Chinas Drang nach Süden
Vor dem Asean-Gipfel in Malaysia
von Jean-Claude Pomonti
Am 25. April 2005 unterzeichneten China und Indonesien in Djakarta einen Vertrag über ihre „strategische Partnerschaft“. Eine bemerkenswerte Entwicklung, denn das Indonesien des Generals Suharto hatte erst 1990 mit Peking wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen, nachdem es 23 Jahre lang keinerlei offizielle Kontakte gegeben hatte.
Den Rang eines „strategischen Partners“ hatte Peking bislang den USA, Russland und Indien vorbehalten. Die Öffnung gegenüber Djakarta ist eine bemerkenswert pragmatische Entscheidung: Schließlich sind kommunistische Organisationen in Indonesien nach wie vor verboten. Aber Peking liegt offenbar daran, auf der südostasiatischen Bühne wieder eine Hauptrolle anzustreben.
Der erste Südostasiengipfel, der am 14. Dezember in Malaysia beginnt, markiert zugleich einen Endpunkt und einen Aufbruch. An dem Treffen nehmen neben den zehn Asean-Mitgliedstaaten auch China, Japan und Südkorea („Asean+3“) teil. Zusätzlich sind drei Staaten eingeladen, die als Anrainer von den Entwicklungen in der Region direkt betroffen sind: Indien, Australien und Neuseeland. Zwei politische Hauptdarsteller dagegen werden fehlen: Die USA und Russland hatten ihren regionalen Auftritt bereits beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec), das vom 12. bis 17. November in Südkorea stattfand.
Südostasien muss sich mit der Rolle des neuen China auseinander setzen, das sozialistischen Ballast abgeworfen hat und im Begriff ist, angesichts der übermächtigen Position der USA die regionalen Kräfteverhältnisse neu auszutarieren.
Ist China also eher eine Bedrohung oder eine neue Hoffnung? Womöglich beides. Diese Ambivalenz wird offenbar in den meisten Staaten Südostasiens empfunden. „Der Aufstieg Chinas nützt uns allen“, erklärte im April Singapurs Staatsgründer Lee Kuan Yew, „sollte er aber nicht friedlich verlaufen, wird es Chaos und Gewalt geben.“ Mit anderen Worten: Man befürwortet die regionale Partnerschaft, zugleich aber will man das eigene Gewicht vergrößern, um nicht ständig dem chinesischen Druck nachgeben zu müssen.
Auf dem Gipfel von Malaysia denkt offenbar kaum ein Staat daran, den USA den Zutritt zu diesem Club zu erleichtern (außer Singapur und Japan, das seine militärische Allianz mit den USA bekräftigt und sich neuerdings durch eine Verfassungsänderung neue militärische Optionen verschafft hat). Schließlich soll hier das Fundament einer „ostasiatischen Gemeinschaft“ mit „eigener Identität“ und „gemeinsamen Werten“ gelegt werden.
Dass auf Wunsch Indonesiens, Japans und Singapurs immerhin Indien, Australien und Neuseeland eingeladen wurden, müsste US-Außenministerin Rice eigentlich beruhigen. Noch im Februar hatte sie bemängelt, hier entstehe ein „introvertierter“ und „geschlossener“ Klub.1 Und dennoch stehen die Zeichen für China günstig: Auf der neuen Bühne wird Peking eine Hauptrolle spielen, wobei seine Führung gleich versichert, dass sich niemand von der „friedlichen Entwicklung“ bedroht fühlen müsse.
Das war nicht immer so. 1974 hatte China, ein Jahr vor dem Sieg der kommunistischen Kräfte in Vietnam, das Nachbarland vor vollendete Tatsachen gestellt, als seine Truppen das südvietnamesische Militär von den Paracel-Inseln vertrieben. Diese Gruppe von Atollen liegt im nördlichen Teil des Südchinesischen Meers. Dort verlaufen nicht nur die wichtigsten Schifffahrtsrouten zwischen Nahem und Fernem Osten, sondern es soll auch Öl- und Gasvorkommen geben. Und im Februar 1979 besetzten chinesische Truppen einige der Spratley-Inseln im Süden des Südchinesischen Meers, die auch von Vietnam beansprucht werden. Zugleich überschritten chinesische Truppen die Nordgrenze Vietnams.2
Gleich nach der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Peking und Hanoi im Jahre 1992 verabschiedete die chinesische Volkskammer ein Gesetz, das 80 Prozent des Seegebiets im Südchinesischen Meer zum chinesischen Hoheitsgebiet erklärte. Zehn Jahre später einigte sich Peking, ohne seine Ansprüche aufzugeben, mit den Asean-Staaten auf einen „Verhaltenskodex“, der auf ein Stillhalteabkommen zwischen den sechs Staaten hinausläuft, die um diese Gebiete und ihre Rohstoffvorkommen rivalisieren.3 Im März 2005 schließlich verständigten sich China, Vietnam und die Philippinen auf eine gemeinsame Ausbeutung der Erdölvorkommen.
Der Asean-Pakt wurde 1967 von fünf antikommunistischen Regimen (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand) gegründet; 1984 kam das gerade unabhängig gewordene Sultanat Brunei hinzu. Weitere Mitglieder, die Länder des früheren Indochina, also Vietnam, Laos und Kambodscha sowie Birma (Myanmar), traten erst nach dem Ende des Kalten Krieges bei. Seither muss sich das Bündnis mit dem stetigen Machtzuwachs Chinas arrangieren.
Neue Klientelverhältnisse am Mekong
Natürlich weiß man in den Hauptstädten der Region, dass China in der Weltrangliste der Wirtschaftsmächte bereits an siebter Stelle steht – und, was den Umfang des Außenhandels betrifft, sogar an dritter hinter den USA und Großbritannien. 2004 betrugen die Auslandsinvestitionen in China knapp 52 Milliarden Euro. Nur in die USA und nach Großbritannien flossen höhere Investitionen.4 Arme Länder der Region, wie Kambodscha, Laos oder Myanmar sind immer stärker von chinesischer Hilfe abhängig, die ihnen aus strategischem Interesse auch gewährt wird.
Diese neuen Klientelverhältnisse mit den Staaten am Mekong entstehen auf der Linie einer innerchinesischen Entwicklung: Der Blick geht in den bisher unterentwickelten Westen des Landes, der an das alte Indochina grenzt. Das Terrain bietet sich an: Thailand meidet jede Auseinandersetzung mit China, Vietnam muss sich mit einem starken chinesischen Einfluss arrangieren, und für die international isolierte Militärjunta von Myanmar bleibt Peking der einzige Rückhalt.
Seit 2004 sorgten die chinesischen Finanzbeiträge zur Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) für einen deutlichen Entwicklungsschub bei einer Reihe von Infrastrukturprojekten in der Mekong-Region. Unter anderem wird der Bau einer Straße vorangetrieben, die von Yunnan durch Laos in den Norden Thailands führt. Dort soll auch in Ban Huey Sai eine neue Brücke über den Mekong entstehen. China hat weit flussaufwärts bereits zwei Staudämme errichtet, drei weitere sind in Bau. An der Grenze zwischen Myanmar und Laos wurden von chinesischen Ingenieuren Klippen und Felsbänke gesprengt, um die Schifffahrt zu erleichtern. Ähnliche Projekte weiter flussaufwärts scheiterten bisher am Widerstand thailändischer Fischer, aber schon jetzt sind drastische Folgen sichtbar: Die Menge von düngenden Sedimenten, die sich nach Überschwemmungen auf den Feldern ablagern, wird geringer; die Schwankungen des Flusspegels erfolgen viel rascher, die Ufer sind zunehmend von Erosion betroffen, bestimmte Fischarten werden in ihren Wanderungsbewegungen eingeschränkt; die Erträge aus dem Fischfang sinken.
Im November 2002 einigte sich China mit den Asean-Ländern auf die Einrichtung einer Freihandelszone, der bis 2010 die entwickelten und bis 2015 auch die ärmsten Länder des Regionalpakts angehören sollen. Bis 2004 hatte das Handelsvolumen zwischen den neuen Partnern bereits 80 Millionen Euro erreicht, dessen jährliche Wachstumsrate liegt bei 25 Prozent.5 Damit sind die Asean-Staaten heute der viertgrößte Handelspartner Chinas, nach der EU, den USA und Japan. Mit 190 Millionen Euro (2004) sind die Investitionen Chinas in Südostasien bislang noch eher bescheiden (Japan hat im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro aufgewendet), aber sie nehmen rasch zu: Allein Indonesien rechnet für die kommenden zehn Jahre mit insgesamt 25 Milliarden Euro aus der Volksrepublik.
Chinesische Kleinmotorräder beherrschen bereits den Mopedmarkt in Vietnam und Thailand. Auch in Indonesien fehlt es nicht an Abnehmern für die minderwertigen, aber billigen Konsumartikel aus China. Vor allem die Preise für die meist illegal importierten Textilien sind von lokalen Herstellern nicht zu unterbieten. Einige Fabriken werden schließen müssen: Chinesische Kleidung aus Polyester kostet nur ein Drittel so viel wie indonesische.
2005 förderten eine Reihe von Wirtschaftsabkommen deutlich verbesserte Beziehungen zwischen China und Indonesien. Auf Borneo, im Grenzgebiet zu den malaysischen Bundesstaaten Sarawak und Sabah, will man zum Beispiel eine Palmölplantage von 1,8 Millionen Hektar gemeinsam anlegen und betreiben. Knapp 7 Milliarden Euro könnten aus China in das Projekt fließen, das an die 200 000 Arbeitsplätze schaffen soll. Umweltschützer laufen bereits Sturm und warnen vor den absehbaren irreparablen Schäden durch Waldrodung.6
Chinas Vormarsch in Südostasien hat vor allem mit dem unersättlichen Hunger des Landes nach Rohstoffen zu tun. Die britische NGO Environmental Investigation Agency (EIA) schätzte im Februar, dass aus Papua, dem indonesischen Teil Neuguineas, bereits 2,3 Millionen Kubikmeter Holz in den chinesischen Hafen Zhangjiagang nahe Schanghai verschifft wurden.7 Und dies, obwohl China und Indonesien im Dezember 2002 ein Abkommen zur Bekämpfung der illegalen Holzausfuhr unterzeichnet haben und die Ausfuhr von Rohhölzern 2003 von Djakarta verboten wurde.
Doch China verbraucht jährlich etwa 280 Millionen Kubikmeter Holz, von denen nicht einmal die Hälfte aus dem eigenen Land stammt. Also nimmt man alles, was man kriegen kann. Die zitierte EIA-Studie („The Last Frontier“), an der auch die indonesische NGO Telapak mitwirkte, zeigt auf, dass an der illegalen Holzausfuhr, die nur mit Hilfe gefälschter Herkunftsbescheinigungen funktioniert, zahlreiche Mittelsmänner beteiligt sind – von hochrangigen Mitgliedern der indonesischen Streitkräfte bis zu regionalen Gangstersyndikaten.
Etwa 500 Sägewerke im chinesischen Nanxun, die Dielenbretter und Gartenmöbel produzieren, verarbeiten das sehr harte und dauerhafte Merbau-Holz aus Papua. „Die Gewinnspannen sind enorm“, heißt es in dem EIA-Report. „China zahlt bis zu 270 Dollar pro Kubikmeter Merbau-Holz. Die Einwohner Papuas erhalten höchstens 10 Dollar pro Kubikmeter für den Holzeinschlag auf ihrem Siedlungsgebiet.“ Aus einem Kubikmeter Merbau kann man 26 Quadratmeter Parkett herstellen. Das bringt in London oder New York etwa 2 000 Dollar. Die von der indonesischen Regierung Anfang 2005 angekündigte „umfassende Unterdrückung“ des illegalen Holzhandels wird wenig bewirken: In Indonesien gehört die Korruption zum Alltag, und China ist seit 2003 der weltweit zweitgrößte Importeur von Holz (nach den USA).
In den Wäldern im Norden von Myanmar sieht es nicht besser aus. In ihrem Bericht vom 18. Oktober hält die britische NGO Global Witness fest: „Durchschnittlich alle sieben Minuten überquert ein Lastwagen mit 15 Tonnen Holz, das in Myanmar illegal geschlagen wurde, die Grenze nach China. […] 2004 wurde mehr als eine Million Kubikmeter Holz illegal aus dem Norden Myanmars in die chinesische Provinz Yunnan gebracht, das sind 95 Prozent der Holzexporte aus Myanmar nach China.“ Die Führer der Stammesverbände arbeiten bei diesem Geschäft mit dem Militär zusammen – also ist es nicht zu stoppen. 1984 wurde das Holzfällen von nur vier Firmen betrieben, heute sind es etwa hundert. Zwar ließ Peking im September 2001 verlauten, man werde gegen die illegalen Aktivitäten vorgehen, doch darüber kann man in den interessierten Kreisen nur lächeln. Nach Schätzung von Global Witness hat der Holzschmuggel seither um 60 Prozent zugenommen.
In einer Region wie Südostasien, in der es seit langem eine bedeutende chinesische Diaspora gibt, wird das jüngste Auftreten Chinas als systematische Einbindungsstrategie wahrgenommen. Das Vordringen chinesischer Waren, notfalls auch auf illegalen Wegen, dient häufig als Türöffner für Investitionen. China braucht dringend Rohstoffe, wenn es sein Wirtschaftswachstum nicht gefährden will. Das jüngste Beispiel ist ein Projekt zur Ausbeutung von Uranvorkommen in Australien. Die Fühler werden auch schon nach Russland ausgestreckt. In Südostasien will China ebenfalls Fuß fassen, wie das Angebot von Militärhilfe für die Philippinen zeigt. Den Staaten dieser Region ist klar, dass sie sich langfristig mit einer Vormachtstellung Chinas arrangieren müssen. Südostasien war vor dreißig Jahren der Schauplatz des letzten großen Konflikts in der Ära des Kalten Krieges. Was die Region in Zukunft braucht, ist ein Ausgleich der Interessen.