidrig aufzuheben.
Dieses Jahr sind gleich zwei Stellen zu besetzen: die von William H. Rehnquist, dem extrem rechtslastigen Gerichtsvorsitzenden, der im September nach 33-jähriger Dienstzeit verstorben ist; und die der politisch gemäßigten Sandra Day O’Connor, die 1981 von Präsident Reagan ernannt worden war. Wenn die nominierten Nachrücker sich bei ihren Entscheidungen als so rechts erweisen, wie es die Linke befürchtet, hätte Bush es geschafft, das Gericht dauerhaft an den rechten Rand des politischen Spektrums zu rücken.
Als Nachfolger für Rehnquist wurde bereits John G. Roberts Jr. bestimmt, dessen Nominierung im Justizausschuss des Senats auch die Hälfte der demokratischen Mitglieder zustimmten. Für diese vorsichtige, ja nachsichtige Haltung der Opposition gibt es etliche Gründe. Zum einen ist das Selbstbewusstsein der Demokraten nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2004 auf null gesunken. Doch der tiefere Grund ist eine sich verschärfende ideologische Krise. Zwar ist Präsident Bush angesichts des katastrophalen Kriegs im Irak und der unglaublich inkompetenten Reaktion auf den Hurrikan „Katrina“ ersichtlich angeschlagen. Doch er kann weiter auf einen allgemeinen konservativen Trend in der Gesellschaft vertrauen. Und obwohl die Demokraten ihren konservativen Gegnern seit mindestens zwanzig Jahren das baldige Ende prophezeien, werden sie nur selbst von Jahr zu Jahr schwächer.
Neun alte Männer gegen den New Deal
Der Supreme Court, der im politischen System der USA wie ein Rat von Oberpriestern über die Verfassung wacht, ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Der Linken war das Gericht früher stets ein Dorn im Auge: Hier saßen „neun alte Männer“ (Franklin D. Roosevelt), die alles taten, um die Demokratie einzuschränken, Reformen aufzuhalten und dafür zu sorgen, dass das Land ein Eldorado für die Reichen und die Superreichen blieb. 1859 trug der Supreme Court dazu bei, den blutigen Bürgerkrieg auszulösen, als er den Nordstaaten das Recht bestritt, die Sklaverei von ihrem Gebiet fern zu halten. In den 1890er-Jahren hielt er die Gewerkschaften am Boden, in den 1930er-Jahren verwarf er viele der wichtigsten Programme des Roosevelt’schen New Deal als verfassungswidrig.
Dann aber sagte Roosevelt dem Supreme Court 1937 den Kampf an, indem er vorschlug, das neunköpfige Gericht um fünf oder sechs liberale Richter zu erweitern. Zwar verlor er dieses Gefecht, doch er gewann den Krieg, weil das Gericht bei seinen Urteilen nach und nach eine andere Richtung einschlug. Das zeigte sich eine Generation später bei einigen quasirevolutionären Entscheidungen: Im Fall Brown v. Board of Education wurde 1954 die Rassentrennung in öffentlichen Schulen aufgehoben; im Fall Griswold v. Connecticut wurde 1965 die Geburtenkontrolle legalisiert und im Fall Roe v. Wade 1973 das Recht auf Abtreibung bestätigt. Damals entwickelte sich der Supreme Court aus einer Bastion der Elite in eine reformerische Kraft.
Damit war eine unerwartete Wendung eingetreten. Denn die politische Konstellation im neuen Supreme Court regelte sich nunmehr nach neuen Kriterien: Seine progressiven Mitglieder bejahten die neue aktive Reformerrolle des Gerichts, die konservativen Mitglieder sahen sie eher negativ. Doch das Hauptproblem blieb davon unberührt: Auch ein Supreme Court, der demokratische Reformen vorantreibt, ist noch immer eine höchst undemokratische Institution. Seine Mitglieder werden ernannt, nicht gewählt, und sie üben ihr Amt auf Lebenszeit aus. Der Kongress könnte sich zwar etwas einfallen lassen, wie man Richter für Entscheidungen abstraft, die ihm nicht gefallen, aber die liberale öffentliche Meinung würde damit das heilige Prinzip der Gewaltenteilung verletzt sehen. Der Supreme Court bleibt mithin die einzige Autorität in Washington, gegen die keine Berufung möglich ist – die also fast schon souveräne Machtbefugnisse hat.
Das wäre gar nicht so schlimm, wenn der Supreme Court die letzte juristische Entscheidungsinstanz wäre. Doch seit den 1950er-Jahren wurde er zum ersten Adressaten für alle, die gesellschaftliche Veränderungen anstrebten. Und je mehr Macht die Richter hatten, desto weniger blieb der Legislative. Statt den Menschen mehr Macht zu geben, wurden die Bürger zu lediglich passiven Beobachtern, die nicht gewählten, aber in ihrem Namen handelnden Richtern Gehorsam schulden.
Das hatte vorhersehbare politische Folgen: Je stärker die liberalen Eliten auf den Supreme Court setzten, desto stärker neigten sie dazu, die „normalen“ Amerikaner als rassistischen, sexistischen Mob abzutun. Und je stärker sie dies taten, desto genüsslicher denunzierten die rechten Propagandisten diese Liberalen als snobistische Absolventen der Eliteuniversitäten, die auf die arbeitenden Massen herunterschauen, die das weite Land zwischen Berkeley und Harvard besiedeln.
Die Demokraten schienen solche Polemik nicht ernst zu nehmen. Da sie vor den Gerichten mehr Erfolge hatten als an den Wahlurnen, traten sie im Kongress, wo sie ohnehin die Schwächeren sind, bei Themen wie Abtreibung und Schulgebet den Rückzug an. Statt sich als Opposition gegen die Republikaner zu profilieren, verwandelten sie sich in deren blasse Kopien – und das, obwohl sie bei der Besetzung der Gerichte nicht mehr viel mitzureden hatten. Schließlich war das Weiße Haus, das die Richter nominiert, während der letzten 25 Jahre 16 Jahre lang in republikanischer Hand. Die Demokraten sind damit auf zwei Ebenen die Verlierer.
Damit sind wir beim aktuellen Gerangel um die Nominierungen für den Supreme Court. Der erste Kandidat von Präsident Bush war John G. Roberts Jr., ein Rechtsberater der früheren Reagan-Regierung, den man anschließend an ein Bundesberufungsgericht berufen hatte. Roberts ist ein gutaussehender 50-Jähriger, der nach dem Besuch eines katholischen Internats und des Harvard College die Harvard Law School absolvierte. Seine bisherige Juristenkarriere zeigt eindeutig, dass er ein in der Wolle gefärbter Konservativer ist. In praktisch jeder Frage, zu der er sich in den letzten 25 Jahren geäußert hat, vertrat er eine rechte Position: Er war gegen die Stärkung der Wahlrechts für ethnische Minderheiten; er unterstützte die Forderung der Republikaner, den Gerichten die Kompetenz für die Durchsetzung von Programmen zur Rassenintegration zu entziehen; er schmähte die Bemühungen, die Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz durchzusetzen; er sprach von einem „so genannten Recht auf Privatsphäre“; er setzte sich für die Aufhebung des Urteils im Fall Roe v. Wade ein, das den Schwangerschaftsabbruch legalisiert hatte; und er plädierte für einen „Augenblick der Stille“ in öffentlichen Schulen, also für das Schulgebet.1
Roberts’ Verständnis von Recht beruht auf der Überzeugung, dass alles, was die amerikanischen Gründerväter einst beschlossen haben, in Erz gegossen sei. Es sei also gar nicht nötig, das Recht für die heutigen Verhältnisse zu aktualisieren.2
Solche Auffassungen müssten die Demokraten eigentlich zum Angriff provozieren, doch bei der Anhörung im Justizausschuss vermieden die demokratischen Senatoren jede Konfrontation. Senator Joseph Biden monierte hauptsächlich, dass Roberts sich einmal abschätzig über das Gesetz zur „Gewalt gegen Frauen“ geäußert habe, das er selbst im Jahr 2000 eingebracht hatte. Und die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein nutzte das Hearing zu einer grotesken Schmonzette, als sie dem Fernsehpublikum mitteilte, dass ihr Vater und ihr Ehemann an Krebs erkrankt seien.3
Roberts ließ die meisten Fragesteller auflaufen, indem er während der dreitägigen Anhörung bei rund 100 Fragen die Antwort verweigerte.4 Im Übrigen verschanzte er sich hinter hohlen Phrasen. So meinte er ganz bescheiden, dass Richter ja nur eine Art Schiedsrichter seien: „Sie machen die Regeln nicht, sie wenden sie nur an.“ Als ob die in der US-Verfassung niedergelegten Bestimmungen so eindeutig und unabänderlich wären wie Baseballregeln. Als er nach den konservativen Schriften gefragt wurde, die er als junger Beamter in der Reagan-Regierung verfasst hatte, antwortete Roberts, als Anwalt sage man schließlich nur, was die Klienten von einem hören wollten.
Nur Senator Russell D. Feingold aus Wisconsin, der Ende 2001 als Einziger gegen die Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den Patriot Act gestimmt hatte, äußerte explizit Bedenken, weil Roberts vor kurzem bei der Klage eines angeblichen Terroristen, der in Guantánamo gefangen gehalten wird, zugunsten der Bush-Administration entschied. Nach Meinung Feingolds hätte Roberts nicht an den Beratungen des Gerichts teilnehmen dürfen, da er schon gewusst habe, dass ihn das Weiße Haus als Kandidaten für den Supreme Court in Betracht zieht.
Dennoch stimmte auch Feingold am Ende für Roberts, zusammen mit 22 weiteren demokratischen Senatoren. Sie und ihre 55 republikanischen Kollegen sorgten dafür, dass der Kandidat des Präsidenten mit einer komfortablen Dreiviertelmehrheit bestätigt wurde.
Wie ist dieses Verhalten der Demokraten zu erklären? Gewiss spielt Ängstlichkeit, aber auch schiere Unfähigkeit eine Rolle. Aber entscheidend ist ein anderer Grund, der von dem mystischen Glauben an die Allmacht des Supreme Court herrührt. Die Demokraten hängen so beharrlich an der Vorstellung von einem Obersten Gericht, in dem sich die zeitlosen Prinzipien der US-Verfassung materialisieren, dass sie die Prärogativen des Supreme Court nicht antasten wollen. Und weil dieser angeblich über der Politik steht, wollen sie ihn keiner politischen Bewertung unterziehen. Schließlich können sie, da das höchste Gericht als unabhängig gilt, einen Kandidaten nicht allzu hartnäckig befragen, wie genau er sich bei künftigen Entscheidungen verhalten werde.
Als etwa einige Senatoren von Roberts eine klare Auskunft darüber haben wollten, ob er die Entscheidung zugunsten des Rechts auf Abtreibung im Fall Roe v. Wade kippen würde, fiel die Antwort von Roberts höchst vage aus.5 Doch selbst wenn er klar geantwortet hätte, wäre es egal gewesen.
Konstitutionelle Frömmelei
Wenn ein Mitglied des Supreme Court seine Meinung ändert, etwa mit dem Hinweis auf veränderte Umstände, kann der Kongress wenig ausrichten. Im politischen System der USA kann man ihn nicht zur Rechenschaft ziehen. Die schuldet er weder dem Kongress noch dem Weißen Haus noch dem Volk insgesamt, sondern nur sich selbst.
Der quasi religiöse Nebel, der den Supreme Court umwabert, macht eine rationale Analyse nahezu unmöglich. So deklamierte Roberts bei der Ablegung seines Amtseides: „Was Daniel Webster ‚das Wunder unserer Verfassung‘ nannte, ist etwas, was nicht jeder Generation widerfährt. Aber jede Generation muss jeweils für ihre Zeit die Verantwortung wahrnehmen, die Verfassung hochzuhalten und zu verteidigen und ihr wahren Glauben und Treue entgegenzubringen.“ Roberts appellierte also nicht etwa an die Vernunft der Amerikaner, sondern an ihre Religiosität. Diese Beweihräucherung der Verfassung pflegen aber linke Demokraten genauso wie die Republikaner. Das progressive Lager droht damit in einem Meer konstitutioneller Frömmelei zu versinken.
Für die zweite Vakanz hatte Bush zunächst seine Rechtsberaterin Harriet Miers nominiert. Sie war ein völlig unbeschriebenes Blatt ohne jede richterliche Erfahrung und hatte sich nie ernsthaft zu Verfassungsfragen geäußert. Ihr Verhalten gegenüber den Senatoren war so lachhaft, dass sie den Rückzug antreten musste. An ihrer Stelle nominierte der Präsident den Bundesberufungsrichter Samuel A. Alito Jr. Der Mann hat im Gegensatz zu Miers derart ausgeprägte Überzeugungen, dass man ihm den Spitznamen „Scalito“ verpasst hat, in Anspielung auf den ultrakonservativen Bundesrichter Antonin Scalia, der 1986 von Präsident Reagan für den Supreme Court nominiert wurde.
Alito hat zwar durchaus die Fähigkeit, seine Meinung auch mal zu ändern, doch die Bilanz seiner über 15-jährigen Tätigkeit am Bundesberufungsgericht lässt erkennen, dass der Supreme Court mit seiner Berufung ganz sicher deutlich nach rechts rücken würde. Und da Alito ein prominenter Abtreibungsgegner ist, könnte die politische Rechte mit seiner Hilfe die Entscheidung Roe v. Wade aus den Angeln heben und damit das Land gleichsam in die muffige Epoche der 1950er-Jahre zurückstoßen.
Kein Wunder also, dass die progressiven und vor allem die feministischen Kräfte gegen die Nominierung Alitos auf die Barrikaden gehen. Wenn sie jedoch erwarten, dass die Demokraten im Senat gegen den Bush-Vorschlag Front machen werden, ist die Enttäuschung programmiert. Denn die Demokraten sind Gefangene ihrer eigenen Mythologie. Nachdem sie stets argumentiert haben, der Supreme Court müsse über den parteipolitischen Kontroversen stehen, können sie schwerlich eine politische Kampagne gegen einen Richterkandidaten führen. Auch können sie Alito nicht auf Aussagen festnageln, wie er in kritischen Fragen entscheiden würde, nachdem sie seit Jahrzehnten daran festhalten, dass ein Richter am Supreme Court nur seinem eigenen Gewissen rechenschaftspflichtig ist. Und nachdem sie in der Ära Clinton darauf bestanden haben, dass der Präsident bei Richterberufungen freie Hand haben solle, können sie einem republikanischen Präsidenten dieses Recht nicht plötzlich absprechen.
Aus all diesen Gründen sind die Chancen gering, dass Alito genau durchleuchtet wird, bevor man ihm eine der wichtigsten Positionen innerhalb des US-Regierungssystems überträgt. Damit ist der Bestätigungsprozess für den Supreme Court genau in dem Moment nicht mehr transparent, in dem die Demokratie am meisten gefährdet ist. Dies wird aber den Niedergang der Demokratie nicht nur auf dem Gebiet der Justizpolitik beschleunigen, sondern in der Gesellschaft insgesamt. Zwar wächst aufgrund der nachlassenden Konjunktur und des Irak-Debakels die allgemeine Unzufriedenheit, doch die wird abgefedert durch eine Verfassungsehrfurcht, die tief in der politischen Tradition verankert ist. Die US-Bürger werden die ehrwürdigen verfassungsmäßigen Prozeduren, die derzeit in Washington zelebriert werden, genauso wenig hinterfragen, wie die Bauern im Mittelalter die Kirche und ihre Bischöfe in Frage gestellt haben.
Die „Demokratie in Amerika“, die der französische Rechtsphilosoph Alexis de Tocqueville vor 170 Jahren zum Gegenstand seiner großen Studie gemacht hat, reduziert sich immer mehr auf ihre äußere Form. Ihre Substanz dagegen geht zusehends verloren.