Wo eine Militärjunta Demokratie verspricht
Nach dem Putsch in Mauretanien hofft die Bevölkerung des verarmten westafrikanischen Wüstenstaats auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf Erdölgewinne
von Mohammad-Mahmoud Ould Mohamedou
Am 3. August dieses Jahres verlor Mauretaniens Staatspräsident Maaouya Ould Sid’Ahmed Taya seine Macht. Er war zu den Beerdigungsfeierlichkeiten von König Fahd in Saudi-Arabien gereist, als ihn ein siebzehnköpfiges „Militärkomitee für Gerechtigkeit und Demokratie“ seiner Ämter enthob. Man wolle den „totalitären“ Auswüchsen ein Ende machen und das Land in die Demokratie führen, erklärten die Putschisten um den bisherigen Polizeichef und neuen Präsidenten Ely Ould Mohammed Vall. Sie versicherten zugleich, ihre Herrschaft auf zwei Jahre zu begrenzen. Am 7. August setzten sie eine zivile Übergangsregierung ein. Das Parlament wurde aufgelöst – mit dem Versprechen, spätestens in zwei Jahren demokratische Wahlen abzuhalten, bei denen „Vertreter aller politischen Richtungen antreten können“.
Während die internationale Gemeinschaft zurückhaltend bis ablehnend reagierte, wurde der Putsch von Mauretaniens Bevölkerung mit Erleichterung aufgenommen. Offen bleibt freilich zunächst, ob das Eingreifen der Armee tatsächlich zur Demokratisierung beitragen kann. Letztlich war der unblutige Putsch im August die Konsequenz aus einer langen Phase der Instabilität in einem Land, das reich ist an Bodenschätzen, in dem aber latente ethnische Konflikte schwelen. Schon seit Jahren mehrten sich die Anzeichen, dass das autokratische Regime sich trotz Rückendeckung durch Frankreich, die USA und Israel nicht mehr allzu lange würde halten können.
Der Staatspräsident und Exoberst Ould Taya, der sich im Dezember 1984 an die Macht geputscht hatte und das Land seitdem regierte, hatte sich in der letzten Zeit zu viele Feinde gemacht. Lediglich die schmale Schicht seines in verschiedene Lager zerstrittenen Clans profitierte von dem staatlichen System. Die politischen, wirtschaftlichen, administrativen und militärischen Entscheidungen traf Ould Taya immer häufiger allein.
Hinzu kam, dass Ould Taya die Bedeutung des gescheiterten Staatsstreichs vom 8. August 2003 unterschätzt hatte. Bevor die regierungstreuen Truppen im Sommer vor zwei Jahren die Oberhand zurückgewannen, hatten sie sich in der Hauptstadt Nouakchott zwei Nächte lang Feuergefechte mit den Aufständischen geliefert, bei denen 16 Menschen starben. Vorübergehend hatten sie den Präsidentenpalast besetzt. Die Anführer, Major Saleh Ould Hannena und Major Mohammed Ould Cheikhna, entkamen. Sie gründeten die radikale Oppositionsbewegung „Ritter des Wandels“ (Wursan Ettegyir), die sich mehrfach über den arabischen Satelliten-TV-Sender al-Dschasira an die Mauretanier wandte. Dass Ould Hannena am 9. Oktober 2004 im Süden Mauretaniens gefasst wurde, konnte den bewaffneten Widerstand dieser Bewegung nicht brechen.
Die Episode beschädigte das über Jahre aufgebaute Image des Präsidenten als Garant der nationalen Einheit. Seit Juni 2003 hatte er die Repression verschärft. Bei den Präsidentschaftswahlen am 7. November 2003 ließ er seinen Herausforderer, den früheren Staatspräsidenten Mohamed Khouna Ould Haidalla, verhaften, im Januar 2004 stand der dann wegen Umsturzversuchs vor Gericht. Im Juli 2004 wurden gleich neun Minister ausgetauscht – das Regime steckte offensichtlich in Schwierigkeiten.
Im August 2004 wurden zahlreiche Militärs aus dem Osten des Landes festgenommen. Es kam zu einer Art Hexenjagd – damit drohte Mauretanien mit seinem unklaren sozialen und ethnischen Gefüge und den latenten Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen1 in ein Stammesdenken zurückzufallen, mit allen sich daraus ergebenden möglichen Konsequenzen, beispielsweise einer Tribalisierung wie im Jemen.2
Am 27. August 2004 erhoben die mauretanischen Behörden schwere Vorwürfe gegen Libyen und Burkina Faso: Sie hätten die Vorbereitungen eines neuerlichen Putschversuchs unterstützt, der aber vereitelt worden sei. Die beiden Länder bestritten dies und forderten die Arabische Maghreb-Union sowie die Afrikanische Union auf, einzuschreiten.
Schon Ende 1995 konnte Präsident Ould Taya seine Entscheidung, engere Beziehungen zu Israel einzugehen, nur gegen große Widerstände durchsetzen. Die arabische Bevölkerung und die anfangs gemäßigten Islamisten vertraten eine andere Haltung in der Palästinafrage, außerdem empfanden viele Mauretanier bis in die tiefste Provinz hinein diesen Schritt des „verwestlichten“ Präsidenten als Provokation. Ould Taya hatte damit einen dramatischen außenpolitischen Kurswechsel vollzogen. Im November 1995 wurden zunächst nur konsularische Beziehungen mit Tel Aviv aufgenommen. Im Oktober 1999 wurde dann in einem feierlichen Akt, zu dem das US-Außenministerium nach Washington eingeladen hatte, der Austausch von Botschaftern vereinbart. König Hassan II. von Marokko, der algerische Präsident Bouteflika und der tunesische Präsident Ben Ali pflegten zwar gute Verbindungen zu den sephardischen Gemeinden in Israel, aber sie hätten es nicht gewagt, in den Hauptstädten ihres Landes israelische Botschaften zu eröffnen.
Flankiert wurde diese Außenpolitik von verschärften Maßnahmen gegen die Islamisten: Islamische Einrichtungen der Saudis in Nouakchott wurden geschlossen, islamistische Regimegegner sowie eine Reihe von Imamen verhaftet, unter ihnen Scheich Mohamed al-Hassan Ould Dedew (den die neue Führung am 4. August 2005 freiließ). Damit wechselte Mauretanien ins „prowestliche“ Lager.3 Australische Unternehmen (vor allem Woodside Petroleum und Hardman Resources) und die US-Firma Halliburton (Betreiber der Bohrinsel Chinguitti) investierten in Mauretanien eine Milliarde Dollar. Tatsächlich entdeckte man im Mai 2001 bedeutende Erdölvorkommen im Meer vor Nouakchott.
Die Wirtschaftslage hat sich insgesamt deutlich verbessert – seit 1999 lag das Wachstum bei durchschnittlich etwa 5 Prozent. Dem stehen jedoch eine steigende Inflationsrate, die wachsende Anfälligkeit der Wirtschaft sowie die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe gegenüber. Negativ wirkten sich außerdem die geringe Diversifizierung der Produktion, eine schlechte Handelsbilanz und der Austritt Mauretaniens aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) aus. Immer mehr junge Mauretanier suchten ihr Glück im Ausland.
Letztlich halfen sogar die guten Beziehungen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr. 2001 hatte der IWF Mauretanien fast die Hälfte seiner Schuldenlast von 2,2 Milliarden Dollar erlassen. Doch im Rahmen der jährlichen Bilanzprüfung wurde offenkundig, dass die Zentralbank mehrere hunderttausend Dollar unterschlagen hatte – ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Regimes. Überdies verweigerte Nouakchott internationalen Finanzinstitutionen den Einblick in die geplante Verwendung von Einkünften aus dem Ölgeschäft.4
Die Bevölkerung musste zusehen, wie eine Welle von Verhaftungen, die Aufdeckung angeblicher Verschwörungen und Schauprozesse das Ansehen der Justiz beschädigten. Oberst Mohamed Ould Abdelaziz, einer der Führer des Militärputsches, erklärte im August 2005: „Die Justiz ist korrumpiert, sie dient dem Regime und führt dessen Anweisungen aus. Die Urteile werden nicht wie überall sonst auf der Welt von Richtern und Beisitzern gefällt, sondern vom Staatspräsidenten persönlich.“5
Während die Vertreter der Opposition guten Willen signalisierten und verdeckte Angebote machten, regierten die Machthaber zuletzt nur noch mit Hilfe von Gewalt und Sanktionen. Und im Unterschied zu den autoritären Auswüchsen, wie es sie Ende der 1980er-Jahre gegeben hatte, war diesmal keine politische Entspannung in Sicht.
In Mauretanien stellte sich somit eine kleine Gruppe von Profiteuren gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die alle Hoffnungen auf Veränderung setzte. Das kurze demokratische Zwischenspiel im Jahrzehnt zuvor war nur noch blasse Erinnerung.6 Das Scheitern von Ould Taya ist die Folge einer selbstzerstörerischen Politik. Mohamed Vall Ould Oumère, Chefredakteur der unabhängigen Zeitschrift La Tribune, ist überzeugt: „Die Machthaber haben, indem sie keine legale Opposition zuließen, die Armee geradezu aufgefordert, zu putschen.“7 Anders als bei dem fehlgeschlagenen Putsch vom Juni 2003 handelte es sich bei dem Staatsstreich im August dieses Jahres nicht um die Revolte von ein paar Militärs der unteren Ränge, sondern um einen Umsturz, hinter dem die Spitze der militärischen Exekutive geschlossen stand.
Einen Tag nach Ould Tayas Sturz gab seine Partei bekannt, dass sie die neuen Herrscher unterstützen wolle. Dem ehemaligen Staatschef droht ein Prozess wegen seiner Rolle bei den außergerichtlichen Hinrichtungen von Armeeangehörigen im Jahr 1991.
Auf längere Sicht könnte der jüngste Staatsstreich – der ausnahmsweise einmal nicht vom Ausland gesteuert war – eine neue politische Kultur, vielleicht sogar eine neue soziale Übereinkunft begründen. Taya hätte dann paradoxerweise die Versöhnung der mauretanischen Gesellschaft gefördert, eben weil er die Repression auf die Spitze trieb. Die „Ritter des Wandels“ begrüßten einstweilen in einem Kommuniqué den Putsch als einen Akt, „der dem Erhalt des Landes dient und ohne unsere Bemühungen der letzten zwei Jahre nicht zustande gekommen wäre“.
Zwei Tage nach der Machtübernahme entließ das Militärkomitee einige Islamisten aus der Haft, denen unter Taya noch der Prozess gemacht werden sollte. Am 2. September 2005 kamen auch Major Ould Hannena und rund dreißig Militärs frei, die wegen Beteiligung an dem gescheiterten Putsch vom Juni 2003 einsaßen.
Nächstes Jahr soll in Mauretanien ein Referendum über die Annahme einer neuen Verfassung stattfinden. Diese würde die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Wahlperioden beschränken. Als Nächstes sollen unter Einbeziehung der gesamten politischen Klasse und der Zivilgesellschaft und unter Aufsicht einer unabhängigen Wahlkommission allgemeine Wahlen abgehalten werden, bei denen dann auch internationale Beobachter zugelassen würden. Kein Mitglied des neuen Militärregimes werde dabei kandidieren oder einen der Kandidaten offen unterstützen, heißt es.
Am 26. August dieses Jahres haben die neuen Machthaber beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) um Unterstützung bei der Durchführung dieser Wahlen gebeten. Das Regime beteuert seinen Willen, gegen die Korruption vorzugehen. Nachdem sich die neuen Machthaber mit politischen Parteien und Verbänden an einen Tisch gesetzt haben, schwinden auch die Vorbehalte der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Afrikanischen Union. Diese verurteilt kategorisch jeglichen politischen Wechsel durch Putsch8 und hatte Mauretaniens Mitgliedschaft in der AU zunächst ausgesetzt. Inzwischen ist eine Delegation nach Nouakchott entsandt worden, um mit dem Militärkomitee über die Rücknahme der Suspendierung zu sprechen.
Einige Fragen bleiben offen – etwa, wie die neuen Machthaber langfristig mit den Islamisten verfahren werden.9 Zunächst geht es jedoch nur um den ordnungsgemäßen Übergang zur Demokratie. Natürlich weckt die Aussicht auf üppige Einnahmen aus der Ölförderung allseits Begehrlichkeiten, und die Chancen für eine Opposition, die sich zur konstruktiven Mitarbeit entschließt, sind gestiegen. Dabei zeigen sich allerdings Zielkonflikte zwischen den zugelassenen Parteien im Land und der Exilopposition. Diese distanzierte sich deutlich von jener Zusammenkunft mauretanischer Oppositioneller, die (mit diskreter Unterstützung durch das Militärkomitee) am 10. August in Dakar stattfand.10 Dort wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die den bewaffneten Kampf als Mittel der Machtergreifung verurteilte.
Der Exilopposition geht es vor allem um aktuelle und um historische Menschenrechtsfragen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist dieses Thema in Gesprächen zwischen den Machthabern und Vertretern der Zivilgesellschaft erörtert worden. Im Mittelpunkt stehen dabei neben dem Problem der Sklaverei11 auch die Folgen der Ereignisse von 1989:12 Noch immer leben fast 60 000 Flüchtlinge, Angehörige der Peul, der Soninké und der Wolof, jenseits des Grenzflusses Senegal.
Der verarmten Bevölkerung wie auch der dünnen Oberschicht könnten sich neue Perspektiven eröffen. Derzeit scheint politisch alles möglich, man darf gespannt sein, ob das Militärkomitee seine selbst gewählte Amtszeit ohne weitere Zwischenfälle übersteht. Vielleicht gelingt es den Militärs sogar, ihr Versprechen wahr zu machen und die Demokratisierung Mauretaniens einzuleiten.