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Zehn Blicke auf die russische Gesellschaft

von Carine Clément und Denis Paillard

Russische Seele

Zu Russland fallen uns Westlern noch immer die alten Klischees ein: Seelengröße, Großherzigkeit, Exzesse, unendliche Weite. Die Lektüre von Tolstoi und Dostojewski hat solche Vorstellungen allenfalls modifiziert. Heute sehen die einen das neue Russland als Mischung aus revolutionärem Romantizismus und Fatalismus, die anderen als Miteinander von Marktgläubigkeit und tiefer Religiosität. Doch beide Sichtweisen der „russischen Seele“ tendieren dazu, Russland in eine ferne Galaxie zu projizieren, wo weder die Logik der kapitalistischen Globalisierung gilt noch die Logik des Widerstands gegen diese Entwicklung.

Die Wirklichkeit ist viel schlichter: Zur Härte der Staatsmacht und zur Brutalität der sozialen Beziehungen, die ein Erbe der Sowjetzeit sind, treten die komplementären Merkmale des neuen Zeitalters: Zynismus des Marktes, Egoismus der Ellenbogengesellschaft, Materialismus der Konsumgesellschaft. In Russland ist Menschlichkeit, wie anderswo auch, ein rares Gut.

Erbe des Imperiums

Die Sowjetunion ist Ende 1991 untergegangen. Auf ihrem Territorium entstanden 15 Staaten, darunter die Russische Föderation. Diese ist, als Resultat einer Subtraktion, die eigentliche Erbin der UdSSR und des Zarenreichs. Welche Zukunft hat dieses postsowjetische Russland? Wird es – größenmäßig fast ein Kontinent für sich – implodieren, oder wird es wieder zur Großmacht werden? Weder der frühere Präsident Boris Jelzin noch sein Nachfolger Wladimir Putin konnte diese Frage überzeugend beantworten.

Präsident Putin hat zwar mit der Politik seines Vorgängers Jelzin, der den russischen Regionen ein Höchstmaß an Autonomie übertragen wollte, brutal gebrochen. Aber will Putin zurück zum alten Russland, nur weil er die Autorität eines Staats wiederhergestellt hat, den Jelzin und die Oligarchen komplett privatisiert hatten? Putin betreibt lediglich die autoritäre Normalisierung einer chaotischen Situation, in der die Existenz des Landes gefährdet war. Aber die Machtfülle der Zentralgewalt könnte die Spannungen zwischen den Regionen und dem ausbeuterischen Zentrum wieder verschärfen.

Die provokativ robuste Selbstdarstellung der Staatsmacht täuscht nicht darüber hinweg, dass es immer noch keinen Rechtsstaat gibt. Putins Russland ist in grundlegender Hinsicht wie das Sowjetregime und das Zarenreich: Der Staat herrscht über die Gesellschaft. Der heutige Präsident hat ziemlich erfolgreich alle Parteien, Gewerkschaften oder Verbände ausgeschaltet, die imstande gewesen wären, die Interessen der unterschiedlichen Klassen und Schichten der Gesellschaft gegenüber dem Staat zu vertreten.

Auch in seinen Beziehungen mit den Staaten der ehemaligen Union hält Russland an einem imperialen Gehabe fest, das für das Zarenreich wie für die UdSSR charakteristisch war. Aber Russland hat heute nicht mehr die Mittel zu einer imperialen Politik. Das zeigt sich am Krieg in Tschetschenien wie im Schwinden des russischen Einflusses im Kaukasus und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Tschetschenische Krankheit

Zwei Entwicklungen machen deutlich, dass der Tschetschenienkonflikt immer verfahrener wird: Auf russischer Seite nehmen die marodierenden Banditen überhand, auf tschetschenischer Seite wächst der Einfluss der Islamisten. Inzwischen droht der Krieg auf den gesamten Kaukasus und den Süden Russlands überzugreifen, vor allem auf Inguschetien und Dagestan. Die bedrohlichen Vorzeichen eines Krieges sind unübersehbar: Aufstände, Entführungen, Zusammenbruch des Rechtssystems, Razzien und Morde.

Die Gewalt breitet sich wie eine Krankheit im ganzen Land aus. Nicht nur weil die terroristischen Anschläge jeden treffen können, sondern auch weil Soldaten und Angehörige der Miliz bei ihrer Rückkehr das „Tschetscheniensyndrom“ mitbringen, weil sie selbst scheußliche Verbrechen gesehen oder begangen haben. Die wachsende Zahl polizeilicher Übergriffe ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der russische Staat die Methoden übernimmt, mit denen die Armee in Tschetschenien agiert.

Legitimiert wird das mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“. Mit dieser Begründung wurden seit Beginn des Krieges zahllose Demonstrationen untersagt. Unter demselben Vorwand wurden nach der Geiselnahme von Beslan im September 2004 die anstehenden Gouverneurswahlen untersagt, als könne ein Gouverneur, der vom Präsidenten ernannt wird, den Terrorismus besser bekämpfen als ein vom Volk gewählter Gouverneur.

Rückkehrer und Emigranten

Als die UdSSR auseinander brach und auf ihrem Territorium eine Reihe unabhängiger Staaten entstanden, begann eine regelrechte Völkerwanderung. Zwischen 1990 und 2002 sind mehr als 8 Millionen der 25 Millionen Russen, die jenseits der russischen Grenzen lebten, zurückgekehrt und haben sich – nicht ohne Schwierigkeiten – in Russland niedergelassen. Emigriert sind seit Auflösung der Sowjetunion auch weit über eine Million Juden, davon 942 000 nach Israel und 170 000 nach Deutschland. Aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion siedelten 2,1 Millionen Russlanddeutsche nach Deutschland über, davon 600 000 aus Russland und der Rest aus Zentralasien, wohin Stalin sie deportiert hatte.1

Inzwischen kehren auch viele Menschen aus Ostsibirien und dem hohen Norden in den europäischen Teil Russlands zurück. Flüchtlinge aus dem Kaukasus suchen im Süden Russlands Zuflucht. Die Russische Föderation zieht vor allem Migranten aus den neuen GUS-Staaten an: Zwischen drei und fünf Millionen Menschen kommen als Saisonarbeiter auf der Suche nach Jobs oder besserer Bezahlung, davon eine Million allein nach Moskau. Sie arbeiten vor allem auf dem Bau, in der Land- und Forstwirtschaft, im Handel und in der Dienstleistungsbranche.

Fast alle diese Einwanderer sind nelegaly (illegal), existieren also faktisch in einem rechtsfreien Raum und haben einen sklavenähnlichen Status: Man nimmt ihnen die Pässe ab, steckt sie in Baracken, lässt sie unter unmenschlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen arbeiten und setzt sie beim ersten Protest vor die Tür. Zudem leiden sie unter der Willkür der Behörden, die häufig Komplizen der Sklavenhändler sind, und der örtlichen Miliz, die ihnen Bestechungsgelder abpresst.

Dasselbe gilt für die innerrussischen nelegaly: russische Arbeiter, die ihre Heimatregion verlassen, um in einer anderen Gegend Arbeit zu finden. Während sie zu Hause Bürger der Russischen Föderation sind, stehen sie in den anderen Regionen praktisch rechtlos da. Seit der Sowjetzeit haben nur Personen mit ständigem Wohnsitz politische und soziale Rechte, also etwa Anspruch auf Gesundheitsversorgung.

Diese nelegaly bekommen die alltägliche staatliche Korruption und die Polizeiwillkür am härtesten zu spüren. Offiziell gibt es zwar (fiktive) Einwanderungsquoten, doch die Staatsmacht kontrolliert die Einwanderung nur äußerst lax. Die Demografen betonen immer wieder, dass die Einwanderung für ein Land, das jährlich eine Million Einwohner verliert, überlebensnotwendig ist, zumal der Bedarf an Arbeitskräften steigen wird.

Nationalismus und Ohnmacht

Dem Slogan „Russland den Russen“ stimmen 58 Prozent der russischen Bevölkerung mehr oder minder begeistert zu.2 Dies ist nur ein Zeichen für die zunehmend nationalistische Gesinnung einer Bevölkerung, die es ohnehin gewohnt ist, „die Anderen“ für sämtliche Übel verantwortlich zu machen. Seit 2000 ist diese Sicht der Welt auch die (halboffizielle) Ideologie der Staatsmacht: Die Regierung präsentiert ihre Politik als Verteidigung der Größe Russlands gegen verschiedene feindliche Kräfte im In- und Ausland – darunter auch die Nichtregierungsorganisationen, die Putin 2004 in seiner Jahresansprache an die Nation als „fünfte Kolonne“ im Sold des Auslands beschimpft hat.

Diese nationalistische Kostümierung einer im Grunde ultraliberalen Politik stellt eine Wende dar. In den 1990er-Jahren hatte vor allem die patriotische Opposition, mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) an der Spitze, auf nationalistische Rhetorik zurückgegriffen und zum Beispiel Jelzin als Handlanger des Auslands beschimpft. Diese nationalistische Rhetorik dominiert heute den gesamten öffentlichen Raum und auch den russischen Alltag. Selbst in den Buchhandlungen füllt die nationalistische Literatur ganze Regale. Nachdem die Regierung der Opposition ihren wirksamsten Slogan entwendete, hat diese ihre nationalistische Rhetorik noch weiter verstärkt. Bei Regierung wie Opposition nährt sich die Xenophobie – obwohl auch der Antisemitismus noch virulent ist – vor allem aus dem Tschetschenienkrieg. Die Schuld an diesem Krieg gibt man den „Nichtrussen“, die aus Zentralasien oder dem Kaukasus eingewandert sind, aber auch dem US-Imperialismus, der in den Köpfen nach wie vor als Feind Russlands herumspukt.

Diese nationalistische Sprache kommt bei der Bevölkerung unmittelbar an. Diese ist angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen und aufgrund der eigenen Ohnmachtsgefühle und pessimistischen Zukunftserwartungen nur allzu bereit, die „Ausländer“ zum Sündenbock zu machen. In einigen Regionen sehen die ärmsten Schichten ihre Existenz vor allem durch die Flüchtlinge aus Tschetschenien bedroht. Aber es gibt auch konkrete Entwicklungen, die ihre Interpretation, Russland sei das „Opfer“ einer ausländischen Verschwörung, zu bestätigen scheinen. Das gilt etwa für Behandlung der Russen vor allem in den baltischen Ländern oder für die „friedlichen Revolutionen“ in Georgien und in der Ukraine.

Wenn die Worte zu Taten werden, bleibt das in der Regel unbestraft. Die Menschenrechtsorganisationen haben allein 2004 vierzig fremdenfeindlich motivierte Morde gezählt. Die Täter sind meist Skinheads, von denen es zu Sowjetzeiten nicht viele gab. Heute ist ihre Zahl auf 50 000 bis 60 000 gestiegen. Zwar handelt es sich um eher isolierte Gruppen, doch sie predigen eine rechtsextreme Ideologie, die zu Attacken auf „Kaukasier“, zu Pogromen auf den Märkten und zu Angriffen auf Demonstrationen führt.

Bemerkenswert ist, dass Skinheads, die Jelzin noch als „Zionist“ beschimpft haben, heute Präsident Putin unterstützen, der in ihren Augen die nationalen Werte verteidigt. Dafür werden sie von der kremltreuen Partei „Vereintes Russland“ und der Jugendorganisation Nashi („die unseren“) hofiert. Seit einiger Zeit zielen die Angriffe der Skinheads denn auch weniger auf „Dunkelhäutige“ als auf die Anhänger der Opposition.

Alte und neue Oligarchen

Der bekannteste russische Oligarch ist Michail Chodorkowski, ehemals Chef des Ölkonzerns Yukos. Ihn hat der Westen zum Märtyrer der repressiven Politik des Kremls stilisiert, seit er am 1. Juni 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehungen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. An seiner Seite hätten eigentlich einige Dutzend weitere Oligarchen vor Gericht erscheinen müssen, die sich auf ebenso illegale Weise an den Schätzen des Landes bereichert haben.

Dabei sollten die Demokraten, die sich heute so sehr um Chodorkowski sorgen, nicht das Schicksal der anderen politischen Häftlinge in Putins Russland vergessen: zum Beispiel die Anhänger der nationalbolschewistischen Partei,3 die für ihre lediglich symbolischen Aktionen zu Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren verurteilt wurden.

Demgegenüber bleiben die anderen Oligarchen – Wladimir Potanin, Oleg Derepaska, Roman Abramowitsch, Alexander Woloschin und viele andere – völlig unbehelligt. Sie waren schlau genug, dem Kreml ihre Ergebenheit zu versichern. Weil Chodorkowski das nicht getan hat, wurde er zum Feind erklärt, an dem die Regierung ihren Scheinkampf gegen die Oligarchie inszenieren konnte. Wobei das Tribunal auch ein Tribut an die allgemeine Wut auf jene Menschen ist, die das öffentliche Eigentum an sich gerissen haben.

Neben den „alten“ Oligarchen, die sich aus der Politik ins lukrative bizness zurückgezogen haben, ist aber auch eine neue Oligarchie entstanden. Sie agiert diskreter als die alte, ist aber ebenso reich und mächtig. Sieben Personen aus der Umgebung des Präsidenten kontrollieren heute 40 Prozent des gesamten russischen Bruttosozialprodukts.4 Sie leiten, jeweils an der Spitze des Verwaltungsrats, eine Reihe privater und halbstaatlicher Unternehmen, die auf dem Markt ein Quasimonopol innehaben. Zu dieser Machtelite gehören etwa Kremlstabschef Dimitri Medwedew, der dem Energiekonzern Gasprom vorsteht, sein Stellvertreter Igor Setchin, der den Ölkonzern Rosneft leitet, der ehemalige Kreml-Stabschef Alexander Woloschin vom Elektrizitätsgiganten RAO EES und Finanzminister Alexej Kudrin, der an der Spitze des Diamantenimperiums Alros und der mächtigen Vnechtorgbank steht.

Diese Tendenz zur Bündelung der wichtigsten Führungspositionen in Politik und Wirtschaft darf man nicht etwa als schleichende Renationalisierung von Schlüsselsektoren der russischen Volkswirtschaft missverstehen. Im Gegenteil: Der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft geht ebenso weiter wie die „Reformen“ in den Konzernen der „neuen Oligarchen“, die auf immer neue Profite aus sind.

Kommunistische Patrioten

In den 1990er-Jahren war die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) die stärkste oppositionelle Kraft und bis 1999 auch stärkste Partei in der Duma. Die Politik der eigenen Führung wie auch die harten Schläge, die der Kreml den Kommunisten versetzte, haben dafür gesorgt, dass diese Macht weitgehend zerronnen ist.

Seit ihrer Gründung im Februar 1993 bemüht sich die KPRF um den Aufbau einer großen „patriotischen“ Bewegung, die weit stärker auf nationale als auf soziale Ziele orientiert ist. Ihr Generalsekretär Gennadi Sjuganow ist zum glühenden Verfechter der „russischen Idee“ geworden.5

In diesem Nationalismus ist keineswegs nur ein ideologisches „Konstrukt“ zu sehen, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zusammengezimmert wurde. Die nationalstaatliche Ideologie ist tief in der russischen Geschichte verwurzelt. In den frühen Debatten der UdSSR wurde Stalin von Lenin als Vertreter eines Konzepts kritisiert, das eine Großmacht Russland in Kontinuität des Zarenreichs anstrebte. Was aus dem Mund Lenins noch wie die größte Beleidigung klang, wurde im Lauf der darauf folgenden Jahrzehnte zu einem Kompliment.6

Seit dem Ende der UdSSR war die KPRF vor allem darum bemüht, die letzten Reste ihrer einstigen Macht im Zentrum und in den Regionen zu verteidigen. Dabei übte sie jedoch keineswegs eine konsequente Kritik an der Macht, die damals zum Totengräber Russlands wurde. In den Betrieben sind die Kommunisten heute so gut wie nicht präsent. Und soziale Konflikte werden von ihnen ohnehin nur für ihre Machtstrategie instrumentalisiert. Anfang 2005 versuchte die KPRF vergeblich, sich an die Spitze der Protestbewegung gegen die „Monetarisierung der Sozialleistungen“ zu setzen. An einer wirksamen Koordinierung war sie dabei nicht interessiert, solange sie nicht die führende Rolle spielen konnte.

Der Handlungsspielraum der Kommunisten ist natürlich dadurch eingeschränkt, dass die Regierung Putin deren nationalistische Rhetorik übernommen hat. Zumal der Kreml nicht davor zurückschreckt, die kommunistischen Führer systematisch abzuwerben. Doch die Auflösung der KPRF ist ohnehin kaum mehr aufzuhalten. Wenn sie mit jeder Wahl Stimmen verliert, so zeigt dies nur, dass sie nicht mehr als glaubwürdige Opposition gegen die Staatsmacht wahrgenommen wird.

Politik als Fiktion

Wie kann man einen politischen Raum darstellen, der allenfalls als Scheinwelt oder Theaterkulisse existiert? Seit 2000 ist es dem Kreml zweifellos gelungen, alle Ansätze zur Entwicklung eines politischen Systems im Keim zu ersticken. Im Grunde funktioniert das politische Leben wieder nach dem alten Schema: eine Partei, eine Gewerkschaft, eine Zivilgesellschaft.

Seit der Wiederwahl Putins im März 2004 wurde das institutionelle Leben mit gezielten Maßnahmen blockiert, die das Nachwachsen neuer politischer Kräfte verhindern sollten. So wurden Demonstrationen und Streiks erschwert, wurde die Direktwahl der Gouverneure und Bürgermeister wieder abgeschafft und die Hürde für die Durchführung von Referenden prohibitiv erhöht. Zudem hat man bei den Parlamentswahlen aus der 5-Prozent-Klausel fürdie Parteien eine 7-Prozent-Klausel gemacht und neuen Parteien die Registrierung verweigert. Um sich als Oppositionspartei zu etablieren, muss man heute – wie die KPRF oder die Rodina („Heimat“) – die Spielregeln des Kreml zumindest in Teilen akzeptieren.

Dasselbe gilt für die „Zivilgesellschaft“. Im Dezember 2001 haben auf einem „Bürgerforum“ 5 000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Präsident Putin ihre Loyalität bekundet. Inzwischen geht die Regierung auf Nummer Sicher und installiert „repräsentative“ Organe wie die neue „Zivilkammer“. Zu diesem Gremium gehören angesehene Experten, Künstler, Verbandsvorsitzende und Gewerkschaftsführer, die vom Präsidenten der Russischen Förderation mehr oder weniger „handverlesen“ wurden. Diese Persönlichkeiten, die sich durch ein besonderes „ziviles Bewusstsein“ auszeichnen, sollen demnächst die von Putin vorgelegten Gesetzentwürfe begutachten, die dann von Putins Partei in der Duma verabschiedet werden.

Das Ganze kann jedoch auch nach hinten losgehen. Wenn die Gesellschaft immer weniger imstande ist, Druck auf die politische Macht auszuüben, wird sie ihre Bestrebungen und Forderungen auf andere Weise zum Ausdruck bringen. Zum Beispiel werden immer mehr Menschen auf die Straße gehen und ihren Unmut zeigen. Von Januar bis März 2005 protestierten mehr als eine Million Menschen gegen die so genannte Monetarisierung der Sozialleistungen. Die Verbände, Gewerkschaften und politischen Parteien müssen sich also entscheiden: Sie können weiterhin ihre Strategie des Klientelismus und des Lobbyismus im Dunstkreis der Staatsmacht betreiben, oder sie können auf die Forderungen der Menschen eingehen und mutig auf offene Opposition setzen. Im letzteren Fall könnte sich die Strategie des Kreml als Bumerang erweisen.

Regionen und vertikale Macht

„Moskau ist nicht Russland.“ Für die große Mehrheit der Bevölkerung in den russischen Regionen ist die Hauptstadt ein Symbol für all die Reichtümer, von denen die Bewohner der Provinzen nur träumen können. Gleichzeitig ist Moskau aber auch ein Symbol für eine Zentralmacht, die die Regionen ausraubt und unterdrückt.

Die erneute Zentralisierung der Macht des Staates – und seiner Einnahmen – ist eines der Hauptziele Putins. Er will also die Freiheit und Selbstständigkeit wieder beschränken, die seine Vorgänger den regionalen Autoritäten auf der Ebene von Politik, Justiz und Wirtschaft überlassen haben. Auf politischer Ebene hat er die „vertikale Macht“ wieder massiv gestärkt: Die Gouverneure der Regionen werden wieder vom Präsidenten ernannt, und die „Staatspartei“ („Vereintes Russland“) hat sich in fast allen Parlamenten und regionalen bzw. lokalen Institutionen ihre dominierende Rolle zurückerobert. Auch die Steuereinnahmen wurden stärker zentralisiert: Der Anteil der Zentralregierung am gesamten Steueraufkommen der Föderation wurde von 50 auf 60 Prozent erhöht, wobei die Regionen keinen Ausgleich für ihre Steuerausfälle erhalten. Da aber nur 15 der 89 Regionen über eigene Haushaltseinnahmen verfügen, sind sie heute wieder großenteils vom Zentrum abhängig.

Gleichzeitig werden durch die beschlossenen Reformen ungeheure soziale Belastungen auf die Regionen abgewälzt, denen die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Nichterwerbstätige und des Bildungssektors obliegt – von der Kinderkrippe bis zur Universität. Zudem müssen die Regionen seit Sommer 2004 einen Großteil der Sozialhilfe finanzieren. Dabei können sie die neuen Lasten nur zum Teil auffangen, denn die von Moskau transferierten Haushaltsmittel reichen dafür nicht aus, zumal sie bevorzugt an Regionen fließen, die sich gegenüber der Zentrale „loyal“ verhalten.

Die Auswirkungen dieser Politik sind bereits allenthalben zu spüren: Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, die Gehälter von Lehrern und Ärzten eingefroren. Viele Menschen verlieren den Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Medikamente oder kostenlose Bus- und Bahnfahrten.

In einigen Regionen ist die Legitimität der lokalen und kommunalen Institutionen bereits ernsthaft untergraben, denn die sind kaum noch imstande, ihren gesetzliche Verpflichtungen nachzukommen. Die Putin’schen Reformen werden also früher oder später die Ungleichheiten zwischen den Regionen vergrößern und die zentrifugalen Tendenzen verstärken.

Widerstand aus der Gesellschaft

Der Widerstand gegen den Sozialabbau in Putins Russland wächst. Seit einem Jahr schießen neue soziale Bewegungen wie Pilze aus dem Boden. Wir erleben eine Revolte von Rentnern und Invaliden, von Studenten ohne Berufschancen, von Bewohnern der Arbeiterwohnheime, die in den krisenzerrütteten Regionen ihrem Schicksal überlassen bleiben.

Im letzten Winter gingen in fast allen russischen Städten zehntausende Rentner, Studenten, Invaliden und sogar Lehrer auf die Straße, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das eine Reihe von Sozialleistungen abschafft und durch Geldzahlungen ersetzt. Sie forderten die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn, Gratismedikamente, Stipendien und reduzierte Wasser- und Elektrizitätstarife. Diese Bewegung hat dazu beigetragen, einen politischen Raum außerhalb der offiziellen Institutionen neu zu konstituieren. Diese neue Bewegung artikuliert sich in ganz unterschiedlichen Formen:

– Regionale Koordinierungssowjets (Räte) haben sich seit dem letzten Winter zu einer überregionalen Union der Sowjets (SKS) zusammengeschlossen. Vertreten sind 20 Regionen, wobei in den Regionen verschiedene Verbände, Gewerkschaften, politische Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen sind. Diese SKS fordert zum Beispiel neue soziale Garantien, das Recht auf Arbeit und Wohnung, Maßnahmen für den Umweltschutz und anderes mehr.

– Der Sowjet der sozialen Solidarität (SOS) umfasst panrussische Verbände und Gewerkschaften (alternative Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Invalidenverbände, Verbände der Strahlenopfer von Tschernobyl, Rentnerorganisationen). Dieser Dachverband entstand erst 2004 und ist daher noch nicht so stark in den Regionen vertreten wie die SKS, mit der er zusammenarbeitet. Der SOS war maßgeblich an der Organisation des ersten Russischen Sozialforums in Moskau beteiligt, das im April 2005 mit mehr als 1 000 Vertretern von über hundert Organisationen stattfand.

– Die Linksfront wurde auf dem Sozialforum gegründet und hält im November 2005 ihren ersten Kongress ab, der den Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung zum Ausdruck bringen soll. Der Linksfront gehören bereits bestehende linke Organisationen an, nicht organisierte Anhänger, Jugendorganisationen, oppositionelle Gewerkschaften sowie die neu gegründeten regionalen Sowjets.

Darüber hinaus entstehen derzeit überall in Russland lokale Bürgerinitiativen. Sie engagieren sich auf kommunaler Ebene in konkreten Projekten: gegen den Bau von Hochhäusern oder Parkhäusern in den Grünzonen der Wohnviertel, gegen die Vertreibung der Bewohner aus Sozialwohnungen, gegen konkrete Fälle von Polizeiwillkür u. a. m. Diese Initiativen organisieren sich häufig mit Unterstützung der aktivsten Koordinierungsräte. Insgesamt entsteht hier eine neue soziale Bewegung, die in Zukunft eine wichtige Rolle spielen kann.

Fußnoten: 1 Zahlen aus: Anne de Tinguy, „La grande migration“, Paris (Plon) 2004. 2 Umfrage des panrussischen Instituts für Meinungsforschung (VTsIOM), zitiert nach Radio Ekho Moskvy. Diese Meinung ist offenbar auch unter jungen Menschen mit Hochschulbildung und Arbeitsplatz weit verbreitet. 3 Diese von dem Schriftsteller Eduard Limonow gegründete Bewegung deckt ein ideologisches Spektrumab, das vom linken bis zum rechten Rand reicht. 4 Nezavisimaja Gazeta, Moskau, 26. Juli 2005. 5 Eine seiner Broschüren trägt den Titel: „Ich bin Russe von Geburt und aus Überzeugung“, Moskau (Verlag Palea) 1996. 6 Siehe Moshe Lewin, „Le Siècle soviétique“, Paris (Le Monde diplomatique/Fayard) 2003. Aus dem Französischen von Sonja Schmidt Carine Clément ist Wissenschaftlerin am Institut für Soziologie der Akademie der Wissenschaften in Russland und Direktorin des Instituts für „kollektive Maßnahmen“ (www.ikd.ru). Denis Paillard ist Wissenschaftler am Centre national de la recherche scientifique (CNRS).

Le Monde diplomatique vom 11.11.2005,