Russische Parallelwelten

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Russische Parallelwelten

Russische Parallelwelten

von Maria Lipman

Der Herbst 2011 war eine Zeit entscheidender Entwicklungen für die russische Gesellschaft und deren Verhältnis zum Staat wie zur Staatsführung. Das traditionelle russische Modell – ein allmächtiger Staat und eine ahnungslose Gesellschaft – existiert zwar weiter, aber nun sieht es nicht mehr so aus, als werde es für immer Bestand haben.

Dass Zehntausende auf die Straße gingen und „Russland ohne Putin“ skandierten, war ja kein Zufall, sondern vielmehr das Ergebnis eines Reifeprozesses der Zivilgesellschaft. Am deutlichsten machte sich dieser in Moskau bemerkbar, wo die wachsende, bereits unüberwindlich gewordene Kluft zwischen dem fortschrittlichen Russland und dem Regime nicht mehr zu übersehen war.

Als Wladimir Putin im Jahr 2000 Präsident wurde, stellte er sich die Aufgabe, die Staatsmacht zu festigen. Er tat das mit einiger Berechtigung: Der russische Staat war nach dem Zerfall der UdSSR geschwächt, das Land war zerrissen, und regionale Machthaber weigerten sich, Steuern an die Zentralregierung abzuführen und sich der Verfassung unterzuordnen. Die Finanzkrise Ende der 1990er Jahre hatte die russische Wirtschaft schwer getroffen, die russische Gesellschaft war tief enttäuscht. Putin begann systematisch all jene Macht- und Einflusszentren auszuschalten, die ihn behindern konnten, und brachte mächtige Magnaten und Gouverneure, die überregionalen Fernsehsender und politische Parteien sowie das Parlament unter seine Kontrolle. Dazu bediente er sich vor allem manipulativer Methoden und griff nur in Einzelfällen zu härteren Maßnahmen. Konkurrenten machte er unschädlich oder drängte sie ins Abseits und weitete so die alleinige Herrschaft des Kremls über alle Sphären des politischen Lebens aus.

Die Umstrukturierungen dieser ersten Amtszeit Putins erwiesen sich als außerordentlich effektvoll. Die Staatsmacht wurde gestärkt, die demokratischen Institutionen dagegen wurden radikal geschwächt, ja geradezu kastriert. Der putinsche Staat wurde in der autokratischen Tradition Russlands errichtet und folgte dem sowjetischen Erbe: Zentralisierung, Intransparenz des Staatsapparats, Beschlussfassungen in engstem geschlossenen Kreis, Allmacht der Geheimdienste, Paternalismus und unbedingte Dominanz des Staats über die Gesellschaft. Der stetige Anstieg der Weltmarktpreise für Erdöl und Gas begünstigte dieses Projekt, die Staatseinnahmen wuchsen auch ohne eigenes Zutun. Putin konnte für einen höheren Lebensstandard der Bürger sorgen und sich auf diese Weise sowohl deren Loyalität als auch die Unterstützung der russischen Eliten sichern.

Gegen Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident, im März 2008, verfügte Putin praktisch über die Machtfülle eines Monarchen. Sie wurde von niemandem bestritten oder kontrolliert, und die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrem Imperator erreichte 80 Prozent. Es war dies keine Befürwortung nach üblichem Verständnis. Das überwältigende Einverständnis resultierte vielmehr aus dem Eindruck einer völligen Alternativlosigkeit. Wer, wenn nicht Putin, sollte hier Staatschef sein? Alle anderen politischen Figuren standen so weit unter ihm, dass sie von der Höhe seiner Überlegenheit kaum noch zu erkennen waren.

Gesellschaft und Obrigkeit schlossen eine Art informellen Vertrag. Es war ein zweifacher Vertrag, der sowohl für die konservative Mehrheit als auch für die moderne, kritische Minderheit Russlands Geltung hatte. Mit der Mehrheit gründete er sich auf die Formel: Wir sorgen dafür, dass eure Einkünfte steigen, ihr unterstützt uns dafür bei den Wahlen. Der wachsende Wohlstand und die Stabilität, die Putin garantierte, hatten eine immense Bedeutung, nachdem mit dem alten Staat auch die ganze gewohnte Welt der sowjetischen Menschen zusammengebrochen war.

Eine weitere Quelle von Putins Beliebtheit war die Außenpolitik: Härte gegenüber dem Westen, Zurückweisung jeder Kritik an Russland wegen Menschenrechtsverletzungen oder einer undemokratischen Verfassung. Putin gab der Mehrheit seiner Mitbürger das Gefühl zurück, Russland gelte etwas in der Welt.

Der fortschrittlichen Minderheit hingegen wurde eine Art „Nichteinmischungspakt“ angeboten: Wir kümmern uns nicht um eure Angelegenheiten, ihr seid frei in der Wahl eurer Tätigkeit, eures Lebensstils und darin, wie ihr euer Geld verdient. Wir verlangen nicht, dass ihr für uns stimmt, ihr müsst uns nicht lieben, ihr könnt uns kritisieren. Wenn wir euch zuwider sind, dürft ihr euch in alle vier Winde zerstreuen – die Grenzen sind offen. Aber dafür verlangen wir, dass ihr euch auch nicht in unsere Angelegenheiten einmischt – in die Politik.

In einer Zeit, in der die staatlichen Fernsehsender – also die Medien mit dem größten überregionalen Publikum – zu einer politische Ressource des Kremls gemacht wurden, bewahrten viele nichtstaatliche Medien ihre Unabhängigkeit. Kritisch gestimmten Bürgern wurde so eine recht große Freiheit geboten, sich zu artikulieren. Die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen oder in der Politik vertreten zu sein, blieb ihnen allerdings verwehrt. Die Abwesenheit jeglicher politischer Konkurrenz bedeutete natürlich, dass kritische Veröffentlichungen in den Medien auch keinerlei politische Folgen hatten.

Der „Nichteinmischungspakt“ wur-de von beiden gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert; die Konsequenz war, dass Staat und Gesellschaft fortan in voneinander getrennten parallelen Welten existierten. Jeder beschäftigte sich mit „seinen“ Angelegenheiten. Die Politik war verpachtet an die Staatsmacht, die exklusiv Anspruch auf die gesamte politische Sphäre erhob, wodurch Wahlen eigentlich überflüssig wurden: De-ren Ergebnis war ohnehin von vornherein klar. Die Gesellschaft wandte der Politik den Rücken.

Vor den Präsidentschaftswahlen 2008 war offensichtlich, dass die Mehrheit der russischen Bürger Putin eine dritte Amtszeit wünschte. Sie hätte dieses Ansinnen mit Freuden unterstützt, ohne sich um die Verfassung zu scheren. Putin aber verließ seinen Posten und schlug seinen Landsleuten stattdessen einen Nachfolger vor. Zu diesem Zeitpunkt ergaben alle Umfragen, dass eine Mehrheit der Russen bereit war, jede von Putin vorgeschlagene Person als Amtsinhaber zu bestätigen, auch ohne vorherige Kenntnis von Namen, Alter und Geschlecht.

Das Ergebnis dieses Schachzugs darf als Höhepunkt der manipulativen Politik einer „gelenkten Demokratie“ gelten. Die Bürger stimmten gehorsam für „die Wahl Putins“, den Platz des Präsidenten nahm Dmitri Medwedjew ein. Putin selbst, der auf den Posten des Premierministers wechselte, behielt den informellen Status – und die Vollmachten – der Nummer eins im Land.

Seine formelle Rückkehr nach vier Jahren allerdings erwies sich als schwierigere Operation. Was als erneute Festigung des Status quo (der faktische Führer übernimmt nun auch wieder das führende Amt) gedacht war, geriet zur Provokation. Veränderungen in verschiedenen Sphären des gesellschaftlichen und politischen Lebens, die sich unter der Oberfläche bereits in den vorangegangenen zwei, drei Jahren vorbereitet hatten, wurden nun durch Putins Rückkehr ins Amt beschleunigt.

Die relative individuelle Freiheit, die das Ergebnis einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen infolge der noch immer steigenden Rohstoffpreise war, weckte nach und nach das Interesse an zivilgesellschaftlichen Initiativen in der russischen Gesellschaft. Ein Teil der Bürger fand Geschmack am Engagement zum Nutzen der Allgemeinheit: das heißt an Wohltätigkeit und Umweltschutz, am Erhalt historischer Bauten wie am Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Die Gesellschaft, zumindest ein Teil davon, erwarb so Fertigkeiten und Erfahrungen im Organisieren von Aktionen, was durch die Verbreitung moderner Kommunikationsmittel befördert wurde.

Was solche Initiativen im Wesentlichen zusammenhielt, war ein jeweils konkretes Ziel und die Überzeugung, dass es in einer gemeinsamen Anstrengung innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens zu erreichen war. Eines der anschaulichsten Beispiele dafür ist der Einsatz von Freiwilligen während der zerstörerischen Waldbrände in Russland im Sommer 2010. Angesichts der äußerst schlecht organisierten und unbeholfenen Maßnahmen durch die professionellen Dienste waren es die Bürger, die meisten von ihnen Moskauer, die innerhalb kurzer Zeit einen effizienten Informationsaustausch auf die Beine stellten. Sie sammelten Hilfsmittel, organisierten die Verteilung, ja, sie besorgten sich sogar selber Feuerlöschausrüstungen und arbeiteten aktiv mit bei der Brandbekämpfung.

Diese Initiativen hatten in der Regel einen zivilgesellschaftlichen, keinen genuin politischen Charakter. An der Gründung politischer Parteien, der Wahl von Anführern oder an politischen Diskussionen waren die Aktivisten nicht interessiert. Daran gewöhnt, dass die Politik sowieso von „denen da oben“ kontrolliert wird, empfanden sie jede Einmischung als sinnlos.

Doch der neu eröffnete Raum individueller Freiheiten ermöglichte nicht nur gemeinnützige und humanitäre Initiativen, sondern auch das Entstehen von nationalistischen Gruppierungen, darunter radikale und antimoderne Organisationen mit fundamental-religiöser Ausrichtung. Aber zur eigentlichen Quelle des zivilgesellschaftlichen Protest wurden die liberalen Stadtbewohner, vorwiegend aus Moskau. Aus ihnen rekrutierte sich die Masse der Protestierenden. Erstmals seit 1993 gingen in der Hauptstadt Zehntausende von Menschen in auf die Straße.

Nichteinmischungspakt zwischen Staat und Gesellschaft

Unmittelbaren Anstoß gab die grobe Fälschung der Parlamentswahlen im Dezember 2011. Dabei war der bloße Fakt – die Manipulation von Wahlergebnissen zugunsten der Kreml-Partei „Einiges Russland“ – nichts Ungewöhnliches. Die russischen Bürger reagierten auf dergleichen normalerweise mit Zynismus: Es verstand sich ja von selbst, dass „sie“ die Ergebnisse verkünden, die „sie“ brauchen.

Doch dieses Mal war es plötzlich anders. Die Rückkehr Putins war besonders für jene jungen Russen eine Enttäuschung, die Dmitri Medwedjew ernst genommen und in ihm einen Modernisierer gesehen hatten. Immerhin war er, wie sie, ein Freund elektronischer Gadgets und aktiver Internetnutzer. Doch diese Enttäuschung allein vermag noch nicht zu erklären, warum die Politik, die bis dahin doch kaum von Interesse war, plötzlich zu einer so starken Stimulanz wurde. Jede erste massenhafte Bürgeraktion nach langen Jahren der gesellschaftlichen Passivität kommt bis zu einem gewissen Grad unerwartet. In diesem Fall wurde ein politisches Geschehen für Zehntausende Russen zu einer persönlichen Angelegenheit, und die bereits zuvor gesammelten Erfahrungen mit Initiativen und Informationsaustausch genügten, um friedliche Massenversammlungen zu organisieren.

Den Protestaktionen von 2012 schlossen sich sowohl Nationalisten als auch linke Gruppierungen an. Doch den Kern bildete weiterhin das „postindustrielle Moskau“ – junge, aber nicht mehr jugendliche Moskauer, oft schon mit eigenen Familien, mit modernen Berufen und guten Gehältern, Leute mit weitgehend liberalen Überzeugungen.

Diese Gruppe wird oft als „Mittelklasse“, als „kreative Klasse“ oder „wütende Städter“ bezeichnet. Diese Kategorien erklären aber nur wenig. Es handelt sich um Leute, die die Haltung von Unterhaltsempfängern, wie sie für die in der Sowjetunion Erzogenen charakteristisch ist, hinter sich gelassen haben. In diesem System hatte die totale staatliche Kontrolle persönliche Initiative und Verantwortung erstickt, und noch heute verhält sich die Mehrheit der Russen bevorzugt passiv. Obschon sie kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben und deren Vertreter für korrupt halten, gehen sie davon aus, dass der Staat ihnen stets und überall etwas schulde. Die Polizei gilt ihnen als Brutstätte von Gewalt und Willkür, die Gerichte halten sie für käuflich.1 Doch sie werden nicht aktiv, sie passen sich den obwaltenden Umständen an.

Die Minderheit der „nichtsowjetischen“ Russen unterscheidet sich von dieser Mehrheit vor allem dadurch, dass sie gelernt hat, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Diese Leute haben ihren Beruf, ihre Karriere und ihre Lebensweise selbst gewählt. Sie sind in der Lage, zusammenzuarbeiten, sie helfen anderen, weniger Wohlhabenden. Sie vertrauen ihrem eigenen Urteil und sind überzeugt von ihrer eigenen Kraft. „Aktivisten fordern nicht“, schreibt eine von ihnen, „sie handeln.“ Sie sind nicht einfach postsowjetische, sie sind tatsächlich „nichtsowjetische“ Russen.2

So führte die Mobilisierung der Zivilgesellschaft zu einer einseitigen Aufkündigung des „Nichteinmischungspakts“ mit der Obrigkeit. Die „nichtsowjetischen“ Russen erklärten sich nicht länger einverstanden mit Praktiken, die sie für amoralisch halten: Korruption, Gesetzlosigkeit, Lüge und Machtmissbrauch.

Statt die Protestierenden als politische Partner anzuerkennen und in einen Dialog einzubinden, entschloss sich Wladimir Putin, sie als feindliche Elemente zu neutralisieren und „aus dem Weg zu räumen“. Er wechselte die Taktik und ging von eher manipulativen zu repressiven Methoden über. Die Modernisierungsrhetorik, wie sie charakteristisch für das Putin-Medwedjew-Tandem war, wurde von einem politischen und sozialen Konservatismus abgelöst. Putin stützte sich nun zunehmend auf den konservativ-paternalistischen Teil der Gesellschaft.

Als Antwort auf die Protestkundgebungen organisierte der Staat „Anti-Meetings“: Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wurden mit Bussen herangekarrt und mit vorbereiteten Plakaten ausgestattet. In der Ural-Stadt Nischni Tagil boten Arbeiter eines Rüstungsbetriebs Putin öffentlich an, sie würden „richtige Kerle“ nach Moskau schicken, sollte die Polizei nicht mit den Protestierenden fertigwerden.3 Putin belohnte daraufhin den Montageleiter einer Werkhalle dieses Betriebs mit einem hohen Staatsposten: Igor Cholmanskich wurde zum Präsidentenvertreter im föderalen Bezirk Ural (einem von acht Bezirken) ernannt.

Das Staatsfernsehen diskreditierte die Protestierenden als amoralische, reiche Nichtstuer, als Agenten des Westens und Staatsfeinde, die auf Anweisung oder für Geld aus dem Ausland agierten. Drahtzieher sei das allmächtige US- Außenministerium, Symbol und Inbegriff antirussischer Kräfte. Folgerichtig wurden die nichtsowjetischen Demonstranten als unpatriotisch und unrussisch diffamiert, ganz so, wie in der McCarthy-Ära US-Bürgern mit kommunistischen Sympathien „unamerikanisches Verhalten“ unterstellt worden war.

Mit seiner Reaktion auf den zivilgesellschaftlichen Protest gab Putin allerdings den Anspruch auf, der „Führer aller Russen“ zu sein – eine Rolle, die er im Lauf seiner Präsidentschaft sorgfältig ausgebaut hatte, indem er ständig wiederholte, er habe Russland vor dem Zerfall gerettet und die nationale Einheit wiederhergestellt. Nun hat das Regime selbst die russische Gesellschaft gespalten – in eine „gefährlich verwestlichte“ Minderheit und eine „patriotische“ Mehrheit des paternalistischen, konservativen Russland, das sich in einer „umzingelten Festung“ wähnt und allem Neuen und Fremden mit Misstrauen begegnet.

Die einseitige Verletzung des Nichteinmischungspakts durch die „nichtsowjetischen“ Russen führte dazu, dass auch der Staat den Vertrag kündigte. In den zwei Jahrzehnten nach dem Ende der Sowjetunion hatte er sich aus dem Privatleben seiner Bürger weitgehend herausgehalten. Das änderte sich 2012. Auf höchster Ebene wurden nun die Vorteile einer traditionellen Lebensweise gepriesen, russische Frauen sollten mehr Kinder gebären, Homosexualität und moderne Kunst wurden öffentlich diffamiert und mit Sanktionen belegt. Es häuften sich Aufrufe, die orthodoxe Kirche als Bollwerk des Staats zu stützen, ebenso Angriffe auf jene, die ihr nicht den gebotenen Respekt erwiesen. In den politischen Diskurs wurden Begriffe wie „Blasphemie“ und „Beleidigung religiöser Gefühle“ aufgenommen. Das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der Punkband Pussy Riot geriet zu einer Mischung aus kafkaeskem Prozess und mittelalterlicher Inquisition und wurde zum Menetekel wachsender Intoleranz.

Kosaken stürmten eine Ausstellung moderner Kunst in einer Moskauer Galerie, eine „orthodoxe Bürgerwehr“ kündigte an, sie werde in den Straßen patrouillieren, damit sich niemand erkühne, religiöse Stätten zu entweihen. Derartige Initiativen sind nicht „von oben“ angeordnet. Sie entstehen unorganisiert, doch die konservativen Radikalen greifen eine von oben ausgehende Tendenz auf. Viele dieser „Initiativen“ sind inzwischen wieder verschwunden. Offenbar hat sich diese Form laienhafter Machtausübung als ineffektiv erwiesen.

Der einschneidende Wechsel hin zu repressiven Maßnahmen gegen jede zivilgesellschaftliche Aktivität begann Anfang Mai 2012, als erstmals eine Großdemonstration in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündete. Bis heute ist nicht geklärt, ob sie durch die Polizei provoziert oder durch das Zusammentreffen unglücklicher Umstände ausgelöst wurden. Wie auch immer es dazu gekommen sein mag: Zwei Dutzend Menschen wurden verhaftet und für die „Massenunruhen“ verantwortlich gemacht.

Die Anschuldigungen sind offenkundig überzogen, gemessen an der Zahl der Verletzten und am Ausmaß der Zerstörungen. Die Beschuldigten aber befinden sich seither in Untersuchungshaft, ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen. Der einzige Angeklagte, der sich auf einen Handel mit der Staatsanwaltschaft einließ, wurde zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Unter den Verhafteten befinden sich keine Prominenten. Es sind einfache Demonstrationsteilnehmer, deren Festnahme und mehrmonatige Untersuchungshaft Angst unter den Protestierenden verbreiten soll. Jeder Teilnehmer an Straßenaktionen riskiert inzwischen, hinter Gitter zu geraten. Gleichzeitig setzen die Ermittlungsbehörden die Beschuldigten unter Druck. Sie sollen gegen führende Aktivisten aussagen und sie als Rädelsführer der „Massenunruhen“ bezichtigen. Die bekanntesten Teilnehmer der Protestbewegung befinden sich zwar noch in Freiheit, doch auch gegen sie wurden bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man bedient sich dabei eines Modells, das der Geheimdienst in den letzten Jahrzehnten der UdSSR in großem Umfang angewendet hat: Die Anklagen stehen in keinerlei Zusammenhang mit den tatsächlichen Anlässen der Verfolgung, es sind grob fabrizierte Beschuldigungen, meist wegen Wirtschaftsverbrechen.

Zielstrebig hat das Parlament im vergangenen halben Jahr seine Angriffe auf die Rechte und Freiheiten der Bürger fortgesetzt. Die Versammlungsfreiheit wurde streng reglementiert, ebenso die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen. Der Begriff des Landesverrats wurde ausgeweitet, Verleumdung wurde wieder zu einem Straftatbestand (eine Maßnahme, die gegen Journalisten eingesetzt werden kann), Websites werden indiziert. Wegen der unglaublichen Eile, in der die Duma diese Gesetze absegnete, nennt man sie nun auch den „wild gewordenen Drucker“.

Inzwischen liegt auch ein Gesetz vor, das die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Freiwilligen regelt, da der Staat selbstständige Initiativen der Bürger zunehmend fürchtet und die Kontrolle darüber erhalten will. Neue Einschränkungen der Pressefreiheit stehen bevor. Auch wenn die neuen Gesetze nicht in jedem Fall angewandt werden, sie dienen, ebenso wie die Verhaftung einfacher Demonstranten, der Verbreitung von Angst und Schrecken. Sie sind der Knüppel, mit dem gedroht wird. Auf welchen Schädel er niederfährt, ist eine Frage, die nicht vor Gericht entschieden wird. Die politische Macht in Russland steht über dem Gesetz.

Sowjetische und nichtsowjetische Russen

Putin, den viele noch während seiner ersten Präsidentschaft für einen autoritären Modernisierer hielten, hat sich zu Beginn seiner dritten Amtszeit in einen antimodernen Regenten verwandelt, dessen politisches Prinzip die Dominanz des Staats über die Gesellschaft ist. Im vergangenen Jahr sprach er anlässlich des Nationalfeiertags am 4. November viel über die historischen Feinde und die Siege Russlands („die Versuche, unser Land zu erobern, es auf die Knie zu zwingen, waren erfolglos“). Und als Fazit zitierte er Pjotr Stolypin, der von 1906 bis 1911 Premierminister des imperialen Russland war: „Der Staat ordnet das Recht einzelner Personen und Gruppen dem Recht als Ganzes unter.“ Und er fügte am Ende hinzu: „Diese Worte verlieren niemals ihre Aktualität.“4

Jene Russen, die dem traditionellen paternalistischen Modell „entwachsen“ sind, stören Putin zunehmend. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass er seinen Plan, die konservative Mehrheit gegen diese „unnützen“, modernen Bürger aufzuwiegeln und diese dem Staat zu entfremden, weiter verfolgen wird. Umfragen zufolge teilt die Mehrheit der Russen die antiliberalen Werte Putins. Die paternalistisch gesinnten Russen – besonders jene, die nicht mehr jung und weniger gebildet sind, die in kleinen Städten und ländlichen Gegenden leben und ihre Informationen ausschließlich aus den staatlichen Fernsehkanälen beziehen – begrüßen die antidemokratischen Gesetze.

Menschen, deren Weltsicht in vielem noch sowjetisch geblieben ist, unterstützen sogar das jüngste skandalöse Gesetz, das Amerikanern verbietet, russische Waisen zu adoptieren.5 Die Vorstellung von Russland als einer belagerten Festung geht mit einem ausgeprägten Antiamerikanismus Hand in Hand. Diese Mehrheit lässt sich leicht aufbieten gegen die „vollgefressenen“ Moskauer, gegen Homosexuelle, gegen eine radikal moderne Kunst, gegen generell alles Neue, das fremd und damit verdächtig ist.

Im vergangenen Jahr ging die Zustimmungsrate für Putin etwas zurück, blieb aber immer noch hoch genug. Dabei sind die Russen im Allgemeinen nicht allzu überzeugt von Putins Fähigkeit, ihr Leben zum Besseren zu wenden. Dass sich der Präsident um die Mittelschicht oder die „einfachen Leute“ kümmert, glauben die wenigsten. Die Zahl derjenigen wächst, die meinen, dass Putin die Interessen der „Silowiki“ (Militär, Polizei, Geheimdienste) und der Staatsbürokratie vertritt. Zentrales Motiv für die Unterstützung Putins bleibt die „Alternativlosigkeit“ – und die staatliche Propaganda arbeitet mit tatkräftiger Unterstützung des Fernsehens weiter an der Beseitigung all derer, die auch nur ansatzweise und theoretisch fähig wären, Putin Konkurrenz zu machen.

Den Übergang zum sozialen und politischen Konservatismus bezeichnen liberale Kritiker in Russland als eine „Kontermodernisierung“, die Putin braucht, um seine schwächer werdende Legitimation zu festigen und seine Mehrheit zu konsolidieren. Sein Kurs der Konfrontation – „die Unsrigen“ gegen „die Fremden“ – wird Russland in die Isolation zurückwerfen. Die rigorose Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Initiativen und die Entfremdung des städtisch-modernen Teils der Bevölkerung wird jede Entwicklung hemmen. Russland wird auf unbestimmte Zeit abhängig bleiben von einer weitgehend fremdbestimmten Rohstoffökonomie. Damit aber droht dem Land nicht nur eine Stagnation. Die Mobilisierung der paternalistischen Mehrheit gegen die „verdorbene“ Hauptstadt führt das Land auch in die soziale Spaltung und birgt sogar das Risiko eines offenen Konflikts.

Fußnoten: 1 Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Lewada aus dem Jahr 2011 erklären nicht weniger als zwei Drittel der Bürger, dass „viele Staatsbedienstete sich praktisch nicht dem Gesetz unterordnen“, die Polizei sich in erster Linie von „der Sicherung der eigenen Interessen“ leiten lasse und die Bürger selbst sich „nicht beschützt fühlen vor der Willkür der Obrigkeit, der Miliz, der Verkehrspolizei, der Steuerbehörden, der Gerichte und anderer staatlicher Strukturen“. Lewada, 2012, S. 38, 116, 120. 2 Jekaterina Krongaus, siehe: www.kommersant.ru/doc/2091804. 3 www.interfax.ru/society/txt.asp?id=226747. 4 kremlin.ru/transcripts/16752. 5 www.newyorker.com/search?qt=dismax&sort=score+desc&query=masha+lipman&submit. Aus dem Russischen von Manfred Quiring Maria Lipman ist Chefredakteurin der Zeitschrift Pro et Contra und leitet das Programm „Gesellschaft und Regionen“ der Carnegie-Stiftung in Moskau. Seit 2001 schreibt sie außerdem eine monatliche Kolumne für die Washington Post. Zuletzt erschienen: Maria Lipman und Nikolay Petrov, „Russia in 2020: Scenarios for the Future“, Washington D.C. (Carnegie Endowment for International Peace) 2011. © Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique vom 08.03.2013, von Maria Lipman

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